Ich verstehe die Regularien der EU noch immer so,daß die EU-Verträge einstimmig beschlossen werden müssen und auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
Nein, es ist so, dass in Brüssel gemäß den Verträgen Beschlüsse gefasst werden, die für alle rechtlich bindend sind.
Am Anfang der EU (damals noch EG) mussten diese Beschlüsse alle einstimmig sein. Mittlerweile hat man die Politikfelder reduziert in denen das der Fall ist. Dabei muss dann einem Beschluss von 55% der Länder, die für 65% der Bevölkerung stehen, zugestimmt werden. Das ist gängige Praxis und in den meisten Fällen interessiert es auch keinen.
So z.B. auch im Bereich um den es jetzt geht. Letztes Jahr man eine Verteilungsquote für 160 000 Asybewerber beschlossen. Einige Länder wie z.B. Ungarn haben dagegen gestimmt waren aber in der Minderheit. Laut Verträgen müssen sie den Beschluss, aber trotzdem umsetzen und das ist auch rechtlich verbindlich.
Wieso? Weil sie demokratisch über etwas abstimmen?
Nein, ich habe ja auch von der Regierung gesprochen und erläutere gerne was ich meine.
Die ungarische Regierung nutzt das Thema aus, um sich selbst besser darzustellen. Sie haben offen für ein ´´Nein´´ geworben und das mithilfe von Ressentiments und Angstmache. Lassen wir das aber mal weg. Es geht mir noch, um was anderes.
Wie ich oben dargelegt habe ist der Beschluss rechtlich bindend und theoretisch könnte die EU jederzeit wieder so einen Beschluss fassen. Ob das politisch klug wäre ist eine andere Frage...
Jedenfalls lässt die ungarische Regierung de facto darüber abstimmen, ob Ungarn das Recht einhält. Versteht mich nicht falsch, wenn jemand in Ungarn kritisiert, dass die EU ihnen etwas vorschreibt, dann kann ich prinzipiell, damit leben, aber dann sollen sie sich bei ihrer Regierung bedanken. Niemand Ungarn gezwungen der EU beizutreten und die damit einhergehenden Verpflichtungen, Kompetenzverluste etc. hinzunehmen. Auch Orban ist weiter dabei und er war wohl auch für den Beitritt.
Statt dieses Referendums hätte Orban der Bevölkerung erklären müssen, dass sie jetzt den Beschluss umsetzen müssen, weil sie sich mit dem Beitritt zur EU dazu verpflichtet haben oder wenn sie es nicht machen ggf. mit strafen rechnen müssen. Das möchte er aber nicht, weil er sich dann nicht mehr so schön als Hardliner aufspielen kann, der das Land schützt. Sollte die Ungarn mit Nein stimmen und die EU pocht au Einhaltung, dann ist natürlich die EU der Buhmann, obwohl sie ja geltendes Recht umsetzen wollen. (ob gut oder schlecht sei mal dahingestellt)
Übrigens das betrifft nicht nur Ungarn. Auch andere Länder wollen keine Asylbewerber oder haben schon EU-Recht gebrochen, aber die ungarische Regierung hat es jetzt in besonderer Weise für ihre wahlpolitischen Interessen genutzt und dann noch gezielt gegen eine Menschengruppe. Das macht es für mich unverschämt.
IST keine Kritik. Sie ist im besten Fall eine Behauptung und im schlechtesten Fall billige Polemik. Hätte der Startbeitrag Kritik enthalten (wie z.B.
Tagespolitik allgemein oder
Tagespolitik allgemein), wäre das was anderes gewesen ...
Das ist meine Wertung vom handeln der ungarischen Regierung.
Hätte ich mehr dazu schreiben solllen? Vielleicht.
Jetzt habe ich es ja nachgeholt
Ich finds halt bedenklich, wie (nicht nur hier) mittlerweile auf Abstimmungen reagiert wird, die nicht in dem Sinne ausgehen, die sich die Leute wünschen. Für mich gehört zu einer Demokratie AUCH dazu, dass es Ergebnisse geben kann und wird, die einem nicht gefallen
Ich bin strikt gegen Referenden über so Sachen wie die FDGO oder grundlegende Recht wie Menschenrechte.
Das steht in dem Fall schon zur Disposition aus meiner Sicht, weil es um Asyl geht und gezielt Ressentiments gegen eine Menschgruppe geschürt wird.
Ansonsten hast du natürlich Recht.
Alles klar, geschenkt.
@Cedrax Farlander ist aber kaum die erste Person hier, die sich einen solchen Schnitzer leistet und immerhin so regelmäßig hier vertreten, dass man seine Standpunkte zu bestimmten Themen mittlerweile kennt und die nötigen Schlüsse ziehen kann.
Achwas ich erläutere auch gerne meine Positionen. Interpretieren würde ich hier niemanden raten (inklusive mir selbst)
Bohrt immer nach, wenn was nicht klar ist.
