Tagespolitik allgemein

Solange die NPD keine Neuauflage der SA unterhält und nicht offen zur Gewalt aufruft, solange ist ein Verbot eben nicht zu rechtfertigen. Nicht drüber aufregen, sondern sich lieber daran erfreuen, dass in diesem Land eben nicht einfach so eine Partei verboten werden kann, weil sie gerade unbequem ist. Außerdem ist es keine schlechte Sache, wenn man weiß, wie viele Leute sich offen zu einer gewissen Politik bekennen. Das ist nämlich eindeutig besser, als diese Menschen in den (nationalsozialistischen) Untergrund zu treiben.

Ja es kann schon sein, dass da Kalkül dahinter steckt.
Eine andere Bergründung wäre aber evtl. auch, dass die Rechten bei uns immer noch mit Samthandschuhen angefasst werden. Oder dass bei uns das ganze allgemein einfach zu lasch gehandhabt wird. Wenn jemand als Verfassungsfeindlich eingestuft wird und er trotzdem einfach so weiter machen kann ist das eigentlich nicht vernünftig zu rechtfertigen. Egal ob islamistischer Hassprdiger oder NPD.
 
Ich kann die Aufregung und das Unverständnis der Begründung verstehen. Ich hab im ersten Moment auch so reagiert, aber vielleicht sollte man das Positive daran sehen.

Die NPD ist wirklich ein Furunkel der politischen Landschaft. Nun hat ein Verbot aber immer auch Vor- und Nachteile und in diesem speziellen Fall zu diesem speziellen Zeitpunkt überwiegen für mich auch eher die Nachteile.
Der Größte ist das Verfahren selbst. Wer hätte jetzt noch über die NPD geredet, wenn es das Verfahren nicht gegeben hätte?

Ein Verbot hätte der NPD im schlimmsten Fall nur neue Mitglieder und Popularität gebracht, denn lieber schlecht in den Medien als gar nicht in den Medien.

Das größere Problem ist die salonfähige "Schwesterpartei" die im Gegensatz zur NPD sogar die Chance hat in das Bundesparlament zu kommen und nicht nur in abgehängten Ländern wie MV eine bockige und unfähige Opposition bildet.
 
Wenn jemand als Verfassungsfeindlich eingestuft wird und er trotzdem einfach so weiter machen kann ist das eigentlich nicht vernünftig zu rechtfertigen.

Verfassungsfeindlichkeit alleine ist aber kein ausreichender Grund für ein Verbot. Es muss eben auch eine "aggressive kämpferische Grundhaltung" und damit eine Verfassungswidrigkeit nachweisbar sein und genau das ist offensichtlich nicht gelungen.
 
Verfassungsfeindlichkeit alleine ist aber kein ausreichender Grund für ein Verbot. Es muss eben auch eine "aggressive kämpferische Grundhaltung" und damit eine Verfassungswidrigkeit nachweisbar sein und genau das ist offensichtlich nicht gelungen.

Ok, finde ich persönlich aber wirklich zu lasch. Besonders mit dem Hintergrund wie "gut" die Behörden wohl in solchen Fällen arbeiten um so etwas nachzuweisen. Ich will jetzt nicht den Verschwörungstheoretiker raushängen, aber man profitiert wohl irgendwie von einem Nichtverbot. Natürlich kann man hier auch die Kompetenz in Frage stellen, wenn ich mir überlege wie das damals beim NSU Fall lief oder auch beim Fall Amri, besonders was immer diese V-Leute und verdeckten Ermittler angeht.
 
Ok, finde ich persönlich aber wirklich zu lasch.

Aber konsequent. Die Politik, namentlich der Wunsch die bestehende Gesetzeslage anzupassen und zu optimieren, ist in ihrer grundlegenden Philosophie immer auch "verfassungsfeindlich", weil sie in ihrem Wesen eben nicht konservativ/werterhaltend sein kann, ohne dabei ihre Funktionsweise einzubüßen.

Wo soll man da auch eine Grenze ziehen? Eine politische Zielsetzung ist legitim, wenn sowohl das Ziel selbst, als auch die Mittel zur Erlangung dieses Ziels nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.
 
Es spielt absolut keine Rolle, warum sich die entsprechenden Staaten der NATO zugewandt haben, denn der Fakt an sich zählt, und er ist absolut klar:
Die NATO und damit auch die Amerikaner breiten sich in Richtung der russischen Grenze aus.
Und das ist doch genau das, was Putin verhindern möchte. Da bewegen sich kontinuierlich feindliche oder zumindest gefährliche Truppen in seine Richtung und er soll einfach zugucken und sich zurücklehnen?
Die Besetzung der Krim ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.

Das spielt sehr wohl eine Rolle. Wenn die baltischen und osteuropäischen Staaten sich nicht darauf verlassen können, dass Russland ihre Grenzen respektiert und dementsprechend Schutz in einem militärischen Bündnis suchen, ist das grundsätzlich erst mal defensiv und auf Abschreckung bedacht. Oder glaubst Du ernsthaft, dass die NATO einen Angriffskrieg gegen die Atommacht Russland führen würde? Die Truppenpräsenz der USA ist in diesen Regionen ohnehin nicht sehr hoch, wenn man mal schaut, was auf russischer Seite steht, und wurde erst als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt verstärkt. Die russische Seite hätte das gewiss verhindern können, wenn sie klar gemacht hätte, dass man eben nicht der Sowjetunion hinterhertrauert (O-Ton Putin: Der Zerfall der Sowjetunion war eine sicherheitspolitische Katastrophe) und nicht versuchen würde, diese Staaten wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Ich stimme hier zu. Nicht minder bedenklich waren aber auch der Einmarsch in den Irak, Kosovo und Afghanistan. Nur, um das auch mal anzumerken.

Im Kosovo hat man versucht, im zerfallenden Jugoslawien Massaker und Völkermord zu verhindern. Die Unterstützung Russlands für Serbien in diesem Konflikt wird gerne unterschlagen. In Afghanistan ging und geht es darum, eine religiöse Diktatur zu verhindern, die den internationalen Terrorismus unterstützt hat und Millionen Afghanen in die Flucht getrieben hat (es herrschte vor dem Einmarsch in Afghanistan dort kein Friede, sondern ein Bürgerkrieg zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppen wie z. B. der Nordallianz). Der Irak...ja, zweifellos eine Fehlentscheidung, basierend auf Paranoia und verletztem Stolz der USA nach 9/11.
 
. Oder glaubst Du ernsthaft, dass die NATO einen Angriffskrieg gegen die Atommacht Russland führen würde?

Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist,aber ich glaube nicht das man einen Angriffskrieg gegen Russland führen würde.
Aberr ich glaube auch nicht das der Westen einen atomaren Konflikt mit Russland führen werde wenn Russland im Baltikum einmarschieren würde. NATO-Mitgliedschaft hion oder her.


Im Kosovo hat man versucht, im zerfallenden Jugoslawien Massaker und Völkermord zu verhindern.

Unter anderem mit solchen Lügen wie dem Omega-Plan:rolleyes:


In Afghanistan ging und geht es darum, eine religiöse Diktatur zu verhindern, die den internationalen Terrorismus unterstützt hat und Millionen Afghanen in die Flucht getrieben hat (es herrschte vor dem Einmarsch in Afghanistan dort kein Friede, sondern ein Bürgerkrieg zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppen wie z. B. der Nordallianz).

Du machst m.E.n. hier das selbe was Du anderen vorwirfst.
Alles was der glorreiche Westen tut wird entschuldigt.

Und es herrscht übrigens auch heute noch kein Friede in Afghanistan. Dieser herrscht dort seit 1978 nicht mehr.
 
Auch wenn die Frage nicht an mich gerichtet ist,aber ich glaube nicht das man einen Angriffskrieg gegen Russland führen würde.
Aberr ich glaube auch nicht das der Westen einen atomaren Konflikt mit Russland führen werde wenn Russland im Baltikum einmarschieren würde. NATO-Mitgliedschaft hion oder her.

Da sind wir einer Meinung. :) Es geht mir darum zu betonen, dass die häufig zitierte Bedrohung für Russland durch die NATO meiner Ansicht nach nicht existiert - es rollen morgen keine amerikanischen Panzer nach Moskau, auch wenn das noch so oft behauptet wird. Die Abschreckung funktioniert für die baltischen Staaten dadurch, dass sie sicher sein können, dass im Falle eines konventionellen Angriffs oder von Aktionen wie auf der Krim die NATO sie konventionell unterstützen wird. Wobei diese Sicherheit unter Trump ja so nicht mehr gegeben sein wird, was meiner Ansicht nach das Kriegsrisiko sogar erhöht - wenn Russland glaubt, es könne z. B. in Litauen mit ähnlichen Aktionen durchkommen.

Unter anderem mit solchen Lügen wie dem Omega-Plan:rolleyes:

Beim "Hufeisenplan" handelte sich meines Wissens nach um von Geheimdiensterkenntnissen aus zweiter und dritter Hand, anhand derer man weitere Massaker wie das von Srebrenica für sehr wahrscheinlich hielt und das der Öffentlichkeit dann eben als Tatsache mitteilte. Daraus zu folgern, es habe keine Massaker durch serbische Kräfte gegeben und der ganze Einsatz sei illegitim, halte ich für fragwürdig. Es ging schließlich auch darum, weitere militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und die Lage zu stabilisieren.

Du machst m.E.n. hier das selbe was Du anderen vorwirfst.
Alles was der glorreiche Westen tut wird entschuldigt.

Und es herrscht übrigens auch heute noch kein Friede in Afghanistan. Dieser herrscht dort seit 1978 nicht mehr.

Ich entschuldige nicht, Jedihammer, weil es meiner Ansicht nach keinen Grund zum Entschuldigen gibt. Ich respektiere genuin ethisch motivierten Pazifismus, glaube aber, dass in bestimmten Fällen die Anwendung von militärischer Gewalt gerechtfertigt ist, auch durch den "Westen", wenn es darum geht, die eigene Sicherheit zu gewährleisten und Kriegsverbrechen zu verhindern. Für mich sind Afghanistan und der Kosovo solche Fälle. Ich bin auch nicht feindselig gegenüber Russland eingestellt, das Land hat sicherlich auch legitime Sicherheitsinteressen, die es z. B. im Kaukasus verfolgt.

Was Afghanistan angeht: Ich habe nicht gesagt, dass dort heute Frieden herrscht, ich sagte, man versucht dort Frieden herzustellen.
 
Dem Sicherheitsbedürfnis von 140 Millionen Russen steht das Sicherheitsbedürfnis von über 200 Millionen Bürgern aus ehemaligen Ostblockstaaten gegenüber. Stellt sich nur die Frage in wie weit das eine dem anderen gegenüber bevorzugt und als wichtiger angesehen wird, so dass man es Russland zugesteht, massiv die außenpolitische Ausrichtung seiner ehemaligen Satelliten mitzubestimmen.
Nee, Verständnis für die Aktionen wie die Krim-Annexion oder die militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine braucht es nun wirklich nicht, wenn die Konsequenz daraus ist die Souveränität eines Staats ganz einfach zu missachten. Schlechte Politik und ganz schlechte PR.
 
Das spielt sehr wohl eine Rolle. Wenn die baltischen und osteuropäischen Staaten sich nicht darauf verlassen können, dass Russland ihre Grenzen respektiert und dementsprechend Schutz in einem militärischen Bündnis suchen, ist das grundsätzlich erst mal defensiv und auf Abschreckung bedacht. Oder glaubst Du ernsthaft, dass die NATO einen Angriffskrieg gegen die Atommacht Russland führen würde? Die Truppenpräsenz der USA ist in diesen Regionen ohnehin nicht sehr hoch, wenn man mal schaut, was auf russischer Seite steht, und wurde erst als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt verstärkt. Die russische Seite hätte das gewiss verhindern können, wenn sie klar gemacht hätte, dass man eben nicht der Sowjetunion hinterhertrauert (O-Ton Putin: Der Zerfall der Sowjetunion war eine sicherheitspolitische Katastrophe) und nicht versuchen würde, diese Staaten wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Die Amerikaner wären jederzeit in der Lage gewesen, einen Atomkrieg gegen die Russen zu starten und beide Seiten waren bereit dazu und haben auch fest damit gerechnet.
Du schmälerst hier eine generelle Truppenpräsenz der Amerikaner. In allen NATO - Gebieten rüsten die USA ihren Truppen auf, in Polen stehen amerikanische Raketenabwehrsysteme, für die eine Bedrohung durch Nordkorea als billige Ausrede dient.
Hier geht es nicht um irgendwelchen Schutz oder um Krim - Hier geht es um eine völlige Einkesselung des russischen Gebietes.

Das Verhindern des Ukraine - Konfliktes gilt übrigens für Beide Seiten: Hätte man mal etwas auf die russischen Interessen (auch sicherheitstechnisch gesehen) gegeben oder sich zumindest zusammen an einen Tisch gesetzt, dann hätte man eine Eskalation schon viel früher verhindern können.
So war eine Reaktion der Russen zu erwarten und alle Seiten des ständig hochkochenden Konfliktes tragen heute eine Teilschuld an der aktuellen Lage, unter anderem in der Ukraine.

Im Kosovo hat man versucht, im zerfallenden Jugoslawien Massaker und Völkermord zu verhindern.

Das war die offizielle Begründung, dabei ist sie schlicht ein Vorwand und von vorne bis hinten erlogen.
Der Einmarsch in den Kosovo hatte kein offizielles UN - Mandat und es ist kein Mitgliedsland angegriffen worden, also gab es auch keinen Bündnisfall.
Das Völkerrecht und die UN - Charta sind hier mehrmals gebrochen worden, unter anderem auch von Deutschland, die mit dem frühen Bereitstellen der Truppen die meiste Schuld zu verantworten haben.

Die Unterstützung Russlands für Serbien in diesem Konflikt wird gerne unterschlagen.

Nicht von mir. Die Russen haben die Serben aktiv unterstützt und hier liegt auch der wahre Grund der UN - Intervention:
Hier sind die Interessen der NATO gegenüber den Interessen von Russland vertreten worden und das mit bloßer Stationierung und Drohung von militärischer Gewalt - Auch das stellt einen Verstoß gegen die UN - Charta dar.
Der Schutz vor Massaker und Völkermord hat die NATO noch nie interessiert und war nur ein Vorwand, um eine Verteidigung gegen die durch Russland unterstützten Serben aufzubauen. Nicht mehr und nicht weniger.

In Afghanistan ging und geht es darum, eine religiöse Diktatur zu verhindern, die den internationalen Terrorismus unterstützt hat und Millionen Afghanen in die Flucht getrieben hat (es herrschte vor dem Einmarsch in Afghanistan dort kein Friede, sondern ein Bürgerkrieg zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppen wie z. B. der Nordallianz).

Das stimmt absolut nicht.
Die USA haben die Taliban und deren Splittergruppen lange mit militärischen Mitteln unterstützt, um die gesamte Region zu destabilisieren und einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Der Grund dafür ist klar:
Afghanistan ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde, und die USA gieren nach allem, was irgendwie mit Rohstoffen und vor allem mit Öl zu tun hat.
Mit dem Anschlag 2001 hat man sich dann selbst einen passenden Grund inszeniert, um direkt in Afghanistan einzumarschieren.
Die Androhung einer bewaffneten Intervention in Afghanistan durch die USA und deren Verbündeten stellt einen Verstoß gegen die UN -Charta da, denn Androhung von Gewalt und Aggression in internationalen Beziehungen ist verboten.
Hier ist ein Aggressionskrieg vom Zaun gebrochen worden, der laut sämtlichen von der UN und NATO festgelegten Richtlinien ein Verbrechen gegen den Weltfrieden darstellt.
Zahlreiche Kriegsverbrechen in Afghanistan dazugezählt, ist hier ein Krieg gegen ein Land geführt worden, um eine kontinuierliche Ausbeutung zu betreiben.
Das steht im starken Widerspruch, zu den offiziell formulierten Zielen.

Der Irak...ja, zweifellos eine Fehlentscheidung, basierend auf Paranoia und verletztem Stolz der USA nach 9/11.

Nicht nur dass, hier wurde erneut ein Terroranschlag genutzt, um ein souveränes Land aufgrund eigener Interessen zu intervenieren. Dafür hätte und gehört Bush immer noch nach Den Haag
 
Das stimmt absolut nicht.
Die USA haben die Taliban und deren Splittergruppen lange mit militärischen Mitteln unterstützt, um die gesamte Region zu destabilisieren und einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Der Grund dafür ist klar:
Afghanistan ist eines der rohstoffreichsten Länder der Erde, und die USA gieren nach allem, was irgendwie mit Rohstoffen und vor allem mit Öl zu tun hat.
Mit dem Anschlag 2001 hat man sich dann selbst einen passenden Grund inszeniert, um direkt in Afghanistan einzumarschieren.
Die Androhung einer bewaffneten Intervention in Afghanistan durch die USA und deren Verbündeten stellt einen Verstoß gegen die UN -Charta da, denn Androhung von Gewalt und Aggression in internationalen Beziehungen ist verboten.
Hier ist ein Aggressionskrieg vom Zaun gebrochen worden, der laut sämtlichen von der UN und NATO festgelegten Richtlinien ein Verbrechen gegen den Weltfrieden darstellt.
Zahlreiche Kriegsverbrechen in Afghanistan dazugezählt, ist hier ein Krieg gegen ein Land geführt worden, um eine kontinuierliche Ausbeutung zu betreiben.
Das steht im starken Widerspruch, zu den offiziell formulierten Zielen.

So viel Unsinn in so wenigen Sätzen ist schon eine starke Leistung. :crazy

Erstens: Die USA haben weder die Taliban noch Osama bin Laden jemals militärisch unterstützt. Während des sowjetischen Krieges in Afghanistan wurden verschiedene afghanische Gruppen unterstützt (in weitaus größerem Maße übrigens durch die VR China und federführend durch Pakistan). Die Taliban gingen aus einer Mischung von Freiwilligen aus verschiedenen muslimischen Staaten und afghanischen Flüchtlingen in Pakistan hervor.

Zweitens: Wenn, und ich betone wenn es darum ginge, die afghanischen Rohstoffe zu erbeuten, wäre ein Bürgerkrieg die denkbar schlechteste Methode. Wie viele Firmen sind bereit in einem Land zu agieren, in dem ständig Terroranschläge durchgeführt werden? Ähnlich auch im Irak - die wenigen ausländischen Ölfirmen dort sind überwiegend nicht amerikanisch, sondern kommen z. B. aus Indien. Wäre auch gar nicht nötig, selbst Saddam hat gerne Öl an den bösen Westen verkauft, wie auch z. B. Venezuela heute.

Drittens: Du behauptest ernsthaft, die USA hätten 9/11 selbst inszeniert? Glückwunsch, ein paar Aluhüte sind gerade im Sonderangebot. ;)

Viertens: Es ist also verboten, gegen eine Regierung zurückzuschlagen, die einen Anschlag gegen die USA in der Größe eines militärischen Angriffs maßgeblich unterstützt hat? Interessant.
 
Mit dem Anschlag 2001 hat man sich dann selbst einen passenden Grund inszeniert, um direkt in Afghanistan einzumarschieren.

Well..

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Erstens: Die USA haben weder die Taliban noch Osama bin Laden jemals militärisch unterstützt. Während des sowjetischen Krieges in Afghanistan wurden verschiedene afghanische Gruppen unterstützt (in weitaus größerem Maße übrigens durch die VR China und federführend durch Pakistan).
Die USA unterstützen die Taliban durch Milliarden, die über dunkle Konten transferiert werden. Das haben öffentlich gewordene Akten des US - Verteidigungsministerum selbst offen gelegt.
Bis 2001 sind bis zu 125 Millionen USD an die Regierung von Afghanistan geflossen, ganz bewusst in dem Wissen, das hiermit die Taliban unterstützt werden.
Das ist nichts Geheimes, das ist alles öffentlich nachlesbar.

Die Taliban gingen aus einer Mischung von Freiwilligen aus verschiedenen muslimischen Staaten und afghanischen Flüchtlingen in Pakistan hervor.
Auch Pakistan hat unzählige Finanzhilfen durch die USA halten. Ebenfalls kein Geheimnis, sondern alles offengelegt.

Zweitens: Wenn, und ich betone wenn es darum ginge, die afghanischen Rohstoffe zu erbeuten, wäre ein Bürgerkrieg die denkbar schlechteste Methode. Wie viele Firmen sind bereit in einem Land zu agieren, in dem ständig Terroranschläge durchgeführt werden? Ähnlich auch im Irak - die wenigen ausländischen Ölfirmen dort sind überwiegend nicht amerikanisch, sondern kommen z. B. aus Indien. Wäre auch gar nicht nötig, selbst Saddam hat gerne Öl an den bösen Westen verkauft, wie auch z. B. Venezuela heute.
Afghanistan ist der Zentralschlüssel zu den Reichtümern Zentral - Asiens.
Im kaspischen Meer liegen die zweitgrößten Öl- und Gasreserven nach dem indischen Golf. In den kommenden Jahrzehnten werden diese Ressourcen eine entscheidende Rolle in der weltweiten Energieerzeugung spielen.
Die USA, China und Indien haben als größte Energieversorger natürlich ein hohes Interesse an diesen Ressourcen.
Alle sind Atom und Industriemächte und suchen aufgrund der politischen Instabilität in Saudi-Arabien nach anderweitigen Lösungen.
Die Erschließung neuer Erdöl und Erdgasfeldern in Ländern wie Turkmenistan, Aserbaidschan und Usbekistan hat somit für die USA höchste Priorität.
Nicht ganz ohne Grund, denn man könnte neue Pipelines an den Russen vorbei bauen, um damit deren Monopolstellung auszuhebeln.
Und genau aus diesem Grund hat man erst radikale Truppen aufgebaut, um dann mit eigenen Truppen einzumarschieren, damit man sich eine strategisch günstige Position zum kaspischen Meer schaffen kann.
Deshalb hast du auch richtig erwähnt, dass die Chinesen involviert sind, denn sie haben natürlich ebenfalls ein Interesse an den dortigen Ressourcen.

Drittens: Du behauptest ernsthaft, die USA hätten 9/11 selbst inszeniert? Glückwunsch, ein paar Aluhüte sind gerade im Sonderangebot. ;)
Ob die Anschläge vom 11.9.2001 echt waren oder nicht, wage ich nicht zu behaupten. Ich habe keine Ahnung.
Meine Behauptung ist jedeglich, dass die Anschläge anschließend als Inszenierung für Militärinterventionen genutzt worden ist.
Wenn das falsch rüber kam, entschuldige ich mich für die schlechte Formulierung.

Viertens: Es ist also verboten, gegen eine Regierung zurückzuschlagen, die einen Anschlag gegen die USA in der Größe eines militärischen Angriffs maßgeblich unterstützt hat? Interessant.
Afghanistan hat keinen bewaffneten Konflikt gegen die USA geführt.
Der Terroranschläge vom 11. September können der afghanischen Regierung nur als Angriffsakt zugerechnet werden, wenn die Terroristen im Auftrag oder unter dem Schutz der Regierung der Taliban gehandelt hätten. Dafür gibt es bis heute keinen Beweis. Die Verantwortung der Taliban ist bis heute nur eine Behauptung.
Aufgrund dieser Tatsachen entfällt jeglicher Grund für den Beschluss des Bündnisvertrages nach Artikel 5 am 12.09.2001.
Ein "Zurückschlagen" verstößt unter diesen Bedingungen gegen das Völkerrecht und sämtliche UN - Richtlinien.
 
Die USA unterstützen die Taliban durch Milliarden, die über dunkle Konten transferiert werden. Das haben öffentlich gewordene Akten des US - Verteidigungsministerum selbst offen gelegt.
Bis 2001 sind bis zu 125 Millionen USD an die Regierung von Afghanistan geflossen, ganz bewusst in dem Wissen, das hiermit die Taliban unterstützt werden.
Das ist nichts Geheimes, das ist alles öffentlich nachlesbar.

Beweise, bitte. Die Taliban waren die "Regierung" von Afghanistan, wenn auch international so gut wie nicht anerkannt. Zahlungen flossen wenn überhaupt an andere Gruppen im Land. Woher stammen diese Akten? Wer hat sie veröffentlicht, und wie? Wurden sie evtl. bearbeitet?

Auch Pakistan hat unzählige Finanzhilfen durch die USA halten. Ebenfalls kein Geheimnis, sondern alles offengelegt.

Pakistan erhält seit Jahren Militär- und Entwicklungsshilfe aus den USA. Ja. Weiter? Pakistan ist kein Vasall der USA, sondern betreibt eigene Politik, die sich auch teilweise gegen die USA richtet. Nicht zuletzt, weil Militär, Geheimdienst und zivile Regierung dort teilweise ganz unterschiedliche Interessen haben.

Und genau aus diesem Grund hat man erst radikale Truppen aufgebaut, um dann mit eigenen Truppen einzumarschieren, damit man sich eine strategisch günstige Position zum kaspischen Meer schaffen kann.

Erneut, Beweise, bitte. Man hätte gar keine radikalen Truppen aufbauen müssen, das wäre unglaublich dumm. Du weiß, wie lange der Konflikt in Afghanistan schon anhält und wahrscheinlich noch anhalten wird. Soll diese ominöse Pipepline dann 2080 oder so gebaut werden? Und wie schützt man den Abbau und Transport von Rohstoffen gegen ständige Terrorangriffe?

Afghanistan hat keinen bewaffneten Konflikt gegen die USA geführt.
Der Terroranschläge vom 11. September können der afghanischen Regierung nur als Angriffsakt zugerechnet werden, wenn die Terroristen im Auftrag oder unter dem Schutz der Regierung der Taliban gehandelt hätten. Dafür gibt es bis heute keinen Beweis. Die Verantwortung der Taliban ist bis heute nur eine Behauptung.
Aufgrund dieser Tatsachen entfällt jeglicher Grund für den Beschluss des Bündnisvertrages nach Artikel 5 am 12.09.2001.
Ein "Zurückschlagen" verstößt unter diesen Bedingungen gegen das Völkerrecht und sämtliche UN - Richtlinien.

Die engen Verbindungen zwischen den Taliban und Al-Qaida sind bekannt und belegt. Al-Qaida unterhielt in Afghanistan mit Einverständnis der Taliban Ausbildungslager und Stützpunkte und teilt die selbe Ideologie. Zudem unterstützt Al-Qaida die Taliban beim Kampf gegen die Nordallianz und konnte im Gegenzug unbehelligt agieren. Die Taliban lehnten zudem die Auslieferung von Bin Laden ab. Weiß du, würden die USA auf ihrem Staatsgebiet eine Terrorgruppe dulden und unterstützen, die in Russland Anschläge verübt, würdest du glaube ich nicht so vehement alle Verbindungen abstreiten.
 
Verfassungsfeindlichkeit alleine ist aber kein ausreichender Grund für ein Verbot. Es muss eben auch eine "aggressive kämpferische Grundhaltung" und damit eine Verfassungswidrigkeit nachweisbar sein und genau das ist offensichtlich nicht gelungen.

Die Begründung, warum sie nicht verboten wurde, war vom Gericht aber eine andere. Da ging um den zu geringen Einfluss usw., den die Partei hat. Sonst wären sie verboten worden. Und dieses Argument als solches ist lächerlich.
 
Die Begründung, warum sie nicht verboten wurde, war vom Gericht aber eine andere. Da ging um den zu geringen Einfluss usw., den die Partei hat. Sonst wären sie verboten worden. Und dieses Argument als solches ist lächerlich.

Dabei muss man aber eben auch bedenken, was damit gemeint ist. Die Sturmabteilung (SA) der NSDAP hat sich ja als paramilitärische Wahlkampfhelfertruppe verstanden, die mit Saalschlachten und Störungen anderer Parteien während deren Events eben genau den Einfluss ausgeübt hat, den das Bundesverfassungsgericht hier als fehlend moniert hat.
 
Die Begründung, warum sie nicht verboten wurde, war vom Gericht aber eine andere. Da ging um den zu geringen Einfluss usw., den die Partei hat. Sonst wären sie verboten worden. Und dieses Argument als solches ist lächerlich.

Da muss ich zustimmen. Ein Parteienverbot sollte immer ultima ratio sein, aber die Begründung "Die Partei ist definitiv verfassungsfeindlich und hat zum Ziel, das Grundgesetz abzuschaffen, aber nicht genügend Stärke dafür" finde ich schwer nachvollziehbar. Wo setzt man denn da die Grenze? Bei 10% Wählerstimmen für den Bundestag ist Partei X zu stark und kann verboten werden? Bei 5%?

Der Verweis auf das Fehlen einer paramilitärische Wahlkampfhelfertruppe mag richtig sein, aber sollte es nicht eigtl. zum demokratischen Mindeststandard gehören, dass es so etwas nicht gibt?
 
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