Tagespolitik allgemein

@Steven Crant , @Crimson
Ich sehe eure Argumentation und stimme durchaus zu, eine hartes und hohes Strafmaß sehe ich als gerechtfertigt an, den Mordcharakter sehe ich, als jemand der sich nicht mal als Laie betrachtet, aber dennoch nur bedingt bis kaum erfüllt. Meinem Verständnisses nach ist es fahrlässige Tötung, da zum Mord eben doch etwas mehr gehört. Revision soll jedenfalls schon beantragt werden und dann mal sehen was der Oberste Gerichtshof dazu sagen wird. Ich sehe das Urteil jedenfalls zurecht als umstritten an, sehe aber durchaus gute Argumente für beides.
Laut dem von dir zitierten Paragraphen ist ein Mörder, der "[...] einen Menschen tötet."
Es werden 9 Kriterien aufgezählt, von denen nur eins(!) erfüllt sein muss -> dann ist es Mord.
Klar ist, einige der 9 Kriterien treffen NICHT zu. Aber laut Gericht eben zumindest das "mit gemeingefährlichen Mitteln".
 
Es werden 9 Kriterien aufgezählt, von denen nur eins(!) erfüllt sein muss -> dann ist es Mord.

Klar ist, einige der 9 Kriterien treffen NICHT zu. Aber laut Gericht eben zumindest das "mit gemeingefährlichen Mitteln".
Naja das eine Komma zwischen den Absätzen liest sich da glaube ich ein wenig anders als ein simples oder.
Im Prinzip reduzieren wir dem § 211 auf "Mörder ist, wer mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet." Und ignorieren hier gerade die zweite Zeile des Absatzes "aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen," komplett.
Wenn wir es auf die bloßen Gemeingefährlichen Mittel reduzieren, könnte im Prinzip jeder LKW Fahrer der ohne Grund zu schnell fährt und einen tödlichen Unfall baut dann des Mordes angeklagt werden. (Bzw auch so ziemlich jeder Soldat und Polizist der tödliche Gewalt anwenden muss.) Es müssten also meines Erachtens noch mindestens die niedrige Beweggründe dazukommen, die einen Willen zum Töten suggerieren, jedenfalls wird es doch sonst so ausgelegt.
Aber wie gesagt, weniger als Laie.
 
Naja das eine Komma zwischen den Absätzen liest sich da glaube ich ein wenig anders als ein simples oder.
Im Prinzip reduzieren wir dem § 211 auf "Mörder ist, wer mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet." Und ignorieren hier gerade die zweite Zeile des Absatzes "aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen," komplett.
Wenn wir es auf die bloßen Gemeingefährlichen Mittel reduzieren, könnte im Prinzip jeder LKW Fahrer der ohne Grund zu schnell fährt und einen tödlichen Unfall baut dann des Mordes angeklagt werden. (Bzw auch so ziemlich jeder Soldat und Polizist der tödliche Gewalt anwenden muss.) Es müssten also meines Erachtens noch mindestens die niedrige Beweggründe dazukommen, die einen Willen zum Töten suggerieren, jedenfalls wird es doch sonst so ausgelegt.
Aber wie gesagt, weniger als Laie.

Ein gemeingefährliches Mittel ist aber auch schon ein Holzklotz der bewusst von einer Autobahnbrücke geworfen wird. Ein LKW-Fahrer der bewusst (!) zu schnell auf einen Stau auffährt, erfüllt in meinen Augen ebenfalls eben dieses Mordmerkmal. Bei dem Raser und bei dem LKW-Fahrer-Beispiel kommt eben noch ein bedingter Vorsatz hinzu, man macht etwas und ist sich bewusst, dass es Todesopfer geben könnte. (Bitte korrigieren, wenn falsch)
Eventuell sieht es bei einem LKW-Fahrer auch noch mal anders aus, wenn er den Unfall baut, weil er von der Spedition gedrängt wird und seine Existenz an dem Job hängt, ich kann das jetzt nicht genau einschätzen, aber bei dem Stadtraser gibt es eben keinen "guten" Grund warum er 160 km/h und rote Ampeln überfahren hat.

Bei Polizisten und Soldaten ist es wiederum doch noch mal was ganz anderes. Ein Polizist der seine Schusswaffe gemäß der Dienstvorschriften einsetzt und in dieser Folge jemand stirbt wird sicher anders behandelt, als ein Polizist der ohne Grund oder aus Spaß in der Gegen rumschießt. Soweit ich weiß ermittelt die Mordkommision aber sowieso routinemäßig soweit ein Polizist einen Schuss abgibt. Sicherlich kann man Ersteres als Mord auslegen, so wie man jede Tötung als Mord auslegen kann, aber eben nicht juristisch.
 
Interessant und gut nachvollziehbar fand ich diese Argumentation zum Thema "bedingter Vorsatz":

Jeder der beiden Fahrer wird davon überzeugt gewesen sein, dass auszuschließen sei, dass er - als der beste Fahrer der Welt - auch nur einen Kratzer am Lack des Liebesobjekts würde erleiden müssen. Bei einem einzelnen Raser mit entsprechender Persönlichkeit schlösse dies Vorsatz tatsächlich aus. Vorliegend handelt es sich aber um zwei Mittäter. Wer überzeugt ist, dass er der beste Fahrer der Welt ist, ist gleichzeitig davon überzeugt, dass sein Renngegner dies eben nicht sein kann - maximal der zweitbeste Fahrer. Jeder hält also für möglich, dass der Gegner einen tödlichen Zusammenstoß verursacht, und das nimmt er billigend in Kauf, indem er sich auf ein Rennen mit einem Fahrer einlässt, dessen Fähigkeiten er auf jeden Fall geringer einschätzt als die eigenen. Das kann beiden Mittätern dann wechselseitig zugerechnet werden. Ob es vorliegend so war, weiß ich natürlich nicht. Realistisch könnten aber beide gedacht haben: "Ich kann rasen, wie ich will. Meine Fähigkeiten sind so überragend, dass ein Unfall völlig ausgeschlossen ist. Wenn mein mieser Konkurrent jemanden über den Haufen fährt: So what. Er hätte sich ja nicht auf ein Rennen mit mir einlassen müssen. Er ist selbst schuld, dass jetzt sein Auto kaputt ist!"

http://community.beck.de/2017/02/27...rennens-auf-dem-kurfuerstendamm#comment-74960

Der ganze Blogbeitrag inklusive aller Kommentare ist übrigens sehr lesenswert.
 
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, warum man auf einer öffentlichen Straße in einer Innenstadt ein Autorennen austragen muss. Der Gesetzgeber denkt nicht umsonst darüber nach, die Strafen für solche Rennen, bei denen nichts passiert zu verschärfen, und zB mit lebenslangem Fahrverbot und/oder Einziehung des Fahrzeugs zu ahnden. Bisher kamen solche Spinner stets mit einer OWi davon, und evtl mal einem Fahverbot von 4 Wochen. Da ist es denke ich nur konsequent wenn man bei solchen Aktionen mit tödlichem Ausgang den bereits bestehenden gesetzlichen Rahmen so weit wie möglich ausschöpft.

C.
 
So sehr ich das Urteil auch begrüße,ich habe Zweifel daran das der BGH es durchgehen läßt.

Übrigens,Deutschlands größe Baufrima, Hochtief,bewirb sich um Bauabschnitte für die Mauer zu Mexico.
 
https://www.google.de/amp/www.spieg...undesregierung-haelt-still-a-1137394-amp.html

Ich finde Hochtief sollte eine Mauer bauen. An der Grenze der Türkei!
Der Typ nervt echt ab.
Nazi Keule. Wobei ich mich frage ob man das jetzt als Beleidigung oder Kompliment auffassen sollte von Herrn Erdogan. ^^

Erdogan sucht halt mit allen Mitteln Streit. Überall sind Terroristen und Spione, und jetzt wird die Türkei auch noch ungerecht behandelt. Er braucht einfach einen Grund für sein presidial System. Die Stimmung in der Türkei ist anscheinend nicht so gut, wie man meinen könnte. Also es könnte theoretisch auch knapp für ihn werden. Und da ist es immer gut wenn überall Feinde lauern, denn dann braucht man ja einen starken Führer. Läuft eigentlich fast wie bei Star Wars, also in der PT.
 
Nazi Keule. Wobei ich mich frage ob man das jetzt als Beleidigung oder Kompliment auffassen sollte von Herrn Erdogan.

Ein Typ mit Schnurrbart schafft die Demokratie ab... Erdogan kennt sich halt aus mit Nazis.

Luther Voss schrieb:
Erdogan sucht halt mit allen Mitteln Streit. Überall sind Terroristen und Spione, und jetzt wird die Türkei auch noch ungerecht behandelt. Er braucht einfach einen Grund für sein presidial System. Die Stimmung in der Türkei ist anscheinend nicht so gut, wie man meinen könnte. Also es könnte theoretisch auch knapp für ihn werden. Und da ist es immer gut wenn überall Feinde lauern, denn dann braucht man ja einen starken Führer. Läuft eigentlich fast wie bei Star Wars, also in der PT.

So läuft der Weg in eine Diktatur eigentlich immer ab. Um von selbstverschuldeten Problemen abzulenken wird eine stumpfer Nationalismus bedient, und die Unzufriedenheit auf tatsächliche oder vermeintliche innere und äußere Feinde projiziert.



C.
 
Die Portion Islam, die das alles umfasst und ideologisch antreibt, bitte nicht vergessen.
Da wo Islam und Politik zusammen fließen ist es eine Ideologie, keine friedliebende Religion .
Von daher nutzt er dem Islam um seine Macht zu stärken.
Ich bin gespannt wie sich die Deutsch - Türkischen Beziehungen hier im Land entwickeln werden.
 
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