Tagespolitik allgemein

Cedrax Farlander schrieb:
Kommt halt drauf an wie man zum Wohle der Allgemeinheit definiert. :D
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Nö, kommt's eben nicht, weil die Rechte des Individuums in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nur in außerordentlich seltenen Fällen dem Wohle der Allgemeinheit zu weichen haben. Das geht sogar soweit, dass entführte Flugzeuge, die im Rahmen eines terroristischen Aktes in Gebäuden oder Menschenansammlungen zum Absturz gebracht werden sollen, nicht abgeschossen werden dürfen, weil auch der bevorstehende Tod von vielen tausenden Menschen nicht den Tod von wenigen hunderten Menschen aufwiegt.
 
icebär schrieb:
Aber die werden im Wahlprogramm halt nicht erwähnt. :zuck:

Es ist stattdessen nur die Rede davon, für alle Bereiche (!) Höchstmieten festzulegen. Nach dem Willen der Linken sagt der Staat zum Vermieter: "Entweder senkst du deine Mietpreise auf das Niveau, welches WIR wollen oder du verdienst halt gar nichts mehr und wir nehmen dir deine Häuser weg. Uns egal, ob du ein Minusgeschäft machst."

Ein anderer Mechanismus (O-Ton Wahlprogramm: "Instrument") wird hier doch gar nicht thematisiert.
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Da steht unter anderem, dass neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen, was eben auch ein Instrument ist um den Wohnungsmarkt zu regulieren. Ich finde es schon recht unfair, nur um einen einzigen Satzbaustein herumzudiskutieren. Das Ganze ist schon etwas komplexer, natürlich mit einer klaren Tendenz aber die wäre auch nicht nötig, wäre der Wohnungsmarkt nicht derart unreguliert, was potentielle oder bereits existierende Probleme zu verantworten hat, wie Gentrifizierung, Ghettoisierung oder schlicht Armut. Deren Bekämpfung oder Verhütung, sowie die Sicherstellung eines lebenswerten Wohnstandards für die Bevölkerung sollten bedeutend höhere Priorität haben als reine Profitinteressen, mit Betonung auf Profit und rein. Regulierung findet überall statt und ist umso notwendiger, je näher es an die Basis menschlicher Existenz geht und da ist Wohnraum auf derselben Stufe anzusiedeln wie Trinkwasser und wenn es dabei zu Problemen kommt, ist eben auch eine stärkere Regulierung notwendig. Wie die genau aussieht ist zu diskutieren und genau abzuwägen. Sich einfach nur auf das Wort Enteignung zu versteifen, wird da weder dem Thema gerecht, noch dem eigentlichen Text.
 
Ich hätte nie gedacht, dass ich mal rechte bzw. konservative Kräfte verteidige, aber wird da nicht auch oft auf einzelnen Satzbausteinen herumgeritten!?

Wenn ein AfDler irgendeinen rechten Mist zusammenspinnt, dann wird diese Partei doch auch, zurecht, als das bezeichnet was sie ist. Wenn hier in einem Wahlprogramm Enteignung gefordert wird, ist das aber nur eine harmlose Formulierung?
Bei aller Fairness für links und rechts, man sollte dann aber schon mit einem Maß messen.
 
@Seth Caomhin Dieser "einzelne Satzbaustein" ist der Schlusssatz, die letzte Erkenntnis, eines langen Absatzes, der zu begründen versucht, warum man die komplette Immobilienlandschaft umkrempeln muss und nicht nur den Teil, der Probleme verursacht. Die Mietpreisbremse wird nicht nur als nicht verbesserungswürdig erachtet, sondern als der komplett falsche Weg. Steht alles in diesem Absatz.

Und sorry, ich werde mir bestimmt keine komplett überzogene Forderung nach einem neuen Enteignungsgesetz schön reden, die erstens absolut konform mit den sozialistischen Wurzeln dieser Partei ist, und zweitens mit Kanonen auf Spatzen zu schießen versucht.

Da steht klipp und klar, was man zu erwarten hat, wenn die Linke jemals eine Mehrheit auf Bundesebene erlangen sollte. Das kann man nicht wegdiskutieren, sondern das IST eine offizielle Forderung der Linken.
 
Enteignungen sind sicherlich nicht gut, und Willkür darf bei sowas schon mal gar nicht herrschen. Eine Tatsache ist aber auch das es in Deutschland massenweise leeren Wohnraum in Privatbesitz gibt, der aus irgendwelchen Gründen nicht vermietet wird oder vermietet werden kann. Zum Teil sind die Auflagen ja so hoch, das ein Vermieter erst mal ein paar Hundertausend Euro in Renovierung und Sanierung stecken müsste, bis die Wohnungen und Häuser überhaupt vermietbar ist. Wenn es da jetzt vom Staat ein Model gäbe diese Wohnungen wieder flott zu machen wäre zumindest etwas mehr Wohnraum vorhanden. In solchen Fällen könnte man sicherlich einen guten und legalen Grund zur Enteignung, ohne Willkür finden. (Heist nicht das ich das pauschal gut heißen würde.)

Zudem wurde in den letzten 20 Jahren der soziale Wohnungsmarkt geradezu zerstört durch Privatisierungen von Wohnraum der einmal staatlich war. Bzw in Besitz der Länder und Kommunen. Folge war das viele Mieter ihre Wohnung verloren, da sie sich schlicht die Miete nicht mehr leisten konnten. Das war auch in gewisserweise eine Enteignung von Wohnraum der sozial schwachen, zu Gunsten von einigen wohlhabenden Bauunternehmen und Unternehmern, und nicht zum wohle der Allgemeinheit.
 
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Ben schrieb:
Das geht sogar soweit, dass entführte Flugzeuge, die im Rahmen eines terroristischen Aktes in Gebäuden oder Menschenansammlungen zum Absturz gebracht werden sollen, nicht abgeschossen werden dürfen, weil auch der bevorstehende Tod von vielen tausenden Menschen nicht den Tod von wenigen hunderten Menschen aufwiegt.
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Da habe ich mal eine Frage.
Ich habe schon mehrfach die Meinung gelesen und gehört das das Verfassungsgericht eben nicht verboten hat ein solches Flugzeug abzuschiessen,sondern das es verboten hat das es darüber ein Gesetz gibt.

Jetzt meine persönliche Meinung : Gesetz oder nicht. Wenn eine entführte Maschiene auf sagen wir mal das Oktoberfest zurast wird sie abgeschossen.
Und danach wird man sich auf einen aussergesetzlichen Notstand berufen.

Ben schrieb:
Nö, kommt's eben nicht, weil die Rechte des Individuums in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nur in außerordentlich seltenen Fällen dem Wohle der Allgemeinheit zu weichen haben.
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Eben. Wenn eine Autobahn oder eine Bahnstrecke gebaut wird.
Und selbst das kann Jahre dauern bis der ganze Rechtsweg ausgereizt ist.


icebär schrieb:
Und sorry, ich werde mir bestimmt keine komplett überzogene Forderung nach einem neuen Enteignungsgesetz schön reden, die erstens absolut konform mit den sozialistischen Wurzeln dieser Partei ist, und zweitens mit Kanonen auf Spatzen zu schießen versucht.
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Das sind mit die Gründe warum ich diese Partei immer als das bezeichne was ist war und noch immer ist.

Der Wolf im Schafspelz. Diese Partei hat nie ihren inneren Überzeugungen abgeschworen sondern lediglich Kreide gefressen.





icebär schrieb:
Da steht klipp und klar, was man zu erwarten hat, wenn die Linke jemals eine Mehrheit auf Bundesebene erlangen sollte. Das kann man nicht wegdiskutieren, sondern das IST eine offizielle Forderung der Linken.
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Sobald die ehemalige Einheitspartei der DDR es könnte würde sie das selbe aus der BRD machen was sie mit der DDR tat.

Die damalige SED hat die Demokratie mit Hilfe der Demokratie abgeschafft.

Die heutige LINKE würde es genau tun wenn sie es könnte.

Und zu was solche Parteien auch heute noch fähig sind sehen wir in Venezuela oder auch noch immer in Kambodscha.
 
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Jedihammer schrieb:
Ich habe schon mehrfach die Meinung gelesen und gehört das das Verfassungsgericht eben nicht verboten hat ein solches Flugzeug abzuschiessen,sondern das es verboten hat das es darüber ein Gesetz gibt.
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Es hat zumindest explizit nicht darüber entschieden, wie der Abschuss eines Flugzeugs durch einen Piloten der Luftwaffe strafrechtlich zu werten wäre, ja. Das wäre nach einem solchen Vorfall dann tatsächlich von einem Strafgericht zu klären.
 
Ben schrieb:
Yo, stimmt. Zwangsenteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind nämlich schon ein ganz anderes Kaliber als ein bloßes "Mieten runter!". :jep:
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icebär schrieb:
Und wenn dann endlich auch Hotels und Kaufhäuser ganz schnell verstaatlicht werden können (ohne ordentliche Gegenleistung versteht sich), damit man da Leute einquartieren kann, dann ist das linke Utopia erreicht. Dann hat man lokale Arbeitsplätze zerstört und ausländischen Investoren signalisiert, dass deren Geldanlagen ein 100%-Risiko sind. Klingt abwegig und ist völlig undenkbar?

Ist aber exakt das, was Hugo Chávez gemacht hat. Staatlich unregulierter Enteignungswahn ist der Ruin des Landes.
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Ich bin ja fast geneigt zu lachen. Hab ich hier MEINE Meinung kund getan oder zitiert, was Die Linke zum Thema gesagt hat?
Soll ich jetzt alle anderen Parteien mir deren Sätzen zitieren, die ich nicht gut/annehmbar/zumutbar finde? Oder Soll ich sagen, was ich von den Aussagen der Linke halte?
Ich hab hier zitiert. Das war's dann. Vielleicht hab noch den Hinweis gegessen, dass ich nicht verantwortlich für das bin, was die Parteien schreiben :p
Wenn das nur ein Hiweis bzw. Eine Ergänzung war, was ihr davon haltet, alles gut.
 
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