Tagespolitik allgemein

Das die Vorwahlen der Demokraten manipuliert waren haben damals schon die meisten gesagt. Diese Leute nannte man dann Bernie Fanboys. Spielt für die eigentliche Präsidentschaftswahl allerdings nicht wirklich eine Rolle, da die Wahlen der Parteien ja intern organisiert sind und es keine wirklichen Staatlich geregelten Grundlagen oder Richtlinien dafür gibt. Deshalb findet je Vorwahl in jedem Staat auf eine andere weiße statt. Manchmal muss man Parteimitglied sein um daran teilnehmen zu dürfen, dann sind es mal offene Wahlen für jeden, und dann sind es diese komischen Caucus Wahlen, wo bei einem Unentschieden dann eine Münze geworfen wird. :roll:
 
Das die Vorwahlen der Demokraten manipuliert waren haben damals schon die meisten gesagt. Diese Leute nannte man dann Bernie Fanboys. Spielt für die eigentliche Präsidentschaftswahl allerdings nicht wirklich eine Rolle, da die Wahlen der Parteien ja intern organisiert sind und es keine wirklichen Staatlich geregelten Grundlagen oder Richtlinien dafür gibt.

Naja, wenn Bernie Sanders ohne die möglichen Manipulationen gewählt worden wäre, dann hätte es schon einen Unterschied gemacht.
 
Naja, wenn Bernie Sanders ohne die möglichen Manipulationen gewählt worden wäre, dann hätte es schon einen Unterschied gemacht.
Das stimmt allerdings. Wenn die Vorwahl anders ausgegangen wäre, hätten wir jetzt wahrscheinlich keinen President Trump. Wobei es jetzt auch nicht mehr viel bringt über was wäre wenns nachzudenken. Und wer weiß ob Bernie gewonnen hätte, selbst wenn die Wahlen nicht manipuliert waren.
 
Es ist schon irgendwie putzig, wie man immer noch verzweifelt versucht, die Niederlage des unfehlbaren, unbestechlichen, so unglaublich charismatischen Erlösers Bernie Sanders durch den Narrativ einer Verschwörung des bösen demokratischen Etablishments zu erklären. Schätze, es liegt in der Natur des Menschen, dass man jede Messias-Geschichte auch den Verräter braucht, um zu funktionieren. Fakt ist, Sanders war zum Zeitpunkt der Vorwahl nicht einmal Mitglied der Demokratischen Partei und seine Unterstützung kam durch vollmundige Versprechen ("Free College!") und eine gut organisierte Social Media-Kampagne zustande, die seine Chancen auf den Sieg viel größer wirken ließ, als sie tatsächlich waren. Sanders konnte weder eine langjährige Mitgliedschaft in der Partei noch irgendwelche beeindruckenden Leistungen vorweisen, und dass er bei jungen, weißen College-Studenten aus der Mittelschicht recht gut ankam, qualifizierte ihn noch lange nicht für das Amt. Am Besten sieht man meiner Meinung nach immer noch, dass Sanders nicht viel kann außer gut klingender Rhetorik und der Inszenierung als Erlöser und Opfer, am Beispiel seiner Aussage, Dänemark sei ein sozialistisches Land - ein Satz, bei dem jeder mit einem Funken Ahnung der dortigen Verhältnisse nur lauthals lachen kann.

Schauen wir uns nach mal die Behauptungen von Brazile in ihrem Buch genauer an.

1. Die Behauptung, in dem 2015 Joint Fundraising Agreement (JFA) würde Hillary Clinton die Kontrolle über die Finanzen, Strategie und über alle Spenden eingeräumt, ist erwiesenermaßen falsch. Ebenso ist falsch, das Clinton das Veto bei Personalbesetzungen eingeräumt wurde. Das kann man übrigens im Original nachlesen, Wikileaks und Russland waren so "freundlich", das Dokument offen zu legen. https://t.co/rhvHgdzjpV (Word-Dokument, Download über Wikileaks)
Das JFA wurde auch von Bernie Sanders unterzeichnet, falls es dort also eine Benachteiligung gegeben hätte, wäre diese ihm sicher aufgefallen. Über dieses Abkommen wurde von Politico damals übrigens auch berichtet, ohne dass irgendeine Manipulation erwähnt wurde. Es ist also keine neue Nachricht.

2. Die Behauptung, der Vorsitz der DNC hätte sich finanziell von Clinton abhängig gemacht und sie im Gegenzug unterstützt, ist falsch. Der DNC war (und ist) von starken Finanzproblemen belastet und wird von Brazile als zu diesem Zeitpunkt zerstritten, bankrott und unfähig geschildert, soll aber gleichzeitig so mächtig gewesen sein, dass er Clinton zum Sieg verhelfen konnte, das passt doch nicht zusammen.

Tatsache ist, dass der DNC ein besseres Verhältnis zu Clinton als zu Sanders hatte, was aber nicht an irgendeiner ominösen Verschwörung lag, sondern schlicht daran, dass Clinton ein langjähriges und geschätztes Mitglied der Demokraten ist und sich immer zur Rolle des DNC bekannt hat. Es gab also entsprechend eine größere Sympathie in ihre Richtung, aber das ist weder illegal noch anrüchig. Was man dem DNC und der zurückgetretenen Debbie Wassermann-Schulz vorwerfen kann, ist also die "schockierende" Tat, dass sie für einen Kanditaten größere Sympathien hatten als für den anderen und das in Teilen ihrem Umgang mit ihnen beeinflusst hat. Irgendeine systematische Manipulation auf direkte Anweisung von Hillary Clinton lässt sich in keinster Weise beweisen, lediglich ein ruppiger Umgang mit einem parteiinternen Konkurrenten, der mit seinen Vorstellungen in Konflikt mit dem gerät, was der Großteil der Demokratischen Partei für richtig hält, und ein heftiger Wahlkampf.

Interessant ist, dass Brazile ihr Buch ja sehr aggressiv promotet und dabei auch nicht davor zurückschreckt, bei einem Host aufzutreten, der Verschwörungstheorien über den Tod von Seth Rich verbreitet. Steigert ihre Glaubwürdigkeit ja enorm.

Quellen:
https://www.thestranger.com/slog/20...-bernie-by-signing-that-fundraising-agreement

http://thehill.com/opinion/campaign...a-democrat-so-he-should-stop-tearing-us-apart
 
Es ist schon irgendwie putzig, wie man immer noch verzweifelt versucht, die Niederlage des unfehlbaren, unbestechlichen, so unglaublich charismatischen Erlösers Bernie Sanders durch den Narrativ einer Verschwörung des bösen demokratischen Etablishments zu erklären.

Ich habe meine Beiträge bewusst im Konjunktiv gehalten. ;)

Fakt ist, Sanders war zum Zeitpunkt der Vorwahl nicht einmal Mitglied der Demokratischen Partei und seine Unterstützung kam durch vollmundige Versprechen ("Free College!") und eine gut organisierte Social Media-Kampagne zustande, die seine Chancen auf den Sieg viel größer wirken ließ, als sie tatsächlich waren.

Ja und? Free College ist eine berechtigte Forderung. Gab es auch schon mal in den USA.
Und mangelnde Mitgliedschaft ist kein Argument. Er wäre nicht der erste Kandidat gewesen, der vorher nicht wirklich in einer Partei war.
Siehe Eisenhower.

In der Tat waren die Siegchancen nie so gut wie sie hätten sein können schlicht, weil die Sanders-Kampagne sich erst aufbauen musste während Clinton schon bekannt und gut aufgestellt war.
Eher richtig gut, dass sie trotzdem so gut abgeschnitten haben.

Was man dem DNC und der zurückgetretenen Debbie Wassermann-Schulz vorwerfen kann, ist also die "schockierende" Tat, dass sie für einen Kanditaten größere Sympathien hatten als für den anderen und das in Teilen ihrem Umgang mit ihnen beeinflusst hat.

Eigentlich wird vom DNC Neutralität erwartet. Zumindest war es bisher so.
 
Gibt es eigentlich ein Limit bis wann eine Regierungskoalition geschlossen werden muss? Weil im Prinzip bleibt ja das Kabinett Merkel III bis ein neues beschlossen wird.
Wobei wohl immernoch davon auszugehen ist das es noch Sondierungen mit der SPD geben wird. Aber irgendwann muss ja mal ne Koalition geschlossen werden. Sofern man nicht auf Neuwahlen setzen will.
 
Gibt es eigentlich ein Limit bis wann eine Regierungskoalition geschlossen werden muss? Weil im Prinzip bleibt ja das Kabinett Merkel III bis ein neues beschlossen wird.
Wobei wohl immernoch davon auszugehen ist das es noch Sondierungen mit der SPD geben wird. Aber irgendwann muss ja mal ne Koalition geschlossen werden. Sofern man nicht auf Neuwahlen setzen will.

Das Grundgesetz sieht keine Frist dafür vor. Die Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis eine Neue zusammen gekommen ist.

Eine Frist gibt es nur für dir Zusammenkunft des Bundestages, spätestens am 30. Tag nach der Wahl.
 
Gibt es eigentlich ein Limit bis wann eine Regierungskoalition geschlossen werden muss?

Nein, im Gesetz gibt es keine Koalitionen und daher auch kein Limit.
Solange werden sie hier nicht machen, aber in Belgien haben sie mal 2 Jahre gebraucht und dann gab es Neuwahlen.

Aber wir haben ja ein beschlussfähiges Parlament und eine funktionierende Exekutive.
 
Ich bin ja mal gespannt wie lange Horst Seehofer sich noch im Amt halten kann.
Lange Zeit war es verdächtigt ruhig um seinen Kontrahenten Söder,aber der scheint sich jetzt aus der Deckung zu wagen. Er spricht wohl heute vor der jungen Union die ja bereits den Rücktritt Seehofers verlangt hat.
 
Ich bin ja mal gespannt wie lange Horst Seehofer sich noch im Amt halten kann.
Lange Zeit war es verdächtigt ruhig um seinen Kontrahenten Söder,aber der scheint sich jetzt aus der Deckung zu wagen. Er spricht wohl heute vor der jungen Union die ja bereits den Rücktritt Seehofers verlangt hat.

Egal wenn Seehofer geht kommt nur ein anderer Horst ;)
 
Offensichtlich hat das Militär in Simbabwe die Macht übernommen.

http://www.tagesschau.de/ausland/harare-explosionen-103.html

Die arme Grace wird doch jetzt keine Büchsensuppe essen müssen ?

Ich denke nicht. Sie werden die wohl eher zum Abdanken bewegen und dann werden sie ihren Lebensabend genießen.


Die US-Regierung ist total peinlich. Schäme mich gerade richtig fremd:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/...eratsleiterin-statt-staatschef-a-1178007.html
 
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