Tagespolitik allgemein

Mit wem anders als der SPD oder der AFD hätte denn die CDU sonst Koaliren sollen?

Das werden wir sehen, wenn die rote Basis der Teflon-Franzi die Gefolgschaft verweigert. Nach dem bösen Blut was da geflossen ist, werden sich die Grünen die Hände reiben. Jarasch hat noch weniger zu verlieren als Giffey und wird sich noch billiger verkaufen.

Ich kann dennoch das Vorgehen von Franziska Giffey nicht verstehen, selbst wenn Differenzen bei RGR vorhanden sind und die Linke, vorsichtig gesagt, eine außenpolitische Katastrophe ist, so ist die GroKo der dämlichste Weg von allen mit den meisten Kompromissen und Abstrichen für die Sozialdemokraten. Ich als Wähler würde mir verarscht vorkommen, aber zum Glück fällt es bei der SPD Berlin unter Giffey sogar als Stammwähler nicht schwer woanders hinzuwandern. :whistling:
 
Mann muss aber der SPD ihre schier grenzenlose leidensfähigkeit und auch leidenswillen hoch anrechnen.

Aber am Ende reiben sich die anderen Parteien wieder die Hände. Eine GroKo ist für die FDP immer der Best Case.


Und die neue Rechte scheint jetzt offiziell ein neuen Postergirl zu haben.

Vielleicht steht die SPD auf SM...
Dieser Partei is echt nemmer zu helfen...
 
Jarasch hat noch weniger zu verlieren als Giffey und wird sich noch billiger verkaufen.

Da würde ich mir als grünen Wähler (wenn ich die Grünen wählen würde) aber auch verarscht vorkommen. Besonders da die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU nicht wirklich viel kleiner sind.

Ich kann dennoch das Vorgehen von Franziska Giffey nicht verstehen, selbst wenn Differenzen bei RGR vorhanden sind und die Linke, vorsichtig gesagt, eine außenpolitische Katastrophe ist, so ist die GroKo der dämlichste Weg von allen mit den meisten Kompromissen und Abstrichen für die Sozialdemokraten.

Der größte Fehler der SPD war doch die Giffey als Spitzenkandidatin aufzustellen. Hätte ich da was zu melden hätte ich die gutste direkt zur Flyer verteilerin degradiert und jemand repräsentativeren gewählt.

Und nicht ne verdammte liberale konservative die bloß noch in der SPD ist weil sie in der CDU nicht's zu melden hätte.

Ich als Wähler würde mir verarscht vorkommen, aber zum Glück fällt es bei der SPD Berlin unter Giffey sogar als Stammwähler nicht schwer woanders hinzuwandern. :whistling:

Kann ich nachvollziehen :verwirrt:

Vielleicht steht die SPD auf SM...
Dieser Partei is echt nemmer zu helfen...

Hat in meinen Augen irgendwie etwas von selbstgeiselung. Vielleicht haben die ja die große Hoffnung irgendwann für ihr unendliches Leiden belohnt zu werden. :zuck:
 
Die Grünen haben auch den Rock gehoben.

Würden ja aber von der Basis höchstwahrscheinlich noch mehr abgestraft werden als die SPD. Aber am Ende ist jeder der mit der Inovationsunfähigen CDU Koalitirt am Arsch. Aber da so viele Wähler eben unbedingt die CDU irgendwie an der Regierung beteiligt sehen wollen muss irgend jemand einen Tod sterben.

Am Ende freuen sich wieder die Linke, die FDP, wer auch immer von einer Koalition mit der CDU verschont bleibt und die AFD. Die anderen beiden ziehen sich dann wie gewohnt gegenseitig selbst in den Abgrund.


Und jetzt hat auch der gute Netanjahu und seine Fascho kumpels die Vorzüge für eine geschwächte Justiz entdeckt. Besonders wenn man ein Verfahren wegen korruption am Hals hat dass man höchstwahrscheinlich auch verlieren könnte.

 
Zuletzt bearbeitet:
Sarah Wagenknecht will nicht mehr für die LINKE antreten.
 
Jung & Naiv hatte zuletzt den Journalisten Thomwas Wiegold zum Thema Ukrainekrieg zugast:


Das Interview ist ganz interessant.

Grüße,
Aiden
 
Laut Meldungen von deutschen und amerikanischen Medien sollen Spuren gefunden worden sein, die im Bezug auf die Gaspipeline in der Ostsee in Richtung auf eine Unterstützergruppe der Ukraine deuten.
 
Die Zeit redet davon, dass zu den verantwortlichen Personen selbst keine Angaben gemacht werden können, da diese mit gefälschten Reisepässen unterwegs waren. Lediglich der Yachtverleiher ist im Besitz von ukrainischen Geschäftsleuten und das Unternehmen selbst hat seinen Sitz in Polen. Alles zeigt zwar Richtung Ukraine, aber da ist dann auch Schluss:

Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. Demnach bestand die Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, die den Sprengstoff zu den Tatorten transportiert und dort platziert haben sollen. Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes eingesetzt worden sein sollen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/nordstream-2-ukraine-anschlag

Und im großen Kontext dazu laufen überall in Russland und Europa Killerkommandos herum, die russische Oligarchen und deren Familien meucheln. Klar, es kann die Ukraine gewesen sein. Dafür hätte man dann aber auch seit 2014 schon ein Motiv gehabt.
 
Laut Meldungen von deutschen und amerikanischen Medien sollen Spuren gefunden worden sein, die im Bezug auf die Gaspipeline in der Ostsee in Richtung auf eine Unterstützergruppe der Ukraine deuten.

Die Geschichte stinkt Meilen gegen den Wind: In einer hochkomplexe Kommandoaktion zünden Spezialtaucher in 100 Metern Tiefe mehrere 100 Kilo Sprengstoff (bei einer Sicht von wenigen Metern) an einer Pipeline, professionell gefälschte Pässe verbergen die Identität der Täter.
Aber das Boot wurde unverschleiert von einer ukrainischen Firma mit Sitz in Polen offiziell angemietet? Damit Sprengstoffspuren bleiben wird das Boot ungereinigt zurückgebracht, statt es zu entsorgen oder zu säubern, damit das auch safe rekonstruiert werden kann?
Keine Ahnung, was da genau passiert ist, aber dieses „Polnisch-ukrainische Verschwörungskommando“ klingt für mich zu sehr nach einem feuchten FSB-Traum…..
 
Also erst bläst der "Enthüllungsjournalist" Hersh in den Äther, dass es eine hochkomplexe Aktion der USA und Norwegens gewesen sein soll. Beweise dafür liefert er keinen einzigen und die ganze Theorie fällt bei ein wenig Recherche in sich zusammen, weil nachweisbar kein angeblich an der Aktion beteiligtes Schiff zum fraglichen Zeitpunkt auch nur in der Nähe war. Immerhin bleibt sich der Verschwörungstheoretiker erster Klasse dabei treu, ist nicht das erste Mal, dass er blanken Nonsens verbreitet, der dann von den Medien aufgegriffen wird.

Jetzt soll es dann ein polnisch-ukrainisches Spezialkommando gewesen sein. Ich weise kurz darauf hin, dass eine ukrainische Staatsbürgerschaft oder ein Ausweis nicht bedeutet, dass die besagten Personen Ukrainer sind oder der Regierung in Kiew gegenüber loyal. Die Russische Föderation hat seit 1991 eine Menge Einfluss in diesem Land und der hat nach 2014 nicht aufgehört. Die Separatisten in der Ostukraine waren bis vor kurzem auch ukrainische Staatsbürger, und 2014 wechselten ganze Einheiten der ukrainischen Armee die Seiten - darunter pikanterweise auch ein Großteil der Marine, inklusive Spezialtaucher, die man für einen solchen Einsatz bräuchte.

Die Russische Föderation ist derjenige, der am meisten zu gewinnen und am wenigsten zu verlieren hat. Angenommen, sie hätten sich damit abgefunden, dass der Pipeline-Handel nicht wieder aufgenommen wird, wäre die Tatsache, dass die Rohre gesprengt wurden, eine gute Ausrede, um nicht zu verkaufen, ohne dass Russland sein Gesicht verliert. Und wenn sich die Leute darüber streiten, wer es getan hat, führt das zu internen Streitigkeiten in der Anti-Russland-Koalition. Es besteht auch die Wahrscheinlichkeit einer einfachen falschen Flagge in Verbindung mit Versicherungsbetrug und der Vermeidung von Vertragsbruchgebühren. Es ist auch eine unausgesprochene Drohung, dass Russland im Falle der Zerstörung dieser Pipeline auch andere zerstören könnte.

Nur um den Zeitrahmen noch einmal zu verdeutlichen:

Juni 2022: Russland drosselt die Nordstream-Pipeline auf 40 % der bisherigen Leistung und macht Sanktionen dafür verantwortlich.
Juli 2022: Russland drosselt Nordstream auf 20 % der bisherigen Fördermenge und macht Sanktionen und die Beschlagnahme von Ausrüstung dafür verantwortlich.
August 2022: Russland schaltet die Pipelines einseitig für außerplanmäßige Wartungsarbeiten vollständig ab. Die Pipelines werden nur noch mit dem erforderlichen Mindestdruck betrieben.
8. September 2022: Putin droht damit, Europa über den Winter "einfrieren" zu lassen, was die Gefahr von Energierationierungen erhöht.
26. September 2022: Explosionen unter Wasser unterbrechen Nordstream 1.


Zu beachten ist, dass die Pipeline nach der Abschaltung im August nie wirklich wieder in Betrieb genommen wurde. Russland hat unverhohlen damit gedroht, sie niemals wieder in Betrieb zu nehmen. Deutschland hatte sich bereits von der Abhängigkeit von russischem Gas gelöst und war bereits fest entschlossen, seine Lieferanten zu diversifizieren.
Es hatte mit dem Bau eines schwimmenden LNG-Terminals begonnen, das im Juli 2022 LNG-Lieferungen per Tanker aufnehmen sollte.

Ich persönlich halte es für weitaus wahrscheinlicher, dass es sich um einen russischen Versuch handelt, der Ukraine die Schuld in die Schuhe zu schieben - Russland verfügt definitiv über die ausgebildeten Taucher, um so etwas durchzuziehen, und über die Fähigkeit, gefälschte Pässe herzustellen bzw. zu beschaffen, so dass es zu den Zielen Russlands passen würde, ein Boot eines ukrainischen Unternehmens für die schmutzige Arbeit anzuheuern und schlampig genug zu sein, um eine Spur zu hinterlassen, die zum ukrainischen Unternehmen zurückführt.

Putin setzt wahrscheinlich darauf, dass dies in der breiten Bevölkerung Empörung gegen die Ukraine hervorruft und die Menschen letztlich dazu bringt, ihre "schwachen demokratischen" Regierungen zu zwingen, die Unterstützung der Ukraine einzustellen.
 
Ein Wahnsinn was dem EU Volk zugemutet wird ->

Die Politik der EU und insbesondere der Grünen in Deutschland entlarvt sich wieder einmal völlig empathielos gegenüber der Bevölkerung.
In Zeiten von Kurzarbeit, Inflation und wirtschaftlicher Sorgen werden mit solchen Maßnahmen die Wähler vermehrt Rand/Protestparteien wählen.
Rechts wie links...am Ende will es dann wieder keiner gewesen sein.
 
Naja, das Aus für fossile Energieträger muss ja so oder so kommen, am besten so schnell wie möglich und gerade bei privaten Gebäudeheizungen gibt es ja bereits genug Alternativen, die im Betrieb sogar billiger sind als Öl- oder Gasheizung. Für Sozialverträglichkeit können Förderprogramme und flexible Ausnahmeregelungen sorgen, beides soll bereits in Planung sein. Von daher...halb so wild.
 
Halb so wild? Dann erkläre mir mal wie gering Verdiener/Rentner in Zukunft noch ihre Miete samt Nebenkosten tragen sollen?
Da gibt die Bank jemanden mit Ende 50 doch gerne einen Kredit damit das Haus saniert und eine neue Heizung
eingebaut werden kann. Ist ja nur Geld (frei nach Harbeck)
Das die ach so tollen Förderprogramme ja auch bezahlt werden müssen ist verstanden?
Die Steuerlast ist doch schon jetzt extrem, wo soll das noch hin führen?
 
Das Verbot gilt für neue Heizungen.

Habeck bekräftigte gleichzeitig die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden ab 2024. Die Wärmewende sei "zwingend", sagte er. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar. Es soll jedoch viele Ausnahmen und Übergangsfristen geben, kündigte Habeck an.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/energiewende-robert-habeck-heizen-foerderung

Und damit sind wir dann argumentativ eben auch bei dem Verbot von Glühbirnen, verpflichtendem Einbau von Katalysatoren bei Automobilen, dem Verbot von FCKW in Kühl- und Gefrierschränken, dem Verbot von stromfressenden 4K-Bildschirmen, dem Verbot von Quecksilber und Cadmium in Batterien & Akkus, dem Verbot von Phtalaten in Kinder- und ( :braue ) Erwachsenenspielzeugen und dergleichen Scherze mehr angekommen.

"Wir schaffen das".
 
Halb so wild? Dann erkläre mir mal wie gering Verdiener/Rentner in Zukunft noch ihre Miete samt Nebenkosten tragen sollen?
Naja...mit Förderprogrammen und Ausnahmeregelungen. Steht doch da. :verwirrt: Du bekommst eine Förderung wenn du eine alte Öl- oder Gasheizung entsorgst, was übrigens heute schon so ist. Wenn diese Förderung angehoben wird auf ein Level, so dass eine alternative Heizung eben effektiv nicht mehr kostet als eine Heizung die auf fossilen Brennstoffen basiert, dann ist der Kostenpunkt ja schon negiert. Für dich als Hausbesitzer kostet es effektiv nicht mehr und für den Vermieter gibt es keinen Grund die Miete zu erhöhen.
Eine Ausnahmeregelung falls aus wirtschaftlichen Gründen keine neue Heizung möglich ist sieht das Gesetzesvorhaben übrigens auch vor.
Zudem gilt das ja nur für Neubauten. Für Altbauten gilt die normale Regelung von 2020, dass nach 30 Jahren eine neue Heizung nötig ist. Was aus Effizienzgründen ja durchaus Sinn macht und auch absehbar für jeden Hausbesitzer, dass das kommt.

Das die ach so tollen Förderprogramme ja auch bezahlt werden müssen ist verstanden?
Die Steuerlast ist doch schon jetzt extrem, wo soll das noch hin führen?
Tja, so ein Klimawandel kostet schon Geld. Klimaneutralität zum Nulltarif wird es nicht geben. Schade, was? Hätte man damit früher angefangen wäre man wohl schon weiter. Jetzt scheint das alles auf einmal zu kommen, obwohl das schon seit Jahren heruntergebetet wird...man hätte nur zuhören müssen.
 
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