Tagespolitik allgemein

Derweil sind die Republikaner in den USA (mal wieder) auf Amokfahrt. Merkt man halt wieder dass die Erzkonservativen mittlerweile nur noch ein Klotz am Bein sind.

Solange die sich selbst zerlegen is mir das egal.

Ich sehe dass schon kommen dass die irgendwann ihre Rivalitäten mit Waffen lösen.
 
Ist ja schön, wenn sich die Republikaner gegenseitig zerfleischen, allerdings ist das House damit doch auch ziemlich handlungsunfähig und am Ende leiden US-Bevolkerung oder die Ukraine drunter.

Die einzigen die sich in die Faust lachen sind Trump-Anhänger die alle Normen und Werte ablehnen.

Meine 2 Cent: Am Ende wird McCarthy erneut gewählt nachdem sich tage- bzw wochenlang auf keinen Kandidaten geeinigt werden konnte.
 
Derweil sind die Republikaner in den USA (mal wieder) auf Amokfahrt. Merkt man halt wieder dass die Erzkonservativen mittlerweile nur noch ein Klotz am Bein sind.

Heute morgen hörte ich im DLF einen Beitrag zum Parteitag der Tories. Das klang nicht viel besser. Deren Partei scheint es allmählich den Republikanern nachzumachen.

Grüße,
Aiden
 
Ist ja schön, wenn sich die Republikaner gegenseitig zerfleischen, allerdings ist das House damit doch auch ziemlich handlungsunfähig und am Ende leiden US-Bevolkerung

Also mein Mitleid für die US Bürger hält sich etwas in Grenzen. Diese hat nämlich diese selten dämliche Angewohnheit das Haus und/oder Senat konträr zum Präsidenten zu wählen. So dass sich die verschiedenen Instanzen immer massiv gegenseitig blockieren und ewig nicht's erledigt wird.
 
Also mein Mitleid für die US Bürger hält sich etwas in Grenzen. Diese hat nämlich diese selten dämliche Angewohnheit das Haus und/oder Senat konträr zum Präsidenten zu wählen. So dass sich die verschiedenen Instanzen immer massiv gegenseitig blockieren und ewig nicht's erledigt wird.
Naja bei diesem "The winner takes it all" Prinzip wirkt das Wahlergebnis ja all zu oft random, da dann der Bevölkerung die Schuld zu schieben trifft dann halt oft auch nur auf ca. 50% der Bevölkerung zu.

@Steven Crant Neben den Trump Anhängern dürfte es vor allem Putin freuen, denn so lange die USA sich selbst lähmen fließen von dort auch keine Militärhilfen in die Ukraine.
 
Naja bei diesem "The winner takes it all" Prinzip wirkt das Wahlergebnis ja all zu oft random, da dann der Bevölkerung die Schuld zu schieben trifft dann halt oft auch nur auf ca. 50% der Bevölkerung zu.

Giebt da auch immer ne ziemlich große Gruppe von Nichtwählern die in meiner Meinung auch schuldig sind. Brexit ist da ein ziemlich gutes Beispiel wo Nichtwählern ein Land ziemlich geflickt haben.
 
Giebt da auch immer ne ziemlich große Gruppe von Nichtwählern die in meiner Meinung auch schuldig sind. Brexit ist da ein ziemlich gutes Beispiel wo Nichtwählern ein Land ziemlich geflickt haben.
Das stimmt natürlich. Ich befürchte auch jetzt schon schlimmes was die nächsten Wahlen bei uns betrifft. Bald haben wir hier vermutlich, den Nichtwählern sei dank, ebenfalls britische bzw. amerikanische Verhältnisse.
 
Naja bei diesem "The winner takes it all" Prinzip wirkt das Wahlergebnis ja all zu oft random, da dann der Bevölkerung die Schuld zu schieben trifft dann halt oft auch nur auf ca. 50% der Bevölkerung zu.

In der US-Politik darf man auch den Einfluss des Zuschneidens von Wahlbezirken nicht unterschätzen. Da kann schnell aus einer faktischen Minderheit eine Mehrheit werden.

Das stimmt natürlich. Ich befürchte auch jetzt schon schlimmes was die nächsten Wahlen bei uns betrifft. Bald haben wir hier vermutlich, den Nichtwählern sei dank, ebenfalls britische bzw. amerikanische Verhältnisse.

Quer brachte auf Facebook vorhin ein Bildchen wonach bei der bayrischen U-18 Wahl (mit 60.000 Teilnehmern) 26% CSU und 15% AfD gewählt haben.

Grüße,
Aiden
 
Der BGH hat heute entschieden, dass Jens Maiers Versetzung in den Ruhestand (unter anderem aufgrund seiner rassistischen Aussagen in so mancher öffentlicher Rede) rechtens gewesen ist:


Ich hoffe, Thüringen schaut gut zu und Höcke zieht sich schon mal warm an. ;)

Nebenbei: Momentan strebt der Freitstaat Sachsen wohl auch ein Verfahren an, um die Ruhegehaltszahlungen an Maier einzustellen.

Grüße,
Aiden
 
Vierzig Tage nach Prigoschins Tod äußerte sich heute Putin zu dessen Ableben. Angeblich soll die Wagnerführung durch eine gezündete Granate im Flugzeug gestorben sein. Zudem gibt es Gerüchte aus dem Kreml, dass man bei Prigoschin allerhand Alkohol und Drogen (u.a. Kokain) gefunden haben soll.


Mit dieser Meldung räumt Putin höchst selbst jegliche potenzielle Heldenverehrung des gescheiterten Putschistenführers aus.

Grüße,
Aiden
 
Vierzig Tage nach Prigoschins Tod äußerte sich heute Putin zu dessen Ableben. Angeblich soll die Wagnerführung durch eine gezündete Granate im Flugzeug gestorben sein. Zudem gibt es Gerüchte aus dem Kreml, dass man bei Prigoschin allerhand Alkohol und Drogen (u.a. Kokain) gefunden haben soll.


Mit dieser Meldung räumt Putin höchst selbst jegliche potenzielle Heldenverehrung des gescheiterten Putschistenführers aus.

Grüße,
Aiden
Wenn der Herr Putin das sagt dann wird das schon genau so stimmen. :klugs
 
Der Knackpunkt ist aber, dass diese Stimmen der AfD für einen Erfolg gar nicht erforderlich gewesen wären:
Du hast recht. Der Vergleich, den viele aus der CDU an der Stelle gebracht haben, ist unzureichend. Die Geschichte mit dem Ausschuss ggf. eine zulässige Grauzone.

Es gibt mittlerweile einige Beispiele solcher "Spielchen" bis hin zur Kooperation auf kommunaler Ebene, auch von Grünen und SPD. Dabei geht es mir nicht um Rechtfertigung, sondern um die Art der Diskussion und Reaktion. Manchmal habe ich das Gefühl, auch hier in diesem Thread, dass sich einige den Fall der Brandmauer® gerade zu wünschen, damit man seinem (bis hin zu) Hass freien Lauf lassen kann.
------------

Seit heute Morgen verfolge ich die schrecklichen Bilder aus Israel. Ich mag keine Prognose abgeben, aber mit den heutigen Gräueltaten hat die Hamas eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die weiß Gott wohin führt.

Innenpolitisch werden für das Versagen von Militär, Geheimdienst und letztendlich politischer Führung Köpfe rollen, aber bis dahin wird die Regierung alle militärischen Optionen spielen. Ausgerechnet bei einer oder der rechtesten Regierungen Israels einen solchen Terror auszulösen ...Wahnsinn. Selbst eine liberale Koalition wäre nichts anderes als Härte übrig geblieben, jetzt kann ich mir absolut alles vorstellen.
 
Du hast recht. Der Vergleich, den viele aus der CDU an der Stelle gebracht haben, ist unzureichend. Die Geschichte mit dem Ausschuss ggf. eine zulässige Grauzone.

Es gibt mittlerweile einige Beispiele solcher "Spielchen" bis hin zur Kooperation auf kommunaler Ebene, auch von Grünen und SPD. Dabei geht es mir nicht um Rechtfertigung, sondern um die Art der Diskussion und Reaktion. Manchmal habe ich das Gefühl, auch hier in diesem Thread, dass sich einige den Fall der Brandmauer® gerade zu wünschen, damit man seinem (bis hin zu) Hass freien Lauf lassen kann.
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Seit heute Morgen verfolge ich die schrecklichen Bilder aus Israel. Ich mag keine Prognose abgeben, aber mit den heutigen Gräueltaten hat die Hamas eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die weiß Gott wohin führt.

Innenpolitisch werden für das Versagen von Militär, Geheimdienst und letztendlich politischer Führung Köpfe rollen, aber bis dahin wird die Regierung alle militärischen Optionen spielen. Ausgerechnet bei einer oder der rechtesten Regierungen Israels einen solchen Terror auszulösen ...Wahnsinn. Selbst eine liberale Koalition wäre nichts anderes als Härte übrig geblieben, jetzt kann ich mir absolut alles vorstellen.

Ich bin felsenfest davon überzeugt das die Brandmauer fällt. Die Konservativen arbeiten lieber mit Faschisten und Nazis zusammen als mit linken Demokraten die Demokratie zu verdeitigen. Das ist leider eine Lehre der Geschichte.

Es gibt genug in der CDU die nur drauf warten das die AfD so stark ist das man mit dem üblichen Gewäsch argumentieren kann, es würde ja helfen wenn man sie einbindet usw. Dabei zeigt die Geschichte aber auch die Erfahrung aus Österreich das dies einfach nicht stimmt.

Daher erwarte ich von der CDU/CSU im Kampf um die Demorkatie nichts.

Zu Israel: Das muss man erst mal verdauen.
 
Seit heute Morgen verfolge ich die schrecklichen Bilder aus Israel. Ich mag keine Prognose abgeben, aber mit den heutigen Gräueltaten hat die Hamas eine Gewaltspirale in Gang gesetzt, die weiß Gott wohin führt.

Innenpolitisch werden für das Versagen von Militär, Geheimdienst und letztendlich politischer Führung Köpfe rollen, aber bis dahin wird die Regierung alle militärischen Optionen spielen. Ausgerechnet bei einer oder der rechtesten Regierungen Israels einen solchen Terror auszulösen ...Wahnsinn. Selbst eine liberale Koalition wäre nichts anderes als Härte übrig geblieben, jetzt kann ich mir absolut alles vorstellen.

Ich bin fassungslos ob der brutalen Bilder aus Israel. Und ich vermute du wirst damit recht behalten und die Brutalität wird in den nächsten Wochen nicht abklingen. Die Hamas sind eine skrupellose Bande von Terroristen, die erneut sowohl israelisches als auch palästinensisches Blut an den Händen haben.

Die üblichen Verdächtigen haben aber natürlich bereits angefangen diese Taten zu rechtfertigen. Ich kotze im Kreis.
 
Vermutlich hat Iran auch die Hände im Spiel. Könnte böse enden. Israel sagt es sei nun offiziel im Krieg. Wird vermutlich in einer Invasion enden , gab ja auch viele Geiseln die man in Hamas gebiet geholt hat.
 
Einen Tag nach dem 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges und am hohen jüdischen Feiertag Simchat Tora ist Israel erneut Opfer eines überraschenden Überfalls geworden, der darauf abzielt, den Staat zu vernichten und seine Bewohner - wie es so häufig skandiert wird - "ins Meer zu treiben". Die Terrororganisation Hamas, die seit vielen Jahren vom iranischen Regime und Petrodiktaturen wie Katar gepäppelt wird, begann ihren Angriff um ca. 06:30, indem sie mindestens 2.000 Raketen auf Israel abfeuerte und so die israelische Luftabwehr überwältigte. Schwer bewaffnete Terroristen drangen gleichzeitig aus Gaza zu Lande, zu Wasser und aus der Luft auf israelisches Gebiet gemäß der Grenzen von 1948 vor und attackierten umgehend Sicherheitskräfte und Zivilisten. Mehrere Dutzend Menschen wurden bis jetzt getötet, verletzt oder entführt. Die Angreifer, denen sich zunächst nur die örtliche Polizei und Grenzschützer entgegen stellten, übernahmen die Kontrolle über vier Dörfer und Teile der Grenzstadt Sderot und griffen mindestens zwei Stützpunkte der israelischen Streitkräfte an. Die israelische Regierung hat mittlerweile den Kriegszustand erklärt und Gegenangriffe eingeleitet.

So weit die nüchternen Fakten. Wovon sprechen wir aber eigentlich genau? Wir reden davon, dass unschuldige Menschen, die an Bushaltestellen warten, niedergeschossen werden, dass man auf Besucher eines Musikfestes schießt, dass Familien aus ihren Häusern gezerrt und an die Wand gestellt oder in Luftschutzräumen kaltblütig umgebracht werden, dass man die Leichen toter Soldaten unter lautem Allahu Akbar-Gebrüll schändet und Geiseln nimmt. Die Hamas begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und brüstet sich auch noch ganz offen damit. Wir sprechen nicht von Kollateralschäden, nicht von den "bedauerlichen, aber unvermeidlichen Aspekten eines Krieges", sondern von der gezielten, systematischen Ermordung von wehrlosen Menschen, und zwar von jüdischen Menschen. Das ist das Gesicht der Hamas und ihrer zahlreichen Unterstützer, Sympathisanten und Helfershelfer regional und international. Das ist die Organisation, die so gerne verklärt und verharmlost wird und mit der Israel doch bitte "verhandeln" soll. Es ist deutlich, dass die Hamas versucht, die Annäherung zwischen Israel und verschiedenen Staaten der Region zu sabotieren, um weiterhin gut versorgt auf die Zerstörung Israels hinarbeiten zu können.

Wie auch immer die Situation schlussendlich ausgehen wird, das katastrophale Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden ist schon jetzt ein schwerer Schlag für die Zukunft. Die derzeitige Regierung hat mit ihrer Korruption, Vetternwirtschaft, dem Hofieren von Extremisten und der Untergrabung der Demokratie, der Justiz, der Presse und der Zivilgesellschaft nicht "nur" die Axt an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelegt, sondern auch die Sicherheitsbehörden in Form von Polizei, Geheimdiensten und Streitkräften massiv beschädigt und ihre Arbeit behindert. Aber die Verantwortung liegt auch bei jenen, die nicht darauf geachtet haben, was z. B. mit Fördergeldern der EU oder der UN in der Region passiert und ob vielleicht - nur vielleicht - die islamistisch-nationalistische Terrorbande namens Hamas und ihre Verankerung in der Gesellschaft ein bisschen mehr Aufmerksamkeit und Wachsamkeit verdient hätte.

Ich hoffe, dass es bald gelingt, Frieden und Sicherheit wiederherzustellen und dass die Verantwortlichen für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Was den Friedensprozess in der Region angeht, muss man wohl auch auf Hoffnung setzen - nach dem heutigen Tag jedenfalls spricht wenig für eine Beruhigung der Lage, im Gegenteil.
 
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