Tagespolitik allgemein

Ich glaube nicht, dass es ein ideales System gibt. Es gibt immer irgendwo Trade-Offs. Man kann nicht jedem gerecht werden.

Was mich an dem momentanen System am meisten stört ist der Filz einer weltfremden Politikerkaste, zunehmender Lobbyismus als dessen Folge, zu geringe Bürgernähe bei großen Entscheidungen und selbst wo Bürgernähe fehlt wird das noch nicht einmal durch besondere Expertise oder langfristiges Denken wieder gutgemacht, so dass man sagen könnte der professionelle Politiker weiß es besser.

Dem kann ich eigendlich nur zustimmen.
Ich denke unsere Form von Demokratie ist nicht das beste politische System, aber ich denke auch das es von den bisherigen Systemen (die es in der Menscheitsgeschichte gegeben hat), eines der gerechtesten ist. Vielleicht entwickelt sich ja in Zukunft etwas was allen gerecht wird. Aber das ist etwas für die kommenden Generationen von Philosophen und Politikwissenschaftlern.
 
Mit Ausnahme von Japan sind deren Systeme aber auch heute keine westlichen (wobei das nicht heißen soll, dass ich die westlichen für ideal halte)

Gott sei Dank sind sie keine westlichen Schandsysteme.
Aber es geht ihnen schlechter als unter ihren Monarchien.

Und Japans deflationäre Entwicklngen sind nicht auf die Demokratie zurückzuführen.

Da habe ich meine Zweifel.

Wer würde den Herrscher wählen, für wie lange und was wenn die Wahl sich als Fehlentscheidung herausstellt?

Ich dachte das hätte ich oben erwähnt.
Ein System ähnlich der Kurfürsten wäre da angebracht.
Diese konnten den Monarchen wählen sowie auch absetzen.
Wobei ich mir in der Rolle der Kurfürsten ein starkes Militär wünschen würde welches die Monarchie überwachen würde.
Ähnlich wie das türkische Militär bis vor kurzen die türkische Regierung und das türkische Affentheater überwacht hat.


Ich denke unsere Form von Demokratie ist nicht das beste politische System, aber ich denke auch das es von den bisherigen Systemen (die es in der Menscheitsgeschichte gegeben hat), eines der gerechtesten ist. Vielleicht entwickelt sich ja in Zukunft etwas was allen gerecht wird. Aber das ist etwas für die kommenden Generationen von Philosophen und Politikwissenschaftlern.

Dem muß ich leider widersprechen.
Alleine diese Meldung hier zeigt wie verachtenswert und verwerflich jedewede Form der westlichen Demokratie ist.
Und alles was sie verkörpert.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,774542,00.html
 
Ich glaube nicht, dass es ein ideales System gibt. Es gibt immer irgendwo Trade-Offs. Man kann nicht jedem gerecht werden.

Was mich an dem momentanen System am meisten stört ist der Filz einer weltfremden Politikerkaste, zunehmender Lobbyismus als dessen Folge, zu geringe Bürgernähe bei großen Entscheidungen und selbst wo Bürgernähe fehlt wird das noch nicht einmal durch besondere Expertise oder langfristiges Denken wieder gutgemacht, so dass man sagen könnte der professionelle Politiker weiß es besser.

Die zunehmende Korruption und der Lobbyismus in unseren Systemen geht mir ebenfalls zunehmen mehr und mehr gegen den Strich. Man sieht ja schon das sich bei der Rettung Griechenlands herauskristallisiert das eher um eine Rettung der Banken geht die sich griechische Staatsanleihen gekauft haben. Wobei dies interessanterweise die deutschen Banken wohl nur noch zu einem geringen Teil zu betreffen scheint.
Noch dazu haben diese paar Ratingagenturen in Amerika viel zu viel macht. Dabei steht Amerika ja auch schon seit längerem vor dem Bankrott.

Dann wollen sie 2013 eine ESM (Europäischer Stabilitäsmechanismus) der wohl ziemlich viel Macht und Sonderrechte haben wird.
Der Euro-Rettungsschirm = ESM, Carlos A. Gebauer klärt auf! pdv-Veranstaltung: Raus aus dem Euro


Dem kann ich eigendlich nur zustimmen.
Ich denke unsere Form von Demokratie ist nicht das beste politische System, aber ich denke auch das es von den bisherigen Systemen (die es in der Menscheitsgeschichte gegeben hat), eines der gerechtesten ist. Vielleicht entwickelt sich ja in Zukunft etwas was allen gerecht wird. Aber das ist etwas für die kommenden Generationen von Philosophen und Politikwissenschaftlern.

Ich denke auch trotz allem das es noch eines der besten ist die es bisher gab. Aber man merk nun eben zunehmend das nach 60 Jahren wieder ein Wandel benötigt wird. Das System muss sich nicht unbedingt von Grundauf ändern, allerdings sollte den Finanzmärkten mal stärker auf die Finger geklopft werden. Da man so den Eindruck bekommt das diese inzwischen alles machen können was sie wollen.



Gott sei Dank sind sie keine westlichen Schandsysteme.
Aber es geht ihnen schlechter als unter ihren Monarchien.
Wobei ich mich frage was sich da für China, Menschenrechtlich groß geändert hat. Sie haben doch nur ihren Kaiser durch Mao, und Mao durch die Partei ersetzt. Und die Partei hat dafür gesorgt das sich dort in den letzten 30 Jahren eine "florierende Wirtschaft" gebildet hat.
Ähnlich wie bei uns im 18/19 Jahrhundert als dann zur Industriellen Revolution kam.


Ich dachte das hätte ich oben erwähnt.
Ein System ähnlich der Kurfürsten wäre da angebracht.
Diese konnten den Monarchen wählen sowie auch absetzen.
Naja im Prinzip haben wir ja mit dem Bundesrat, Bundestag als unsere "Kurfürsten" und die quasi dann bei der Bundesvollversammlung dann unseren Bundespräsidenten wählen.
Geht ja auf die Entwürfe der 48 Revolution zurück wo auf eine ähnliche Weise der Kaiser gewählt werden sollte.
Formal gesehen ist/wäre der Unterschied gar mal so groß.


Dem muß ich leider widersprechen.
Alleine diese Meldung hier zeigt wie verachtenswert und verwerflich jedewede Form der westlichen Demokratie ist.
Und alles was sie verkörpert.

Nach*Sicherungsverwahrung: Entlassener Sextäter missbrauchte Siebenjährige - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
Ich frag mich hierbei allerdings wie man das Grundprinzip des politische System einer Demokratie mit Kinderschänderei in Verbindung bringen kann, nur weil das Strafmaß zu lasch ist.
 
Dem muß ich leider widersprechen.
Alleine diese Meldung hier zeigt wie verachtenswert und verwerflich jedewede Form der westlichen Demokratie ist.
Und alles was sie verkörpert.

Nach*Sicherungsverwahrung: Entlassener Sextäter missbrauchte Siebenjährige - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Die Semantik würde mich mal interessieren.

Da habe ich meine Zweifel.

Ich nicht. Wo Japans Monarchie hinführte haben wir ja gesehen. Und das war nicht wie in Deutschland der Fall von einer Jahrzehnten langen Entwicklung (ab 1870), das war das Ergebnis von gut einem Jahrtausend (Heian-Epoche). Die Monarchie in Japan, kann man als gescheitert ansehen, weil sie zielstrebig in krankhaften Nationalismus geführt hat, ohne jemals so straucheln. Wer sich sowas zurück wünscht, sollte sich mal schlau machen. ;)
 
Naja im Prinzip haben wir ja mit dem Bundesrat, Bundestag als unsere "Kurfürsten" und die quasi dann bei der Bundesvollversammlung dann unseren Bundespräsidenten wählen.

Der Bundespräsident ist ein Grüßgottaugust ohne wirkliche Macht.
Und der kann auch von der Bundesversammlung nicht abgewählt werden.


Geht ja auf die Entwürfe der 48 Revolution zurück wo auf eine ähnliche Weise der Kaiser gewählt werden sollte.

Friedrich Wilhelm IV wußte sehr genau, warum er sich von dieser Drecksbande des Jahres 1848 nicht zum Kaiser machen lies.
Da zeigte er die gleiche würdevolle Haltung wie später General der Infanterie Erich Ludendorf.
Genausowenig wie der sich von einem Gefreiten zum GFM machen lassen wollte, sowenig wollte sich Friedrich Wilhelm IV von dem Men..... Mü..... aus der Paulskirche zum Kaiser machen lassen.


Formal gesehen ist/wäre der Unterschied gar mal so groß.

Oh doch.
Der Unterschied ist gewaltig.


Ich frag mich hierbei allerdings wie man das Grundprinzip des politische System einer Demokratie mit Kinderschänderei in Verbindung bringen kann, nur weil das Strafmaß zu lasch ist.

Hast Du den Bericht nicht gelesen ?
Dieser Kinderschänder ist nur frei gekommen, weil ein "Europäischer Gerichtshof" glaubte das seine Rechte auf Freiheit höher stehen als der Schutz unschuldiger Kinder.
Und das siebenjährige Mädchen hat den Preis für diese Meinung bezahlt.
Das wäre in einem totalitären System nicht passiert.

Aber in einem System wie unserem stehen die Menschen ja für das Recht auf freie Kinderpornographie im Internet ein.
Und Politiker wie Volker Beck und Daniel Cohn-Bandit fordern ja sogar eine Entkriminalisierung der Pädophilie.
Hier nach zu lesen :
http://www.mutev.de/htmldocs/Gruene_und Kindersex.html

Früher hängte man Kinderschänder auf.
Heute gelten sie als Menschenrechtler

Zu all den fällt mir nur ein Zitat Herrn Dschughaschwilis ein.

Wenn das der Preis der Freiheit ist
 
Früher hängte man Kinderschänder auf.
Heute gelten sie als Menschenrechtler

Nicht unbedingt, zur Zeit des Römischen Reiches war das mehr oder weniger Gang und Gebe.
Natürlich heiße ich sowas nicht gut aber mir sind strittige Rechtsfrage in einem sozialen System lieber als alles auf eine simple Monarchie wie anno dazumal zu reduzieren.
So ein System würde heutzutage in unserer Welt überhaupt nicht mehr funktionieren, dafür ist die Welt an sich viel zu komplex geworden. ;)
 
Ein Nazi-Test mit komischen Erklärungen die mir persönlich doch eher tendenziel scheinen....



http://www.braunerpeter.de/

So ein System würde heutzutage in unserer Welt überhaupt nicht mehr funktionieren, dafür ist die Welt an sich viel zu komplex geworden.

Oh man....was glaubst was heutzutage möglich ist....davor ist man nie sicher :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Da habe ich meine Zweifel.

Wie hätte ein Monarch denn die Spekulationsblase und anschließende Deflation verhindert?

Ein System ähnlich der Kurfürsten wäre da angebracht.
Diese konnten den Monarchen wählen sowie auch absetzen.
Und welche Qualifikation muss so ein Kurfürst haben?
Im Grunde haben wir dann das zentrale Problem der Demokratie nicht beseitigt. Man geht davon aus, dass das Volk in der breiten Masse dumm und manipulierbar ist. Ich gehe davon aus, dass Kurfürsten dumm und bestechlich sind. Wo genau gewinnen wir?

Wenn man den Kreis der Wahlberechtigten einschränken möchte, ist die einzige Begründung, die mir einfällt Expertise. Wenn die Wahlberechtigten Experten wären, die entsprechend ihres Fachs wählen, dann würde dahinter zumindest eine Logik stecken. Zwar eine Logik, die stark romantisiert ist und in der Realität nicht funktioniert aber immer noch eine bessere Logik als zu glauben irgendein Vollidioten von Kürfürst kann besser als ich über mein Wohl und den Herrscher, der mein Wohl sichern soll, entscheiden.

Dem muß ich leider widersprechen.
Alleine diese Meldung hier zeigt wie verachtenswert und verwerflich jedewede Form der westlichen Demokratie ist.
Und alles was sie verkörpert.

Nach*Sicherungsverwahrung: Entlassener Sextäter missbrauchte Siebenjährige - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Richter werden nicht gewählt und wir haben hier ein am römischen Recht orientiertes Rechtsystem, ohne Jury.
Wobei Kinderschänder es unter einer Jury sicher schwerer haben als unter unserem römischen Recht.
 
Ach, Jedihammer, das ist schon wieder so grundlegend und da sind wir uns auch so grundlegend verschieden.

Das ist doch das schöne an uns beiden :D


Wie hätte ein Monarch denn die Spekulationsblase und anschließende Deflation verhindert?

Er hätte wohl eher Einfluss auf die Möglichkeiten nehmen können und zumindest diese Spekulationen zu unterbinden.


Und welche Qualifikation muss so ein Kurfürst haben?
Im Grunde haben wir dann das zentrale Problem der Demokratie nicht beseitigt. Man geht davon aus, dass das Volk in der breiten Masse dumm und manipulierbar ist. Ich gehe davon aus, dass Kurfürsten dumm und bestechlich sind. Wo genau gewinnen wir?

Gute Frage.
Wie ich immer erwähne habe auch ich nicht für alles eine Antwort.


Wenn man den Kreis der Wahlberechtigten einschränken möchte, ist die einzige Begründung, die mir einfällt Expertise. Wenn die Wahlberechtigten Experten wären, die entsprechend ihres Fachs wählen, dann würde dahinter zumindest eine Logik stecken.

Das könnte eine Lösung sein.


Richter werden nicht gewählt und wir haben hier ein am römischen Recht orientiertes Rechtsystem, ohne Jury.
Wobei Kinderschänder es unter einer Jury sicher schwerer haben als unter unserem römischen Recht.

In einigen Staaten auch des Westens werden an einigen Gerichten die Richter noch gewählt.
So halb und halb auch in Deutschland.
Siehe das Bundesverfassungsgericht. Dort wird ein euer Richter von einer Partei vorgeschlagen und durch das Paralment bestättigt. was auch eine Wahl ist.

Aber darum ging es mir gar nicht.
Es ging mir um diesen "Gerichtshof" der sich anmaßt in innere Gesetze eines Staates einzugreifen.
 
Aber darum ging es mir gar nicht.
Es ging mir um diesen "Gerichtshof" der sich anmaßt in innere Gesetze eines Staates einzugreifen.

Wieso ist das anmaßend? Die einzelnen Staaten räumen es den Behörden und Gerichten der EU ja freiwillig ein, in gewisse innere Belange einzugreifen. Wenn man sich einer Gemeinschaft anschließt, dann muß man nunmal auch die Regeln dieser Gemeinschaft befolgen.

C.
 
Wieso ist das anmaßend? Die einzelnen Staaten räumen es den Behörden und Gerichten der EU ja freiwillig ein, in gewisse innere Belange einzugreifen. Wenn man sich einer Gemeinschaft anschließt, dann muß man nunmal auch die Regeln dieser Gemeinschaft befolgen.

C.

Es gibt allerdings auch Staaten die zwar Mitglied solcher Vereine sind, aber nicht alles mitmachen was diese Vorgeben.
Bestes Beispiel wäre da der Fall der Brüder La Grande.
Dort versuchte der Internationale Gerichtshof per einstweiliger Verfügung bloß wegen eines Formfehlers die gerechte Bestrafung zweier Mörder zu verhindern.
Die Behörden von Arizone kümmerten sich allerdings ein Exkrement und dieses Gerichtshof und richteten die Brüder hin.
Auch das Verbot der Verminung der Häfen Nicaraguas wurde von den USA nicht beachtet.
Frankreich führte trotz einer Verfügung seine Atomwaffentests durch.usw.usf.
Es geht also auch so.
Das ist jetzt zwar nicht dieser "Gerichtshof" in Straßburg aber ebenfalls ein interantionaler Gerichtshof der sogar durch die UN-Charta gedeckt ist.
Warum sollte ein eigenständischer Staat nicht auch bei diesem Gericht das Urteil ignorieren ?
Zumal das BVG das Grundgesetz der BRD höher eingestuft hat als den Gerichtshof.
 
Es gibt allerdings auch Staaten die zwar Mitglied solcher Vereine sind, aber nicht alles mitmachen was diese Vorgeben.

Ob dieses Verhalten angesichts der immer verwobeneren Strukturen und dem Selbstverständnis einer friedlichen Welt wirklich als Beispielhaft anzusehen ist, finde ich ist zweifelhaft.
 
@Utopio Wäre so eine Jury nicht "besser"? Gerichte klagen immer das sie zuviele Fälle hätten....

Mir fällt kein Grund ein, der für eine Jury spricht.
Das einzige Argument pro Jury ist ja der Demokratieaspekt. Jedoch stellt die Jury kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung dar und die Bevölkerung ist bereits in den Gesetzen repräsentiert, die dort verhandelt werden sollen.
Sache der Judikative ist es nur noch diese hoffentlich möglichst demokratisch zustandegekommenen Gesetze durchzusetzen. Ist ja witzlos, wenn das Volk sich Gesetze gibt und dann eine Jury ihre Durchsetzung verhindert.

Das Jury-System funktioniert nur in Verbindung mit einem Case-Law-System. Ein solches trennt nicht so strikt zwischen Legislative und Judikative und daher wird die Demokratie auch ins Gericht hineingetragen.

Jedihammer schrieb:
Er hätte wohl eher Einfluss auf die Möglichkeiten nehmen können und zumindest diese Spekulationen zu unterbinden.

Dazu hätte man die Konsequenz vorhersehen müssen.
Das Ganze ging ja von einem überbewerteten Yen aus bzw. einem abgewerteten Dollar. Da haben sich die Japaner erst alle gefreut.
Dass gerade der Monarch die Instabilität dieser Lage erkennt, halte ich nun doch für äußerst unwahrscheinlich.
Und ob er überhaupt die Macht besessen hätte die Immobilienblase zu verhindern wage ich auch zu bezweifeln.

Das könnte eine Lösung sein.

Das hört sich in der Theorie vernünftiger an als ein Kurfürstensystem.
Die Frage aber ist wieso sollte sich so jemand ausgerechnet für das Volk mehr interessieren als für sich selbst? Experte hin oder her, er ist vor allem ein Mensch. Das Volk kann ihm doch nix. Nur weil jemand in seinem Fach gut ist, ist er nicht automatisch ein altruistischer Idealist. Wie ist er an die Macht gekommen und wie hält er sich an der Macht? Nicht, in dem er gut für Staat und Volk ist, sondern in dem er gut für seine Wähler ist (+ggf. für die Generalität seines Militärs).
D.h. am Ende gewinnen doch nur zwei unbedeutend kleine Parteien: Der Herrscher selbst, der seine Macht nutzen kann sich zu bereichern, und Diejenigen, die ihn wählen und absicheren, die sich im Austausch gegen seinen Machterhalt seiner Loyalität sicher sein können.

Es ging mir um diesen "Gerichtshof" der sich anmaßt in innere Gesetze eines Staates einzugreifen.
Beim Gerichtshof und den Verfassungsrichtern sehe ich keine Verbindung zur Demokratie. Direkte Einflussmöglichkeiten des Volks sehe ich bei Gerichten eher bei den Schöffen. Ich habe jedenfalls noch keine von beiden gewählt. Die angebliche Demokratie über mehrere Ecken ist in meinen Augen eine bloße juristische Fiktion. Und dass gerade ein Monarch die Unabhängigkeit der Richter belassen wollte, wage ich auch zu bezweifeln.
 
Zuletzt bearbeitet:
Beim Gerichtshof und den Verfassungsrichtern sehe ich keine Verbindung zur Demokratie. Direkte Einflussmöglichkeiten des Volks sehe ich bei Gerichten eher bei den Schöpfen. Ich habe jedenfalls noch keine von beiden gewählt. Die angebliche Demokratie über mehrere Ecken ist in meinen Augen eine bloße juristische Fiktion. Und dass gerade ein Monarch die Unabhängigkeit der Richter belassen wollte, wage ich auch zu bezweifeln.

Ich glaube wir reden aneinander vorbei.
Mein Problem na diesem Gerichtshof ist das er eine internationale Einrichtung ist die in die Gesetzgebung eines souverainen Staates eingreift.
DAS würde sich eine Monarchie oder Diktator niemals gefallen lassen.
Eine Demokratie tut dies.
Und das ist mein Kritikpunkt.
 
Eine Demokratie tut dies.
Und das ist mein Kritikpunkt.

Die USA hat z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof, als einem weiteren übernationalen Gerichtshof, bis heute keine Zuständigkeiten erteilt.

Und sicherlich kann man auch Monarchien in einen solchen hineindrängen. Das kommt immer darauf an wie mächtig der Staat ist, wie reich er ist, wem er Geld schuldet, wie fest der Monarch innenpolitisch im Sattel sitzt und mit was man dem Monarch im Gegenzug anbietet.

Ich würde da den Spieß eher umdrehen. Dass eine Monarchie weniger zu solchen Gerichtshöfen neigt, liegt nicht daran, dass sie an sich unabhängiger gegenüber dem Ausland sind, man stelle manchen Monarchien nur mal den amerikanischen Einfluss gegenüber, sondern daran, dass der Monarch wahrscheinlich selbst Menschenrechtsverletzungen beging bzw. begehen lässt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die USA hat z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof, als einem weiteren übernationalen Gerichtshof, bis heute keine Zuständigkeiten erteilt.

Das ist richtig.
Aber in meinen Beispielen sprach ich von "Gerichtshöfen" die auch die USA anerkannt haben,sich aber nicht an deren Urtele halten.

Und sicherlich kann man auch Monarchien in einen solchen hineindrängen. Das kommt immer darauf an wie mächtig der Staat ist, wie reich er ist, wem er Geld schuldet, wie fest der Monarch innenpolitisch im Sattel sitzt und mit was man dem Monarch im Gegenzug anbietet.

Das ist natürlich richtig.
Es kommt auf die Macht und den Einfluss an, welcher der Staat und damit auch sein Herrscher verkörpert.
Da widerspreche ich Dir nicht.

Ich würde da den Spieß eher umdrehen. Dass eine Monarchie weniger zu solchen Gerichtshöfen neigt, liegt nicht daran, dass sie an sich unabhängiger gegenüber dem Ausland sind, man stelle manchen Monarchien nur mal den amerikanischen Einfluss gegenüber, sondern daran, dass der Monarch wahrscheinlich selbst Menschenrechtsverletzungen beging bzw. begehen lässt.

Und hier widerspreche ich.
Es gibt einen solchen Dreck wie das Modewort"Menschenrechte" nicht.
Das ist eine Erfindung des westlichen Gutmenschentums und Täterschutzorganisationen wie AI oder HRW.
Welches Recht ein Mensch hat und welches nicht ist eine subjetive Betrachtung.Und eine Sache der Gesetzgebung des jeweiligen Staates.
Auch wenn der Schutz von Verbrechern in noch so vielen Konventionen und Regeln auf Papier geschrieben steht oder nicht.
Mit diesen Konventonen kann man sich den Arsch abwischen. Mehr sind sie nicht wert.
Der eine Staat feiert einen Kindermörder als Menschenrechtler(wie die BRD), der andere läßt einen Teilnehmer an einer Demo erschiessen.
Für einen ist z.B. der Gaudillo ein Verbrecher, für andere ein Heiliger.
Für die einen ist die linke Terrosistin Elibabeth Käsemann eine Kämpferin gegen das Unrecht,für andere eine hingerichtete Verbrecherin.
Wer hat Recht ?
Ich kann diese Fragen nur für mich selber beantworten..
Habe ich Recht ?
Ich weiß es nicht.
Für meine Überzeugungen zumindest weiß ich die Antwort.
 
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