Hizb ut-Tahrir, die "Mutterbewegung" hinter Tarnorganisationen wie "Realität Islam" oder "Muslim Interaktiv", unterliegt seit 2003 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Dieses Verbot wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verhängt.
Da stellt sich mir also die Frage, warum Rote und Grüne heute so anders agieren als noch vor 20 Jahren. Das Verbot lag ja auf dem Tisch und diesmal haben sie sich dagegen entschieden.
In der Schweiz und Österreich ist bis heute kein Betätigungsverbot verhängt worden - muss man nun also davon ausgehen, dass die rechtskonservativen Regierungen dort ihre schützende Hand über die Bewegung halten?
Was andere Länder tun oder lassen, ist für dieses Thema schlicht irrelevant. Keines der genannten Länder hat die besondere Verantwortung, die Deutsche Politiker nicht müde werden, zu beschwören. Die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität im Zweiten Weltkrieg und Österreich, weil deren Souveränität mit dem Anschluss aufgehört hatte, zu existieren. - Davon ab ist ein whataboutism als Ablenkungsversuch grundsätzlich einfach schlechter Stil, da habe ich mehr von dir erwartet Janus.
Es ist nicht nur frustrierend. Es ist meiner Meinung nach schlicht inakzeptabel. Irgendwelche Verfahrensfragen interessieren mich, wenn es um Antisemitismus auf Deutschem Staatsgebiet geht, schlicht nicht. Ganz besonders in Berlin, der Stadt, in der die Wannseekonferenz abgehalten wurde. Derlei muss in den Anfängen vehement unterbunden werden und das heisst für mich, auf der Straße. Dabei ist es auch egal, ob der Täter sich mit sächsichem Akzent "Roggo" nennt und Deutscher Volkszugehöriger gemäß 116 GG ist, ob es diese Truppe ist. Die Polizei hat im übrigen sehr wohl Mittel und Wege unmittelbar Einzelpersonen oder Plakate und Schilder innerhalb von kaum einer Minute aus einer Demonstration zu entfernen, ohne dabei den Demonstrationsverlauf nennenswert zu stören. Das tun die mittlerweile sehr routiniert. Zum Beispiel, wenn auf den Polizeikameras oder von den Beamten an der Absperrung gesuchte Personen gesichtet werden. Genauso kann die Polizei eine Veranstaltung für beendet erklären, einkesseln und jede einzelne Person erkennungsdienstlich behandeln, wenn sie die öffentliche Sicherheit als gefährdet ansieht. Und das ist sie, wenn tausende Antisemiten sich auf Berlins versammeln und zum Völkermord aufrufen. Warum ist das von Seiten der Behörden auf einmal tolerabel in diesem Land? Wo ist da die viel zitierte Staatsräson? Das ergibt für mich keinen Sinn.
Welche Partei hat denn da die Antwort?
Ich sehe nicht eine im Bundestag vertretene Partei oder bei den Wahlen antretende Partei, die "die Antwort" hat oder auch nur eine Mehrheit für sie bilden wollen oder können würde. - Ich erwarte auch nicht, dass eben die Leute, die das Problem erst geschaffen haben, die Lösung bringen werden. Für mich ist keine von diesen Parteien aus einer Vielzahl von Gründen wählbar.
Gehen wir die Landschaft mal durch. Die kommenden Wahlen werden wirklich interessant werden. Die SPD ist im tiefen Fall und wird da meiner Einschätzung nach so schnell nicht rauskommen, von Scholz, Faeser und Co. erwarte ich nichts als dämliches Gegrinse und Vertuschung. FDP dürfte raus sein aus dem Bundestag, genauso wie die Linke. Die CDU ist weiter in der Hand der Merkelianer, insbesondere nachdem die Werteunion einen großen Teil der Kritiker aus der Partei rausgeholt hat, die Werteunion selber ist ein schlechter Witz und kommt in keiner Umfrage, die mir unter gekommen ist, auch nur mit einem Prozentpunkt vor. CSU ist unter Söder ein Sprücheklopfer und das wars (und fliegt dank dem neuen Wahlrecht vielleicht aus dem Bundestag raus, wenn in Bayern AfD, freie Wähler, BSW und andere genug Stimmen holen), BSW...also von Kommunisten erwarte ich generell nichts Gutes und AfD...naja. Sind entweder bald verboten oder gehen den weg der PDS. Holen also vielleicht mal ne Landesregierung im Osten und bleiben im Bund einigermaßen, im Sinne von komplett, bedeutungslos. (Es sei denn die anderen Parteien bekommen sich wegen Nichtigkeiten in die Wolle und die AfD kann dann irgendwas mit den Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat stoppen. Zuzutrauen wäre diese Kleingeisterei den Altparteien). Davon ab ist sie eventuell ein von Russland und/ oder China gesteuerter Störkörper und würde damit allenfalls nur noch mehr Schaden anrichten. Selbst wenn nicht, ist die Partei nicht auf Atlantikbrückelinie und wird damit meiner Einschätzung nach nie auch nur einen Fuß in Regierungsverantwortung auf Bundesebene setzen können. Dafür werden die anderen Parteien und inländisch wie ausländisch finanzierte NGOs schon sorgen. Selbst wenn es eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und eventuell FDP wird. Grüne, ja genau.
Habe ich jetzt irgend jemanden vergessen? Mir wäre spontan nicht bewusst, dass die derzeitige politische Landschaft sonst noch was hergeben würde.
