Tagespolitik allgemein

Sage das mal den SEK-Beamten, die bei der Hausdurchsuchubg angeschossen worden sind.

Grüße,
Aiden
Ja, dazu waren die fähig. Zu mehr aber nicht.
Es ist einfach nur ein himmelweiter Unterschied ob man auf einen SEK Beamten schießen kann, oder einen echten Bürgerkrieg vom Zaun brechen kann. Und kann diese erbärmliche Truppe mit Sicherheit nicht.
Na ja komm, das sind ja nur die Fantasien die, diese Verräter hatten und der Tatbestand das sie die Demokratie stürzen wollten ist ja nicht von der Hand zu weißen.
Ich hab auch ein Problem damit wenn man diese Damen und Herren so als die verwirrten Opas und Omas von nebenan präsentiert.

Die wussten was sie taten, sie hatten einen Plan, und sie waren bereit dafür Menschen zu töten.

Irgendwie scheind das mit dem Landesverrat in den Reihen der Rechtsextremen aktuell ein echter Trend zu werden..
Ich bitte Dich. Glaubst Du wirklich denen wäre ein Putsch gelungen ?
Die haben sich nach der Gesetzgebung der BRD der Vorbereitung des Umsturz schuldig gemacht. Und dafür stehen sie zu Recht vor Gericht.

Aber die Möglichkeit tum Erfolg steht bei Null.
 
Ja, dazu waren die fähig. Zu mehr aber nicht.
Es ist einfach nur ein himmelweiter Unterschied ob man auf einen SEK Beamten schießen kann, oder einen echten Bürgerkrieg vom Zaun brechen kann. Und kann diese erbärmliche Truppe mit Sicherheit nicht.

Ich bitte Dich. Glaubst Du wirklich denen wäre ein Putsch gelungen ?
Die haben sich nach der Gesetzgebung der BRD der Vorbereitung des Umsturz schuldig gemacht. Und dafür stehen sie zu Recht vor Gericht.

Aber die Möglichkeit tum Erfolg steht bei Null.

Nein denke ich nicht.

Aber sie stehen ebeb zu recht vor Gericht und erhalten hoffentlich höchststrafe + Sicherheitsverwarung.
 
Für Terrorismus reichts aber alle Male und den kann man auf keinen Fall dulden, denn dabei ist die vollendete Tat selbst bereits der Erfolg.
Zum Terrorismus bestimmt. Und deswegen stehen die auch mit Recht vor Gericht.
Aber zum Umsturz mit Sicherheit nicht.

@Clyde_
Sollen die meinetwegen zur Höchststrafe verurteilt werden. Ich habe nichts dagegen. Jeder Staat hat das Recht sich mit den Mitteln der Justiz zu wehren. Aber einige Vorwürfe scheinen mir lächerlich und in Deutschland des Jahres 2024 für absolut unmöglich.
Allerdings, das weiß ich selber. Schon der Versuch ist strafbar.
 
Zum Terrorismus bestimmt. Und deswegen stehen die auch mit Recht vor Gericht.
Aber zum Umsturz mit Sicherheit nicht.

@Clyde_
Sollen die meinetwegen zur Höchststrafe verurteilt werden. Ich habe nichts dagegen. Jeder Staat hat das Recht sich mit den Mitteln der Justiz zu wehren. Aber einige Vorwürfe scheinen mir lächerlich und in Deutschland des Jahres 2024 für absolut unmöglich.
Allerdings, das weiß ich selber. Schon der Versuch ist strafbar.

Na ja wir werden sehen was sich beweisen lässt und was nicht. Einer der Angeklagten ist allerdings wegen versuchtem Mord angeklagt, er soll wohl auf Polizisten geschossen haben.
 
Allerdings, das weiß ich selber. Schon der Versuch ist strafbar.
Das ist doch der entscheidende Punkt. Die Erfolgsaussichten sind irrelevant und werden strafrechtlich auch nicht bewertet, was zählt, ist die Absicht und Vorbereitung auf die Tat. Es wurde in der Berichterstattung und in der Anklage auch nie die Behauptung aufgestellt, die genannte Gruppierung hätte die Mittel gehabt, einen Bürgerkrieg anzuzetteln und den deutschen Staat zu stürzen - sehr wohl aber die Absicht und die Vorbereitung, z. B. indem organisatorische Grundlagen geschaffen wurden. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus kleinen Anfängen später eine ernste Bedrohung wird. Und ich wiederhole mich gerne: Selbst der am schlechteste geplante und vorbereitete Staatsstreich ist immer noch ein versuchter Staatsstreich, als solcher strafbar und eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Personen. Müssen erst noch mehr Polizisten verletzt werden, dass man die Sache ernst nimmt?

Man tituliert jemanden, der einen Mord plant, auch nicht als harmlos, weil es bei der Vorbereitung auf die Tat erst mal nur für die Beschaffung eines Messers und nicht für den Sprengstoff gereicht hat. Die Verharmlosung als Rollatoren-Truppe ist angesichts der konkreten Gefährdung (und den begangenen Taten gegen Polizisten) schon mehr als fragwürdig.

Auch 1.000 Islamisten in Hamburg können Stand heute den deutschen Staat nicht stürzen - sie hegen aber sehr wohl diese Absicht und treffen entsprechende Vorbereitungen, und das muss bekämpft und strafrechtlich geahndet werden. Oder werden die jetzt als "Dönergang" verharmlost und gut ist?

Aus gegebenem Anlass noch eine scherzhafte Bemerkung am Rande:

Wie macht der Hund? Wuff!
Wie macht die Katze? Miau!
Wie macht das Schwein? Oink!
Wie macht der gekaufte Hochverräter im Dienst der Kommunistischen Partei Chinas? Krah!
 
Zuletzt bearbeitet:
Ein AfD-naher Bundeswehr-Offizier hat heute in Düsseldorf gestanden, dass er Russland militärische Informationen angeboten hat.


Grüße,
Aiden
 
Berufssoldat, der sich aus Angst vor Krieg so dolle in die Hose scheißt, dass er sein Land und seinen Eid verrät — das der Mitglied in der AfD ist, darauf hätte man auch alleine kommen können.
 
Auch 1.000 Islamisten in Hamburg können Stand heute den deutschen Staat nicht stürzen - sie hegen aber sehr wohl diese Absicht und treffen entsprechende Vorbereitungen, und das muss bekämpft und strafrechtlich geahndet werden.
Korrekt, die Sache ist aber, dass die einen bekämpft werden, während die anderen mit Wissen der Regierung ihrem Treiben ganz offen nachgehen dürfen. Da kann man sich schon fragen, warum Rote und Grüne da ihre schützende Hand über diese Leute halten.

In Berlin gab es letztes Jahr auf dem Hermannplatz ja auch so interessante Geschehnisse, wo eine ähnliche Klientel den Tod aller Juden etc. für die Kamera mehr als gut hörbar und feinstem Deutsch skandiert haben und mit die Polizei stand tatenlos im Kamerabild herum als wäre das normal. Das ausgerechnet in der Stadt der Wannseekonferenz! Hinterher wurde dann artig behauptet, man habe das nicht mitbekommen und die Politiker haben das der Behörde auch noch einfach durchgehen lassen. Da kann man schonmal zweifeln, ob wir jetzt 2023 hatten oder nicht doch 1933.

Und was ist passiert? Dasselbe, was in diesem Land immer passiert. Um mal Roman Herzog aus der berühmten Ruckrede zu zitieren:

"Die Medien melden eine Welle kollektiver Empörung.

Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf, die einen dafür, die anderen dagegen.

Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen, Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen.

Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert.

Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur "Besonnenheit".

Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich durch. Alle warten auf das nächste Thema."

Das Problem ist ja nun nicht neu und wird nicht erst seit 2015 ins Land gelassen. Was da in Hamburg und Berlin demonstriert hat, lebt gerne mal in dritter Generation hier und hat mitunter per Geburt die Deutsche Staatsbürgerschaft, ist aber offensichtlich nicht integriert sondern lebt in einer Parallelgesellschaft, die den Deutschen Staat und sein Rechtsgefüge ablehnt (Stichwort Einführen eines Kalifats anstelle der Bundesrepublik). Das Problem wird weiter wachsen und wachsen, denn die Regierungen egal welcher Couleur tun seit Jahrzehnten nichts dagegen. Und das wird sich so schnell wahrscheinlich auch nicht ändern. Ich sehe das jedenfalls nicht. Denn der Wähler belohnt dieses Unterlassen nachwievor, indem die entsprechenden Parteien wieder und immer wieder gewählt werden.
 
Verrückt, dass Menschen die Ahmed und Aishe heißen nicht selten ganz offen mit Rassismus zu tun haben, aufgrund von Hautfarbe oder gar nur Namen z.B. bei der Wohnungssuche benachteiligt werden und sich dann hauptsächlich in eigenen sozialen Milieus aufhalten. Das Problem ist tatsächlich nicht neu und weder auf Kultur oder Herkunftsland gemünzt. Menschen, die sich abgehängt fühlen oder tatsächlich abgehängt werden, sind leichte Beute für Extremisten. Und deswegen muss die fdGO vor Extremisten geschützt werden und unsere Demokratie wehrhaft sein.
 
Korrekt, die Sache ist aber, dass die einen bekämpft werden, während die anderen mit Wissen der Regierung ihrem Treiben ganz offen nachgehen dürfen. Da kann man sich schon fragen, warum Rote und Grüne da ihre schützende Hand über diese Leute halten.

Hizb ut-Tahrir, die "Mutterbewegung" hinter Tarnorganisationen wie "Realität Islam" oder "Muslim Interaktiv", unterliegt seit 2003 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Dieses Verbot wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verhängt. In der Schweiz und Österreich ist bis heute kein Betätigungsverbot verhängt worden - muss man nun also davon ausgehen, dass die rechtskonservativen Regierungen dort ihre schützende Hand über die Bewegung halten? Es ist zweifellos frustrierend, dass Verfassungsfeinde offen auf der Straße agitieren, aber Muslim Interaktiv wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert extremistisch eingestuft, durch die aktuellen Ereignisse wird nun verstärkt geprüft, ob auch für sie ein Betätigungsverbot möglich ist. Dafür existieren in Deutschland hohe Hürden, über deren Sinn und Unsinn man trefflich diskutieren kann, aber sie existieren für jedermann. Und ja, es ist auch sehr unangenehm, wenn auf Demonstrationen verfassungsfeindliche Parolen skandiert werden - die müssen jedoch auf dem Rechtsweg erst einmal als solche eingestuft werden, was in der Regel erst nach dem Ereignis passieren kann. Die Polizei achtet bei Demonstrationen in erster Linie auf Ausschreitungen und Gewalttaten und nur in zweiter Linie - wenn das möglich ist - auf das Erkennen und Unterbinden von verfassungsfeindlichen Aussagen und Symbolen.

Von jeder Seite, ob links, rechts, islamistisch oder sonst was, hört und liest man, Polizei und Staatsanwaltschaft würden die jeweils "eigene" Gruppierung ganz furchtbar hart angehen und die anderen, die natürlich viel schlimmer sind, mit Samthandschuhen anfassen. Das ist mittlerweile als Aussage so substanzlos und ritualisiert, dass Roman Herzog auch darüber sicher etwas zu sagen hätte. Der Punkt ist: Der deutsche Rechtsstaat bietet einige Angriffsfläche und kann keine Lösungen präsentieren, mit denen sämtliche vermeintliche oder tatsächliche Probleme mit einem Mal verschwinden - aber er ist bei weitem nicht so zahnlos, wie manchmal suggeriert wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hizb ut-Tahrir, die "Mutterbewegung" hinter Tarnorganisationen wie "Realität Islam" oder "Muslim Interaktiv", unterliegt seit 2003 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Dieses Verbot wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verhängt.
Da stellt sich mir also die Frage, warum Rote und Grüne heute so anders agieren als noch vor 20 Jahren. Das Verbot lag ja auf dem Tisch und diesmal haben sie sich dagegen entschieden.

In der Schweiz und Österreich ist bis heute kein Betätigungsverbot verhängt worden - muss man nun also davon ausgehen, dass die rechtskonservativen Regierungen dort ihre schützende Hand über die Bewegung halten?
Was andere Länder tun oder lassen, ist für dieses Thema schlicht irrelevant. Keines der genannten Länder hat die besondere Verantwortung, die Deutsche Politiker nicht müde werden, zu beschwören. Die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität im Zweiten Weltkrieg und Österreich, weil deren Souveränität mit dem Anschluss aufgehört hatte, zu existieren. - Davon ab ist ein whataboutism als Ablenkungsversuch grundsätzlich einfach schlechter Stil, da habe ich mehr von dir erwartet Janus.

Es ist nicht nur frustrierend. Es ist meiner Meinung nach schlicht inakzeptabel. Irgendwelche Verfahrensfragen interessieren mich, wenn es um Antisemitismus auf Deutschem Staatsgebiet geht, schlicht nicht. Ganz besonders in Berlin, der Stadt, in der die Wannseekonferenz abgehalten wurde. Derlei muss in den Anfängen vehement unterbunden werden und das heisst für mich, auf der Straße. Dabei ist es auch egal, ob der Täter sich mit sächsichem Akzent "Roggo" nennt und Deutscher Volkszugehöriger gemäß 116 GG ist, ob es diese Truppe ist. Die Polizei hat im übrigen sehr wohl Mittel und Wege unmittelbar Einzelpersonen oder Plakate und Schilder innerhalb von kaum einer Minute aus einer Demonstration zu entfernen, ohne dabei den Demonstrationsverlauf nennenswert zu stören. Das tun die mittlerweile sehr routiniert. Zum Beispiel, wenn auf den Polizeikameras oder von den Beamten an der Absperrung gesuchte Personen gesichtet werden. Genauso kann die Polizei eine Veranstaltung für beendet erklären, einkesseln und jede einzelne Person erkennungsdienstlich behandeln, wenn sie die öffentliche Sicherheit als gefährdet ansieht. Und das ist sie, wenn tausende Antisemiten sich auf Berlins versammeln und zum Völkermord aufrufen. Warum ist das von Seiten der Behörden auf einmal tolerabel in diesem Land? Wo ist da die viel zitierte Staatsräson? Das ergibt für mich keinen Sinn.

Welche Partei hat denn da die Antwort?
Ich sehe nicht eine im Bundestag vertretene Partei oder bei den Wahlen antretende Partei, die "die Antwort" hat oder auch nur eine Mehrheit für sie bilden wollen oder können würde. - Ich erwarte auch nicht, dass eben die Leute, die das Problem erst geschaffen haben, die Lösung bringen werden. Für mich ist keine von diesen Parteien aus einer Vielzahl von Gründen wählbar.

Gehen wir die Landschaft mal durch. Die kommenden Wahlen werden wirklich interessant werden. Die SPD ist im tiefen Fall und wird da meiner Einschätzung nach so schnell nicht rauskommen, von Scholz, Faeser und Co. erwarte ich nichts als dämliches Gegrinse und Vertuschung. FDP dürfte raus sein aus dem Bundestag, genauso wie die Linke. Die CDU ist weiter in der Hand der Merkelianer, insbesondere nachdem die Werteunion einen großen Teil der Kritiker aus der Partei rausgeholt hat, die Werteunion selber ist ein schlechter Witz und kommt in keiner Umfrage, die mir unter gekommen ist, auch nur mit einem Prozentpunkt vor. CSU ist unter Söder ein Sprücheklopfer und das wars (und fliegt dank dem neuen Wahlrecht vielleicht aus dem Bundestag raus, wenn in Bayern AfD, freie Wähler, BSW und andere genug Stimmen holen), BSW...also von Kommunisten erwarte ich generell nichts Gutes und AfD...naja. Sind entweder bald verboten oder gehen den weg der PDS. Holen also vielleicht mal ne Landesregierung im Osten und bleiben im Bund einigermaßen, im Sinne von komplett, bedeutungslos. (Es sei denn die anderen Parteien bekommen sich wegen Nichtigkeiten in die Wolle und die AfD kann dann irgendwas mit den Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat stoppen. Zuzutrauen wäre diese Kleingeisterei den Altparteien). Davon ab ist sie eventuell ein von Russland und/ oder China gesteuerter Störkörper und würde damit allenfalls nur noch mehr Schaden anrichten. Selbst wenn nicht, ist die Partei nicht auf Atlantikbrückelinie und wird damit meiner Einschätzung nach nie auch nur einen Fuß in Regierungsverantwortung auf Bundesebene setzen können. Dafür werden die anderen Parteien und inländisch wie ausländisch finanzierte NGOs schon sorgen. Selbst wenn es eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und eventuell FDP wird. Grüne, ja genau.

Habe ich jetzt irgend jemanden vergessen? Mir wäre spontan nicht bewusst, dass die derzeitige politische Landschaft sonst noch was hergeben würde.
 
Es ist nicht nur frustrierend. Es ist meiner Meinung nach schlicht inakzeptabel. Irgendwelche Verfahrensfragen interessieren mich, wenn es um Antisemitismus auf Deutschem Staatsgebiet geht, schlicht nicht. Ganz besonders in Berlin, der Stadt, in der die Wannseekonferenz abgehalten wurde.

Also sagst du hier quasi Gruppe A hat weniger Rechte als Gruppen B und C weil mir die message (in dieser gleichung erst einmal völlig wertfrei) am meisten gegen den Strich geht.

Versteh mich nicht falsch wenn es nach mir ginge wären Rechtsextremisten in diesem Land auch Vogelfrei. Aber nach wollen und Wünschen geht es in einer Gesellschaft nun einmal nicht.

Und dieses "Staatsresson" Gequatsche nimmt doch keiner für voll. Nicht einmal die die es von sich geben. In der endgültigen Konsequenz würde es nämlich kriegerische Auseinandersetzung mit jeden von Israels Feinden heißen.
 
Das ganze soll natürlich im Rahmen des Rechtsstaates ablaufen. Der Staat soll lediglich aufhören, geltende Praktiken nicht anzuwenden. Vogelfreiheit hatte ich hier nicht im Sinn. Und das beschränke ich noch nicht einmal auf diese Gruppe. Das sollte genauso bei klassischen Rechtsextremen und Linksextremen, etc. gemacht werden. Diese moderne Kuschelpolitik des "unschöne Medienbilder vermeiden" macht die stastsfeindlichen Gruppen nur mutiger, um nicht zu sagen dreister.
 
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