Tagespolitik allgemein

Eine Partei kann so verfassungsfeindlich sein, wie sie nur will.
Sie darf nur nicht verfassungswidrig sein. ;)

Man achte auf das und im Satz.
Verfassungsfeindlich und dass GG abschaffen wollen. Verfassungsfeindlichkeit alleine reicht nicht, man muss außerdem auch eine "aktiv kämpferische Haltung" zu ihrer Abschaffung zeigen.
 
Das ist eine der zentralen Lehren aus dem Dritten Reich und genau hier hat das Anti-Argument "Gutmenschentum" auch seinen ideologischen Ursprung.

Dass "Gutmensch" ein Nazibegriff sei, geistert ja öfter durch Diskussionsplattformen, einen Nachweis habe ich aber noch nie gesehen.
Auch wenn mir bewusst ist, dass du nicht unbedingt den direkten Ursprung des Wortes meinst, möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache auch keinen solchen Beleg gefunden hat.

Warum du zumindest den ideologischen Ursprung dort siehst, interessiert mich trotzdem.
 
Man achte auf das und im Satz.
Verfassungsfeindlich und dass GG abschaffen wollen. Verfassungsfeindlichkeit alleine reicht nicht, man muss außerdem auch eine "aktiv kämpferische Haltung" zu ihrer Abschaffung zeigen.

Verfassungsfeindlichkeit beinhaltet aber grundsätzlich immer den Willen, das GG abschaffen zu wollen. Somit läuft dein "und" ein wenig ins Leere.

Hier kommt es darauf an, ob die Mittel zur Erlangung dieses Zieles die Grundgesetze verletzen und ob daraus eine Verfassungswidrigkeit resultiert, oder eben nicht. Deswegen kann eine Partei sich auch alles mögliche ins Programm schreiben, solange es eben nur bei Worten und Absichten bleibt, es aber nicht zu Taten (wie zum Beispiel der Bildung einer Schlagstockbande, wie der SA, welche als kriminelle Vereinigung eingestuft würde) kommt.

@THX1138:

"Gutmenschentum" ist ein völlig schwammiger Begriff, der einzig und alleine dazu geeignet ist, um eine humanitäre, demokratische, ethische oder moralische Aussage zu diffamieren und in einen sinnentleerten Pseudozusammenhang mit Heuchelei zu bringen. Wer "Gutmenschentum" als Argument benutzt, um eine gegnerische Position anzugreifen, sagt im Grunde nichts weiter aus, als dass er die Meinung des Gegenübers nicht respektiert und ihm zugleich Verlogenheit (und damit einhergehend weitere niedere Beweggründe) vorwirft. Deswegen habe ich das auch als Anti-Argument bezeichnet, denn "Gutmenschentum" ist weder ein Gegenargument, noch überhaupt ein Argument, welches in einer sachlichen Diskussion irgendetwas verloren hätte. Eher ist dies typische Totschlagrhetorik, quasi die Gegenthese zur sagenumwobenen "Nazikeule".
 
"Gutmenschentum" ist für mich ein Begriff mit dem ich Menschen beschreiben würde wenn diese im übertriebem Maße die von dir oben genannten recht positiven Eigenschaften in Politik und Wirtschaft zu eigen nutzen um zu helfen.

Doch ein Gutmensch übertreibt und macht Dinge schlechter. Er übersieht die negativen Dinge und Konsequenzen.
 
Wie frei kann ein Mensch denn noch entscheiden, wenn alle Parteien, bis auf eine verboten sind. Wenn Nachbarn abgeholt werden und der oberste Lamettahengst ohne Unterlass vom Wohlstand fürs eigene Volk predigt?

Dieser Mensch kann sagen: Nein, ich mache nicht mit. Ich gebe nicht für eine Ideologie her. Diese Entscheidung kann jeder Mensch treffen und es gibt in meinen Augen nur sehr wenige Dinge, die einen Menschen von dieser Verantwortung entbinden.

Ich weiß nicht, was ist daran so schwer zu verstehen? :confused:

Verfassungsfeindlichkeit beinhaltet aber grundsätzlich immer den Willen, das GG abschaffen zu wollen. Somit läuft dein "und" ein wenig ins Leere.

Unsinn. In der Rechtswissenschaft spricht man schon dann von Verfassungsfeindlichkeit, wenn eine Person, oder Gruppe das Grundgesetz - oder auch nur Teile dessen - nicht anerkennt. Erst der konkrete Wille bzw. das konkrete Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, macht aus der Verfassungsfeindlichkeit die Verfassungswidrigkeit.

Wenn es so ist, dann hat man doch jede Menge logische Angreifpunkte zur Verfügung und muss sich nicht mit einem billigen Schlagwort zufrieden geben. ;)

Und du müsstest dich nicht an diesem billigen Schlagwort aufhängen. Ich habe m.E durchaus sachlich und nachvollziehbar dargelegt, was meine Meinung ist - traurig, dass du nicht über das Gutmensch hinweg kommst.
 
Dieser Mensch kann sagen: Nein, ich mache nicht mit. Ich gebe nicht für eine Ideologie her. Diese Entscheidung kann jeder Mensch treffen und es gibt in meinen Augen nur sehr wenige Dinge, die einen Menschen von dieser Verantwortung entbinden.

Ich weiß nicht, was ist daran so schwer zu verstehen? :confused:

Zum freien Willen gibt es mehrere Philosphien.

Unsinn. In der Rechtswissenschaft spricht man schon dann von Verfassungsfeindlichkeit, wenn eine Person, oder Gruppe das Grundgesetz - oder auch nur Teile dessen - nicht anerkennt. Erst der konkrete Wille bzw. das konkrete Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, macht aus der Verfassungsfeindlichkeit die Verfassungswidrigkeit.

Danke, dass du dem Gespräch folgst und wahlfrei "Partei" durch "Gruppe" bzw. "Person" ersetzt. :konfus:

Dass die Definition des Rechtsbegriffs dann eine andere ist, leuchtet mir auch ein. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei wird durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt und durch niemand sonst. Punkt.

Und du müsstest dich nicht an diesem billigen Schlagwort aufhängen. Ich habe m.E durchaus sachlich und nachvollziehbar dargelegt, was meine Meinung ist - traurig, dass du nicht über das Gutmensch hinweg kommst.

Wüsste nicht, was die Beantwortung einer konkreten Frage mit "sich dran aufhängen" zu tun hat.
 
Danke, dass du dem Gespräch folgst und wahlfrei "Partei" durch "Gruppe" bzw. "Person" ersetzt. :konfus:

Gute Güte, was ist denn eine Partei, wenn nicht eine Gruppe von Personen mit politischen Zielen, du Erbsenzähler? :konfus:

Dass die Definition des Rechtsbegriffs dann eine andere ist, leuchtet mir auch ein. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei wird durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt und durch niemand sonst. Punkt.

Ändert nichts daran, dass Verfassungsfeindlichkeit eben nicht automatisch auch Verfassungswidrigkeit bedeutet. Auch nicht im Zusammenhang mit Parteien.
 
"Gutmenschentum" ist ein völlig schwammiger Begriff, der einzig und alleine dazu geeignet ist, um eine humanitäre, demokratische, ethische oder moralische Aussage zu diffamieren und in einen sinnentleerten Pseudozusammenhang mit Heuchelei zu bringen.

Es gibt den bekannten Satz: Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint.
Ich habe es immer so verstanden, dass der ein Gutmensch jemand ist, der entweder 1) den Unterschied zwischen Gut und gut gemeint nicht kennt. - Da diffamiert man keine Ethik, sondern stellt nur den begrenzten Horizont des politischen Gegners dar . -
Oder jemand der 2) ein weiteres Nachdenken über eine Frage bewusst nicht vollführt, um mit einer scheinbar simplen und moralisch überlegenen Wahrheit auf Stimmenfang zu gehen.

Ein Beispiel: "Ich bin gegen Gewalt." So generell wird dem erstmal jeder zustimmen, denn wer ist schon für Gewalt. Überlegt man aber nur einen kurzen Moment, dann kommt man schon dahin, dass kontrollierte Gewalt auch vor willkürlicher Gewalt schützen kann. Staatsgewalt, Polizeigewalt.... Und wieder kann man einen Schritt weiter gehen. Wer kontrolliert den Staat? Usw. usf., was weiß ich.
Ein Gutmensch ist der, der bei "Ich bin gegen Gewalt" aufhört zu denken, oder weitere Gedanken bewusst und zu seinem Vorteil ignoriert.

Wer "Gutmenschentum" als Argument benutzt, um eine gegnerische Position anzugreifen, sagt im Grunde nichts weiter aus, als dass er die Meinung des Gegenübers nicht respektiert und ihm zugleich Verlogenheit (und damit einhergehend weitere niedere Beweggründe) vorwirft.

Oder eben, dass der "Gutmensch" richtige Ansätze nicht zu Ende gedacht hat. In beiden Fällen wäre das aber eine legitime Kritik, oder glaubst du nicht, dass es kurzsichtige und/oder verlogene Menschen gibt?


Deswegen habe ich das auch als Anti-Argument bezeichnet, denn "Gutmenschentum" ist weder ein Gegenargument, noch überhaupt ein Argument, welches in einer sachlichen Diskussion irgendetwas verloren hätte. Eher ist dies typische Totschlagrhetorik, quasi die Gegenthese zur sagenumwobenen "Nazikeule".

Sehe ich nicht so. Wenn du Nazi genannt wirst, gibt es einfach kein Gegenargument mehr. Denn selbst wenn du sagst du seist keiner, wird der Verdacht bestehen, dass du dich nur rausreden willst, denn selbst ein Nazi kann es sich ja nicht unbedingt leisten, auch als Nazi wahrgenommen zu werden.

Wenn du Gutmensch genannt wirst, kannst du jederzeit die Diskussion weiterführen, indem du konterst oder deinen Gegner fragst, was an deiner Argumentation denn so gutmenschlich sei.
 
Gute Güte, was ist denn eine Partei, wenn nicht eine Gruppe von Personen mit politischen Zielen, du Erbsenzähler? :konfus:

Eine Partei ist mit ziemlicher Sicherheit nicht das selbe wie eine Gruppe randalierender Demonstranten, auch wenn es bei beiden politische Ziele gibt. Nur wollen die Ersten etwas und die Zweiten tun es.

Und um es mal klar auszudrücken: Ich sehe einen ganz gehörigen Unterschied zwischen einem formulierten Parteiwillen in einem Parteiprogramm und der offensichtlichen Willensbekundung eines Demonstranten mit nem Knüppel in der Hand.

Ändert nichts daran, dass Verfassungsfeindlichkeit eben nicht automatisch auch Verfassungswidrigkeit bedeutet.

Wo habe ich das denn behauptet?

@THX:

Das ist recht interessant, aber letztendlich zeigt deine Interpretation doch nur, dass man sich mit solchen Aussagen auf sehr dünnes Glatteis begibt. Hier greift das Vier-Seiten-Modell.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist recht interessant, aber letztendlich zeigt deine Interpretation doch nur, dass man sich mit solchen Aussagen auf sehr dünnes Glatteis begibt. Hier greift das Vier-Seiten-Modell.

Ist das denn ein Argument? Es gibt auch Leute die sich tödlich beleidigt fühlen, wenn man ganz neutral seine Ablehnung ihrer Meinung zu einem Thema ausdrückt. Will sagen: Mit welchen Aussagen begibt man sich denn nicht auf dünnes Eis? Dass man (bewusst oder unbewusst) falsch verstanden werden kann, bringt die Unzulänglichkeit der Sprache mit sich. Wenn man Missverständnisse immer vermeiden will, sollte man einfach gar nichts sagen. Da das keine Option ist, bin ich lieber provokant. Wer mit Angriffen gegen die eigenen Ansichten nicht umgehen kann, der sollte nicht diskutieren.

Ich bin ganz zufrieden damit, dass die mehrheitlich anerkannte Beleidigungsgrenze im Bereich des persönlichen liegt und nicht im sachlichen. (Auch wenn manche Leute das nicht so sehen.)
 
Eine Partei ist mit ziemlicher Sicherheit nicht das selbe wie eine Gruppe randalierender Demonstranten, auch wenn es bei beiden politische Ziele gibt. Nur wollen die Ersten etwas und die Zweiten tun es.

Ich wähle schon extra den wirklich grundlegendsten und weitfassendsten Begriff - Gruppe - und du verlierst dich im Detail. Unglaublich. :rolleyes:


Wo habe ich das denn behauptet?

Hier.

Verfassungsfeindlichkeit beinhaltet aber grundsätzlich immer den Willen, das GG abschaffen zu wollen. Somit läuft dein "und" ein wenig ins Leere.
 
Ich wähle schon extra den wirklich grundlegendsten und weitfassendsten Begriff - Gruppe - und du verlierst dich im Detail. Unglaublich. :rolleyes:

Wenn du konsequent Details ignorierst, die nicht in deine Argumentationslinie hineinpassen, dann ist das tatsächlich unglaublich.


In diesem Absatz habe ich mit keiner einzigen Silbe erwähnt, dass Verfassungsfeindlichkeit automatisch auch Verfassungswidrigkeit bedeute. Warum du das da herausliest, ist mir ziemlich schleierhaft, zumal der direkte Kontext, aus dem du diese Aussage entnommen hast, dir jeden Hinweis geben würde, den du zum Verständnis brauchst, denn genau im nächsten Absatz definierte ich den ganz entscheidenden Unterschied zwischen "Wollen" und "Tun". Aber ganz offensichtlich ist dir diese Detailfülle zuviel.
 
Mal eine kurze Frage zum Parteiverbot.
Ich habe vor kurzem im Spiegel gewesen ein Parteiverbot kennt die übrige EU nicht.
Ich bin aber ziemlich sicher daß in Spanien mal einen Paskenpartei verboten wurde.
Kann mir da jemand helfen ?
 
@Jedihammer

Ich habe diesen alten Artikel aus dem Jahr 2002 gefunden. Demanch ging es wohl darum, dass die Partei als der ETA zugehörig gesehen wurde... Also ein Parteiverbot um die Ecke sozusagen :D

Baskenpartei vor Verbot: Aufruf zum Widerstand - n-tv.de

@Topic
Ich habe ürigens gestern mal in Facebook einen Link zum Parteiprogramm der Piraten, mit der Rage eingestellt ob die das wählen das auch mal gelesen habe. Bisher dachte ich ja immer ich könnte mit den Piraten auch mal Protest wählen, aber nachdem was ich da zu Drogen- oder Arbeitsmarktpolitik gelesen habe, kommt für mich nicht mal mehr das in Frage... Da gruselt einen ja....
 
@icebär

Dann wäre ein NPD Verbot also eh aussichtslos? Denn etwas wie die SA traue ich dieser Partei, die schon manchmal finanziell kurz vorm Abgrund stand, nicht zu.

Sehe ich nicht so. Wenn du Nazi genannt wirst, gibt es einfach kein Gegenargument mehr. Denn selbst wenn du sagst du seist keiner, wird der Verdacht bestehen, dass du dich nur rausreden willst, denn selbst ein Nazi kann es sich ja nicht unbedingt leisten, auch als Nazi wahrgenommen zu werden.

Wenn du Gutmensch genannt wirst, kannst du jederzeit die Diskussion weiterführen, indem du konterst oder deinen Gegner fragst, was an deiner Argumentation denn so gutmenschlich sei.

In meinen Augen ist das Gutmenschentum die Nazikeule des Konservativen.
Im Grunde steht hinter dem Vorwurf des Gutmenschentums eine Ablehnung von Idealismus. Ala Schmidts "Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen".

Auch wenn man noch so sehr betont seine Worte sehr wohl durchdacht zu haben, es wird immer mit "Ne, das ist nur Gutmenschentum" beantwortet werden. Man weicht damit einer differenzierten Diskussion aus. Vielleicht aus Faulheit oder aus Mangel an Argumenten. Jedenfalls würde eine produktivere Diskussion entstehen, würde man auf das Wort verzichten und stattdessen ein, zwei Sätze mehr schreiben.

Mit Gutmenschentum entzündet man ein Gespräch lediglich. Stattdessen sollte man lieber weiter auf den Zahn fühlen. Du hast es ja beim Beispiel Gewalt gezeigt. Wenn jemand eine allgemeine Aussage wie "Ich lehne Gewalt ab" trifft und dabei vielleicht nur eine spezielle Situation vor Augen hat, kann man ja nachhaken, in dem man ihn frägt wie er dann z.B. auf einen Gefängnisausbruch oder eine Geiselnahme reagieren lassen würde. Und dann wird man bei einem halbwegs vernünftigen Menschen schon merken, dass er da dann plötzlich Ausnahmen einbaut und eigentlich nur an Angriffskriege dachte.
 
In meinen Augen ist das Gutmenschentum die Nazikeule des Konservativen.
Im Grunde steht hinter dem Vorwurf des Gutmenschentums eine Ablehnung von Idealismus. Ala Schmidts "Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen".

Naiver Idealismus. Und dieser Vorwurf ist im Vergleich zur Nazikeule doch nicht totschlagend.


Und dann wird man bei einem halbwegs vernünftigen Menschen schon merken, dass er da dann plötzlich Ausnahmen einbaut und eigentlich nur an Angriffskriege dachte.

Aber es gibt eben auch Leute, die eben nichtmal halbwegs vernünftig sind bzw. einfach nicht so argumentieren. Letztens wollte mir allen Ernstens jemand seinen unerschütterlichen Pazifismus damit beweisen, indem er behauptete, er würde sich selbst dann nicht verteidigen, wenn seine Kinder angegriffen würden. Das ist entweder ziemlich dämlich oder verlogen.
Wenn ich in dem Fall dann eine Betitelung wie Gutmensch fallen ließe, dann hätte ich nur den Gegenüber beschrieben. Die Diskussion getötet, hätte schon seine Nichtbereitschaft seine Ansicht ehrlich und selbstkritisch zu hinterfragen.
 
Naiver Idealismus. Und dieser Vorwurf ist im Vergleich zur Nazikeule doch nicht totschlagend.

Es wird häufig als Totschlagargument benutzt. Und zwar dann, wenn Kritik geäußert wird. Anstatt echter Argumente kommt dann das Gutmenschen-Argument. Das bedeutet dann so viel wie: Über deine Argumente nachzudenken und etwas darauf zu erwidern ist Zeitverschwendung, denn deine Argumente sind minderwertig, weil Gutmenschen-Argumente.

Vielleicht wird das von dir anders verwendet und vielleicht ist das PSW da auch noch gesittet. Aber in einem anderen Forum hatten wir mit einigen Rechten Probleme, die haben bei Gegenwind immer etwas von der linken Gutmenschen-Weltverschwörung schwadroniert. Und wenn man irgendeine Kritik an ihren verworrenen und teils rassistischen Gedankengängen äußerte, dann war man pauschal ein linker Gutmensch, der die Wahrheit unterdrücken möchte. Da war es dann auch egal, was man in Wahrheit war und wo die Argumente politisch und philosophisch wirklich einzuordnen sind. Es wurde als Schublade für jeden Kritiker verwendet. Und diese Art der Verwendung ist eher die Regel als die Ausnahme. Wenn jemand das Gutmenschen-Argument bringt, heißt das für mich, dass er nicht wirklich an einer Diskussion interessiert ist sondern ausschließlich seine eigenen Gedanken vorpredigen möchte und gar nicht bereit ist über anderes nachzudenken.


Das ist entweder ziemlich dämlich oder verlogen.

Wenn wir mal religiöse Gründe außen vorlassen, dann mangelt es wahrscheinlich einfach an Fantasie sich in die Situation hineinzuversetzen oder er hat sich in die Diskussion so reingesteigert, dass er sie jetzt nicht "verlieren" will. Das passiert schnell mal.
Das würde ich dann auch noch nichtmal als Gutmenschentum bezeichnen. Ein Gutmensch wäre es eigentlich erst, wenn er diese Form des Pazifismus politisch zur Pflicht erheben wollte. Davor ist es sein Bier.
 
Dann wäre ein NPD Verbot also eh aussichtslos? Denn etwas wie die SA traue ich dieser Partei, die schon manchmal finanziell kurz vorm Abgrund stand, nicht zu.

Ich denke, dass deine Frage sogar noch sehr viel weiter differenziert werden muss:

  • Was kann durch ein Verbot der NPD überhaupt effektiv erreicht werden?
  • Aus welchem Grund wird ein Verbotsverfahren durch die Regierung angestrengt?
  • Was passiert, wenn die NPD durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Existenzrecht bestätigt werden sollte?
  • Die offensichtlichen Folgen eines NPD-Verbots wären wohl:
    • Strafverfolgung der Parteifunktionäre und weiterer belastbarer Parteimitglieder
    • Eine weitere Radikalisierung der Ideologie-Anhänger, da ein Verbot zweifelsohne als Verrat angesehen würde, da ihnen ihr legales Forum entzogen werden würde
    • eine juristisch einwandfreie Neugründung einer inhaltlich gleichen Partei, ohne die Altlasten der NPD
  • Ist ein Verbotsverfahren in Anbetracht dieser Unwägbarkeiten und den daraus resultierenden Gefahren überhaupt sinnvoll?

Im Zweifelsfall halte ich es für besser, ein solches Millieu bestehen zu lassen, da man in diesem Fall nicht mit einem nebulösen Untergrund zu kämpfen hat, der sich sowieso nach einer kürzeren oder längeren Zeit legal neu organisiert. So ätzend das auch ist, aber selbst die Braunen haben ein Existenzrecht und ein Recht auf ihre eigene Meinung. Das kann man nicht dauerhaft entziehen und deswegen ist die öffentliche Thematisierung eines Verbotsverfahren im Bezug auf die NPD in meinen Augen auch nichts weiter, als simple Polit-PR und blinder Aktionismus.

Dem rechten Bullshit kann man nur mit ausdauernder Aufklärung begegnen. Und diese Aufklärung fängt in den eigenen Reihen mit Dingen wie Nazikeulen und Gutmenschentum an.
 
Mal eine kurze Frage zum Parteiverbot.
Ich habe vor kurzem im Spiegel gewesen ein Parteiverbot kennt die übrige EU nicht.
Ich bin aber ziemlich sicher daß in Spanien mal einen Paskenpartei verboten wurde.
Kann mir da jemand helfen ?

Der NPD steht nach einem erfolgten Parteiverbot durch das BVerfG der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, um gegen das Urteil anzugehen. Der Vorstand hat bereits angekündigt, diesen Schritt auch zu gehen, sollte es zum Verbot kommen.

[*] eine juristisch einwandfreie Neugründung einer inhaltlich gleichen Partei, ohne die Altlasten der NPD

Ein Parteiverbot hat auch zur Folge, dass sämtliche Nachfolgeorganisationen automatisch ebenfalls unter dieses Verbot fallen.

Dem rechten Bullshit kann man nur mit ausdauernder Aufklärung begegnen. Und diese Aufklärung fängt in den eigenen Reihen mit Dingen wie Nazikeulen und Gutmenschentum an.

Um nochmal abschließend etwas zur Begrifflichkeit Gutmensch(entum) zu sagen: ich hatte nicht vor, irgendjemandes Aussage mittels dieses Wortes zu diffamieren, ich akzeptiere jede andere Meinung, ebenso wie ich versuche anständig zu diskutieren. Vielleicht wird einfach manchmal aneinander vorbeigeschrieben - die Diskussion um diesen Begriff war jedenfalls sehr erhellend.

Dennoch bleibe ich bei meinem Standpunkt bezügl. Verantwortung des Einzelnen, Radikalisierung etc.

Ich will nicht bestreiten, dass Umfeld, Erziehung, Freunde, Familie, was auch immer, Einfluss auf einen Menschen haben. Trotzdem, trägt jeder Mensch - sofern er nicht durch irgendwelche Umstände nicht dazu in der Lage ist - die Verantwortung für ALL seine Taten höchstselbst. Medien & Politiker aber (und ganz besonders die dt. Medien & Politiker) neigen dazu, dem Täter alle Verantwortung abzunehmen und sie eben genannten Umständen aufzubürden. Und das darf eben nicht sein.

Das war's dazu.
 
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