Tagespolitik allgemein

Und die Duma-Clowns überlegen, ob sie die deutsche Wiedervereinigung als Annexion werten sollen:
http://www.spiegel.de/politik/ausla...wiedervereinigung-als-annexion-a-1015427.html
Jetzt noch die Wiedervereinigung im Russischen Fernseher und auf linken Propagandaseiten endgültig als Annexion darstellen und schon wehen innerhalb der nächsten Wochen Russen und Linke/Kommunisten in der DDR (meine natürlich Ostdeutschland :D) mit Russland- bzw. Sowjetunionflaggen. Dann muss Putin sie natürlich vor "deutschen Faschisten" schützen.
Auch außerhalb dieses Szenarios, da fehlen mir die Worte, dass man sich jetzt dort (Russland) sich dazu entscheidet, so einen Schwachsinn zu überlegen.
 
Ich faße es nicht :nope::nope::nope:

Hast Du jetzt allen Ernstes geglaubt ich glaube den Unsinn ?
Ich wollte mal zeigen was selbst Anwälte für einen Unsinn schreiben.
Ne, ich wundere mich nur warum du die olle Kamelle dieser Spinner nochmal aufwärmst. Nicht das du das glauben würdest,ich kenne ja deine Meinung dazu.

Die Seite ist echt der Wahnsinn. Allein ein Blick ins Impressum sorgt für Heiterkeit:

Hausrecht:

Ich weise Sie ausdrücklich auf mein virtuelles Hausrecht hin (OLG Köln). In Ausübung dieses Rechts wird allen Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts der Zutritt zu dieser Webseite verboten!

Gleiches gilt für sonstige Nutzer/User, die mir Schaden in irgendeiner Form zufügen oder sonstwie den virtuellen Hausfrieden stören wollen.

Ausnahmen von diesem Hausverbot sind zu beantragen und nur durch eine schriftliche Genehmigung ggf. möglich.
Da sollte man sich doch glatt mal den Spaß erlauben und die Seite wegen des falschen Impressums melden. Da ist nämlich kein einziger Link zur Kontaktaufnahme oder sonstigem was da rein muss.

Also:
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Das unterschreibe ich mal glatt so. Wenigstens scheinen sie zu wissen das sie da viel Unsinn verzapfen.
 
Vielleicht sollte man dem Duma-Präsidenten mal eine Kopie des 2+4 Vertrages schicken.
Ich hab zumindest gehört, dass Lesen bilden soll.

Ja,das sollte man wirklich tun.
Allerdings sollte man dann dem Irren in Kiew mal ein Geschichstbuch zu lesen geben.
Wie sagte der Irre doch in der Tagesschau :“Wir können uns alle sehr gut am den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern"

Auch wenn ich wie jeder weiß ein Vertreter der Präventivschlag-These bin,so ist Deutschland in der Sowjet-Union eingefallen und die Rote Armee hat im Zuge des Krieges ihr eigenes Staatsgebiet(und nichts anderes war die Ukraine im II.WK) zurück erobert und hat den Krieg auf das Staatsgebiet des Angreifers getragen.Hier Deutschland.
Herr Jazenjuk hat wohl ebenso eine Lektüre nötig.
 
Auch wenn ich wie jeder weiß ein Vertreter der Präventivschlag-These bin,so ist Deutschland in der Sowjet-Union eingefallen und die Rote Armee hat im Zuge des Krieges ihr eigenes Staatsgebiet(und nichts anderes war die Ukraine im II.WK) zurück erobert und hat den Krieg auf das Staatsgebiet des Angreifers getragen.Hier Deutschland.

Deswegen sagte er glaub ich auch Anmarsch.
 
Da sollte man sich doch glatt mal den Spaß erlauben und die Seite wegen des falschen Impressums melden. Da ist nämlich kein einziger Link zur Kontaktaufnahme oder sonstigem was da rein muss.

Das muss da eben nicht zwingend rein, weil das eine private Webseite ist. So lange er keine Dienstleistungen auf seiner Seite anbietet und die journalistische Tätigkeit spreche ich ihm da jetzt einfach mal ab, braucht er auch kein Impressum.

Wer benötigt ein Impressum?
Grundsätzlich benötigen nach § 5 Telemediengesetz (TMG) "geschäftsmäßige Online-Dienste" ein Impressum. Das TMG stellt also darauf ab, ob die Inhalte, Waren oder Leistungen auf derWebsite üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden. Dies betrifft also zunächst einmal sämtliche Seitenbetreiber, die Waren (Online-Shops) oder Dienstleistungen (Web-Hoster, Softwarevermietung) anbieten.

Die Vorschrift des § 55 Rundfunkstaatsvertrages (RstV) stellt für die Impressumspflicht hingegen auf die Inhalte der Website ab. Danach benötigt ein Impressum, wer (regelmäßig) journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellt, die zur Meinungsbildung beitragen können. Was dies in der Praxis bedeutet, ist hingegen schwer zu sagen. Sind beispielsweise Blogger Anbieter regelmäßiger journalistischer Inhalte? Wenn ja, trifft dies für alle Blogger zu oder nur für die Guten? Was ist mit den so genannten Katzencontent-Seiten? Und wer beurteilt, ob Inhalte belanglos sind oder die Grenze zum journalistisch „wertvollen“ Inhalt erreicht ist? All diese Fragen sind momentan gerichtlich nicht oder nicht abschließend geklärt.

Grundsätzlich ist ein Impressum also jedem Seitenbetreiber zu empfehlen, der seine Website nicht zu rein privaten Zwecken betreibt.

Quelle
 
Und egal welchen Ausdruck er benutzt hat,das ist schlichtweg Schwachsinn.

Naja, eben nicht. Der Anmarsch bezeichnet lediglich den Umstand, dass Truppen anmarschieren. Der Einmarsch impliziert eine Invasion (was du ja ankreidest). Hätte er Einmarsch gesagt, dann könnte ich den Einwurf total verstehen, so ist es aber nur ein seltsamer Satz, vor allem im Kontext der Frage.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das muss da eben nicht zwingend rein, weil das eine private Webseite ist. So lange er keine Dienstleistungen auf seiner Seite anbietet und die journalistische Tätigkeit spreche ich ihm da jetzt einfach mal ab, braucht er auch kein Impressum.

Auf dieser Seite werden "Rechtsberatungen" im großen Stil durchgeführt. Damit kann man dem Seitenbetreiber durchaus eine Geschäftsmäßigkeit unterstellen, wie man vor allem in der Kommentar-Sektion wunderbar sehen kann:

https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/
 
Das muss da eben nicht zwingend rein, weil das eine private Webseite ist. So lange er keine Dienstleistungen auf seiner Seite anbietet und die journalistische Tätigkeit spreche ich ihm da jetzt einfach mal ab, braucht er auch kein Impressum.



Quelle
Ob du es ihm absprichst, nur weil es sein Irrglaube ist, spielt doch dabei keine Rolle. Ist ja nicht so was wie wine Facebookseite oder etwas in der Art. Das sind schon journalistische Tätigkeiten zur Meinungsmache im weitestem Sinne. Laut deinem Zitat müsste da also ein Ordnungsgemäßes Impressum auf die Seite. Haftungsausschluss ect. hat er ja auch.
Aber selbst wenn, das müsste dann ohnehin nicht ich oder du entscheiden, falls da jemand wirklich anklage erheben sollte. Wüsste jetzt ohnehin nicht welche Konsequenzen ein fehlendes Impressum großartig ausrichten könnte.

Generell sind fehlende Impressums eher suspekt. Normalerweise gibt man ja wenigstens die Möglichkeit zum E-Mail Kontakt o.ä. an. (Was aber in den meisten fällen auch nicht ausreichend ist.)
 
Ob du es ihm absprichst, nur weil es sein Irrglaube ist, spielt doch dabei keine Rolle. Ist ja nicht so was wie wine Facebookseite oder etwas in der Art. Das sind schon journalistische Tätigkeiten zur Meinungsmache im weitestem Sinne. Laut deinem Zitat müsste da also ein Ordnungsgemäßes Impressum auf die Seite. Haftungsausschluss ect. hat er ja auch.

Für mich ist das keine journalistische Tätigkeit, weil er sich da irgend nen Käse zusammenspinnt. Ausserdem muss man auch auf ner Facebook-Seite ein Impressum anbieten, wenn diese Facebook-Seite nicht komplett privaten Zwecken dient.

Aber selbst wenn, das müsste dann ohnehin nicht ich oder du entscheiden, falls da jemand wirklich anklage erheben sollte. Wüsste jetzt ohnehin nicht welche Konsequenzen ein fehlendes Impressum großartig ausrichten könnte.

Ne Abmahnung in so nem Fall kostet rund 500,-€. Das würde den Betreiber dieser Seite aber wohl kaum stören.
 
Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Diese Reichsbürger sind ja nicht gerade bekannt dafür, im Geld zu schwimmen. Eher dürften Mahnungen, Rechnungen und dergleichen Scherze mehr deren Badewanne füllen...

Wenn er Hartz IV-Empfänger ist, was bei Reichsbürgern ja gar nicht so unwahrscheinlich ist, hat er doch eh nichts zu befürchten.
 
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