Tagespolitik allgemein

Stimmt, die 919 Äthiopier, die z.B. seit dem Bürgerkrieg, einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, und die 254, die diesen dann auch bewilligt bekommen haben, stürzten die gesamte westliche Welt in absolutes Chaos.. :klugs

Ich kann diesen populistischen Bullshit echt nicht mehr lesen. diese Fokussierung, dieses Einreden, dass Geflüchtete in diesem Land und in Europa aktuell die größte Herausforderung wären. Das ist rechte Rhetorik die von realen Problemen, wie Inflation, dem Arbeitskräftemangel, der Bildungs- und Betreuungskrise, der Klimakrise und dem herbeifantasierten Kulturkampf, der die Gesellschaft spaltet, ablenkt.
 
Um beim Thema zu bleiben. Flüchten würden wohl eher die aus Eritrea da Äthiopien viel.grösser und stärker ist bzw den Krieg gewinnen würden. In der Schweiz zb hat es viele aus Eritrea.

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Anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz nach Herkunftsländern Oktober 2023. Ende Oktober 2023 lebten in der Schweiz rund 30.300 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea. Damit war Eritrea das Herkunftsland mit den meisten anerkannten Flüchtlingen.
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Das eine sind Worte, darin ist die Ampel durch die Bank großartig, das andere sind Taten.

Da das meistens EU Beschlüsse sind ist da eine Bundesregierung nur ein 27tel des "Problems".

Außerdem bekommen Rechts regierte Länder wie zum Beispiel Italien auch das "Problem" nicht auf die ketten. Und haben dann aufgrund der Wohltatigkeit anderer trotzdem Verhältnismäsig Lächerlich geringe Fluchtlinszahlen.

Und andere ducken sich wie Ungarn asozial und unsolidarisch weg.

Das "Problem" sind nicht die Flüchtlinge sondern die inhumane und asoziale/unsolidarische Haltung einiger EU Staaten.

Stimmt, die 919 Äthiopier, die z.B. seit dem Bürgerkrieg, einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, und die 254, die diesen dann auch bewilligt bekommen haben, stürzten die gesamte westliche Welt in absolutes Chaos.. :klugs

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Europa lächerlich wenig Flüchtlinge aufgenommen. Und selbst Deutschland wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl von unzähligen Ländern in den Schatten gestellt welche um längen ärmer sind.

Und mir will auch der Gedanke nicht in den Kopf wie man es schaffen will Flüchtlinge also Menschen am übertreten von Grenzen zu hindern.



Für die fluchtlingskriese giebt es 2 wichtige Punkte welche von Europa einfach lächerlich stark vernachlässigt wurde und immernoch als unnötig oder unangenehm erachtet wird.
- Integrationsarbeit
- und fluchtursachenbehebung
 
Und mir will auch der Gedanke nicht in den Kopf wie man es schaffen will Flüchtlinge also Menschen am übertreten von Grenzen zu hindern.

Frontex und Abkommen mit fragwürdigen Autokraten haben sich in den letzten Jahren ganz gut bewährt.

Für die fluchtlingskriese giebt es 2 wichtige Punkte welche von Europa einfach lächerlich stark vernachlässigt wurde und immernoch als unnötig oder unangenehm erachtet wird.
- Integrationsarbeit
- und fluchtursachenbehebung

Es scheitert doch schon an den Grundlagen. Deutschland will und muss ein Einwanderungsland werden. Da ist Integration auf unterstem Niveau einfach Grundvoraussetzung, allerdings steht da auf der anderen Seite auch ein gewaltiges, starres Bürokratiemonster.
 
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Europa lächerlich wenig Flüchtlinge aufgenommen
Kommt wohl stark auf das Land an. Zb schweiz
Dazu kommt das wir nur knapp 8 millionen sind. Deutschland ist mehr als 10 mal grösser. Trotzdem haben wir mehr als 200000 Geflüchtete. Wieviele hat Deutschland ?
Zudem haben knapp 40 %prozent aller Menschen in der Schweiz einen Migrationshintergrund. In Deutschland sind es doch um einiges weniger und jetzt machen schon viele in Deutschland einen Aufstand.Ich denke die Schweiz macht da mehr als genug. Wenn ich mir das Chaos in Deutschlan ansehe bin ich echt froh das wir nicht in der EU sind.
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Total: 204 374. Ende 2022 galten 204 374 Menschen in der Schweiz als «Personen des Asylbereichs» – 56% mehr als im Vorjahr (130 997). 76 195 Personen waren anerkannte Flüchtlinge, 62 820 waren im Besitz des Status S und 44 779 waren vorläufig Aufgenommene.
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Wie kommst du auf diese Zahl.

Zum Stichtag 30. Juni 2023 lebten in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1,57 Millionen Menschen, die in Deutschland Schutz bekommen haben. Etwa ein Drittel von ihnen (31 Prozent) sind Minderjährige. Ungefähr 67 Prozent von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.Quelle

 
Weil auf dieser Seite kommt man Maximal auf ca 3 millionen und das ist ja eine Offizielle Seite oder?

Die Zahlen des Innenministeriums basieren auf Einträge im Ausländerzentralregister (AZR). Die können jedoch veraltet oder unvollständig sein. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht deshalb eine Sonderauswertung der AZR-Daten. Demnach lebten zum Stichtag 31.12.2022 etwa 3,1 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Als Schutzsuchende gelten laut Statistischem Bundesamt alle Ausländer*innen, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen auch Asylbewerber*innen im Verfahren sowie abgelehnte Asylbewerber*innen. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,14 Millionen Menschen. Die meisten Schutzsuchende, die 2022 nach Deutschland kamen, kommen aus der Ukraine.Quelle

 
Frontex und Abkommen mit fragwürdigen Autokraten haben sich in den letzten Jahren ganz gut bewährt.

Mehr schlecht als recht.

Da sind zum Glück die meisten EU Staaten auch für effektiven grenzschutz zu geizig.

Es scheitert doch schon an den Grundlagen. Deutschland will und muss ein Einwanderungsland werden.

Rein faktisch ist Ost und West ja seit den 50er/60er ein Einwanderungsland.

Da fehlt es hauptsächlich an dem Willen. Schließlich sind wir nach den USA Nummer zwei der einwanderungsländer.

Da ist Integration auf unterstem Niveau einfach Grundvoraussetzung, allerdings steht da auf der anderen Seite auch ein gewaltiges, starres Bürokratiemonster.

Ist halt auch schwer Bürokratie abzubauen wenn das keine Mehrheiten findet.

Kommt wohl stark auf das Land an. Zb schweiz

Ich spreche hier aber besonders im Hinblick auf Deutschland von der EU.

Da ja Asyl und flüchtlingsfragen in erster Linie über die EU geregelt werden.



Puh ziemlich hart, realos scheinen im Berliner Landesverband nicht mehr all zu beliebt zu sein.
 
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Zufälle über Zufälle ;-)

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Warum zieht Sachsen bloß so viele Russlandfreunde und Nazis an?

Grüße,
Aiden
 
Merz' und Linnemanns erster Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm ist nun veröffentlicht worden:


Der eigenen PR nach orientiere man sich am christlichen Menschenbild. Liest man sich einzelne Punkte durch, scheint die CDU mit "christlich" aber eher kapitalistisch zu meinen. Wer hätte es gedacht. ;)

Und Argentiniens neuer Präsident, der Libertäre Javier Milei, hat - wie im Wahlkampf angekündigt - die Hälfte der bestehenden Ministerien eingestampft. Neun Stück bleiben noch übrig. Darunter gibt es nun das "Ministerium für Humankapital". Besser kann man die eigene Ideologie nicht ausdrücken. Da bin ich mal gespannt, wann es auch in Argentinien die ersten Privatstädte geben wird.


Grüße,
Aiden
 
Den Satz „Leistung muss sich lohnen“ wiederholt die CDU in dem Entwurf. So sollen wie bereits von Generalsekretär Linnemann gefordert, Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Arbeit nennt die Partei „eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft“. Wer arbeitsfähig sei und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigere, müsse finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemühe. Die Forderung ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die CDU eine Reform des Bürgergeldes anstrebt und dabei auch über eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme sowie entsprechender Sanktionierung nachdenkt.


Was für Traumtänzer. Überall fehlen hochqualifizierte Menschen in den Jobs. Der Pisadurchschnitt hat mal wieder voll in DE reingehauen und die CDU wähnt sich immer noch in einer Fantasiewelt, in der die gutausgebildeten Fachkräfte sich weiterhin der Machtstellung von Arbeitgebern ausgesetzt sähen?

Was die CDU hier vorhat, ist weiteres Lohndumping auf der Überholspur. Ohne Verbesserungen/Sanierungen der Infrastruktur, des Bildungssektors oder des Arbeitsmarkts. Reinstes "Weiter so". Nix gelernt. Reaktionärer Müll. Unwählbar.

Ein geradezu beschämender Zustand:

In der repräsentativen Iglu-Erhebung gaben laut IFS 78 Prozent der 252 Schulleitungen an, dass weniger als 25 Prozent der Kinder ihrer Schule über grundlegende Kompetenzen verfügen, wenn sie in die erste Klasse kommen. Das sei deutlich schwächer als das EU-Mittel. Und nur neun Prozent der Eltern schätzen die lesebezogenen Fähigkeiten ihrer Kinder bei Schuleintritt als "sehr gut" ein. Das ist laut IFS der niedrigste Wert unter allen Iglu-teilnehmenden EU-Ländern.


Das sind die Menschen, die die CDU nach zehn Jahren Schule dann zur Arbeit zwingen möchte.
 
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Lässt Aufhorchen. Europa sollte langsam echt aufwachen...


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Wir werden in den nächsten Jahren nicht dahin zurück können, wo wir vor 2022 waren. Wir müssen uns zunächst an den Gedanken gewöhnen, dass wir vielleicht einmal einen Verteidigungskrieg führen müssen und nicht mehr die Wahl haben, ob wir uns an einem Einsatz weit weg beteiligen wollen
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Was die CDU hier vorhat, ist weiteres Lohndumping auf der Überholspur.

Die CDU möchte halt weiterhin den derzeitigen Arbeitnehmermarkt möglichst schnell brechen. Dass ein großer Niedriglohnsektor das Auseinanderdriften von Arm und Reich weiter begünstigt (und damit demokratiegefährdend ist), nimmt man für die Aussicht auf ein paar gut bezahlte Pöstchen, zum Vergolden des Lebensabends, billigend in Kauf.

Deutschland wird ab 2030 mit echten gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen haben - und die Politik wird dann weiterhin zu tun als hätte man von all diesen Prozessen / Entwicklungen nichts gewusst. Es konnte aber auch keiner ahnen, dass 1950 keine Antworten auf Demografie oder Klimawandel hat. :/

Grüße,
Aiden
 
Seit einiger Zeit sind wohl einige CDU- und AfD-Abgeordnete miteinander im Gespräch eine neue Partei (rechts der Union) zu gründen, berichtet der Tagesspiegel.


Als Linker habe ich gegen eine kannibalisierende Fragmentierung des rechten Parteienspektrums natürlich nichts einzuwenden. Die SPD hat einen ähnlichen Prozess mit der Linken ja auch erlebt.

Darüber hinaus würde die AfD durch solch eine Partei ein weiteres Feigenblatt verlieren, das ihre Anhänger gerne ins Feld führen: Man sei ja nur eine bürgerliche/rechtskonservative Partei.

Grüße,
Aiden
 
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