Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:

Sich in dieser Weise in die Angelegenheiten von Unbeteiligten einzumischen, ist schon ein ganz schön starkes Stück. Es spricht Bände, dass Demonstrierende ihr Grundrecht nach Artikel 8 wahrnehmen, um damit in ein anderes Grundrecht von Dritten einzugreifen, nämlich die Freizügigkeit nach Artikel 11. Dass da Leute sich einfach willkürlich eine Autorität anmaßen, war folgerichtig schon bei der Sharia-Polizei zu Recht komplett daneben. In meinen Augen ist ein solches Verhalten durchaus eine "kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Da muss ganz dringend ne Ansage von den echten Autoritäten in dieser Sache erfolgen.

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Ich dachte auch an die Sharia Polizei. Ich wollte es nur nicht sagen.
Und ja, hier sollte mal von der Politik und der Justiz eine ganz klare Sprache gesprochen werden und zur Not auch gehandelt werden.
Jeder hat das Recht zu Protestieren. Aber es kann und darf nicht sein das irgendjemand sich vor einem protestierenden Bauer , einem Müllmann oder einem Postboten rechtfertigen muss wo hin zu gehen gedenke. Egal ob ich zur Arbeit, in die Kneipe oder meinetwegen in den Puff gehen will.

Jedihammer schrieb:

.... in die Kneipe oder meinetwegen in den Puff gehen will.

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Dies geht bei einigen Bauern leider nur, wenn die zuständige Obrigkeit - Deine Frau - exakt für dieses Anliegen einen Passierschein ausgestellt hat...

Nachdem ja so mancher das Gefühl hatte, von der bösen Bundesregierung in den letzten Jahren während der Pandemie drangsaliert worden zu sein, fühlt sich mancher bestimmt toll wenn er selbst mal für einen Tag den Kontrolleur spielen darf.

Jedihammer schrieb:

Ich dachte auch an die Sharia Polizei. Ich wollte es nur nicht sagen.
Und ja, hier sollte mal von der Politik und der Justiz eine ganz klare Sprache gesprochen werden und zur Not auch gehandelt werden.
Jeder hat das Recht zu Protestieren. Aber es kann und darf nicht sein das irgendjemand sich vor einem protestierenden Bauer , einem Müllmann oder einem Postboten rechtfertigen muss wo hin zu gehen gedenke. Egal ob ich zur Arbeit, in die Kneipe oder meinetwegen in den Puff gehen will.

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Kann mir immer noch nicht vorstellen wie sowas möglich ist.
Auch die Proteste müssen doch polizeilich abgesprochen sein.
Die Bauern sind doch nicht die Polizei des Landes . Da besteht doch rechtlich gar keine Grundlage.
Es ist ja schön das man in unserem Land noch Protest erheben kann, dass ist ja eines der schönen Dinge der Demokratie. Aber es muss ja schon geordnet sein.

icebär schrieb:

Sich in dieser Weise in die Angelegenheiten von Unbeteiligten einzumischen, ist schon ein ganz schön starkes Stück. Es spricht Bände, dass Demonstrierende ihr Grundrecht nach Artikel 8 wahrnehmen, um damit in ein anderes Grundrecht von Dritten einzugreifen, nämlich die Freizügigkeit nach Artikel 11.

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Jein. Dass Protest im öffentlichen Raum Einschränkungen für Dritte mit sich bringt ist grundsätzlich erstmal legitim. Sonst wäre ab einer gewissen Größe ja keine Demo mehr möglich, wenn dafür keine öffentlichen Straßen, Wege oder Plätze abgesperrt werden dürften, so dass niemand in seiner Freizügigkeit gehindert wird.
Das Verlangen von "Passierscheinen" oder Einsicht in persönliche Dokumente wie Werks- oder Personalausweise durch Zivilpersonen oder Demoteilnehmer ist jedoch dennoch absolut grenzwertig, und sollte auch entsprechend geahndet werden. Einige der Bauern oder ihrer Trittbrettfahrer wähnen sich anscheinend wirklich am Rande eines Umsturzes oder Bürgerkrieges, die ja von gewissen Kreisen geradezu herbeigesehnt werden, und dann kann man sich wohl schonmal als Hilfspolizist aufführen.

C.

Crimson schrieb:

Dass Protest im öffentlichen Raum Einschränkungen für Dritte mit sich bringt ist grundsätzlich erstmal legitim. Sonst wäre ab einer gewissen Größe ja keine Demo mehr möglich, wenn dafür keine öffentlichen Straßen, Wege oder Plätze abgesperrt werden dürften, so dass niemand in seiner Freizügigkeit gehindert wird.

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Ja, aber nur mit dem Segen der Behörden. Die Autobahnauffahrten durften überhaupt nur deswegen durch die Bauern blockiert werden, weil dabei Rettungsgassen garantiert werden mussten, so hat es das OVG Berlin-Brandenburg verfügt. Und an diesem Punkt hat einfach niemand außer der Polizei* den Verkehr an diesen Engpässen zu überwachen und zu regeln. Ein demonstrierender Bauer hat im Rahmen seines Protests niemanden zu kontrollieren, zu behindern oder gar den Gesundheitszustand von Dritten zu bewerten, sondern schlicht und ergreifend die Rettungsgasse frei zu halten.

*Das ist ne hoheitliche Aufgabe und nicht mal die Feuerwehren dürfen den Verkehr in Eigenregie regeln, sondern höchstens im Rahmen eines konkreten Einsatzes einen Weg zur Eigensicherung komplett dicht machen. Dementsprechend wird in solchen Situationen auch grundsätzlich die Polizei ASAP hinzugezogen, weil dies nun mal deren originäre Aufgabe ist, die aus dem Gewaltmonopol herrührt und somit auch auf niemanden sonst übertragen werden kann. Macht man das trotzdem, dann ist es, wie bei vielen Fällen der Letzten Generation, schlicht und ergreifend Nötigung.

Harter Tobak.....hohe Repräsentanten der AfD, Neonazis und weitere Rechsaußen haben im November in Potsdam eine Art "Wannseekonferenz 2.0" abgehalten und de Facto die Deportation von Millionen Menschen nach einer Machtübernahme geplant. Was genau ist mit Leuten passiert, die aus Frust bereit sind, so ein Pack zu wählen? Man kann nicht behaupten, dass die Ampel gerade einen Lauf hat....aber was dieses Geschmeiß vorhat, ist einfach nur noch abstoßend und keine Alternative für irgendwas!

DanSolo schrieb:

Harter Tobak.....hohe Repräsentanten der AfD, Neonazis und weitere Rechsaußen haben im November in Potsdam eine Art "Wannseekonferenz 2.0" abgehalten und de Facto die Deportation von Millionen Menschen nach einer Machtübernahme geplant. Was genau ist mit Leuten passiert, die aus Frust bereit sind, so ein Pack zu wählen? Man kann nicht behaupten, dass die Ampel gerade einen Lauf hat....aber was dieses Geschmeiß vorhat, ist einfach nur noch abstoßend und keine Alternative für irgendwas!

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

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Wundert mich nicht noch überrascht es mich.

Wäre schön wenn jetzt solche Konservativen Nulpen wie Linnemann und Merz aufhören würden gegen links zu hetzen und anfangen mal die rechten zu bekämpfen.

Z.b. in dem man ein Verbotsverfahren gegen diese Nazibande auf den Tisch bringt.

DanSolo schrieb:

Was genau ist mit Leuten passiert, die aus Frust bereit sind, so ein Pack zu wählen?

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Das gleiche, was mit den Menschen 1932 los war. Die Nazis haben ihre Ziele, die sie später nahezu 1:1 umgesetzt haben, ebenfalls vorher nicht gerade unter Verschluss gehalten. Die antisemitische Hetze war offensichtlich, die weiteren Ziele, wie Vernichtungs- und Eroberungskrieg im Osten usw. hatte Hitler in aller Ausführlichkeit in Mein Kampf dargelegt. Trotzdem wurden die Nazis von Millionen Deutschen gewählt und getragen, und das waren nicht alles überzeugte Parteigänger oder beinharte Rassisten. Man wollte halt, dass Deutschland wieder "wer ist", und das ganze unappetitliche Zeug an dieser Ideologie hat man ignoriert und verharmlost. "Wird schon nicht so schlimm werden.", "Wenn die erstmal Verantwortung haben, schwächt sich das ab.", "Wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird." usw. usf.

DanSolo schrieb:

aber was dieses Geschmeiß vorhat, ist einfach nur noch abstoßend und keine Alternative für irgendwas!

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Da wäre ich mir nicht so sicher. Auch nach der Machtübernahme der Nazis gab es sehr viele Menschen, die zunächst von den neuen Herren profitiert haben. Jüdische Geschäfte wechselten über Nacht für einen Appel & ein Ei den Besitzer, die Großindustrie konnte sich an Rüstungsaufträgen gesund stoßen, und auch der einfache Volksgenosse konnte- sofern er die richtige Gesinnung hatte, bzw. still war - plötzlich einen KdF-Urlaub an der Ostsee oder in den Alpen machen. Und auch vielen einfachen Gemütern reichte es seinerzeit, dass, wenn es ihnen schon wirtschaftlich nicht bedeutend besser ging, es jemanden gab, dem es noch schlechter ging, und den sie gängeln konnten, sobald man ihnen eine Uniform gegeben hatte.
Das ist heute nicht anders, wenn man sich die Kommentare in Social Media zu Themen wie Flüchtlingspolitik oder Bürgergeld ansieht. Die Verbesserung der eigenen Lage ist scheints gar nicht so wichtig, solange man seinen Frust auf Fremde und sozial Schwache abladen kann. Viele Großindustrielle würden zudem auch jederzeit mit der AfD ins Bett steigen (siehe Müller), da sie von der marktradikalen Politik dieser Partei am ehesten profitieren würden.

C.

Crimson schrieb:

Viele Großindustrielle würden zudem auch jederzeit mit der AfD ins Bett steigen (siehe Müller), da sie von der marktradikalen Politik dieser Partei am ehesten profitieren würden.

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Der Anarchokapitalismus und andere libertäre Konstrukte sind ja zur Zeit - vor allem durch den Erfolg des Silicon Valleys - auf dem Vormarsch. "Möglichst kein Staat" ist die Devise.

Grüße,
Aiden

Wie ich vermutete quellen die Kommentarspalten ob der besagten Remigrations Deportations-Pläne die Kommentarspalten über von Leuten, die offen raushauen, dass sie die AfD genau deshalb wählen. Das sind keine verführten Naivlinge, sondern Faschisten, die Faschisten wählen, weil sie eine faschistische Politik und ein anderes Land wollen.
Spätestens jetzt sollte man über alle Parteigrenzen hinweg bei allen demokratischen Parteien mehr als laut über ein Verbot der AfD nachdenken. Klar, die Einstellung ihrer Wähler wird davon nicht über Nacht verschwinden, aber im Gegensatz zur NPD ist AfD eine wirkliche Gefahr für die demokratische Grundordung der Bundesrepublik, da sie nicht nur aus Nazi-Opas und Skinhead-Schlägern besteht, sondern über professionelle Strukturen und finanzstarke Förderer verfügt. Ein Verbot würde zumindest diese Strukturen zerschlagen, und das braune Spektrum um Jahre zurückwerfen was Organisation und Finanzierung angeht.

C.

Crimson schrieb:

Die antisemitische Hetze war offensichtlich, die weiteren Ziele, wie Vernichtungs- und Eroberungskrieg im Osten usw. hatte Hitler in aller Ausführlichkeit in Mein Kampf dargelegt.

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Um fair zu sein: Das Machwerk kann man echt nicht lesen. Der Typ war ein unfassbar schlechter Schriftsteller und jeder, der sich da durchgequält hat, hat mein vollstes Mitgefühl. Eine kleine Leseprobe aus Band I der kritischen Edition:



Jetzt alles klar?

Und diesen Mist hat der Mann über hunderte von Seiten hinweg verzapft.

Crimson schrieb:

Spätestens jetzt sollte man über alle Parteigrenzen hinweg bei allen demokratischen Parteien mehr als laut über ein Verbot der AfD nachdenken.

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Das wird leider alle Thesen der AfDler bestätigen, ihnen im Zweifel also mehr Aufwind geben.

icebär schrieb:

Das Machwerk kann man echt nicht lesen

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Hatte mir in jungen Jahren mal überlegt das Teil zumindest anzulesen um zu wissen, was da wirklich drinsteht. (In der Schule wurde so ein Mysterium darum gemacht, dass es eher Neugier erzeugte. Was stand da bloß drin, dass es einen Weltkrieg auslösen konnte?)
Aber jedem, der der deutschen Sprache auch nur einen Hauch Liebe gegenüberbringt, muss die Lust sehr bald vergehen.

Die einzige Version, die auf irgendeiner Ebene überhaupt nur zu ertragen ist, ist Serdar Somuncus inzwischen schon 24 Jahre alte Aufführung/Hörbuch-Aufnahme "Aus dem Tagebuch eines Massenmörders". Und auch da liegt der Wert in keiner Sekunde im Urtext, sondern in dessen Entlarvung.

Crimson schrieb:

Wie ich vermutete quellen die Kommentarspalten ob der besagten Remigrations Deportations-Pläne die Kommentarspalten über von Leuten, die offen raushauen, dass sie die AfD genau deshalb wählen. Das sind keine verführten Naivlinge, sondern Faschisten, die Faschisten wählen, weil sie eine faschistische Politik und ein anderes Land wollen.
Spätestens jetzt sollte man über alle Parteigrenzen hinweg bei allen demokratischen Parteien mehr als laut über ein Verbot der AfD nachdenken. Klar, die Einstellung ihrer Wähler wird davon nicht über Nacht verschwinden, aber im Gegensatz zur NPD ist AfD eine wirkliche Gefahr für die demokratische Grundordung der Bundesrepublik, da sie nicht nur aus Nazi-Opas und Skinhead-Schlägern besteht, sondern über professionelle Strukturen und finanzstarke Förderer verfügt. Ein Verbot würde zumindest diese Strukturen zerschlagen, und das braune Spektrum um Jahre zurückwerfen was Organisation und Finanzierung angeht.

C.

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Das erinnert doch eigentlich ziemlich an das Verhalten der Trump Anhänger die ja auch immer mehr zu ihm halten je mehr Mist er verzapft.

Hoffentlich kann er sich damit durchsetzen:


Wer seine Wehwehchen mit dieser Pseudo-Medizin "behandeln" will, kann das gerne auf seine Kosten tun, aber die Allgemeinheit sollte dafür nicht aufkommen müssen.

C.

Suggeriert leider auch den Patienten, dass es wirkt, denn die Krankenkasse bezahlt ja nur Therapien und Medikamente die einen Wirkungsnachweis erbringen mussten; gilt aber nur für Pharma, nicht für Globuli und Co.

Da sollte man mal dringend das uralte Heilpraktiker Gesetz anpassen, dann regelt sich das andere von alleine.

Raven Montclair schrieb:

„Nebelkerzen zulasten der Homöopathie“: Grüner Gesundheitsminister kritisiert Lauterbach-Pläne

Der baden-württembergische Politiker Lucha warnt davor, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Er könnte einen vermeintlich beigelegten Streit in der Partei neu entfachen.

www.tagesspiegel.de

Suggeriert leider auch den Patienten, dass es wirkt, denn die Krankenkasse bezahlt ja nur Therapien und Medikamente die einen Wirkungsnachweis erbringen mussten; gilt aber nur für Pharma, nicht für Globuli und Co.

Da sollte man mal dringend das uralte Heilpraktiker Gesetz anpassen, dann regelt sich das andere von alleine.

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Dann hast du halt wieder die Spezis auf den Straßen, die ihre Virusinfektion lieber mit Globuli behandeln anstatt sich impfen zu lassen.

Edit: Dass das PSW das Wort „Globuli“ nicht mal kennt und mir rot unterkringelt fügt dem ganzen Thema noch eine ordentliche Portion Ironie hinzu.

Raven Montclair schrieb:

Suggeriert leider auch den Patienten, dass es wirkt, denn die Krankenkasse bezahlt ja nur Therapien und Medikamente die einen Wirkungsnachweis erbringen mussten; gilt aber nur für Pharma, nicht für Globuli und Co.

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Baden-Württemberg ist quasi das Epizentrum für Schwurbelmedizin in Deutschland. Sowohl Homöopathie als auch anderer Quack wie Anthroposophie sind hier sehr weit verbreitet. Die Grünen im Südwesten bildeten immer eine sehr starke Lobby für solcherlei Gedöns, da bei sehr vielen ihrer Wähler (gebildete Mittelschicht in urbanen Millieus) Alternativ-"Medizin" seit jeher hoch im Kurs steht. Die Linie der Bundespartei ist da hingegen inzwischen eher auf der wissenschaftlichen Schiene angekommen, aber für den Landesverband in BaWü war das schon eine Kröte, die es zu schlucken galt.

Raven Montclair schrieb:

Da sollte man mal dringend das uralte Heilpraktiker Gesetz anpassen, dann regelt sich das andere von alleine.

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Das Heilpraktiker(un)wesen wäre das nächste, was dringend überarbeitet, bzw. zurechtgestutzt gehört. Es dürfte innerhalb der westlichen Industrienationen einzigartig sein, dass man medizinischen Laien nach einer relativ laxen Prüfung gestattet, an Patienten rumzudoktern.
Klar, das Gesundheitssystem so wie es ist, ist nicht das gelbe vom Ei, und für viele Patienten ist der Besuch beim Heilpraktiker vielleicht etwas erfüllender, als der beim Hausarzt, da ersterer vielleicht etwas länger zuhört, und man daher mit einem etwas besseren Gefühl heimgeht. Das kann aber kein Argument dafür sein, dass sich in dieser Szene haufenweise Schwurbler tummeln, die ausgestattet mit einem großen Sendungsbewußtsein an Menschen rumpfuschen, die deswegen möglicherweise wirkungsvolle Therapien zugunsten von irgendwelcher Quacksalberei unterlassen.

C.

In Osthessen kam es gestern zu einem tödlichen Unfall in Folge der Bauernproteste:


Als die Letzte Generation mit dem Straßenkleben begann, hat man solche Szenarien an die Wand gemalt. Und nun? Wo bleibt denn die Aufregung von Union, BILD und Co?

Grüße,
Aiden

Raven Montclair schrieb:

Suggeriert leider auch den Patienten, dass es wirkt,

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Naja, wenn "Ärzte" das in den Hauptnachrichten auch behaupten dürfen ohne wegen Verbrauchertäuschung(?) verklagt zu werden?
Schon albern, dass das hier wie eine Meinungsverschiedenheit rüberkommt und nicht wie eine Realitätsverschiedenheit.