Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Er wird aber in Deutschland primär gegen die Linken eingesetzt. Bei den Rechten wird eigentlich fast alles getan um jegliche Straftaten von ihnen als nicht politisch motiviert wegzu definieren (z.b. wenn in Ostdeutschland einige stadtbekannte Neonazis einen Ausländer verprügeln und dabei nicht gerade "Heil Hitler" rufen ist das keine politische Straftat; das ist einfach nur lächerlich.
Auch die deutschen Behörden wären dagegen sind immun (so politisch einseitig wie unsere Justiz da manchmal ist ...).
Das sind zwei Beobachtungen,die ich so nicht teilen kann.
Gerade in den letzten Jahren ist es gerade eine Hysterie in Deutschland geworden,hinter jeder Schlägerei unter Jugendlichen einen rechten Hintergrund zu sehen.Nicht jeder Schwarze der von einem Deutschen verprügelt wird,ist gleich
wegen seiner Hautfarbe verprügelt worden.Aber auf diesen Schiene wird das dann immer gleich gelegt.Bestes Beispiel ist die sache mit dem Eriträer,der angeblich von Neos verprügelt wurde,und die man sogar mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe flog und werweiswasnochalles.
Das Ende dieses Prozesses dürfte Dir bekannt sein.
Oder auch der Brandanschlag auf das Aylbewerberheim,als man zuerst drei "stadtbekannte Neonazis" verdächtigte,diese auch schon vorverurteilte.
Als sich der Verdacht dann gegen Safran Aid(schreibt man den so ?)erhärtete war man in Erklärungsnot.
Und da nicht sein kann,was nicht sein darf,sprch man ihn eben aus "Mangel an Beweisen" frei.
Die Justitz ist auf dem rechten Auge zuweilen genauso blind wie sie es auf dem linken Auge ist.
Ich habe im Laufe der Jahre die Beobachtung gemacht,daß immer gegen die politische Strömung durchgeriffen wird,die gerade in der Öfendlichkeit "gesehen" wird.
Natürlich wurde und wird auch gegen Linke sehr hart durchgegriffen,und auch werden die Linken sehr genau mit Nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Aber daran tragen die Linken m.E. die Hauptschuld.Die größere Bedrohung für den Staat kommt m.E. immer noch von Links,und die Linken sind eben auch die Gewaltbereiteren.Dies zeigen unzählige Demos,Anschläge und Morde.
Ich kann mich an keine Demo von Rechts erinnern,in deren Verlauf von den Rechten Geschäfte geplündert,Autos angezündet,Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen,oder ganze Straßenzüge in Brand gesetzt wurden.
Bei denen geht es meist streng gesittet zu.
Du weißt,ich habe für Demos nichts übrige,weder von Rechts noch von Linksnoch von den Taubenzüchtern.Aber es fällt mir eben auf,daß es bei den Rechten im Regelfall solche Exsesse nicht gibt.
Ich bin der Meinung,daß man mit eiserner Hand gegen Jeden vorgehen sollte,der solche Dinge tut.Egal ob von Links oder von rechts.
Ein Neonazie,der einen Schwarzen verprügelt,nur weil er Schwarz ist gehört genauso für 15 Jahre in den bau wie ein Autonomer,der einen Molli gegen einen Polizisten wirft.
Zum Kern des Themas hier,der nachrichtlichen Überwachung von politischen und kriminellen Subjekten.
Alles was die Sicherheit des Staates und seiner Bürger bedroht,sollte m.E. streng überwacht werden,auch präventiv.Ob Mafia,NPD,DVU oder Linkspartei.
Und für diese Arbeit sollte man den Diensten auch die Möglichkeiten in dei Hand geben.Schäuble,den ich nicht mag,ist da auf dem richtigen weg,wenn seine Maßnahmen m.E. noch lange nicht ausreichen.