Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
dann ist das meiner Meinung nach gegen die Grundrechte die wir alle haben, wie etwa die Menschenwürde die doch unantastbar sein soll.
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Ist sie nicht, ist auch genau Idee hinter den Grundrechten. Sind nur besonders geschützte Güter die einer besonderen Prüfung unterliegen ob sie verletzt werden dürfen.

Mad Blacklord schrieb:
Aber in der Flüchtlingskrise wurde ohnehin ziemlich schlampig gearbeitet.
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In Deutschland auf jeden Fall, weil sich ja herausgestellt hat, dass sie zuviele Leuten die gar nichts bekommen hätten sollen Asyl gaben

und mit schnell meine ich hier maximal 6-8 Wochen, die Anträge zu überprüfen werden
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Hast du dir jemals angesehen was genau bei einem Asylverfahren überhaupt geprüft wird? In nur wenigen Fällen ist das unter ein paar Monaten überhaupt erheb bar, außer ironischerweise der Antrag ist absolut negativ.
 
Mad Blacklord schrieb:
In einer leicht anderen Situation würde man diese Form des zivilen Ungehorsams wohl eher als Zivilcourage bezeichnen.
Schließlich ist nicht jedes Gesetz, nur weil es akutes Recht ist auch gerecht. Wenn jemand schon mehrere Monate hier ist, und sich gerade integriert, eine Stelle, als Schüler oder Auszubildender hat, sollte eigentlich der Asylantrag schon fertig sein, und nicht noch hinterher abgelehnt werden und man ihn dann gewaltsam abschieben. Da ist einfach am System etwas falsch.
Aber in der Flüchtlingskrise wurde ohnehin ziemlich schlampig gearbeitet. Im Prinzip hätten die Flüchtlinge damals alle in ein Auffanglager gehört, und dann schnellstmöglich, und mit schnell meine ich hier maximal 6-8 Wochen, die Anträge zu überprüfen werden müssen um vorab zu klären ob sie aufgenommen oder abgeschoben werden.
Wenn aber inzwischen Polizisten in Schulen geschickt werden, um Menschen die sich integrieren wollen aus dem Unterricht zu zerren, dann ist das meiner Meinung nach gegen die Grundrechte die wir alle haben, wie etwa die Menschenwürde die doch unantastbar sein soll. Ein wenig ziviler ungehorsam ist hier also vielleicht nicht mal so unangebracht.
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Der Typ hat achtmal die Aufforderung sich einen Pass zur Ausreise zu besorgen schlicht ignoriert. Da muss man sich nicht wundern das derartige Verfahren ewig lange dauern. Besser gleich nach Ablehnung einkassieren und bis zur Abschiebung internieren. Fertig!
 
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Riker schrieb:
Der Typ hat achtmal die Aufforderung sich einen Pass zur Ausreise zu besorgen schlicht ignoriert. Da muss man sich nicht wundern das derartige Verfahren ewig lange dauern. Besser gleich nach Ablehnung einkassieren und bis zur Abschiebung unterbieten. Fertig!
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Vor allem frag ich mich warum sie ihn aus der Schule geholt haben. So was macht man bei ihm zu Hause, damit er noch seine Sachen mitnehmen kann, weil wissen, dass er gehen muss tut er an diesen Punkt schon lange.
 
Also so wie sich mir das darlegt hatte die Polizeiaktion durchaus ihre Berechtigung, hat es der Junge in dem Fall doch eigentlich darauf angelegt.
 
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Mad Blacklord schrieb:
In einer leicht anderen Situation würde man diese Form des zivilen Ungehorsams wohl eher als Zivilcourage bezeichnen. (...) Ein wenig ziviler ungehorsam ist hier also vielleicht nicht mal so unangebracht.
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Das hat mit Zivilcourage überhaupt nichts zu tun. Zivilcourage ist es dann, wenn man sich mutig gegen das Unrecht stellt, z.B. gegen U-Bahn-Schläger, Einbrecher, rechte (oder linke) Hetzer, Vergewaltiger und so weiter. Man kann aber nicht mutig für Recht und Ordnung einstehen, indem man das Recht bricht und die Ordnung stört. Die Polizei steht in unserem Staat in den meisten Fällen, so auch in diesem, für das Recht (ob man das in dem Einzelfall schön findet oder nicht). Sie in einem Einsatz, der der Durchsetzung eines Gesetzes dient, mit Verbrechern über einen Kamm zu scheren, ist mehr als nur ein Bisschen daneben. Man kann sich natürlich aussuchen, welches Gesetz man als gerecht empfindet, und dann mit demokratischen Mitteln seinen Protest ausdrücken und dessen Änderung erwirken. Nicht zu den demokratischen Mitteln gehört die gewaltsame Behinderung eines Polizeieinsatzes! Wenn wir mal an den Punkt kämen, dann wäre auch der gewaltsame Widerstand gegen die Durchsuchung und Verhaftung eines Drogendealers Zivilcourage, nur weil man anderer Ansicht ist, welche Drogen legal sein sollten und welche nicht. Gewalt gegen Polizei im Einsatz ist keine Zivilcourage, sondern ein Ausdruck von gewaltbereitem Extremismus, und der kann niemals ein lobenswerter Dienst an unserer Gesellschaft sein, Punktaus.
 
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Lord Garan schrieb:
Ist sie nicht, ist auch genau Idee hinter den Grundrechten. Sind nur besonders geschützte Güter die einer besonderen Prüfung unterliegen ob sie verletzt werden dürfen.
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Hier bedarf es einer Klarstellung. Mad Blacklord hat hier explizit von der Unantastbarkeit der Menschenwürde gesprochen. Es gibt kein einziges Gesetz und keine einzige Bevollmächtigung, die Handlungen wider die Menschenwürde gestatten.* Die Menschenwürde ist nicht zu verwechseln mit allen anderen Grundrechten, in die aufgrund der dazugehörenden Gesetze und in sehr engen Grenzen eingegriffen werden darf.

Allerdings bezweifle ich es persönlich auch sehr stark, ob es ganz grundsätzlich der Menschenwürde widerspricht, nur weil jemand in einem Klassenraum verhaftet wird.

EDIT: *Es soll und darf eigentlich keines geben. § 1631d BGB ist ein erbärmlicher Fehltritt.
 
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Lord Garan schrieb:
Wieso? Es leben mehr als 30 Millionen Leute in weitgehender Sicherheit dort.
Und es gibt einen weitgehend schutzwillig und schutzfähigen Staat.
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Die Taliban und Drogenclans kontrollieren große Teile des Landes und der Staat ist eben _nicht_ in der Lage die Sicherheit zu gewährleisten.
Dort herrscht Krieg und deshalb darf dorthin niemand abgeschoben werden.

Wo sollen die sicheren Gebiete denn sein? Darauf hat noch nichtmal die Bundesregierung eine Antwort.
 
Lord Garan schrieb:
Niemand wird ihm sagen er soll in den noch übrigen Problemzonen die es gibt leben bis diese sich klären, was ironischerweise wohl schneller passieren würde, wenn so viele junge Afghanen nicht versuchen würden auf Biegen und Brechen nach Europa zu kommen nur weil ihnen Schlepperbanden einreden es ist das Paradies auf Erden.
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Irgendwie wird diese Einschätzung nicht durch den Fakt gedeckt, dass die afghanische Regierung eher Kontrolle über das Land verliert als es zu stabilisieren. Gerade dieser Umstand, dass es eher eine düstere Zukunftsprognose gibt, macht es den Schleppern sehr einfach, weil sie den Leuten nicht mal was einreden müssen.
 
Cedrax Farlander schrieb:
der Staat ist eben _nicht_ in der Lage die Sicherheit zu gewährleisten
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Welcher Staat ist denn in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten?

Frankreich?
Belgien?
Norwegen?
Großbritannien?
Deutschland?

Die allgemeine Sicherheitslage eines Staats taugt nicht als Entscheidungsgrundlage. Ich kann mir ehrlich gesagt sogar kein schlechteres Kriterium vorstellen, weil sonst die meisten europäischen Länder Flüchtlinge ganz grundsätzlich abweisen müssten, was nebenbei sicherlich auch ein Ziel des internationalen Terrors ist.
 
icebär schrieb:
Welcher Staat ist denn in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten?

Frankreich?
Belgien?
Norwegen?
Großbritannien?
Deutschland?
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Ja richtig das sind alles sichere Staat, weil dort kein Krieg herrscht, niemand verfolgt wird und Lebensgrundlagen gesichert sind.

Terroranschläge in dem Maß wie wir es hier haben sind irrelevant für die Gesamtsicherheitslage.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Ja richtig das sind alles sichere Staat, weil dort kein Krieg herrscht, niemand verfolgt wird und Lebensgrundlagen gesichert sind.

Terroranschläge in dem Maß wie wir es hier haben sind irrelevant für die Gesamtsicherheitslage.
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Eine ziemlich selektive Wahrnehmung hast du da.

Zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/politik/deuts...ge-im-jahr-2016-in-deutschland-a-1136334.html

Nochmal: Die allgemeine Sicherheitslage darf einfach kein Entscheidungskriterium sein, weil man Sicherheit nun mal nicht garantieren kann. Nirgendwo.
 
Jedihammer schrieb:
Nunja,hier wird das entschuldigt.
Z.B. bei einer Frau von Storch wird das als Verbrechen angesehen.
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Frau von Storch wird bei ihren unsinnigen Äußerungen auch eher selten in Handschellen von mehreren Polizisten in voller Kampfmontur über den Boden geschleift. Ich habe schon mehrmals erlebt, was ansonsten recht besonnene Leute in solchen Situationen den Polizeibeamten an den Kopf schleudern, und das waren keine von Abschiebung bedrohte Asylbewerber, sondern einheimische Fussballfans. Da war "Ich hau Euch um, Ihr Sch*** Bullen!" noch eine von den harmloseren Äußrungen.

C.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Das hat mit Zivilcourage überhaupt nichts zu tun. Zivilcourage ist es dann, wenn man sich mutig gegen das Unrecht stellt, z.B. gegen U-Bahn-Schläger, Einbrecher, rechte (oder linke) Hetzer, Vergewaltiger und so weiter. Man kann aber nicht mutig für Recht und Ordnung einstehen, indem man das Recht bricht und die Ordnung stört. Die Polizei steht in unserem Staat in den meisten Fällen, so auch in diesem, für das Recht (ob man das in dem Einzelfall schön findet oder nicht). Sie in einem Einsatz, der der Durchsetzung eines Gesetzes dient, mit Verbrechern über einen Kamm zu scheren, ist mehr als nur ein Bisschen daneben. Man kann sich natürlich aussuchen, welches Gesetz man als gerecht empfindet, und dann mit demokratischen Mitteln seinen Protest ausdrücken und dessen Änderung erwirken. Nicht zu den demokratischen Mitteln gehört die gewaltsame Behinderung eines Polizeieinsatzes! Wenn wir mal an den Punkt kämen, dann wäre auch der gewaltsame Widerstand gegen die Durchsuchung und Verhaftung eines Drogendealers Zivilcourage, nur weil man anderer Ansicht ist, welche Drogen legal sein sollten und welche nicht. Gewalt gegen Polizei im Einsatz ist keine Zivilcourage, sondern ein Ausdruck von gewaltbereitem Extremismus, und der kann niemals ein lobenswerter Dienst an unserer Gesellschaft sein, Punktaus.
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Punktaus, wirklich? Wenn Menschen von staatlichen Organen abgeholt werden um deportiert zu werden, ist das also grundsätzlich etwas völlig richtiges und wenn jemand dagegen vorgeht, wie eben mit einer Sitzblockade, in deren Verlauf es zu Handgreiflichkeiten kommt, ist das keine Zivilcourage? Ich frage nur, weil wir in diesem Land ja Erfahrung damit haben, dass Menschen aus ihren Wohnungen geholt wurden, um entweder ins Gefängnis zu kommen oder in ein Konzentrationslager und nicht etwa weil sie eine Gefahr für die Gesellschaft wären, sondern einfach nur weil sie die "falsche" Herkunft hatten, ob nun genetisch oder geburtstechnisch oder weil sie politisch nicht genehm sind. Ich sehe die Polizei als solche sicher nicht als eine fragwürdige Behörde an, sondern als eine die einen weitestegehnd sehr ordentlichen und guten Dienst leistet. Aber die Durchsetzung des Gesetzes ist nicht richtig, nur um ihrer selbst willen. Wenn ein Gesetz falsch ist, ist auch die Durchsetzung falsch. Wenn nicht, dann waren Greueltaten in unserer Geschichte ja auch richtig, weil sie rechtlich legitimiert waren und das kann denke ich nicht sein.
 
Seth Caomhin schrieb:
Punktaus, wirklich? Wenn Menschen von staatlichen Organen abgeholt werden um deportiert zu werden, ist das also grundsätzlich etwas völlig richtiges und wenn jemand dagegen vorgeht, wie eben mit einer Sitzblockade, in deren Verlauf es zu Handgreiflichkeiten kommt, ist das keine Zivilcourage? Ich frage nur, weil wir in diesem Land ja Erfahrung damit haben, dass Menschen aus ihren Wohnungen geholt wurden, um entweder ins Gefängnis zu kommen oder in ein Konzentrationslager und nicht etwa weil sie eine Gefahr für die Gesellschaft wären, sondern einfach nur weil sie die "falsche" Herkunft hatten, ob nun genetisch oder geburtstechnisch oder weil sie politisch nicht genehm sind. Ich sehe die Polizei als solche sicher nicht als eine fragwürdige Behörde an, sondern als eine die einen weitestegehnd sehr ordentlichen und guten Dienst leistet. Aber die Durchsetzung des Gesetzes ist nicht richtig, nur um ihrer selbst willen. Wenn ein Gesetz falsch ist, ist auch die Durchsetzung falsch. Wenn nicht, dann waren Greueltaten in unserer Geschichte ja auch richtig, weil sie rechtlich legitimiert waren und das kann denke ich nicht sein.
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Mit jemandem, der die Abschiebung mit einer Deportation in ein Konzentrationslager gleichzusetzen versucht, werde ich keine Diskussion führen - weder diese noch irgendeine andere.
 
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