Tagespolitik allgemein

Jens Spahns Rücktritt war am Ende unausweichlich. Nicht wegen seines Privatlebens. Sondern wegen seiner Glaubwürdigkeit.

Wer anderen jahrelang erklären will, was moralisch und politisch richtig ist, muss bereit sein, sich selbst daran messen zu lassen. Genau daran ist Spahn gescheitert. Er hat einen Weg gewählt, den er politisch ablehnt oder zumindest anderen nicht eröffnen möchte. Diesen Widerspruch kann man nicht einfach mit dem Hinweis auf das Privatleben beiseiteschieben.

Allerdings ist das für mich nicht der einzige Grund. Spahns Glaubwürdigkeit hat schon lange vor dieser Affäre gelitten. Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wirft bis heute Fragen nach Verantwortung und Entscheidungswegen auf. Dann die Debatte um den Kauf seiner Villa.
 
Saham Wahto schrieb:
Außerdem finde ich persönlich immer etwas seltsam, dass die eventuelle Verfassungsfeindlichkeit von Parteien immer erst relevant wird, sobald die jeweilige Partei nennenswerte Wahlergebnisse vorweisen.
Kann aber auch nur mein objektiver Eindruck sein
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Ein AfD Verbot wurde meines Wissens schon sehr viel früher gefordert. Aber letztendlich ist das irrelevant für die aktuelle Faktenlage. Die AfD ist nicht nur gesichert rechtsextrem sondern wird durch ein 1500 seitiges Rechtsgutachten als vefassungsfeindlich eingestuft. Mir ist schleierhaft, wie du hier von Eventualitäten sprechen kannst. und natürlich machen nennenswerte Ergebnisse ein Verbot noch dringlicher, wenn wir über eine Partei, woe die AfD sprechen.
 
Das Argument, nach dem eine Partei aufgrund ihrer reinen, anzahlmäßigen Wählerschaft zu wichtig ist, um verboten zu sein, ist eine krude Fehlinterpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD von vor 9 Jahren, als festgestellt wurde, dass die NPD zu bedeutungslos für ein Verbot sei.

NPD zu unwichtig -> AfD zu wichtig

Ist ne wirklich astreine Mentalakrobatik, die sich hier in den Talkingpoints in den letzten paar Stunden manifestiert hat. Alleine der Anspruch, dass eine mengenmäßige Überlegenheit maßgebliche Grundprinzipien ausstechen könne, ist die pure Gedankenschule nach Donald J. Trump.
 
Niemand mit dem heutigen Wissen hätte gesagt, man sollte die NSDAP nicht rechtzeitig verbieten, beevor sie an die Macht kommt, weil sie so viele Anhänger hat und die dann ja keine Partei mehr hätten.

...okay, ausgeschlossen Menschen mit rechtsextremem Gedankengut, die das feiern, das Hitler getan hat. Also niemand bei geistiger Gesundheit. Warum also sollte man mit der AFD anders verfahren? Demokratiegefährdende Parteien gehören verboten. Punkt. Da braucht es eigentlich überhaupt keine Diskussion.
 
Die Weimarer Verfassung enthielt kein explizitertes Verbot von Parteien.
Zwar wurde die NSDAP zeitweise in der Weimarer Republik verboten, dies geschah jedoch über das sogenannte Republikschutzgesetz . Derer gab es zwei.
Wobei erwähnt werden muss das das erste Republikschutzgesetz selber gegen die Verfassung verstoßen hat.
Eine endgültiges Verbot der NSDAP wurde übigens später von der Regierung Brüning 1930 abgelehnt.
 
Ich könnte jetzt natürlich einbringen, dass niemand hier die AfD als wichtig bezeichnet hat.
Das würde aber doch auch nur zu weiteren Attacken führen….

Oh, und apropos NSDAP.
Wann und warum genau wurde das Verbot wieder aufgehoben (was ja offenbar der Fall war) ?
Und wäre so etwas auch heute, konkret im Fall der AfD, möglich?
 
Saham Wahto schrieb:
Oh, und apropos NSDAP.
Wann und warum genau wurde das Verbot wieder aufgehoben (was ja offenbar der Fall war) ?
Und wäre so etwas auch heute, konkret im Fall der AfD, möglich?
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Ich spreche jetzt unter Vorbehalt .
Laut den Republikschutzgesetz war ein Verbot der Partei zeitlich begrenzt. Auch erfolgte das Verbot über ein Reichsgesetz und nicht über die Verfassung. Und hier liegt der Unterschied. Aus der Erfahrung der NS Zeit sieht das Grundgesetz der BRD ein Parteienverbot vor. Dies kann aber nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen und das wäre dann endgültig.
 
Jedihammer schrieb:
Ich spreche jetzt unter Vorbehalt .
Laut den Republikschutzgesetz war ein Verbot der Partei zeitlich begrenzt. Auch erfolgte das Verbot über ein Reichsgesetz und nicht über die Verfassung. Und hier liegt der Unterschied. Aus der Erfahrung der NS Zeit sieht das Grundgesetz der BRD ein Parteienverbot vor. Dies kann aber nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen und das wäre dann endgültig.
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Ahja, verstehe. Gut.

Das bringt mich auch ein ganz anderes Thema.
Seit Jahre gibt es ja am linken Rand ein ein „Komitee (?- die genaue Wortwahl ist mir grad nicht präsent) zur Neugründung der KPD“
Das wäre demnach ja völlig sinnfrei…
 
Jedihammer schrieb:
Die Weimarer Verfassung enthielt kein explizitertes Verbot von Parteien.
Zwar wurde die NSDAP zeitweise in der Weimarer Republik verboten, dies geschah jedoch über das sogenannte Republikschutzgesetz . Derer gab es zwei.
Wobei erwähnt werden muss das das erste Republikschutzgesetz selber gegen die Verfassung verstoßen hat.
Eine endgültiges Verbot der NSDAP wurde übigens später von der Regierung Brüning 1930 abgelehnt.
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Eos Punkt war (so lese ich ihn) aber eher wertend als legalistisch. Wäre der Welt viel Leid erspart worden wenn man die NSDAP verboten hätte? Ja! Unabhängig davon ob das rechtlich möglich war.

Die AFD ist wiederum ein Fall wo beides passt. Der Verbot von Parteien ist explizit erlaubt. Die heutige Bundesrepublik versteht sich in Opposition zur NSDAP Vergangenheit, mit deren Symbolen und Werten dieses Gesocks* ohne Scham flirtet.

*Ganz spezifisch sind Politiker und Mitglieder gemeint, nicht alle die den Rattenfängern nachlaufen.

Saham Wahto schrieb:
Das würde aber doch auch nur zu weiteren Attacken führen….
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Taschentuch? :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Und Was ist jetzt die Aussage dahinter?
Die Rechtsgrundlage war damals eine ganz andere.
Im GG wurde bewusst ein Parteiverbotsverfahren geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und eine realistische Möglichkeit besteht, dieses Ziel zu erreichen.

Art. 21 Abs. 2 GG:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Art. 21 Abs. 4 GG:
„Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Zur KPD: Sollte es da eine Neugründung geben, würde neu geprüft werden. Am Ende geht's immer um das Ziel einer Partei.
 
Saham Wahto schrieb:
Ahja, verstehe. Gut.

Das bringt mich auch ein ganz anderes Thema.
Seit Jahre gibt es ja am linken Rand ein ein „Komitee (?- die genaue Wortwahl ist mir grad nicht präsent) zur Neugründung der KPD“
Das wäre demnach ja völlig sinnfrei…
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Da gebe ich die Frage weiter an @Ben
Wäre es möglich das Verbot der KPD aufzuheben und wenn ja wie ?
Würde da ein Bundesgesetz genügen ?
Arlen schrieb:
Eos Punkt war (so lese ich ihn) aber eher wertend als legalistisch. Wäre der Welt viel Leid erspart worden wenn man die NSDAP verboten hätte? Ja! Unabhängig davon ob das rechtlich möglich war.
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Sicher wäre der Welt viel Leid erspart geblieben. Der II.WK hätte so nicht statt gefunden und der Völkermord gar nicht.
Aber natürlich beurteilen wir die Dinge heute aus der Erfahrung der Geschichte.
Ich persönlich denke das kaum jemand damals für möglich gehaltenen hat was wirklich geschah.
 
Jedihammer schrieb:
Sicher wäre der Welt viel Leid erspart geblieben. Der II.WK hätte so nicht statt gefunden und der Völkermord gar nicht.
Aber natürlich beurteilen wir die Dinge heute aus der Erfahrung der Geschichte.
Ich persönlich denke das kaum jemand damals für möglich gehaltenen hat was wirklich geschah.
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Ne klar. Heute wissen wir es eben besser wohin es führt wenn solche Leute Macht bekommen
 
in Bezug auf die KPD müsste es ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben.
Alles andere wäre sehr unrealistisch. Das Verbot kann nicht einfach aughoben werden.
 
Ian Dice schrieb:
in Bezug auf die KPD müsste es ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben.
Alles andere wäre sehr unrealistisch. Das Verbot kann nicht einfach aughoben werden.
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Deswegen habe ich die Frage ja an Ben weitergeleitet.
Weil ich kein Jurist bin und es nicht weiß.

@Arlen
Ich werde Dir später antworten. Ich bekomme gleich Besuch.
 
Arlen schrieb:
Wäre der Welt viel Leid erspart worden wenn man die NSDAP verboten hätte? Ja! Unabhängig davon ob das rechtlich möglich war.
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Sicher zweifellos richtig
Arlen schrieb:
Die AFD ist wiederum ein Fall wo beides passt. Der Verbot von Parteien ist explizit erlaubt. Die heutige Bundesrepublik versteht sich in Opposition zur NSDAP Vergangenheit, mit deren Symbolen und Werten dieses Gesocks* ohne Scham flirtet.
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Dafür gibts diese Partei aber schon lange, zu lange
Manchmal erscheint die Demokratie doch recht schwerfällig.

Arlen schrieb:
Taschentuch? :)
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Danke, geht schon :)

Etwas Fairness und ein vernünftiger sachlicher Umgang wäre schon in Ordnung.

Darf man hier halt nicht erwarten :zuck:
 
@Saham Wahto So ein Verfahren geht nun einmal nicht schnell und ist auch nicht so einfach. Daher gibt's die AfD schon lange, zumal sie sich immer mehr radikalisiert hat. Am Anfnag konnte man erahnen, wohin die Riese geht, aber zum Glück reicht eine Ahnung nicht aus. Also wied geprüft, etc.
 
Ian Dice schrieb:
@Saham Wahto So ein Verfahren geht nun einmal nicht schnell und ist auch nicht so einfach. Daher gibt's die AfD schon lange, zumal sie sich immer mehr radikalisiert hat. Am Anfnag konnte man erahnen, wohin die Riese geht, aber zum Glück reicht eine Ahnung nicht aus. Also wied geprüft, etc.
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Versteh ich ja .

Aber irre ich mich, dass die AfD bereits als gesichert rechtsextrem, und damit da facto als verfassungsfeindlich gilt?
 
Saham Wahto schrieb:
Danke, geht schon :)

Etwas Fairness und ein vernünftiger sachlicher Umgang wäre schon in Ordnung.

Darf man hier halt nicht erwarten :zuck:
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Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus :zuck:
Ich glaube Spaß hat hier grade niemand.


Ich verstehe nicht warum das hier "Dafür gibts diese Partei aber schon lange, zu lange" ein Argument gegen das Verbot ist. Bevor ich mir etwas zurechtlege was du gemeint haben könntest und dann dagegen argumentiere, könntest du den Punkt ausführen?

Dass die Demoktratie schwerfällig bei sowas ist, da sind wir uns einig.
 
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