Tagespolitik allgemein

Yupp, das war sie also: Die kurze bundespolitische Karriere von Martin Schulz. Bis 2017 noch ungefährdet Präsident des Europäischen Parlamentes, Anfang Februar 2018 nach verzettelter Kandidatur und Rolle rückwärts wohl endgültig weg vom Fenster.
 
Glückwunsch an dieser Stelle an Sigmar Gabriel, der den kompletten Wahlkampf und den massiven Stimmenverlust der SPD in politischer Hinsicht vollständig unbeschadet überstanden hat.

Als gescheiterter Kanzlerkandidat an Schulz' Stelle stünde er heute jedenfalls ganz sicher nicht so gut da.
 
Crimson schrieb:
Gab es eigentlich schon mal jemanden, der in so kurzer Zeit vom Hoffnungsträger zum kompletten Depp mutiert ist. Seine politische Karriere dürfte damit beendet sein.

C.
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Ich sprach am letzten Samstag noch mit Michael Boddenberg,dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im hessischen Landtag.über die Verhandlungen und fragte ihn ob er glaube das Schulz das politisch überlebt.Boddenberg war sich total sicher das Schulz das nicht überlebt.
Der gute Mann hatte Recht.

Das also ist das Ende des großen Messias der Sozen.
Aus dem ehemals strahlenden Mister 100%,dem Erlöser Deutschlands,dem sozialistischen Großmaul und notorischen Lügner,ist ein erbärmlicher Wicht geworden(der ohnehin vorher schon war) den die eigene Partei jetzt dahin geschickt hat wo er hin gehört.Auf den Müllhaufen der Gesichte.
Der ehemals Heilige Sank Martin ist der SPD Vorsitzende mit der wohl schlechstesten Bilanz seit Gründung der Sozen.
Und auch auf den Posten des Aussenministers hat er nicht freiwillig verzichtet. Er mußte von der eigenen Partei zum jagen getragen werden.
Der einzige Wermutstropfen für mich ist nur,das wir jetzt für weitere 4 Jahre Siggi Gabriel aus Aussenminister ertragen müßen.
Dieser Mann ist für mich nach Joachim von Ribbentrop und seinem Vorgänger Steinmeier der schlechteste Aussenminister den Deutschland je hatte.
Hätte dieser Mann auch nur einen Funken Selbstachtung würde er jetzt auf das Amt verzichten. Aber nicht beim Siggi.

Trotzdem : Dieser Tag wird lange in Erinnerung bleiben. Er hat das Ende Martin Schulz gesehen.


P.S. Bevor sich jemand wundert wie es sein kann das ich mich mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion unterhalte.
Der Mann ist ein Kunde von mir. Seine Frau ist Chefin einer Fleischer-und Bäcker Meisterschule in meinem Bezirk. Und dort hat er auch sein Wahlkreisbüro.
Und Samstags treffe ich ihn da manchmal privat.
 
Jedihammer schrieb:
Die USA mit ihrem Präsidialsystem und Frankreich mit seinem Semi-Präsidialsystem sind ebenfalls nicht mit Deutschland zu vergleichen da in beiden Staaten der Staatspräsident(in den USA zugleich Regierungschef) über eine gänzlich andere Machtstellung verfügen als der Bundeskanzler in Deutschland
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Naja aber die Regierungschef bzw. Präsidenten müssen sich trotzdem gegen eine Parlamentsmerheit behaupten.
Der Haushalt in den USA muss sogar mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, dass i.d.r. auch Abgeordnete der Opposition überzeugt werden müssen.

Aurelian schrieb:
Yupp, das war sie also: Die kurze bundespolitische Karriere von Martin Schulz.
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Wir sehen gerade die SPD sterben. Das ist ein Symptom...
 
@Steven Crant @David Somerset Versteht mich nicht falsch, ich will nicht behaupten, dass deutsche Gesundheitssystem wäre perfekt oder könnte nicht an vereinzelten Stellen verbessert werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Einheitsversicherung dafür nicht der richtige Weg ist. Gerade das Beispiel Niederlande zeigt ja, dass einige der Versprechen mit denen beim deutschen Wähler für die Bürgerversicherung geworben wurde, in einer Einheitsversicherung gar nicht eingehalten werden können und sich die Lage tatsächlich sogar eher verschlechtert; Stichwort: Wartezeiten bei Fachärzten.

David Somerset schrieb:
Aber irgendwas machen die Niederländer irgendwie besser, wenn sie in Sachen Gesundheitsversorgung und Zufriedenheit teils deutlich vor Deutschland liegen.
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Ich weiß nicht, ob das als Gradmesser dafür dienen kann, das die Niederländer etwas besser machen. Immerhin muss der Staat dort auch rund 70% der Versicherten bezuschussen, ganz zu schweigen davon, dass Krankengeld und zahnmedizinische Versorgung nicht grundsätzlich zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören.

David Somerset schrieb:
Scheuklappen werden jedenfalls auch nicht helfen wenn es darum geht die bestmögliche Versorgung seiner Bürger zu erreichen.
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Gut, Punkt für dich. Ich glaube, in puncto Blick über den Tellerrand habe ich mich kategorischer ausgedrückt, als ich es tatsächlich bin. Aber, die Scheuklappen abzulegen, muss dann auch bedeuten das die Politik erstmal an Stellen nachbessert, die auf den ersten Blick nur mittelbar mit unserem Gesundheitssystem zu tun haben, bevor sie an der Krankenversicherung herumdoktort oder das System gleich völlig umkrempelt. Langen Wartezeiten bei Fachärzten ließe sich bspw. ziemlich gut mit mehr Fachärzten beikommen.
 
Ben schrieb:
Stichwort: Wartezeiten bei Fachärzten.
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In den Niederlanden gibt es das sogenannte Gatekeeper-Prinzip, was niederländische Hausärzte in die Lage versetzt den Zugang zu Fachärzten zu regulieren und die Wartezeit zu beeinflussen. Die längere Wartezeit für einen Facharzttermin ist da die Konsequenz, hat aber offenbar keine Auswirkung auf die Qualität der Behandlung oder die Stimmung der Patienten.

Ben schrieb:
Ich weiß nicht, ob das als Gradmesser dafür dienen kann, das die Niederländer etwas besser machen.
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Aber was kann dann der Gradmesser sein? Internationale Vergleichsstudien sind doch der einzige Weg um System über die Grenzen hinaus zu vergleichen. Klar ist, dass im Endeffekt Deutschland einen eigenen Weg finden muss, der zur Gesamtsituation des Landes passt.
 
David Somerset schrieb:
In den Niederlanden gibt es das sogenannte Gatekeeper-Prinzip, was niederländische Hausärzte in die Lage versetzt den Zugang zu Fachärzten zu regulieren und die Wartezeit zu beeinflussen.
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Aber dafür müssen sich Niederländer auch bei ihrem Hausarzt registrieren lassen und sind von da an in der freien Arztwahl eingeschränkt.

David Somerset schrieb:
Aber was kann dann der Gradmesser sein? Internationale Vergleichsstudien sind doch der einzige Weg um System über die Grenzen hinaus zu vergleichen.
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Ja, sicher. Nur was sagt Zufriedenheit alleine aus? Mir ist schon klar, dass du recht hast, dass internationale Vergleichsstudien der einzige Weg zum Vergleich sind, tut mir leid, wenn ich mich da undeutlich ausgedrückt habe, aber Zufriedenheit ist auch nur ein Teil des Gesamtbildes - denn Zufriedenheit kann man sich theoretisch auch erkaufen.
 
Ben schrieb:
Aber dafür müssen sich Niederländer auch bei ihrem Hausarzt registrieren lassen und sind von da an in der freien Arztwahl eingeschränkt.
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Stimmt, allerdings können Sie den auch jederzeit wechseln. Und die Fachärzte dürfen auch frei gewählt werden. Der Bedarf muss aber vom Hausarzt festgestellt werden.

Ben schrieb:
Nur was sagt Zufriedenheit alleine aus?
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Genau deswegen sprach ich auch von der Zufriedenheit in Zusammenhang mit der Qualität der Versorgung und beziehe mich dabei auf zwei Quellen. Zum einem eine Studie die in The Lancet erschienen ist und die Gesundheitssysteme in 195 Ländern vergleicht und das Ranking des Euro Health Consumer Index das die Kundenfreundlichkeit der Gesundheitssysteme analysiert.

http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(17)30818-8/fulltext

https://healthpowerhouse.com/files/EHCI_2016/EHCI_2016_report.pdf

Ist so ziemlich das einzige auf was ich mich beziehen kann. Aber je tiefer man in das Thema einsteigt, umso klarer zeigt sich wie komplex es ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Irgendwie hat Martin Schulz im vergangenem Jahr so gut wie alles falsch gemacht, vom Wahlkampf, zum Wahlabend nach dem Ergebnis als er sagte mit ihm würde es keine GroKo geben, dann ein viertel Jahr später dann doch verhandeln, diesen Kurs dann Wochenlang durchziehen und nun nach einem erfolgreichem Kompromiss und einem hart umkämpftem Ergebnis, dann der Rücktritt. Wenn er im Dezember gesagt hätte, dass er an seinen Worten festhält und als Vorstand zurück getreten wäre und Sigmar Gabriel die Verhandlungen überlassen hätte, hätte dies wenigstens noch würde gehabt. Ich hätte ihm dann sogar abgekauft das er danach vielleicht doch noch irgendwie einen Ministerposten übernommen hätte.
 
Ich hätte niemals gedacht das ich das einmal sage,aber heute muß ich der BILD mal zustimmen.
Die sagte heute auf ihrer Titelseite genau das richtige Wort über Schulz und Gabriel .

ERBÄRMLICH.

Besser kann man das Verhalten der beiden in den letzten Tagen nicht bezeichnen.
 
Wie schon gesagt, stünden zeitnah wichtige Wahlen für die SPD an, es wäre vermutlich eine Katastrophe. Es ist immer schwierig, abzusehen, wie lange so etwas nachwirkt, aber so eine öffentliche Selbstdemontage (abseits der AfD) erlebt man selten in der Parteilandschaft.
 
Aurelian schrieb:
Wie schon gesagt, stünden zeitnah wichtige Wahlen für die SPD an, es wäre vermutlich eine Katastrophe. Es ist immer schwierig, abzusehen, wie lange so etwas nachwirkt, aber so eine öffentliche Selbstdemontage (abseits der AfD) erlebt man selten in der Parteilandschaft.
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Wie wir alle wissen vergißt das Wahlvolk sehr schnell.
Die Beispiele sind Legion.
Auch wenn ich mit der Mutter des Kommunismus nichts anfangen kann, aber deren große alte Vorsitzende wie August Bebel,Friedrich Ebert,Otto Wels,Kurt Schumacher,Erich Ollenhauer oder Herbert Frahm würden sich im Grabe umdrehen wenn sie wüßten wohin Martin und Siggi die SPD geführt haben. An den Rand der Bedeutungslosigkeit.
Wird sie den Rand überschreiten und dort auch bleiben ? ich hoffe es,aber ich glaube es nicht.
Der Laden ist 155 Jahre alt,hat sogar die Nazi-Zeit überstanden,sich in der DDR unter das Primat der eigenen Tochter gestellt und immer wieder gur auf die Beine gekommen.
Die werden auch diese Krise überleben.
 
@David Somerset is spending more time doing a forensic analysis of Ben's postings than the FBI spent on Hillary's emails.

David Somerset schrieb:
http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(17)30818-8/fulltext
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Okay, okay. Ich glaube, ich werd' mich nicht weiter in die Sache verstricken und jetzt noch als Halblaie versuchen, gegen einen Fachartikel zu argumentieren. Irgendwie hat sich diese ganze Vergleicherei bzw. Nicht-Vergleicherei meinerseits eh' verselbstständigt. Sad. :konfus:
 
@Ben
Wenn sich die Basis der SPD gegen die GroKo ausspricht, ist die Parteiführung dann rechtlich an dieses Votum gebunden oder kann sich sich darüber hinwegsetzen ?
 
Jedihammer schrieb:
@Ben
Wenn sich die Basis der SPD gegen die GroKo ausspricht, ist die Parteiführung dann rechtlich an dieses Votum gebunden oder kann sich sich darüber hinwegsetzen ?
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Die Fraktionen sind nicht rechtlich nicht dran gebunden, weil Koalitionsverträge selber schon rechtlich nicht bindend sind.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen.

Natürlich wäre es politisch dumm sich nicht dran zu halten.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Die Fraktionen sind nicht rechtlich nicht dran gebunden, weil Koalitionsverträge selber schon rechtlich nicht bindend sind.
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So einfach ist das aber auch wieder nicht. Artikel 21 GG schreibt vor, dass jede Partei zuerst mal und ganz grundsätzlich demokratischen Grundsätzen entsprechen muss.

Das macht es an sich schon schwierig bis unmöglich, an einer glasklaren Willensbekundung (z.B. Parteitag beschließt Ablehnung eines Koalitionsvertrags) der Parteimehrheit vorbei agieren zu können.

Paragraph §6 des Parteiengesetzes schreibt zudem vor, dass jede Partei eine Satzung haben muss, die im Detail festlegt, wie eine Partei funktioniert.

Als passgenaues Beispiel mal ein Auszug aus der Satzung der CDU-BaWü:

§ 7 Aufgaben des Landesparteitages
Dem Landesparteitag obliegt:
a) die Beschlussfassung über alle den Landesverband berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Aufstellung von Richtlinien der CDU-Landespolitik und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen,
[...]
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Quelle: http://www.cdu-bw.de/uploads/media/2017-12-12-Satzung-CDU-BW_01.pdf

Die Bundes-SPD formuliert das unter Ziffer 3 ebenfalls, jedoch deutlich schwammiger:
§ 20 Aufgaben des Parteitags

Zu den Aufgaben des Parteitages gehören:

1. Entgegennahme des Berichtes über die Tätigkeit des Parteivorstandes, der Kontrollkommission und der Bundestagsfraktion sowie des Rechenschaftsberichtes gem. § 23 PartG;

2. die Wahl des Parteivorstandes, der Kontrollkommission, der Bundesschiedskommission und der Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE;

3. die Beschlussfassung über die Berichte nach Ziffer 1, über die Parteiorganisation und alle das Parteileben berührenden Fragen;

4. die Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge.
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Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/SPD_OrgaStatut_2018.pdf

Es kommt hier also auf die jeweilige Parteisatzung an. Darin kann sich eine Partei nämlich alle genauen Ablaufmechanismen nach Belieben vorbehalten, solange sie eben nicht Artikel 21 GG widersprechen.

Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Und eben der Satzung ihrer Partei, wenn sie nicht aus dieser rausgeworfen werden wollen. Das steht so übrigens auch in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 (welches Ben bereits erwähnt hat) zum Eilantrag, die SPD-Abstimmung verhindern zu wollen:

3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt. Das Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann.
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Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-073.html
 
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