Count Flo
weiser Botschafter
Frag ich mich persönlich seit dem der wieder Präsident ist. Fast jeder Mist den der verzapft wird hier verlinkt.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Antiriad
Waldschrat
Ich werde das nächstes Mal extra an dich denken, bevor ich was poste. Versprochen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy ist heute eingefahren.
Er sitzt jetzt im Gefängnis in Paris.
Er sitzt jetzt im Gefängnis in Paris.
Tali
Freedom is a pure idea
Finde ich gar nicht. Mir wird darüber, was dort gerade passiert, ehrlich gesagt noch viel zu wenig berichtet. Es hängt aber davon ab, über was berichtet wird, und da finde ich die Auswahl häufig etwas eigenwillig. Es wird eher über den bizarren Nonsens Trumps berichtet, dafür bleiben die wichtigen Dinge auf der Strecke.
Beispielsweise der Umstand, dass der bedeutende § 2 des Voting Rights Act von 1965 zur Verhinderung rassistischer Diskriminierung bei Wahlen voraussichtlich demnächst vom Supreme Court einkassiert oder wenigstens völlig entkernt werden wird, weil dieser das schon in einer kürzlichen Anhörung dazu hat durchklingen lassen. Es geht da um einen Teil, den der allgemein bestimmt als linksextremistischer Wokeist bekannte Präsident Ronald Reagan seinerzeit unterzeichnet hatte. Inhaltlich geht es darum, dass Sektion 2 des VRA regelt, dass Wahlgesetze dann verboten sind, wenn sie eine diskriminierende Auswirkung haben, unabhängig davon, ob diese Auswirkung beabsichtigt ist oder nicht. Ohne Sektion 2 wären in ihrer Wirkung nachweislich diskriminierende Wahlgesetze nur noch dann verboten, wenn der Gesetzgeber damit ausdrücklich eine diskriminierende Absicht verfolgte (also nie, wenn man nicht so dumm ist, diese Absicht explizit ins Gesetz zu schreiben).
Oder dass ein Berufungsgericht durch die von Trump ernannte Richtermehrheit die Entscheidung des Präsidenten, die Nationalgarde gegen den Willen des demokratischen Bundesstaats Oregon dort einzusetzen, aus formalen Gründen von Gerichten für nicht überprüfungsfähig ("unreviewable") hält, weil diese Entscheidung der alleinigen Einschätzung des US-Präsidenten obliege und diese somit gerichtlich gar nicht überprüft werden dürfe. Davor hatte das ursprünglich zuständige Ausgangsgericht in Oregon (ebenfalls eine von Trump ernannte Richterin) die Entscheidung des US-Präsidenten mit der Begründung blockiert, das Entsenden der Nationalgarde sei rechtswidrig, da die seitens der Regierung selbst vorgebrachten Tatsachen (u. a. Portland sei eine Stadt "unter Belagerung" und "vom Krieg verwüstet") schlichtweg faktisch nicht stimmten. Für das Berufungsgericht spielt das nun aber keine Rolle, weil diese Einschätzung allein der Präsident treffen dürfe und Gerichte hierbei nicht reinreden dürfen, und deswegen hat es die Anordnung des Ausgangsgerichts aufgehoben. Damit kann der Präsident jetzt also die Nationalgarde einstweilen in Portland einsetzen, obwohl dort regelmäßig nur ein paar Leute in Einhorn-, Dinosaurier- und Froschkostümen vor der ICE-Zentrale protestieren - indem er sich auf ein Gesetz beruft, das dem Präsidenten erlaubt, in Fällen einer feindlichen Invasion oder Rebellion die Nationalgarde einzusetzen. Das ist... wild.
Beides habe ich zumindest in Deutschland bisher nirgendwo als Bericht gesehen. Von der öffentlich aushängenden us-amerikanischen Hakenkreuzflagge im Büro eines republikanischen Kongressabgeordneten, oder "I love Hitler" und den Vergasungsphantasien politischer Gegner aus der republikanischen Jugendorganisation (geäußert aber von Volljährigen bisweilen in ihren 30ern, zum Teil in aktiver politischer Funktion) fange ich da gar nicht mehr an. Das hat man in Deutschland immerhin bisweilen mitbekommen.
Solltest du aber nicht von allem hiervon mal gehört haben, ist aus meiner Sicht hier noch viel zu wenig Information erfolgt.