Talon Karrde
Ex-User
Ich habe weiter unten ja den Weg beschrieben, mit dem eine Partei dieses System auseinander nehmen könnte.Um die Legislaturperiode zu kippen müsste man erst die Instanz des Bundesverfassungsgerichts kippen. Das geht nur durch eine weitere Volksabstimmung, und zwar die, die Verfassung selbst abzuschaffen. Um hier eine Diktatur rechtmäßig zu etablieren gehört mehr als nur eine haushohe Mehrheit zu haben, die rein theoretisch die NPD erreichen könnte. Ich bezweifle sogar dass dafür eine Legislaturperiode reicht.
Ob eine Legislaturperiode ausreicht oder nicht sei dahingestellt, doch das wäre auch egal wenn man davon ausgeht, dass die Mehrheit des Volkes nach diesen Vier Jahren noch immer ne Diktatur will.
Und die von dir genannte Volksabstimmung (*) - *lach* das ist doch in dieser Diskussion das A und O von dem ich die ganze zeit prädige: Der Wille des Volkes.
Hier gehört angesetzt, anstelle Verbote zu fordern, welche die Demokratie von anderer Seite aushöhlen. Dass die große Mehrheit des Volkes sich weiterhin zur Demokratie bekennt und kein Interesse an einer Diktatur hegt gehört sichergestellt. Nichts anderes.
Dann kann keine Partei mehr das System abschaffen, auch wenn es noch die theorethische Möglichkeit gibt (die vorhanden sein muss, wenn man das existierende System wirklich Demokratie nennen möchte). Jedenfalls nicht auf legalem Wege.
Auf illegalem Wegen wie etwa Putsch ginge so ein Umsturz natürlich noch. Aber dagegen brauch man keine Gesetze verabschieden... die gibt nämlich es schon.
(*)
Das GG schreibt übrigens nicht vor, wie die Verfassung aussehen soll, welche es ablöst. Es legt nur fest, dass das Volk sie in freier demokratischer Entscheidung verabschieden wird; was - geht man in dem Gedankenspiel weiterhin davon aus, dass das Volk eine Diktatur will - ja kaum ein Problem darstellen würde. Wobei hier ja auch schon ein Rattenschwanz dran hängen kann, indem jene die sie verfassen auch gleich definieren was denn "frei" und "demokratisch" in diesem Zusammenhang bedeutet. Oder indem Hintertürchen eingebaut werden, um sie nach Verabschiedung gleich mal nach belieben wieder zu ändern.
Aber das ist doch ohnehin eine Debatte um des Kaisers Bart. Der Punkt ist doch. Eine Demokratie kann und darf nicht erzwungen werden. Das Volk, jedenfalls die Mehrheit davon, muss sie schon wollen. Und das muss es jederzeit. Nicht vor 60 Jahren, nicht vor 20 Jahren, sondern permanent.
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