Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
Und gerade wurde bekannt das es auch eine Tote gab. Eine 60 Jahre alte Frau, wurde schwer verletzt und ist auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.
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Das ist jetzt aber nicht die Frau, die aufgrund der Verkehrsbehinderungen nicht ins Krankenhaus kam, oder? Die hatte einen Herzinfarkt.

Gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten nicht vom Versammlungsrecht gedeckt
Das Friedlichkeitsgebot ist verletzt, wenn Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Verhinderungsblockaden, die nur den Zweck verfolgen, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen, genießen nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Bei ihnen geht es nicht mehr um öffentliche Kundgabe einer gemeinsamen Aussage oder den Einsatz hinnehmbarer Mittel zur Verstärkung dieser Kundgabe, sondern primär um "Selbstvollzug" gewünschter Maßnahmen oder um bloße Schädigung Dritter. Wenn daher in Stuttgart Lastwagen an der Zu- oder Abfahrt gehindert werden, so ist dies rechtswidrig.
Die Versammlungsfreiheit umfasst außerdem nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 1992 (BVerwGE 91, 135). Auch das Übersteigen von Bauzäunen, Besetzen des abzubrechenden Bahnhofsgebäudes oder Besetzen von Baumaschinen ist daher rechtswidrig. Hier kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 Strafgesetzbuch (StGB), der Nötigung, § 240 StGB und unter Umständen sogar des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) vorliegen. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen können die Folge sein.
Angesichts der ständig weiter wachsenden Kritik gegen "Stuttgart 21" aus der Bevölkerung ist damit zu rechnen, dass die Widerstandsaktionen, die vergangene Woche angelaufen sind, erst der Anfang massiver Protestbewegungen sind. Wenn es dadurch zu Verkehrsbehinderungen oder ähnlichen Beeinträchtigungen kommt, so ist dies hinzunehmen, da dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie eine ganz herausragende Bedeutung zukommt. Nicht hinnehmbar, da von Art. 8 GG nicht mehr gedeckt, sind aber gezielte Blockadeaktionen, mit denen die Bauarbeiten verhindert werden sollen.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.

Autor: Dr. jur. Alfred Scheidler
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Ist vom 01.09. sehr vorausschauend.
 
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Ein anderer Rechtsanwalt hat auf der Versammlung gerade ähnliches vorgetragen, die solche Aktionen Rechtfertigen. Keine These ohne Gegenthese ;).
Darunter auch Art 20GG und anderes was sich sehr schlüssig angehört hat.

Und wie ich gerade gehört habe setzt sich der Protestzug gerade in Bewegung und schon rücken die Bagger an um weitere Bäume abzureisen.
Auf der Demo und dem Protestzug sollen anscheinend mehr als 100.000 Leute sein und zwar nicht nur aus Baden Würtenberg.
 
Mad Blacklord schrieb:
Gegendemonstrationen für das Projekt finden schon seit ein paar Wochen statt. Das größte waren bisher glaub ich 2000 Leute. Vielleicht auch mehr. Das größte bei den Demstrationen gegen S21 waren über 50.000 Personen aus allen Altersschichten und Gruppen.
Und Stimmen dagegen gab es auch von Anfang an, zwar in geringerem Maststab als heute aber es gab sie.
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Und genau da ist der Hund begraben. Die Leute hatten ihre Chance dagegen vorzugehen, sie haben sie verpasst und jetzt gibt es Demos mit Hausbesetzungscharakter. Das ist weder demokratisch noch rechtens oder auch nur moralisch gerechtfertigt. Die Leute hatten 16 Jahre zeit um sich zu erheben und sie tun es erst wenn es schon lange zu spät ist.
 
Sabermaster schrieb:
Und genau da ist der Hund begraben. Die Leute hatten ihre Chance dagegen vorzugehen, sie haben sie verpasst und jetzt gibt es Demos mit Hausbesetzungscharakter. Das ist weder demokratisch noch rechtens oder auch nur moralisch gerechtfertigt. Die Leute hatten 16 Jahre zeit um sich zu erheben und sie tun es erst wenn es schon lange zu spät ist.
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Das Projekt wurde zwischenzeitlich min. 2 Mal ad acta gelegt und bis vor ein paar Jahren hat eigentlich niemand geglaubt, dass es je wirklich realisiert wird. Im Grunde war es das Duke Nukem Forever der Stadtgeschichte *g

Gegner gab es natürlich schon immer, nur der Umfang hat sich, jetzt wos ernst wird, stark ausgedehnt.

Zusätzlich kommen nicht hoffnungserregende neue Gutachten und Kostenexplosionen.
Die Wirtschaftlichkeitsstudie von 2006 wird immer noch geheim gehalten und das sicher nicht, weil S21 aus Sicht der Wirtschaftsprüfer eine ökonomisch geniale Idee ist.


Auch hat der Bürgermeister 2004 noch versprochen, dass es zum Bürgerentscheid kommt, wenn ausufernde Mehrkosten zu erwarten sind. Der Bürgerentscheid 2007 wurde dann aber aus formalen Gründen abgelehnt.
Rechtlich alles in Ordnung, aber im Grunde hat man die juristisch nicht gebildete Masse in die Irre geführt, um sie am Ende vor beschlossene Tatsachen zu stellen.



Das lustige ist meiner Meinung nach aber, dass gerade die Parteien, die eine Schuldenbremse forcierten und wenn sie in der Opposition sind sich als Diejenigen profilieren, die mit Geld sorgsam umgehen können, andererseits die Befürworter solcher Projekte sind. Das passt nicht so ganz zusammen.



EDIT: Ich bin nicht per se gegen das Projekt. Das ist mir eigentlich ziemlich egal. Aber auch der Staat (oder gerade der) muss sich nach ökonomischen Kriterien messen lassen und ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen können. Unser Staat hat nunmal sehr hohe Schulden und wird nicht darum herum kommen auch in Zukunft welche zu machen. Dann aber bitte bei entweder ökonomisch oder sozial sinnvollen Projekten.
 
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David Somerset schrieb:
Der Bürgerentscheid von 2009 war formal korrekt aber unrechtmäßig, da die baden-württembergische Verfassung dies nicht vorsieht.
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Muss meine Gedanken kurz ordnen.
2007 ging es glaube ich um einen Antrag auf ein Bürgerbegehren, der dann abgewiesen wurde, und diese Abweisung wurde vom Verwaltungsgericht 2009 bestätigt.

In Anbetracht dessen, dass S21 erst 2005 wieder ins Rollen kam und es zum Sammeln von Unterschriften immer eine gewisse Zeit benötigt, ist 2007 da eigentlich nicht so spät.
Jedenfalls wird man bei 61.000 Unterschriften 2007 3 Jahre später nicht behaupten können, die Protestwelle käme aus dem Nichts.
 
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Ich hab hier noch 2 Artikel die evtl einige ganz interessant finden dürften.

Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21": Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und hier noch einen von n-tv.de

Gewalt am 30. September: Scharfe Kritik an Minister Rech - n-tv.de

bei diesem Artikel finde ich einen Absatz sehr interessant:

"In dem Interview sagte Rech weiter: "Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt." Er räumte allerdings ein, dass es noch keine handfesten Beweise für die angebliche Gewalt von Seiten der Demonstranten gebe. Die Videoaufnahmen würden nun ausgewertet."

Na wer hätte sowas gedacht...
 
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Na, das gehört statt in den humorvollen doch besser in diesen Thread:
 

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Jedihammer schrieb:
Wenn Aufständige es übertreiben und nicht auf die Anweisungen der staatlichen Organe hören bin ich ein überzeugter Anhänger des
04.06.1989.
SO geht man m.E.n. mit unbelehrbaren Unruhestiftern um.
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Es wundert mich, dass auf diese Provokation in der laufenden Diskussion noch nicht reagiert wurde. Kollege Jedihammer, das ist so ziemlich das perverseste, abstoßenste, auf so vielen Ebenen verabscheuungswürdigste, das ich jemals von dir in diesem Forum gelesen habe. Und ich denke dass du mir darin zustimmst, das heißt etwas, wenn ich so etwas sage (wenn man so an unsere konfliktbeladene Diskussionsgeschihcte bzgl. politischer Themen denkt).

Du bist der zweitaktivste User im PSW. Das beweist deine Postingzahl. Aber das gibt dir noch lange keinen Freibrief.

Darf ich die Verklausulierung durch die bloße Nennung des Datums in diesem Zusammenhang mal übersetzen: unser "geschätzter Kollege" Jedihammer hat das Massaker der chinesichen Armee, mit dem die Freiheitsbewegung der chinesischen Studenten auf dem Tiananmen (Platz des himlischen Friedens) mörderisch blutig zerstört wurde als eine legitime und vorbildhafte und zur Wiederholung wünschenswerte Aktion bezeichnet. Wenn man deiner Aussage folgt, wäre es wünschenswert gewesen, dass bei den Montagsdemos 1989 die Straßen in Leipzig blutgetränkt gewesen wären.

Ich hätte nicht gedacht, dass du es schaffen könntest, mich mit irgendeiner Aussage noch zu schockieren. Aber diesmal hast du's geschafft.

Ehrlich, von dem abstoßenden, menschverachtenden, auf so vielen Ebenen einfach nur veranscheuungswürdigen Weltbild, das aus diesen deinen oben zitierten Worten spricht, bin ich auf's tiefste angewidert.

Um Liebermann zu zitieren: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte".

Ich verzichte drauf, deinen Beitrag einem Mod/Admin zu melden. Diese meine Antwort sollte allerdings genügen. Ich hoffe auf Konsequenzen, selbst wenn sie nur symbolischer Natur sind.
 
Was ich eine Schweinerei finde... Stefan Mappus wurde NICHT vom Volk gewählt. Er wäre wahrscheinlich niemals Ministerpräsident von BaWü hätte das Volk entscheiden dürfen. Da sieht man live, wie die sog. Maultaschenconnection funktionert.
 
Was ich eine Schweinerei finde... Stefan Mappus wurde NICHT vom Volk gewählt. Er wäre wahrscheinlich niemals Ministerpräsident von BaWü hätte das Volk entscheiden dürfen. Da sieht man live, wie die sog. Maultaschenconnection funktionert.
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Is doch irrelevant. Das Projekt stellte doch schon Erwin Teufel vor. Mappus trägt doch die 'Schuld' daran gar nicht. Und dass er einen geschlossenen Vertrag jetzt nicht einfach brechen darf, wurde glaub ich schon mehrfach erwähnt.
 
SWPolonius schrieb:
Es wundert mich, dass auf diese Provokation in der laufenden Diskussion noch nicht reagiert wurde. Kollege Jedihammer, das ist so ziemlich das perverseste, abstoßenste, auf so vielen Ebenen verabscheuungswürdigste, das ich jemals von dir in diesem Forum gelesen habe. Und ich denke dass du mir darin zustimmst, das heißt etwas, wenn ich so etwas sage (wenn man so an unsere konfliktbeladene Diskussionsgeschihcte bzgl. politischer Themen denkt).

Du bist der zweitaktivste User im PSW. Das beweist deine Postingzahl. Aber das gibt dir noch lange keinen Freibrief.

Darf ich die Verklausulierung durch die bloße Nennung des Datums in diesem Zusammenhang mal übersetzen: unser "geschätzter Kollege" Jedihammer hat das Massaker der chinesichen Armee, mit dem die Freiheitsbewegung der chinesischen Studenten auf dem Tiananmen (Platz des himlischen Friedens) mörderisch blutig zerstört wurde als eine legitime und vorbildhafte und zur Wiederholung wünschenswerte Aktion bezeichnet. Wenn man deiner Aussage folgt, wäre es wünschenswert gewesen, dass bei den Montagsdemos 1989 die Straßen in Leipzig blutgetränkt gewesen wären.

Ich hätte nicht gedacht, dass du es schaffen könntest, mich mit irgendeiner Aussage noch zu schockieren. Aber diesmal hast du's geschafft.

Ehrlich, von dem abstoßenden, menschverachtenden, auf so vielen Ebenen einfach nur veranscheuungswürdigen Weltbild, das aus diesen deinen oben zitierten Worten spricht, bin ich auf's tiefste angewidert.

Um Liebermann zu zitieren: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte".

Ich verzichte drauf, deinen Beitrag einem Mod/Admin zu melden. Diese meine Antwort sollte allerdings genügen. Ich hoffe auf Konsequenzen, selbst wenn sie nur symbolischer Natur sind.
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Der Grund wieso ich mich darüber nicht aufrege ist folgender: er hat sowas schon öfter gesagt und diesen Mord auch schon öfter gut gehießen und hier angepriesen...
und nicht nur dies - Er hat die lager die man in greichenland einst aufbaute um dort "linke" und "kommunisten" zu sperren verdeitig und sich gewünscht das diese wieder kommen...
Er verehrt den massenmörder Pinochet und sonstige schlächter...

ich bin es einfach leid mit nem Ideologischen verkappten menschen zu reden...
Ihre gedanken und ihre weltsicht kotzt mich an - und interessiert mich nicht...
Was ich solchen Menschen wünsche behalt ich für mich, das hat hier nix zu suchen...

Seine Weltbild ist einfach nur widerwärtig und Charaktäre die so etwas gutheißen sind in meinen Augen einfach nur Charakterleichen...
Sie können zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht unterscheiden, und werden es auch nie tun, weil es ihr Schwarz-Weises Weltbild nicht vertragen würde...

Solche Menschen, die ein solches Weltbild pflegen sind in meinen Augen, einfach nur schwach und erbärmlich. Sie verdienen weder Mitleid noch Beachtung...
Solche Menschen sind der Grund wieso ich weder Ideologien, noch Religionen etwas abgewinnen kann, weil sie zeigen zu was so etwas führt..
 
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SWPolonius schrieb:
Kollege Jedihammer, das ist so ziemlich das perverseste, abstoßenste, auf so vielen Ebenen verabscheuungswürdigste, das ich jemals von dir in diesem Forum gelesen habe. Und ich denke dass du mir darin zustimmst, das heißt etwas, wenn ich so etwas sage (wenn man so an unsere konfliktbeladene Diskussionsgeschihcte bzgl. politischer Themen denkt).
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Da hast Du wohl noch nicht besonderst viel von mir gelesen denn daß ich die Niederschlagung des Aufstandes auf dem Platz des Himmlichen Friedens als legitime Maßnahme der chinesischen Staatsführung ansehe habe ich hier bereits zig Male gesagt.
Alleine in diesem Thread dürfte dies mehere Male der Fall gewesen sein.
Übrigens, aufgrund meines hohen Alters dürfte ich hier einer der wenigen User sein die die Militäraktion von Peking "live" miterlebt haben und vor allem auch die Tage und Wochen danach.
Gerade von linker Seite kam da verdächtig wenig Protest.


SWPolonius schrieb:
Es wundert mich, dass auf diese Provokation in der laufenden Diskussion noch nicht reagiert wurde.

Du bist der zweitaktivste User im PSW. Das beweist deine Postingzahl. Aber das gibt dir noch lange keinen Freibrief.
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Das Deine Fakultät mir am liebsten den Mund verbieten möchten ist mir bestens bekannt.
Aber ich laße mich nicht verbiegen.
Ich habe nichts verbotenes gesagt niemanden persönlich beleidigt.
Ich habe lediglich gesagt daß ich die Militäraktion der Volksbefreiungsarmee befürworte.
Selbst die UZ(eine leider zugelassene Wochenzeitung) hat die Aktion vom Tiananmen mehrfach in ihren Artikeln verteidigt. Was eine Zeitung in der BRD offen sagen darf willst Du mir hier verbieten bzw. mich dafür bestrafen lassen ? Das sind ja Methoden wie in China die Du anwendest:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Wem es nicht paßt was ich sage, der muß mich nicht lesen.
Es gibt hier eine Igno-Funktion.


SWPolonius schrieb:
Wenn man deiner Aussage folgt, wäre es wünschenswert gewesen, dass bei den Montagsdemos 1989 die Straßen in Leipzig blutgetränkt gewesen wären.
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Auch dazu habe ich schon mehrer Male gesagt, daß ich der Meinung bin daß die Führung der DDR damals als legitime Regierung eines souverainen Staates berechtigt gewesen wäre die "chineschiche Lösung"(o.Ton Egon Krenz) zu wählen.
Es hätte sich wie im Fall von Peking um eine innere Angelegenheit des jeweiligen Staates gehandelt zu welche dieser Staat berechtigt gewesen wäre und die niemanden im Ausland etwas angehen.


SWPolonius schrieb:
Ich hätte nicht gedacht, dass du es schaffen könntest, mich mit irgendeiner Aussage noch zu schockieren. Aber diesmal hast du's geschafft.
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Da siehst Du mal, daß ich ein Mensch voller Überraschungen bin:D

Jetzt mal Ernst, ich verstehe Deine Aufregung nicht.
Ich habe das alles schon zig Male gesagt.
Ich suche Dir die Zitate raus wenn Du möchtest.
Soll ich meine Überzeugungen verschweigen nur weil es Dir und einigen anderen nicht gefällt ?


SWPolonius schrieb:
Ehrlich, von dem abstoßenden, menschverachtenden, auf so vielen Ebenen einfach nur veranscheuungswürdigen Weltbild, das aus diesen deinen oben zitierten Worten spricht, bin ich auf's tiefste angewidert.
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Solange Leute mit Deinem Weltbild so über mich denken weiß ich dass ich alles richtig gemacht habe.
Ich bin vor euren Weltbild und euren Wertvorstellungen ebenso angewiedert.
Aber ich muß damit leben.
 
THX1138 schrieb:
Is doch irrelevant. Das Projekt stellte doch schon Erwin Teufel vor. Mappus trägt doch die 'Schuld' daran gar nicht. Und dass er einen geschlossenen Vertrag jetzt nicht einfach brechen darf, wurde glaub ich schon mehrfach erwähnt.
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Komisch, beim Atom-Ausstieg z.B. hat die CDU seltsamerweise keine Probleme, einmal geschlossene Verträge "anzupassen". Wenn es immer so wäre daß einmal gefasste Beschlüsse auf ewig gelten und durchgezogen werden, dann würde wohl ziemlicher Stillstand herrschen in der Politik.

C.
 
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