Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Berlin - Die Bundesregierung erwägt den "Tag der Deutschen Einheit" als gesetzlichen Feiertag zu streichen, um damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wie die "Welt am Sonntag" (WamS) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) den Vorschlag am vergangenen Mittwoch bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt erörtert. Zur Begründung heiße es, dass das Wachstum höher ausfalle, wenn - wie in diesem Jahr - an mehr Tagen gearbeitet werde.
Staatsdefizit wieder zu hoch
Die beiden Spitzenpolitiker besprachen nach Informationen der "WamS" auch Maßnahmen, mit denen das Staatsdefizit im nächsten Jahr unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden soll. Unter anderem wolle Eichel vier Milliarden Euro aus den sogenannten Marshall-Plan-Mitteln für den Haushalt 2005 abzweigen, doppelt soviel wie ursprünglich geplant.
Eichel fehlen acht Milliarden Euro
Außerdem soll Geld, das durch die Abschmelzung der Eigenheimzulage anfällt, zunächst die Neuverschuldung senken und nicht in zusätzliche Bildungsausgaben fließen. Endgültige Entscheidungen, wie die Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro geschlossen werden soll, wollen Schröder und Eichel in der nächsten Woche nach Vorlage der Steuerschätzung treffen.
"Abstrakte fachliche Überlegungen"
Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Meldung als "pure Spekulation" zurück. Bisher seien noch keine Entscheidungen getroffen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen werde, um im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages einzuhalten. Alle Berichte in diese Richtungen seien falsch und sachlich "völlig abwegig" gewesen oder bezogen sich "auf abstrakte fachliche Überlegungen" statt auf politisch relevante Diskussionsprozesse. (joe/AFP)
Quelle : AOL
Glaubt ihr das ?
Staatsdefizit wieder zu hoch
Die beiden Spitzenpolitiker besprachen nach Informationen der "WamS" auch Maßnahmen, mit denen das Staatsdefizit im nächsten Jahr unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden soll. Unter anderem wolle Eichel vier Milliarden Euro aus den sogenannten Marshall-Plan-Mitteln für den Haushalt 2005 abzweigen, doppelt soviel wie ursprünglich geplant.
Eichel fehlen acht Milliarden Euro
Außerdem soll Geld, das durch die Abschmelzung der Eigenheimzulage anfällt, zunächst die Neuverschuldung senken und nicht in zusätzliche Bildungsausgaben fließen. Endgültige Entscheidungen, wie die Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro geschlossen werden soll, wollen Schröder und Eichel in der nächsten Woche nach Vorlage der Steuerschätzung treffen.
"Abstrakte fachliche Überlegungen"
Ein Sprecher des Finanzministeriums wies die Meldung als "pure Spekulation" zurück. Bisher seien noch keine Entscheidungen getroffen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen werde, um im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages einzuhalten. Alle Berichte in diese Richtungen seien falsch und sachlich "völlig abwegig" gewesen oder bezogen sich "auf abstrakte fachliche Überlegungen" statt auf politisch relevante Diskussionsprozesse. (joe/AFP)
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