Tagespolitik allgemein

Die SPD muss ihre Spitze rauswerfen, keine GroKo eingehen, sich von ihrer eigenen unsozialen Politik lösen und dann hat sie vielleicht mal wieder eine Chance.
Du sagst es schon selber: Vielleicht hat sie dann eine Chance. Vielleicht verschwindet sie aber auch in der Bedeutungslosigkeit. Mir wäre es das Risiko aus SPD-Sicht nicht wert. Zumal es eine etablierte Partei links der SPD gibt, die linke Themen eben deutlich authentischer besetzen kann.
So komisch das auch klingt, sähe ich die größte Chance für die SPD aufs Kanzleramt darin, wenn Schwarz-Gelb bei dieser Wahl die Mehrheit bekäme. Natürlich dann aber erst zur nächsten Wahl, wenn Merkel nicht mehr da ist und nur, wenn man zuvor auch gute Mitte-Links-Oppositionsarbeit geleistet hätte.
 
Zumal es eine etablierte Partei links der SPD gibt, die linke Themen eben deutlich authentischer besetzen kann.
Nun ja. In meinem Viertel hängen sehr viel Linken-Plakate (was mir zu denken gibt), auf denen nur populistische Gemeinplätze wie "Mieten runter", "Sichere Arbeitsplätze für alle" usw. stehen. Die SPD hat dann eine Chance, wenn sie den linken Wählern klarmachen können, das eine REALISTISCHE soziale Politik nur mit ihnen funktioniert.
 
Nun ja. In meinem Viertel hängen sehr viel Linken-Plakate (was mir zu denken gibt), auf denen nur populistische Gemeinplätze wie "Mieten runter", "Sichere Arbeitsplätze für alle" usw. stehen. Die SPD hat dann eine Chance, wenn sie den linken Wählern klarmachen können, das eine REALISTISCHE soziale Politik nur mit ihnen funktioniert.
Da stehen aber wenigsten Themen, die meisten Anderen werben lieber mit Gesichtern, aber wirkliche Themen habe ich bisher noch nicht gesehen.
Ein "Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne lebt" das ist mal ein Allgemeinplätzchen ohne Inhalt. "Bezahlbare Miete für alle", damit kann man wenigstens noch was anfangen und weiß wofür die Partei sich einsetzt.
 
Du sagst es schon selber: Vielleicht hat sie dann eine Chance. Vielleicht verschwindet sie aber auch in der Bedeutungslosigkeit. Mir wäre es das Risiko aus SPD-Sicht nicht wert.

Das was sie jetzt machen wird sie in die Bedeutungslosikeit führen.

Nun ja. In meinem Viertel hängen sehr viel Linken-Plakate (was mir zu denken gibt), auf denen nur populistische Gemeinplätze wie "Mieten runter", "Sichere Arbeitsplätze für alle" usw. stehen.

Immerhin gehaltvoller, als das Geschwurbel der CDU.

Die SPD hat dann eine Chance, wenn sie den linken Wählern klarmachen können, das eine REALISTISCHE soziale Politik nur mit ihnen funktioniert.

Nein, die SPD hat dann eine Chance, wenn sie mal wieder glaubwürdig und substanziell soziale Politik macht.
Das geht nicht mit der Union.
 
Wobei die letzte rot-grüne Bundesregierung auch keine "glaubwürdig und substanziell soziale Politik" gemacht hat.

Und da man sich genau davon auch nicht distanziert, sieht es so aus, wie es derzeit aussieht. Man kann sich einfach nicht von den Schröder-Jahren lösen, merkt man ja sogar noch wie sie ja etwas auf ihn gehofft hatten bis das mit Rosneft passiert ist. Die SPD wird erst wieder eine Chance haben, wenn sie eine richtige Wende machen aber wer sieht schon seine eigenen Fehler ein?
 
Das was sie jetzt machen wird sie in die Bedeutungslosikeit führen.
Offensichtlich ja nicht. Sie sind konstant zweitstärkste Kraft im Parlament. Das mag ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen, aber das ist auch bei Weitem nicht bedeutungslos.

Nein, die SPD hat dann eine Chance, wenn sie mal wieder glaubwürdig und substanziell soziale Politik macht.
Das geht nicht mit der Union.
Wenn doch angeblich ein solch hohes Potenzial in linken Wählerschichten liegt, warum kann die Linke dann nicht von der Schwäche der SPD profitieren? Dass das nur aufgrund ihrer Vergangenheit so ist, glaube ich nicht. Der vielleicht erfolgreichste Linke ist mit Bodo Ramelow ausgerechnet jemand, der politisch der SPD meiner Einschätzung nach recht nahe steht.
 
Einfach nur "Mieten runter" auf ein Plakat zu schmieren, ohne zu sagen, wie das gehen soll oder was das für nachfolgende Auswirkungen hat, finde ich ganz und gar nicht gehaltvoll.

Wahlplakate sind eben keine Wahlprogramme. Da gehören überhaupt keine langen Erklärungen rauf.
Und es muss nicht mal unbedingt gehaltvoll sein, Lindners Parfumwerbung hat doch auch schon Wellen geschlagen ;)
 
Einfach nur "Mieten runter" auf ein Plakat zu schmieren, ohne zu sagen, wie das gehen soll oder was das für nachfolgende Auswirkungen hat, finde ich ganz und gar nicht gehaltvoll.

Es gibt nicht umsonst ein Wahlprogramm, in dem du zu diesem Thema auch was finden kansnt.
Ich zitiere:

"Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. (...) Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden – mindestens 250000 im Jahr, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Dieses Vorhaben unterstützen wir mit über fünf Milliarden Euro. Die Wohnungen bleiben Sozialwohnungen: Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht aus der Sozialbindung entlassen werden. Das »Wiener Modell« hat es vorgemacht: bezahlbare Wohnungen mit festgelegten Mieten, die in öffentlichem Eigentum sind und in denen die Mieterinnen und Mieter mitbestimmen. (...) Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Die Wohngemeinnützigkeit wurde in Deutschland 1990 abgeschafft. Wohnen wurde damit dem Markt und dem Profitstreben überlassen. Ein Sektor auf VII. Die Mieten runter! Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht 45 dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden. Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren."

(...)

"In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir stoppen."

(...)

"Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen"

(...)



Über das Thema schreiben sie viel, wenn du's also genauer wissen willst, lies es.


Am besten sollte ohnehin keiner bloß nach den Aussagen wählen, die auf einem Plakat stehen.
Hier hängen sicherlich 98% NPD-Plakate und die anderen 2 Prozent teilen sich SPD und CDU.
 
Offensichtlich ja nicht. Sie sind konstant zweitstärkste Kraft im Parlament. Das mag ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen, aber das ist auch bei Weitem nicht bedeutungslos.

Weil deren Wähler mittlerweile ähnliche Wähler sind wie bei der CDU. Allein das Alter. Ältere Wähler haben tendenziell eine eine höhere Parteibindung und die wählen ihre Partei egal was kommt.

Wenn doch angeblich ein solch hohes Potenzial in linken Wählerschichten liegt, warum kann die Linke dann nicht von der Schwäche der SPD profitieren? Dass das nur aufgrund ihrer Vergangenheit so ist, glaube ich nicht.

Doch in der Tat ist es genau das.
Gut, dass in der Linken teilweise auch Leuten sind die Karl Marx für einen tollen Zukunftvisionär halten hilft auch nicht gerade.
 
Einfach nur "Mieten runter" auf ein Plakat zu schmieren, ohne zu sagen, wie das gehen soll oder was das für nachfolgende Auswirkungen hat, finde ich ganz und gar nicht gehaltvoll.
Das sind auch Plakate, wenn man da mehr als als 8 Worte drauf druckt, können es die Leute im vorbeifahren nicht mal mehr lesen. Ist halt leider so, richtige Inhalte wird man aus Plakaten nie erhalten können. Nur wer für welche Partei Kandidiert, ein paar Parolen und sehr oberflächliche Inhalte mit Ausrufezeichen.
Das "wie machen wir das" kommt im Wahlkampf allerdings wirklich immer zu kurz. Meistens geht es nur um "das wollen wir machen". Wenn man Glück hat wird das in den Wahlprogrammen vielleicht besser Thematisiert, aber das sind dann schon wieder ausführliche Texte die die Allgemeinheit nicht so gerne lesen wird. Es gibt dann sicherlich Flier und Wurfeinsendungen, die dann auf ein paar Punkte tiefer eingehen, aber wirklich ausführliches mit allen pro und contra, aktio-reaktio wird man so in keinem Wahlprogramm finden. Schon allein deswegen weil dies selbst die Experten nicht immer 100% genau abschätzen können. Man kann sich aber schon glücklich schätzen wenn man dort überhaupt prognoses sieht.
 
Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden.

Am besten sollte ohnehin keiner bloß nach den Aussagen wählen, die auf einem Plakat stehen.

Yo, stimmt. Zwangsenteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind nämlich schon ein ganz anderes Kaliber als ein bloßes "Mieten runter!". :jep:
 
Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. (...)

Und wenn dann endlich auch Hotels und Kaufhäuser ganz schnell verstaatlicht werden können (ohne ordentliche Gegenleistung versteht sich), damit man da Leute einquartieren kann, dann ist das linke Utopia erreicht. Dann hat man lokale Arbeitsplätze zerstört und ausländischen Investoren signalisiert, dass deren Geldanlagen ein 100%-Risiko sind. Klingt abwegig und ist völlig undenkbar?

Ist aber exakt das, was Hugo Chávez gemacht hat. Staatlich unregulierter Enteignungswahn ist der Ruin des Landes.
 
Um fair zusein, finde ich es nur richtig darauf hinzuweisen, dass da noch ein bisschen mehr steht und das einfach nur der erste Punkt ist. Dass die Enteignung von alles und jedem keine Lösung ist, sondern Problem versteht sich allerdings denke ich von selbst.
 
Der erste Punkt ist aber nun mal der einzige und alleinige Hebel, durch den man im Wohnungsmarkt willkürlich herum regulieren und die Mieten, an den realen Kosten für die Vermieter vorbei, herunter drücken kann. Deswegen schreibt man ja auch "Mieten runter!" anstatt "Grundstücke verstaatlichen!" auf die Plakate.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der erste Punkt ist aber nun mal der einzige und alleinige Hebel, durch den man im Wohnungsmarkt willkürlich herum regulieren und die Mieten, an den realen Kosten für die Vermieter vorbei, herunter drücken kann. Deswegen schreibt man ja auch "Mieten runter!" anstatt "Grundstücke verstaatlichen!" auf die Plakate.

Es gibt auch andere Möglichkeiten der Regulierung, Enteignung ist eine davon. Das Cherry Picking verbunden mit Übertreibung empfinde ich nicht als korrekt, allen voran nicht bei einem Thema das für viele Menschen nun mal ein ernstes Problem darstellt.
 
Es gibt auch andere Möglichkeiten der Regulierung, Enteignung ist eine davon.

Aber die werden im Wahlprogramm halt nicht erwähnt. :zuck:

Es ist stattdessen nur die Rede davon, für alle Bereiche (!) Höchstmieten festzulegen. Nach dem Willen der Linken sagt der Staat zum Vermieter: "Entweder senkst du deine Mietpreise auf das Niveau, welches WIR wollen oder du verdienst halt gar nichts mehr und wir nehmen dir deine Häuser weg. Uns egal, ob du ein Minusgeschäft machst."

Ein anderer Mechanismus (O-Ton Wahlprogramm: "Instrument") wird hier doch gar nicht thematisiert.
 
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