Beängstigend ist für mich die Tatsache, dass der Polizei in diesem Land kaum Handlungsspielraum gegeben ist, Verbrecher jedwelcher Art dingfest zu machen. Selbst einen simplen Ladendieb zu verhören, kann heute spielend eine Anzeige wegen Nötigung zur Folge haben. Ich weiss nicht, ob es hier Polizisten gibt, die mal aus ihrem Berufsalltag berichten können. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich nach dem Daschner-Urteil jeder Polizist zweimal fragen wird, warum er sich für Vater Staat den Allerwertesten aufreissen soll, wenn er am Ende der Gelackaffte ist.
Wir müssen uns entschieden fragen, was genau wir wollen. Ist es uns wichtig, einen Staat zu haben, der die Rechte der Bürger schützt und diese davor bewahrt, frühzeitig durch Mörderhand über den Jordan wandern zu müssen und der das Verstösse gegen Recht und Ordnung entschieden bekämpft. Oder wollen wir einen liberalen Staat haben, in dem der Mensch keine Repressalien zu fürchten hat, auch wenn er sich mal nicht so benimmt, wie man sich auf Grund der geltenden Auffassung von Ethik und Moral erwarten darf.
Ich kenne das Polizeiwesen in Frankfurt nicht. Aber ich weiss aus Zürich, dass dort eine wirklich gute und effiziente Polizeiarbeit - etwa bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität, und der illegalen Zuwanderung praktisch unmöglich ist, weil die Polizei nicht genug Kompetenzen besitzt, mit der erforderlichen Härte gegen Renitenten vorzugehen. Schuld daran ist einerseits die linksliberale Polizeichefin, die sich u.a. auch konstant weigert mit harten Bandagen gegen Demontranten, Vandalen und randalierenden Ausländercliquen vorzugehen. (Wasserwerfer, Tränengas ect.) Dadurch haben die Demonstranten praktisch freie Hand, am 1. Mai und in den Tagen des Weltwirtschaftforums in Davos alles kurz und klein zu schlagen, was ihnen in den Weg kommt. Schuld daran ist aber auch die geteilte Meinung der Politker, respektive der Bevölkerung. Man kriegt keinen gescheiten Kurs hin, wenn die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht ist, man müsse auch die Würde von Verbrechern schützen, die andere Hälfte der Bevölkerung solche Typen am liebsten am Galgen hängen sehen will. Wie auch immer: ich halte einen zu liberalen Kurs für gefährlich, auch weil damit die Gefahr vor Selbstjustiz geschürt wird. Und das wäre das letzte, was der Staat brauchen könnte: Wenn der Bürger das Recht wieder in die eigenen Hände nimmt... (Man erinnere sich an den Fall Bachmeier!)
Es ist immer einfach, von Menschenrechten zu sprechen, wenn man selber nicht betroffen ist. Hier die richtigen Worte zu finden, gelingt wahrscheinlich nur jemandem, der selber man ein Kind durch Mörderhand verloren hat.
Diejenigen, die glauben, dass die Würde von Gäfgen verletzt worden ist, sollen hier doch mal Vorschläge einbringen, wie Daschner das Leben des Jakob von Metzler hätte retten können. In dem er vor Gäfgen Männchen macht oder ihm ein paar Fünfhunderter rüber schiebt. Mal sehen, wie die Welt dann reagiert hätte, wenn sich Daschner die Preisgabe des Verstecks mit barem oder einer Reduktion der zur Disposition stehenden Gefängnisstrafe erkauft hätte.
Imho bitte ich mal davon abzukommen, dass im Fall Daschner eine Folter stattgefunden hat. Gäfner wurden lediglich Schmerzen angedroht. Die Medien haben daraus einen Folterskandal gemacht.
Gruss, Bea