»Die NPD verhetzt das Volk«
Bremer Staatsanwaltschaft leitete wegen Wahlplakaten Ermittlungsverfahren gegen Zentrale der Partei ein
Die neonazistische NPD wirbt im laufenden Europa-Wahlkampf auch mit der ausländerfeindlichen Parole »Gute Heimreise jetzt«. Plakate mit diesem Slogan haben die Rechtsradikalen flächendeckend geklebt. In den bayerischen Kommunen Fürth und Hormersdorf auch gezielt vor Abschiebelagern, die von den Behörden des Freistaates beschönigend »Ausreisezentren« genannt werden. Hier sind Flüchtlinge zusammengepfercht, die noch geduldet sind, von der bayerischen Staatsregierung aber zu unerwünschten Personen erklärt wurden und durch Schikanen und Reduzierung der Sozialhilfe zur Ausreise gedrängt werden sollen.
»Es ist ein Skandal, daß die NPD gerade vor Abschiebelagern ihre volksverhetzende Gute- Heimreise-Parole plakatiert«, erklärten am Donnerstag der bayerische Flüchtlingsrat und die Bürgerrechtsorganisation »Res Publica«. Es sei »zynisch und menschenverachtend«, Flüchtlingen eine gute Heimreise zu wünschen, die mit massivem psychischem Druck zur »freiwilligen« Ausreise genötigt werden sollten. Für ebenso skandalös halten die beiden Organisationen allerdings, »daß die bayerische Staatsregierung Lager betreibt, die in der rechtsextremen Szene um die NPD offensichtlich als die richtigen Instrumente zur Erfüllung ihrer alten ?Ausländer-raus?-Forderung angesehen werden«.
In Niedersachsen zeigte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) aufgrund der auch in diesem Bundesland geklebten Plakate die NPD am Donnerstag wegen Volksverhetzung an. Gleichzeitig stellten die Antifaschisten Strafantrag gegen Klaus Beier, den »Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit« der NPD in Berlin sowie gegen weitere unbekannte Personen, die das Plakat geklebt haben.
»Im Zusammenwirken des Plakatbildes mit der Betextung ist unseres Erachtens der Straftatbestand der Volksverhetzung identisch erfüllt mit dem unter anderen vom Oberlandesgericht Brandenburg verbotenen Slogan ?Ausländer raus?«, sagte VVN-Landessprecher Gerd Bornemann.
Im benachbarten Bundesland Bremen ist die Staatsanwaltschaft bereits von sich aus aktiv geworden. Staatsanwalt Uwe Picard ließ Plakate mit dem »Heimreise«-Spruch beschlagnahmen und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Bundesvorstand ein. Aus Sicht der Bremer Ermittlungsbehörde ist die aktualisierte Version der »Ausländer raus«-Parole eindeutig Volksverhetzung, die geeignet sei, das politische Klima zu vergiften.
Unterdessen rufen linke Gruppen für diesen Sonntag zu einer Demonstration gegen die NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick auf (Beginn 13 Uhr, S-Bahnhof Köpenick). Im Hof des Geländes baut die Partei zur Zeit ein »Nationales Bildungszentrum« mit Seminarräumen und Schlafplätzen auf, in dem Parteikader aus dem gesamten Bundesgebiet geschult werden sollen. Die NPD-Zentrale war vor vier Jahren von Stuttgart nach Berlin umgezogen.
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