Tagespolitik allgemein

Seth Caomhin schrieb:
Unter dem Strich bleibt es halt bei Kooperation die ganz nett ist aber auch nicht mehr.
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Die Kooperation geht schon ein wenig weiter, als du dir das vielleicht vorstellen magst. Das Jägerbataillon 291, das der deutsch-französischen Brigade unterstellt ist, ist in Frankreich stationiert. Das Hauptquartier der gesamte Brigade wiederum liegt in Müllheim. Die 11. Luftbewegliche Brigade des niederländischen Heeres ist in die deutsche Division Schnelle Kräfte integriert, die verbleibenden niederländischen Panzer Leopard 2A6 werden vollumfänglich in das neu aufgestellte Panzerbataillon 414 eingegliedert; damit stellt das niederländische Heer eine komplette Kompanie und verfügt weiterhin über eine Panzerkompanie. Und die niederländische Karel Doorman, ein Joint Support Ship, wird wohl zukünftig gemeinsam mit der deutschen Marine betrieben werden (das alles hat @Janus Sturn übrigens weiter oben schon mal verlinkt).

Seth Caomhin schrieb:
Ja aber war die Bundeswehr jetzt soviel besser aufgestellt als es die Wehrpflicht noch gab und wenn ja, wem hätte das was genutzt?
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Ich will nicht unbedingt sagen, dass die Bundeswehr besser aufgestellt war, als es die Wehrpflicht noch gab; es wird genügend Gediente geben, die dir vom sog. "Dummf*ck" berichten können (Geschichten, wie der Wehrdienstleistende, der sechs Monate lang Dienst an einem Telefon geschoben hat, das überhaupt nicht angeschlossen war etc.). Mit Aussetzung der Wehrpflicht ist aber auf einen Schlag ein großer Teil des Nachwuchses für die Mannschaftsdienstgrade weggebrochen, ohne das absehbar war, ob man die freiwerdenden Stellen auch in der gebotenen Zeit mit Freiwilligen neu besetzen kann. Gut möglich, dass sich das inzwischen geändert hat - zu kritisieren ist ja auch keineswegs das die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.
 
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte plant mit der AfD offenbar eine Partei die Ausgrenzung und Kriminalisierung einer kompletten Religionsgemeinschaft in ihr Programm aufzunehmen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...bekraeftigt-anti-islam-kurs-der-afd-1.2955982

Inzwischen ist es mE dringend geboten, dass sich der Verfassungsschutz diesen Haufen mal genauer ansieht. Was sich da hinter der immer weiter bröckelnden bürgerlichen Fassade zusammenbraut ist von den Inhalten der NPD kaum noch zu unterscheiden.

C.
 
Wo wir schon quasi beim Thema sind. Im zur traurigen Berühmtheit gekommenem Freital hat heute Morgen die Sondereinheit GSG9 eine Gruppe von rechtsextremistischen Terroristen festgenommen.

Das ist meiner Erinnerung nach der erste so massive Eingriff im Zuge der zahlreichen Attacken. Symbolisch meines Erachtens sehr wichtig, denn was in Freital passiert ist, hat den Rechtsstaat zu einer deutlichen Machtdemonstration gezwungen. Wenn schon die Besten der Besten ausrücken, ist das eine klare Botschaft, und die braucht es auch.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Justin S., 18, Rico K., 39, Maria K., 27, Sebastian W., 26, und Mike S., 26. Die mutmaßlichen Rädelsführer der Bande sind nach Erkenntnissen der Ermittler Timo S. und Patrick F., die schon seit einiger Zeit in Untersuchungshaft sitzen.

Die Gruppe soll unter anderem im vergangenen Herbst Asylbewerberheime in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen haben. Den mutmaßlichen Rechtsterroristen stehen darüber hinaus im Verdacht, Attacken auf ein Parteibüro der Linken sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats verübt zu haben .
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SpOn.de
 
Ben schrieb:
Ich will nicht unbedingt sagen, dass die Bundeswehr besser aufgestellt war, als es die Wehrpflicht noch gab; es wird genügend Gediente geben, die dir vom sog. "Dummf*ck" berichten können (Geschichten, wie der Wehrdienstleistende, der sechs Monate lang Dienst an einem Telefon geschoben hat, das überhaupt nicht angeschlossen war etc.).
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Jenseits von sinnloser Dienstlangeweile gibt es aber auch ganz konkrete Hinweise darauf, dass es seit der Pause der Wehrpflicht eben doch bergab geht. Dazu gehört meiner Ansicht nach das Anheuern von billigstem zivilen Wachpersonal, weil die BW das selber nicht mehr hin bekommt.

Es ist echt schon ein Kunststück, Leute zu finden, die ihren Job sogar NOCH unmotivierter machen, als das bei Wehrpflichtigen der Fall war. Das resultiert m.E. in regelmäßigen, mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlägen auf BW-Fahrzeuge und -Liegenschaften. Der letzte derartige Brandanschlag ist erst einen Monat her:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...anschlag-auf-bundeswehr-laster-a-1081512.html


Am Rande für Interessierte:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14805 – Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen gegen Kriegsgeräte und militärische Infrastruktur

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714824.pdf

Eine Mutmaßung von mir ist, dass wenn eben nicht Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft in die Uniform gesteckt werden, sich als Folge daraus ein "Wir-Die"-Denken breit macht und man so leichter Feindbilder schüren kann; gibt ja jetzt keine Unschuldigen mehr beim Bund.
 
icebär schrieb:
Eine Mutmaßung von mir ist, dass wenn eben nicht Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft in die Uniform gesteckt werden, sich als Folge daraus ein "Wir-Die"-Denken breit macht und man so leichter Feindbilder schüren kann; gibt ja jetzt keine Unschuldigen mehr beim Bund.
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Grundsätzlich gebe ich dir recht, dass sich eine Bundeswehr als Spiegel der Gesellschaft, wenn auch mit ihren hässlichen Teilen, wesentlich besser in dieser verankern kann - da ist die Wehrpflicht ein mögliches Mittel. Ich glaube allerdings nicht, dass sich die "Wir-Die"-Denke dadurch beseitigen lässt bzw. diese wesentlich verstärkt wurde, denn Anschläge auf Bundeswehrstandorte gab es auch vor der Aussetzung der Wehrpflicht, ganz zu schweigen von der widerlichen Feindseligkeit diverser Pazifismus/Antimilitarismus-Gruppen. Ich sehe das viel mehr als Resultat des distanzierten Umgangs mit den Streitkräften seit dem 2. Weltkrieg und einer über Jahrzehnte forcierten Pädagogik, die ohne Rücksicht auf Verluste das "Nie-wieder-Krieg"-Mantra eingeflößt hat. Die faulen Früchte bekommen wir heute in Form dieser und anderer Aktionen regelmäßig zu schmecken.
 
Ben schrieb:
Ich präferiere keineswegs ein Gleichgewicht des Schreckens, ich präferiere lediglich eine realistische Sicherheitspolitik und die sieht nun mal so aus, dass es nicht in Europas Interesse liegen kann, dass die USA ihr Verteidigungsbudget noch weiter zusammenstreichen, solange wir Europäer nicht im Gegenzug bereit sind, unsere militärischen Kapazitäten drastisch zu erhöhen.
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Realistisch aus deiner Sicht.
Was ich dir erläutert habe ist Realismus.
 
Aurelian schrieb:
Cinton steht nun bei knapp 2.000 Delegierten, Sanders bei etwa 1.200, das dürfte die letzte Chance für den alten Sozialisten gewesen sein.
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Theoretisch ist es möglich, dass die Superdelegierten sich umentscheiden. Da es aber schon sehr sehr unwahrscheinlich ist, dass Sanders die Mehrheit der ,,Normalen´´ bekommt wird dies wohl keine Rolle spielen, denn die Superdelegierten haben noch nie die Basis überstimmt.
 
Zur Erklärung warum Clinton in New York gewonnen hat. In New York findet ein sogenanntes Closed Primary statt, daher, es dürfen nur registrierte Demokraten abstimmen und dort wählen. Sanders ist allerdings bei den nicht Unabhängigen, Nichtwählern und Erstwählern sehr beliebt. Zudem musste man schon seit Oktober als Demokrat registriert und seine Wahlpapiere beantragt haben. Es konnten also viele die Bernie wählen wollten eventuell gar nicht abstimmen, wenn diese erst dieses Jahr den Demokratischen Partei beigetreten sind.
Die Vorwahlen in New York sind also keine offenen demokratischen Wahlen, wie es sie in anderen Staaten eventuell gibt.
 
So kann man halt auch die Wahl so manipulieren, dass sie wie gewünscht ausfällt, in dem man eben einfach die Möglichkeit zu wählen unterbindet aber soetwas ist in den USA ja auch nichts neues.
 
Seth Caomhin schrieb:
Ist halt das Problem, wenn man nicht konsequent ist und es mal so, mal so macht.
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Das liegt daran, dass jeder Bundesstaat die Vorwahlen so abhalten kann, wie man es dort für richtig hält. In einigen gibt es primary elections, in einigen caucuses und in einigen eine Mischung aus beidem. Da die Vorwahlen weder durch die Verfassung noch durch ein Bundesgesetz einheitlich geregelt sind, ist das ein ganz normaler Vorgang in einem föderalistischen Staat.

Anderes Thema: Die AfD und die Freiheit der Kunst...

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1070162/

C.
 
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