Tagespolitik allgemein

@icebär hmmm das ist alles richtig, aber Koalitionsverträge sind trotzdem Vereinbarungen, die nirgendwo im Grundgesetz verankert sind und das freie Mandat der Abgordneten steht dem entgegen. Gersde letzteres sorgt dafür, dass Fraktionen sich einem Parteibeschluss widersetzen könnten.
Ganz egal ob er durch Urabstimmung oder sonst wie zustande gekommen ist.
 
@Cedrax Farlander Das ist aber gar nicht, was Jedihammer hier gefragt hat. Es ging hier ganz konkret darum, ob die Parteiführung sich einem Beschluss der Basis widersetzen darf. Genau das darf sie meiner Ansicht nach eben nicht, denn dies wäre erstens undemokratisch und zweitens ein klarer Verstoß gegen die Parteisatzung.
 
icebär schrieb:
@Cedrax Farlander Das ist aber gar nicht, was Jedihammer hier gefragt hat. Es ging hier ganz konkret darum, ob die Parteiführung sich einem Beschluss der Basis widersetzen darf. Genau das darf sie meiner Ansicht nach eben nicht, denn dies wäre erstens undemokratisch und zweitens ein klarer Verstoß gegen die Parteisatzung.
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Stimmt, aber sie könnte ihn in dem Fall formal gar nicht durchsetzen, wenn die Fraktion nicht mitmachen würde.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Stimmt, aber sie könnte ihn in dem Fall formal gar nicht durchsetzen, wenn die Fraktion nicht mitmachen würde.
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Was passiert denn, wenn Abgeordnete sich demonstrativ gegen die Parteilinie stellen? Richtig, ein Parteiordnungsverfahren ist die unmittelbare Folge. Je nach dem, wie schwerwiegend das Verhalten war, folgt dann auch der Parteiausschluss.

Sich so zu verhalten und der eigenen Partei damit massiven Schaden zuzufügen, ist übrigens auch eine Frage des eigenen Gewissens, die man sorgfältig abwägen muss. Aber: Frau Petry freut sich bestimmt über jede Gesellschaft im fraktionslosen Block des Bundestages; gemeinsam vereint in der Bedeutungslosigkeit. :)
 
Der in Süd-Africa regierende ANC macht wohl Ernst.
Er will den Präsidenten Jacob Zuma aus dem Amt jagen. Wegen Korruption.
Wenn selbst der ANC,eine verbrecherische Bande ohne gleichen, sich über Korruption aufregt,dann muß es der gute Jacob aber übertrieben haben.
Der Korruption eines Nelson Mandelas und der Raffgier des Mandela-Clans hat man noch in typischer sozialistischer Mannier zu gesehen.
Aber der hat sich wohl im Gegensatz zu Zuma nicht alleine bereichert sondern seine ganzen politischen Freunde mit.
 
Nicht gut! Ein paar Monate oder Jahre mehr hättem dem sicher nicht geschadet.

http://m.spiegel.de/kultur/gesellsc...0-euro-an-thilo-sarrazin-zahlen-a-916975.html

PS: Bin kein Sarrazin-Fan, aber der Typ ist bei mir nach der Sache unten durch. Jeder der sich über Trump, AfD und Konsorten aufregt und diesen widerlichen Menschen verteidigt [EDIT im EDIT: und als Helden glorifiziert], soll mal ganz genau nachdenken.
 
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