Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
Unglaublich, was hier so abgeht. Die neue Regierung will per Gesetz die Prozesskostenhilfe abschaffen.

Es trifft die Kleinen: Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen | Recht*| EXPRESS

Wer also arm ist und künftig vor Gericht um seine Rechte streiten möchte, müsste sich dann mit einem Darlehen helfen, um sich zB einen Anwalt nehmen zu können.

C.
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Komisch, unsere Justizminister sieht doch ein wenig anders aus, oder? Und überhaupt, Leutheusser-Schnarrenberger?;)
 
Argl... man sollte doch ab und zu mal auf's Datum gucken, bevor man Artikel postet... mein Fehler. :konfus:

Zu Frau Schwarzer: Ein wenig Schadenfreude kann ich mir bei der alten Hexe nicht verkneifen. :kaw Ihre Reaktion jetzt ist genauso bigott und lächerlich, wie ihr gesamtes öffentliches Auftreten in den letzten Jahren. Witzig fand ich auch ihre Begründung, warum sie die Kohle gebunkert hat, nämlich für den Fall, dass es notwendig werden würde, Deutschland schnell verlassen zu müssen. Klar, wir leben ja auch in einer Bananenrepublik, die man schnell mal bei Nacht und Nebel verlassen muss, und man dann froh sein kann, noch einen Notgroschen in der Schweiz zu haben.

C.
 
Also, kann die logische Konsequenz nur sein, alle Verträge mit der Schweiz zu kappen, wie vorgesehen. Wollen wir mal sehen, wie lange die Wirtschaft der Eidgenossen dann noch prosperiert.
 
Ich schäme mich, dass diese Initiative angenommen wurde.:( Sie ist engstirnig und kurzsichtig. Ich frage mich, wie Ben, wie lange die Wirtschaft das verkraften wird.
 
Komisch finde ich es das diese tolerante EU einen Volksentscheid scheinbar nicht toleriert. Egal wie man das sieht, die Schweizer haben jedenfalls so entschieden.
M.E. haben wir EU Bürger eh viel zu wenig zu sagen. Demokratie definiere ich da anders.
 
Naja, es wird bekanntlich nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. So weit ich das verstanden habe sind vor der Abstimmung keine festen Kontingents-Zahlen für Einwanderer aus der EU festgelegt worden, theoretisch könnte man die Obergrenzen also so hoch ansetzen dass sich faktisch nichts ändert.
 
Dark Igel schrieb:
Komisch finde ich es das diese tolerante EU einen Volksentscheid scheinbar nicht toleriert. Egal wie man das sieht, die Schweizer haben jedenfalls so entschieden.
M.E. haben wir EU Bürger eh viel zu wenig zu sagen. Demokratie definiere ich da anders.
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Genau das ist es,was ich als bekennender Nichtdemokrat immer so herzerfrischend finde.
Da wirb der Westen(hier die EU) immer für die Demokratie. Aber wehe ein Volk wählt mal anderst als es den Herren in Brüssel genehm ist. Dann ist die Hölle los.Siehe die Wahl in Österreich,das Minarettverbot in der Schweiz oder jetzt das Ergebnis in der Schweiz.Von dem Schweigen über den gestohlen Wahlsieg der FIS in Algerien will ich gar nicht erst sprechen.
Oder wenn es anderst nicht geht,dann wird eben mal eine Berufsverbrecherin zur Heiligen erklärt oder mit Hilfe eines ehemaligen Boxers versucht einen ganzen Stat zu destabilisieren.Beides geschehen in der Ukraine.
Das ist Heuchelei und nichts anderes.Und der oberster aller Heuchler ist der Salonbolschewik Martin Schulz.Der glaubt wohl auch die Welt habe nur ihm zu gehorchen.


Jetzt wird mir meine Busenfreunde Ben und David gleich unter die Nase halten daß wenn man mit der EU Verträge macht diese auch eingehalten werden müssen oder man kündigt sie.
Dies ist richtig. Aber wenn eine Endscheidung des Volkes getroffen wurde,dann muß man sie eben kündigen.
Ich bin ja nicht so der Demokrat,aber habe ich nicht einmal gelernt das Demokratie Volksherrschaft bedeutet ? Die Betonung liegt auf VOLK
Ist in einer Demokratie nicht das Volk der Souverain ?
 
Das Volk hat allerdings auch die Regierung gewählt, die diese Verträge damals ausgehandelt hat. Diese Verträge werden ja nicht unbefristet laufen, bzw. irgendwelche Änderungs/Kündigungsklauseln haben.

Sobald diese Fristen vorüber sind, kann dem Willen der jetzigen Wähler entsprochen werden und die Verträge gekündigt.
 
Wenn die Schweizer Demokratie den "Untergang" des kleinen Völkchens bedeutet, muss ja die feine Brüsseler Zentraldemokratie ein echter Segen für alle Völker der EU sein.....
 
Zuletzt bearbeitet:
Dark Igel schrieb:
Komisch finde ich es das diese tolerante EU einen Volksentscheid scheinbar nicht toleriert. Egal wie man das sieht, die Schweizer haben jedenfalls so entschieden.
M.E. haben wir EU Bürger eh viel zu wenig zu sagen. Demokratie definiere ich da anders.
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Das hat aber in erster Linie nicht mit der Missachtung eines Volksentscheids zu tun, sondern damit, wie internationale Politik betrieben wird. Da läuft ein großer Teil über quid pro quo, d.h. Staat A öffnet z.B. seinen Markt für bestimmte Waren aus Staat B und Staat B öffnet im Gegenzug wiederum seinen Markt für andere Waren aus Staat A. Jetzt kann nicht Staat A mit der Begründung, dass diese Regelung für einige Branchen im Inland schädlich ist, wieder Zölle für Waren aus Staat B einführen, gleichzeitig aber erwarten, dass dieser das nicht auch macht. Deswegen gilt bei solchen Verträgen oft eine sogenannte Guillotine-Klausel, nach der, sollte ein Vertragspartner einen Vertrag bzw. einen Vertragspunkt einseitig kündigen oder nicht erfüllen, auch alle andere Verträge bzw. Vertragspunkte unwirksam werden.

Die Schweiz hat sich halt bei den Verträgen mit der EU (die für die Schweiz übrigens nicht gerade unprofitabel sind) u.a. zur Achtung der Personenfreizügigkeit verpflichtet und das wird nun aufgekündigt. Also droht die EU logischerweise mit der Guillotine-Klausel (alles oder gar nichts). Möglicherweise wird es aber gar nicht wirklich dazu kommen, sondern die Schweiz muss jetzt die Verträge neu verhandeln und die EU stellt schon mal klar, dass sie in der stärkeren Verhandlungsposition ist. Ich halte es durchaus für möglich, dass es trotzdem eine Einigung geben wird, bei der die Schweiz dann halt der EU Zugeständnisse (z.B. beim Bankgeheimnis) machen muss. Das ist eben Diplomatie aka angewandte Spieltheorie. ;)
 
Jedihammer schrieb:
Genau das ist es,was ich als bekennender Nichtdemokrat immer so herzerfrischend finde.
Da wirb der Westen(hier die EU) immer für die Demokratie. Aber wehe ein Volk wählt mal anderst als es den Herren in Brüssel genehm ist.
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Warum sollte es der EU nicht erlaubt sein, eine Entscheidung zu kritisieren, welche in hohem Maße bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz betreffen wird?

C.
 
Komisch finde ich es das diese tolerante EU einen Volksentscheid scheinbar nicht toleriert.
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Geh da mal ins Detail. Wie wird dieser Volksentscheid, denn bitte nicht von der EU toleriert?

Jetzt wird mir meine Busenfreunde Ben und David gleich unter die Nase halten daß wenn man mit der EU Verträge macht diese auch eingehalten werden müssen oder man kündigt sie.
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Ist ja auch richtig. Eine Regierung wird nicht um sonst über mehrere Jahre gewählt, damit man sowas wie Stabilität hat. Verträge sind keine Laune, sondern verpflichten zwei Vertragsnehmer dazu, sich über gewisse Dinge, über längeren Zeitraum, unter bestimmten Voraussetzungen einig zu sein. Die Schweiz moduliert hier einfach die Verträge um und die EU soll dass dann fressen oder was?
Heuchlerei, guter Witz.
 
Wenn man sich als Nicht-Demokrat definiert, sollte man eigentlich meinen, man weiß was Demokratie ist. Demokratie hat sehr viele unterschiedlcihe Formen und in keiner bedeutet es, dass man eine Mehrheitsentscheidung in die eine oder die andere Richtung einfach akzeptieren müsste, am aller wenigsten natürlich, wenn man gar nicht Teil des Staates ist. Wenn ein befreundeter Staat mal wieder von rechten Spinnern manipuliert wird und das eine Änderung unserer Beziehungen bedeutet, weil unsere beiden Wirtschaften nicht mehr zusammenarbeiten können wie zuvor, kritisiere ich auch die Entscheidungen. Und wenn ich selbst Mitglied bin, gibt es auch keinen Grund eine Mehrheitsentscheidung einfach toll zu finden und es dabei dabei zu belassen. Demokratie kann auch eine Diktatur der Mehrheit bedeuten und das ist nun Mal problematisch. Nur weil man Demokratie doof findet, sollte man nicht annehmen eine Demokratie (auch eine Diktatur der Mehrheit) wäre gleich der geliebten Diktatur, wo man Entscheidungen einfach akzeptieren müsste. Das würde ja erst Recht im Stillstand enden.
 
Sagt mal, steht die EU-Invasionsarmee schon in Bern und zwingt die Eidgenossen dazu, ihre Entscheidung zurückzunehmen? Ich glaube nicht. Was soll dann diese reflexartige Inschutznahme der Schweiz? Schränkt die Schweiz die Personenfreizügigkeit ein - und darauf läuft es hinaus - begeht sie Vertragsbruch, also kann die logische Konsequenz nur sein, die Verträge zu kündigen. Fertig ist die Laube. Wie David ganz richtig sagt: Rosinenpickerei kann es nicht geben. Und gerade die Eidgenossen sollten sich mal vor Augen führen, dass sie ihren momentanen Wohlstand praktisch ausschließlich der EU zu verdanken haben, über die Jahre war die Schweiz ein Magnet für gutausgebildete Auswanderer aus Deutschland, Italien und Frankreich. Leute, die die Schweizer Wirtschaft gebraucht hat, die Schweiz selber aber nicht liefern konnte.

Und manche User hier, sollten sich mal in der Bücherei ein Buch über politische Theorie ausleihen, um ihr Wissen über Demokratie aufzufrischen. Demokratie ist nämlich keineswegs: die Mehrheit sagt ja, also machen wir mal. Das ist bestenfalls eine sehr vereinfachte Prämisse des Ganzen. :rolleyes:
 
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