Tagespolitik allgemein

Count Knobloffo schrieb:
Sozialstunden, irgendwelche Kurse, Haftstrafen etc. Da gibt's eine Fülle von Möglichkeiten, die nicht gleich das Sterberisiko des Täters um 75% erhöhen.
Man sollte dabei jedoch zwischen "echten" Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen differenzieren, wobei letztere ruhigen Gewissens im Bezug auf ihre körperliche Unversehrtheit abgeschoben werden können.
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Was glaubst du denn wieso es überhaupt Wirtschaftsflüchtlinge gibt?
Wie kann man eiskalt zwischen Menschen eine Linie ziehen.
 
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Dark Igel schrieb:
Dennoch gibt es Regeln. Wer die nicht befolgt ist selber schuld!
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Du weißt schon, dass das es ein Strafrecht gibt in Deutschland?
Noch eine Info: Ab einem Jahr Haft gibt es bereits die Möglichkeit straffällige Menschen auszuweisen, wenn keine akute Gefahr für Leib und Leben besteht.

Cacau schrieb:
Aber sicher sind Asylanten Gäste. Es gibt keine einwandfreieren Gäste als Asylanten. Warum könnten sie sonst Asyl beantragen?
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Weil jeder das Menschenrecht hat vor Krieg oder Verfolgung geschützt zu werden. Das ist Fakt, ob es dir gefällt oder nicht.
Genauso ist das Recht auf körperliche Unversertheit bzw. die Abschaffung der Todesstrafe kein Akt der Großzügigkeit oder Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit, die sich aus dem Grundgesetz bzw. den Menschenrechte ergibt.
Wenn du letztere infrage stellst, bin ich gerne bereit dir den Sinn zu erläutern.

Cacau schrieb:
Demnächst wird noch behauptet, es gäbe eigentlich gar keine Landesgrenzen.
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Das nicht, aber es gibt Leute, die plädieren für eine völlige Abschaffung aller Landesgrenzen. Zu denen Zähle ich mich nicht.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Weil jeder das Menschenrecht hat vor Krieg oder Verfolgung geschützt zu werden. Das ist Fakt, ob es dir gefällt oder nicht.
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Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich kann Anspruch auf dieses Menschenrecht haben und bin und bleibe trotzdem Gast. Aber okay, statt nach Syrien oder den Irak können wir die straffällig Gewordenen natürlich auch einfach vor die eigene Haustür setzen. Dann dürfen sich Frankreich, Dänemark und Polen halt mit denen beschäftigen. Wäre eben nur Gift für ein geeintes Europa. Aber wir müssten keine Gäste behalten, die sich nicht benehmen können und die müssen nicht zurück ins Kriegsgebiet.

Das nicht, aber es gibt Leute, die plädieren für eine völlige Abschaffung aller Landesgrenzen. Zu denen Zähle ich mich nicht.
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Auf seeehr lange Sicht wäre das imo sogar ein erstrebsames Ziel. Aber derzeit müssen wir mit den Grenzen und Staatsgesetzen leben, die wir haben.
 
Luther Voss schrieb:
Was glaubst du denn wieso es überhaupt Wirtschaftsflüchtlinge gibt?
Wie kann man eiskalt zwischen Menschen eine Liene ziehen.
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Man kann nicht man muss. Sonst nimmt es überhand.
Cedrax Farlander schrieb:
Du weißt schon, dass das es ein Strafrecht gibt in Deutschland?
Noch eine Info: Ab einem Jahr Haft gibt es bereits die Möglichkeit straffällige Menschen auszuweisen, wenn keine akute Gefahr für Leib und Leben besteht.
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Das weiß ich. Vor dieser Krise War es auch schön anwendbar wenn nötig .
Nun haben wir aber eine Dimension erreicht wo man schneller und härter entscheiden sollte wer hier bleiben darf und wer nicht.
Die vernünftigen unter den Flüchtigen haben es einfach eher verdient hier zu bleiben als die , die straffällig werden.
 
Count Knobloffo schrieb:
Das wäre noch lange nicht so eiskalt, als wenn man sie alle abschieben täte. Irgendwo muss aber eine Linie gezogen werden, damit man diese nicht willkürlich definieren und überschreiten kann.
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Gut, ich ich finde es anmaßend! Wer hat denn das Recht Menschen aus zu sortieren? Tut mir leid wenn Menschen in Klassen eingeteilt werden bin ich nicht dabei.
 
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Count Knobloffo schrieb:
Das wäre noch lange nicht so eiskalt, als wenn man sie alle abschieben täte. Irgendwo muss aber eine Linie gezogen werden, damit man diese nicht willkürlich definieren und überschreiten kann.
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Ein viel größeres Problem, als die sogenannten Wirtschaftflüchtlinge, werden in Zukunft die Klimaflüchtlinge sein. Bei der UN diskutiert man das bereits.
Da werden viele Menschen in Zukunft ihr Zuhause verlassen müssen und in vielen Fällen nie wieder zurückkehren können.

Cacau schrieb:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich kann Anspruch auf dieses Menschenrecht haben und bin und bleibe trotzdem Gast.
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Ich finde es generell schwierig, wenn nicht falsch, ein rechtliches Verhältnis zwischen Staat und einer Person mit einer zwischenmenschlichen Situation zu vergleichen.
 
Luther Voss schrieb:
Ich denke wir gehen in Konsens, dass direkt jetzt und in naher Zununft nur ein vernünftige Verteilung hilft, und das am besten Weltweit. Unserer Regierung werfe ich Planlosigkeit und eine Fänchen im Wind Politik vor und heuchelei. Und das sehe ich als Fakt an. Dafür gibt es genug Beispiele.
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Es sieht aber nicht danach aus, als würde es diese vernünftige Verteilung geben, da muss man sich keinen Illusionen hingeben. Ich will gar nicht widersprechen, dass unsere Regierung in der Sache von Anfang an keine sehr glückliche Figur gemacht hat, aber selbst mit gutem Willen glaube ich nicht, dass sich eine polnische Regierung, etliche osteuropäische Staaten oder die Despotenriege um Erdogan, Putin und den Scheichs bewegt hätte.

Luther Voss schrieb:
Und die Italiener und die Griechen hat man Jahre lang mit Flüchtlingen so gut wie alleine gelassen. Erst wenn es einen selber trifft wird das Geschrei groß, wie halt immer.
Jetzt den Griechen vorzuwerfen sie lassen Flüchtlinge einfach so durch und das wird Konsequenzen haben, weil es dem Deutschen Staat schadet ( de Maizière ), obwohl sich dort unten alles staut und dort Niemand mehr weiß wohin mit den vielen Menschen, ist ja na wie soll ich sagen, erbärmlich.
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Hier weiß es mittel- bis langfristig doch auch keiner. Ja, man hat es sich über Jahre sehr, sehr leicht gemacht, wenn es um die Flüchtlingsströme und Belastungen für den Grenzstaaten geht, aber das ändert nichts daran, dass ohne grundsätzliche Verteilungsregelung unkontrollierte Massenbewegungen eingedämmt gehören.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Ein viel größeres Problem, als die sogenannten Wirtschaftflüchtlinge, werden in Zukunft die Klimaflüchtlinge sein. Bei der UN diskutiert man das bereits.
Da werden viele Menschen in Zukunft ihr Zuhause verlassen müssen und in vielen Fällen nie wieder zurückkehren können.
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Um was geht es da, Dürreflüchtlinge? Die Malediven und andere Inseln, sollten sie wirklich sinken, haben ja nicht riesige Populationen.
 
THX1138 schrieb:
Um was geht es da, Dürreflüchtlinge? Die Malediven und andere Inseln, sollten sie wirklich sinken, haben ja nicht riesige Populationen.
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Zum Beispiel Dürreflüchtling. Ganze Küstenregionen werden überschwemmt werden. Natürlich werden es auch viele Binnenflüchtlinge sein, aber nicht nu r.
Die Inseln müssen ja auch bewohnbar sein für eine entsprechend große Bevölkerungen.
 
Nun glaubt man den Prognosen werden, sofern der Klimawandel nicht aufgehalten wird, viele Küstenstädte aufgegeben werden müssen. Und da Küsten ja meine ich doch zu den bevölkerumsreichsten Gegenden zählen dürfte es künftig deutlich kuschliger werden.

Edit: In den Tagesthemen geht es später um El Niño und seine Folgen für die Bevölkerung Afrikas (Hunger). Etwas, was uns künftig wohl immer öfter passieren wird.
 
So gestern waren Parlamentswahlen im Iran und offenbar haben sich die Unterstützer von Rohani durchgesetzt.
Kurz- bis mittelfristig ist es wohl für die geopolitische Lage eine gute Nachricht, aber ob es einen langfristigen und dauerhaften Wandel geben wird darf man bezweifeln.
Das wird die Zeit zeigen.
 
Die kommende Woche und die letzten Tage waren/sind Welt und Europapolitisch sehr interessant.
So haben am 26.02.2016 im Iran Wahlen zum Parlament stattgefunden.
Dort haben die sogenannten "Reformer" ihren Stimmenanteil gegenüber den Konservativen deutlich steigern können.

Bei den Vorwahlen der Demokraten im US Bundesstaat South Carolina hat Hillary Clinton mit 74% zu 26% gegen den Sozialisten Bernie Sanders gewonnen.
Man Dienstag ist dann in den USA der sogenannte Super Tuesday.Dort finden in mehreren Bundesstaaten Vorwahlen statt. Meist kristallisiert sich an diesem Tag heraus wohin die Reise geht.Mit etwas Glück bleiben der USA und der Welt der tumpe Trump und der linke Sanders ersparrt.

Und heute findet in der Schweiz eine hochintersante Volksabstimmung statt.
Dabei geht es darum ob kriminelle Ausländer in Zukunft leichter abgeschoben werden können.
 
Dark Igel schrieb:
Im Namen des Volkes.
Nicht so schlecht oder ? ^^
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Man könnte doch auch die Entscheidung eines Volkes kritisieren, oder?

Ich bin durchaus auch für Volksabstimmungen zu haben, wobei sichergestellt sein müsste, dass es bei keinem Ergebnis zu einer Verletzung von Grundgesetz, Menschenrechte, Genfer Konvention usw. kommt.
Das bedeutet, die Todesstrafe könnte nicht einfach per Volksentscheid eingeführt werden.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Man könnte doch auch die Entscheidung eines Volkes kritisieren, oder?

Ich bin durchaus auch für Volksabstimmungen zu haben, wobei sichergestellt sein müsste, dass es bei keinem Ergebnis zu einer Verletzung von Grundgesetz, Menschenrechte, Genfer Konvention usw. kommt.
Das bedeutet, die Todesstrafe könnte nicht einfach per Volksentscheid eingeführt werden.
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Einige Sachen sollten unantastbar sein, da gebe ich Dir Recht .
Wenn aber Sachen anstehen ,etwa Millionen aufzunehmen, dann kann man das Volk ruhig mal entscheiden lassen.
Passiert das nicht rutscht die Mitte nach Rechts, wie es im Moment in Europa passiert.
 
Dark Igel schrieb:
Wenn aber Sachen anstehen ,etwa Millionen aufzunehmen, dann kann man das Volk ruhig mal entscheiden lassen.
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Nein, eine Ablehnung wäre ein von mir genannter Rechtbruch.
Die Frage sollte auch nicht das ob sein, sondern das wie. Da versäumt es die Groko Konzepte vorzubringen. Staattdessen beschliesst man lieber Verschärfungen, die nichts bringen und arbeitet an der Abschottung.

Dark Igel schrieb:
Passiert das nicht rutscht die Mitte nach Rechts, wie es im Moment in Europa passiert.
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Daran ist vor allem der ,,Hype´´ Schuld. In Ugarn wollen sie jetzt über die Aufnahme von 1300 Flüchtlingen Abstimmen. Das ist ein Witz. Dezentral unterbringen und kein Mensch würde eine Veränderung in seinem Lebensalltag bemerken. Das gilt für ganz Europa. Ein so reicher Kontinent mit 500 Mio. Menschen kann und muss locker mit ein paar Millionen Flüchtlingen umgehen können.
 
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