Tagespolitik allgemein

Trotzdem ist die CDU in Bayern nicht direkt wählbar, sondern man muss dort diese Hardliner wählen, wenn man sich für die Ziele der Bundes-CDU interessiert. Da ist es schon kaum nachvollziehbar, wie da die wirklichen Verhältnisse sind. Die Frage, ob die CSU ohne den gemäßigten "Anhang" auf relevante Prozente käme, dürfte die CDU direkt in Bayern antreten, ist da schon gerechtfertigt.
Auf der anderen Seite müsste sich eine Bundes-CSU heute direkt mit der AfD anlegen.
 
Jedihammer schrieb:
Oh da irrst Du Dich aber.
Die CSU hatte noch niemals Probleme mit der 5% Hürde. Sie muß die 5% Hürde ohnehin jedes Mal überspringen denn sie MUß als eigenständige Partei in den Bundestag einziehen.
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Das stimmt. Allerdings würde die CDU auch in Bayern dann antreten und dann würde die CSU wahrscheinlich ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren.
Außerdem wären sie dann nicht mehr automatisch in der Regierung, wenn die CDU beteiligt ist. Das wäre ein Bedeutungsverlust den sie nicht hinnehmen werden.
Deshalb nochmal: Das wird nicht passieren.
 
Das weiß ich alles selber.
Wenn die CSU in ganz Deutschland antritt wird die CDU natürlich sofort einen bayrischen Landesverband gründen. Diese gegenseitige Drohung gab es schon bei Strauß und Kohl.
Und würde das passieren dürften beide Parteien auch keine gemeinsame Fraktion mehr bilden weil sie dann in Konkurenz zu einander stünden.
Für mich las sich Mads Post so,als müße die CSU im Moment die 5% Hürde nicht aus eigener Kraft nehmen. Und das dies nicht so ist,darauf wollte ich hinweisen. Nicht mehr und nicht weniger.
 
Seth Caomhin schrieb:
Die Ehe für Alle wurde beschlossen, ein weiterer, grosser Schritt zur Gleichberechtigung aller Menschen in der Bundesrepublik ist nach Jahrzehntelangen Kampf gegen getan!
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1155142.html
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Merkel und 3/4 der CDU waren dagegen. Und das ohne auch nur den Hauch einer vernünftigen Begründung.
Am besten waren dann die Statements, nach intensivem nachdenken, komme ich zu dem Entschluss, dass die Ehe nur für Mann und Frau ist." wie von Kauder.
Intensives nachdenken, bringt wohl bei Merkel und co nicht viel. Einfach nur lächerlich und das als regierende Partei. Ich kann den ganzen Verein einfach nicht mehr sehen.

Und Gratulation an alle Bürger in Deutschland. Das ist nicht "nur" ein Sieg für Homosexuelle sondern für die Demokratie, für unsere Werte und ganz Deutschland.
 
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...ag-beschliesst-facebook-gesetz-a-1155192.html

Meiner Meinung ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit.

Das geplante Gesetz stößt auf scharfe Kritik. Interessenverbände, Bürgerrechtler und Juristen sehen in dem Entwurf eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die kurzen und starren Löschfristen sowie die hohe Bußgeldandrohung würden dazu führen, dass die Netzwerke die Inhalte im Zweifel lieber entfernen als sie auf der Plattform zu belassen.

Juristen weisen darauf hin, dass nicht jeder Kommentar immer eindeutig als strafbar zu bewerten sei. Gerade im Bereich der Beleidigung gebe es häufig Grenzfälle, da eine Aussage selten für sich allein, sondern in der Regel im jeweiligen Kontext zu beurteilen sei. Beispielhaft hierfür seien Aussagen im Bereich der Satire. Auch der neu geschaffene Auskunftsanspruch könnte Nutzer davon abhalten, ihre Meinung in den sozialen Netzwerken zu äußern, weil sie befürchten müssen, dass ihre Daten herausgegeben werden könnten. Daneben sei der weite Auskunftsanspruch bedenklich im Hinblick auf das Recht auf persönliche Selbstbestimmung, so die Kritiker.
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Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/faq-hasskommentare-101.html
 
Die Debatte im Bundestag war auch reichlich peinlich also von den Befürwortern des Gesetzes. Da wurden dann Facebook-Posts vorgelesen, da merkt man wieder (genau wie bei der Ehe für Alle), wie unfähig doch viele Politiker darin sind tatsächlich zu argumentieren und viel besser darin sind zu schwurbeln. Netzwerkvielzulangerbescheuerternamegesetz wird einen Rattenschwanz von Problemen nach sich ziehen, weil sein postulierter Zweck nur vorgeschoben ist.
 
Sol schrieb:
Merkel war witzigerweise am Ende dann doch dagegen. Den Move muss man auch erst mal verstehen.
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War sie jemals dafür? Ich hab das so verstanden, dass sie ihre Meinung lediglich dahingehend geändert hat, dass es eine individuelle Gewissensentscheidung sein sollte. Dass sie persönlich gegen die Ehe für alle ist, war mir jedenfalls ziemlich klar.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei den Wählern hätte es sie wahrscheinlich beliebter gemacht wenn sie für ja gestimmt hätte. Aber wahrscheinlich war ihr die politische Basis dahingegen wichtiger, speziell was ihre CDU Kollegen angeht.
 
Oder sie trägt wirklich dieses konservative Gedankengut in sich.

Ich freue mich über diese Entscheidung. Ich bin zwar nicht persönlich betroffen, jedoch einige Leute in meinem sozialen Umfeld. Und denen gönne ich das gleiche Recht für alle schon seit sehr langer Zeit. Und im Jahr 2017 ist diese grundsätzliche Thematik eigentlich schon lange überflüssig.
 
Ah, Leute. Die Merkel weiß ganz genau, was sie macht. Indem sie eine Entscheidung über die Ehe für alle so kurzfristig ermöglicht hat, hat sie gerade den Parteien im linken Spektrum, aber auch der FDP ein ansonsten womöglich sogar zentrales Wahlkampfthema vorenthalten. Gleichzeitig hatte die Union die Möglichkeit zu beweisen, dass sie eben doch nicht so sehr nach links gerückt ist, wie ihr immer gerne unterstellt wird. Ich glaube, insgesamt war das ein ziemlich kluges Manöver.
 
Ben schrieb:
Ah, Leute. Die Merkel weiß ganz genau, was sie macht. Indem sie eine Entscheidung über die Ehe für alle so kurzfristig ermöglicht hat, hat sie gerade den Parteien im linken Spektrum, aber auch der FDP ein ansonsten womöglich sogar zentrales Wahlkampfthema vorenthalten. Gleichzeitig hatte die Union die Möglichkeit zu beweisen, dass sie eben doch nicht so sehr nach links gerückt ist, wie ihr immer gerne unterstellt wird. Ich glaube, insgesamt war das ein ziemlich kluges Manöver.
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Ich habe gerade das Bild von Angela Merkel im Kopf, wie sie Kommentare wie diesen hier liest und eifrig nickt, während ihr an der Schläfe eine Schweißperle herunterläuft.:D
 
Ben schrieb:
Ah, Leute. Die Merkel weiß ganz genau, was sie macht. Indem sie eine Entscheidung über die Ehe für alle so kurzfristig ermöglicht hat, hat sie gerade den Parteien im linken Spektrum, aber auch der FDP ein ansonsten womöglich sogar zentrales Wahlkampfthema vorenthalten. Gleichzeitig hatte die Union die Möglichkeit zu beweisen, dass sie eben doch nicht so sehr nach links gerückt ist, wie ihr immer gerne unterstellt wird. Ich glaube, insgesamt war das ein ziemlich kluges Manöver.
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Ich glaube, dass es ihr aber außerhalb ihrer Partei doch schaden wird. Das überträgt sich dann auch auf die Bundestsgswahl. Wähler gräbt sie mit dieser Aktion bestimmt nicht ab, eher im Gegenteil.
 
Luther Voss schrieb:
Wähler gräbt sie mit dieser Aktion bestimmt nicht ab, eher im Gegenteil.
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Das habe ich ja auch nicht gesagt, oder? Mein zentraler Punkt: Die Ehe für alle ist nun aus dem Spiel, damit lässt sich demnach kein Wahlkampf mehr machen - aber die Ehe für alle wäre eben etwas gewesen, womit SPD und Grüne auf jeden Fall gegenüber CDU/CSU hätten punkten können. Mag aber sein, dass ich der einzige Mensch bin, der dahinter kluge Taktiererei vermutet und in Wahrheit das Unvermögen der SPD dahintersteckt, ein gutes Wahlkampfthema zu erkennen und zu sichern.
 
Ich denke ja, dass dahinter ganz allgemein recht wenig Taktierei von irgendwem hintersteckt, es sei denn wenn der Mann beim Brigitte-Interview (mit den Grünen wohl der wahre Held) da platziert worden wäre aber Politik ist ja keine Fiktion, große Masterpläne gibt es da nicht. Innerhalb der SPD gab es schon vor der ganzen Geschichte den Vorwurf nicht zu handeln. Grund war der Bruch des Koalitionsvertrages beim Rückkehrrecht in Vollzeit, durch die Union. Und außerhalb SPD-interner Kreise sah sich die Partei ja auch nicht erst seit gestern damit konfrontiert, dass man ihnen Verrat vorwirft, weil sie mehr als ein Mal Positionen der Union, die gar nicht ihre eigenen sind, mitgetragen haben. Entsprechend war genau jetzt die letzte Chance gewesen tatsächlich noch mal ganz groß aufzutreten, weil Merkel doch ziemlich unfreiwillig die Option auf dem Silbertablett serviert hat. Hätte man das nicht genutzt, hätte die SPD - mal wieder - sehr unglaubwürdig dagestanden. Und das ist so kurz vor der Wahl wohl auch nicht die beste Position. Auf der einen Seite "Mit uns kommt die Ehe für Alle!" auf der anderen Seite "Ihr Schwachköpfe hattet doch gerade die Mehrheit, warum habt ihr es da nicht umgesetzt?!" Irgendwann muss man ja auch mal wieder versuchen das eigene Image aufzupolieren.
 
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