Tagespolitik allgemein

Ich will die Freiheit ja nicht aufgeben. Das dürfen wir auch nicht. Die Freiheit ist unser größtes Gut.
Aber wenn Deutsche sich auf machen und für den IS oder sonst wem Kämpfen dann sind das für mich Terroristen und keine Staatsbürger mehr.
 
Wenn man nachweisen kann dass der Dschihadist schwere Verbrechen in Syrien oder wo auch immer begangen hat, das heißt mit Zeugen und Beweismitteln und allem was in einem Rechtsstaat so dazugehört, sollte es meiner Meinung nach die Möglichkeit geben ihn dafür vor ein Gericht zu stellen und anschließend wegzusperren.
Andernfalls sehe ich aber wenig Spielraum. Auf bloßen Verdacht die Einreise verweigern ist halt heikel. Kann ja theoretisch auch sein dass der ein oder andere Möchtegern-Dschihadist in Syrien Muffensausen bekommt und sofort wieder umkehrt, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben, und in Deutschland dann wirklich nichts weiter will als ein normales Leben zu führen.
 
Es wurden ja auch Heimkehrer festgenommen, weil sie vermutlich an Verbrechen beteiligt waren. Und nur so kann man dem beikommen, in dem man mit demokratischen Methoden gegen Feinde der Demokratie vorgeht. Jemanden staatenlos zu machen ist keine Lösung und vor allem nicht rechstaatlich.
Man darf doch nicht hinter 1949 zurück fallen.
Das nächste mal werden Umweltschützer oder Globalisierungskritiker nicht mehr zurück gelassen. Man darf sich nicht von den Jihadisten Nervös machen lassen.
Und Dark Igel, wer legt es fest? Welche juristische Grundlage soll es geben? Das muss man ja festlegen, so dass es einwandfrei juristisch geklärt werden kann, und der Beschuldigte die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Nur dann ist es einem Rechtsstaat würdig.
Den Staat abzulehnen, selbst Deutschland zu hassen, ist nicht strafbar. Zum Glück.
 
Kwarrush schrieb:
Man darf doch nicht hinter 1949 zurück fallen.
Das nächste mal werden Umweltschützer oder Globalisierungskritiker nicht mehr zurück gelassen. Man darf sich nicht von den Jihadisten Nervös machen lassen.
Und Dark Igel, wer legt es fest? Welche juristische Grundlage soll es geben? Das muss man ja festlegen, so dass es einwandfrei juristisch geklärt werden kann, und der Beschuldigte die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Nur dann ist es einem Rechtsstaat würdig.
Den Staat abzulehnen, selbst Deutschland zu hassen, ist nicht strafbar. Zum Glück.
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Da bin ich völlig bei Dir. Allerdings sollte es strafbar sein sich einer Mörderischen Bande anzuschließen.
 
Jedihammer schrieb:
Wie ist das eigendlich in der BRD.
Kann man überhaupt jemanden die Staatsbürgerschaft aberkennen ?
Einige Staaten machen dies ja.
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Nur, wenn er dadurch nicht staatenlos wird - was z.b. bei der Diskussion, Hitler nachträglich die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, ein Hindernis war ;-)

Wobei ich auch nicht weiß, ob jemand von sich aus die Staatsbürgerschaft abgeben würde - der Kerl in dem Video sah sich definitiv als IS-Bürger und nicht als D-Bürger. Wenn es die Möglichkeit gäbe, selbstständig die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen und von sich aus "staatenlos" zu werden, vielleicht würde er es sogar tun ...
 
In Deutschland gilt da GG Artikel 16, wie ich bereits in einem vorigen Beitrag zitierte. Hier der komplette Text.

(seit 1949)
Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. (folgendes kam ab 1993 dazu) Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
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Staatenlos?? Die haben doch den IS. Ihre geistige Wahlheimat. Einen größeren Gefallen kann man denen doch fast nicht tun...

Erstaunlich ist, dass immer noch keiner auf meinem Post bezüglich der 600 autonomen Randalierer in Leipzig reagiert hat. Aber das passt einigen genauso wenig ins Weltbild, wie angebliche "Stammtischparolen"...
 
Zuletzt bearbeitet:
riepichiep schrieb:
Nur, dass der IS kein "Staat" ist - zumindest kein von Deutschland anerkannter. Somit wären sie dann doch (rein rechtlich) staatenlos ...
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I know. Sollte auch eher ein zynischer Kommentar sein. Da diese Personen jedoch sowieso nicht in Deutschland leben wollen, ist doch gleich, ob sie angeblich "staatenlos" sind. Ihre geistige Heimat bleibt der IS und der Islam.
 
Es ist eben nicht "gleich". Gleich kann es einem nur dann sein, wenn einem das Grundgesetz egal ist und man bereit ist, dieses - aus welchen Gründen auch immer - zu opfern, da hier mit der Menschenwürde in dieser Frage nunmal ein Kernbestand dieses Gesetzes betroffen ist.

Gäben wir das auf, hätten wir hierzulande weitaus größere Probleme als Islamisten, Randalierer oder Terroristen jeder Couleur.
 
KyleKartan schrieb:
Erstaunlich ist, dass immer noch keiner auf meinem Post bezüglich der 600 autonomen Randalierer in Leipzig reagiert hat.
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In der Meldung, die du gepostet hast, steht, dass 200 Leute dieser Gruppe von der Polizei festgesetzt wurden. Die Polizei tut also ihre Arbeit.

Aber das passt einigen genauso wenig ns Weltbild, wie angebliche "Stammtischparolen"...
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Blödsinn. Ich hab mich hier oft genug zur SED 2.0 ausgelassen und mehr als einmal betont, dass mir Extremismus jedweder Fasson nicht zusagt.
 
icebär schrieb:
In der Meldung, die du gepostet hast, steht, dass 200 Leute dieser Gruppe von der Polizei festgesetzt wurden. Die Polizei tut also ihre Arbeit.

Blödsinn. Ich hab mich hier oft genug zur SED 2.0 ausgelassen und mehr als einmal betont, dass mir Extremismus jedweder Fasson nicht zusagt.
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Und warum gehen da nicht mal 30 000 Mann auf die Straße und demonstrieren gegen diese willkürliche Zerstörung des öffentlichen Eigentums? Warum äußern sich Poltik und Medien nicht genau so kritisch darüber, wie über andere "Demos"?
 
Die Randalierer in Leipzig sind eben.... genau Randalierer. Was soll man dazu sagen?
Das geht natürlich garnicht. Die gehören selbstverständlich angezeigt und bestraft.

KyleKartan schrieb:
Und warum gehen da nicht mal 30 000 Mann auf die Straße und demonstrieren gegen diese willkürliche Zerstörung des öffentlichen Eigentums? Warum äußern sich Poltik und Medien nicht genau so kritisch darüber, wie über andere "Demos"?
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Weil das a) nicht jede Woche passiert und b) schlicht Randalierer sind, die eine Straftatbegangen haben und nicht etwa eine tiefergehende politische Botschaft damit verbunden ist/war


icebär schrieb:
Ich hab mich hier oft genug zur SED 2.0 ausgelassen
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Meinst du die Partei die Linke? Falls ja zeig mir im Wahlprogramm, wo sie einen Einparteienstaat fordern oder einen Geheimdienst ala Stasi
Falls nein habe ich nix gesagt.
 
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