Tagespolitik allgemein

Sie haben ihn ja schon länger bedroht.
Spätestens seit dem NSU wissen wir um die Gewaltbereitschaft.

Auch wenn Du hier Recht hast,ich tue mich immer noch schwer die Morde des NSU als Terror zu bezeichnen.
Und bevor mir wieder Worte in den Mund gelegt werden die ich so nicht gesagt habe :
Mir fehlt bei den Morden des NSU ein ganz wichtiges Merkmal des Terrors.
Die Morde der RAF,und es ist jetzt egal ob diese aus linken Motiven herraus begangen wurden,hatten eine klare Botschaft. Und auch immer ein Bekenntnis.
Wir die RAF waren es und wir haben unsere Tat im Rahmen unseres Kampfes gegen das System und seine Repräsentanten begründet.
Das fehlt mir beim NSU. Die Morde des NSU waren verachtenswerte Taten(wobei jeder Mord verachtenswert ist), welche aus rassistischen und rechtsextremen Motiven begangen wurden.
Aber man bekannte sich nicht dazu. Hier wurden Menschen ermordet,bloß weil sie Türken waren. Wir sprechen i.m.A hier von Morden aus den von mir o.g.Gründen.
Aber man bekannte sich nicht dazu und brachte keine Botschaft rüber. Da fehlt mir wie gesagt ein wichtiges Merkmal zum Terror.
Sind die Morde des NSU deshalb weniger verachtenswert ? Natürlich nicht. Und in meinen Augen sollte Beate Tschärpe genau so an den Galgen gehen wie Christian Klar usw.
Denn genau so wie im Fall der RAF ist es in unserem Rechtssytem egal wer geschossen hat.
Die bundesdeutsche Rechtssprechung kennt auch den Tatbestand des gemeinschaflichen Mordes. Ubd da ist es,so wie ich es einmal gelernt habe,nicht wichtig wer die Tötung als solche ausgeführt hat.
 
Vom NSU existierte ja durchaus ein Bekennervideo, in dem die Gruppe ihre Taten beschrieben und ihre politischen Standpunkte/Forderungen bekannt gemacht hat. Von daher würde ich nicht sagen, dass es keine Botschaft gab. Zudem gibt es die "Propaganda der Tat", im Fall des NSU waren die Anschläge und Morde aufgrund ihrer Ziele und Art der Ausführung schon eine klare Aussage, wen die Gruppe als Feindbild hatte und was sie erreichen wollte.

https://www.spiegel.de/panorama/jus...kauer-zelle-15-minuten-sadismus-a-797608.html
 
Auch wenn Du hier Recht hast,ich tue mich immer noch schwer die Morde des NSU als Terror zu bezeichnen.
Und bevor mir wieder Worte in den Mund gelegt werden die ich so nicht gesagt habe :
Mir fehlt bei den Morden des NSU ein ganz wichtiges Merkmal des Terrors.
Die Morde der RAF,und es ist jetzt egal ob diese aus linken Motiven herraus begangen wurden,hatten eine klare Botschaft. Und auch immer ein Bekenntnis.
Wir die RAF waren es und wir haben unsere Tat im Rahmen unseres Kampfes gegen das System und seine Repräsentanten begründet.
Das fehlt mir beim NSU. Die Morde des NSU waren verachtenswerte Taten(wobei jeder Mord verachtenswert ist), welche aus rassistischen und rechtsextremen Motiven begangen wurden.
Aber man bekannte sich nicht dazu. Hier wurden Menschen ermordet,bloß weil sie Türken waren. Wir sprechen i.m.A hier von Morden aus den von mir o.g.Gründen.
Aber man bekannte sich nicht dazu und brachte keine Botschaft rüber. Da fehlt mir wie gesagt ein wichtiges Merkmal zum Terror.
Sind die Morde des NSU deshalb weniger verachtenswert ? Natürlich nicht. Und in meinen Augen sollte Beate Tschärpe genau so an den Galgen gehen wie Christian Klar usw.
Denn genau so wie im Fall der RAF ist es in unserem Rechtssytem egal wer geschossen hat.
Die bundesdeutsche Rechtssprechung kennt auch den Tatbestand des gemeinschaflichen Mordes. Ubd da ist es,so wie ich es einmal gelernt habe,nicht wichtig wer die Tötung als solche ausgeführt hat.

Oh du es gab Botschaften, in rechtsextremen Zeitungen als kleine Nachrichten in den "Suchen und finden" spalten.
Ich will die NSU gar nicht mit der RAF vergleichen, das ist möglich wie ich finde, für mich ist beides Terror, ein bekennervideo oder was ähnliches ändert nichts daran. Es waren keine planlosen Morde nur aus Rassenhass, vielmehr war es eine Strategie...
Der Strategie die man in den USA/GB ersonnen hat. Von den dortigen Rechten - die besagt das man sich in kleingruppen zusammenschließt und von dort den "führerlosen widerstand" ausführt. Diese kleingruppen sollen eine Zeitlang autonom handeln, ihre Ziele selbstwählen und nicht auffallen. Keine bekennerschreiben, keine Videos in denen man die Taten erklärt. Diese kleinzellen sind aber nur Teil eines großen Netzwerkes das daran arbeitet durch Terror, Gewalt, Mord das System zu zerstören.

Alles nachzulesen in dem B&H-Papier „The way forward“, dem B&H-„Field-Manual“, dem „White Resistance Manual“, dem Manifest "Eine Bewegung in Waffen" und weiteren Artikeln zum „führerlosen Widerstand“. Die NSU hat also einfach nur diese Strategie befolgt.
Es ist also nicht unmöglich das sich weitere Kleingruppen zusammen rotten oder gerottet haben. Die "Revolution Chemnitz", die man aktuell vor Gericht gestellt hat, wurde ausgeschaltet bevor sie wirklich aktiv wurde. Die Strategie lebt also weiter wie man sieht.

Lübcke passt einfach nur in diese Strategie rein...
 
Nicht ganz. Im Rahmen des Atomabkommen und der UN-Resolution 2231 hat sich der Iran im Wortlaut hierzu verpflichtet: "Iran ist aufgefordert, keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz bringen zu können, einschließlich Starts unter Verwendung von Technologie für solche ballistischen Flugkörper."

Danke für die Info!

Auch wenn Du hier Recht hast,ich tue mich immer noch schwer die Morde des NSU als Terror zu bezeichnen.

Ich sprach ja auch nicht von Terror ;)
Da du es aber anspricht. Innerhalb der Szene waren die Taten bekannt und wurden z.B. in Liedtexten besungen.

Grundsättzlich sind wir uns ja mit der Gewwaltbereitschaft einig. Darum gin es mir.
 
Die festen Überzeugten des Weltuntergangs mögen heute Nacht sehr ruhig schlafen.
Der Weltuntergang ist, wie immer, nicht gekommen. Selbst in Görlitz nicht. Die treuen Anhänger der LINKEN und GRÜNEN haben das gatan,wovon ich zu 100% überzeugt war.
Sie haben den Befehlen ihres Politbü,äh Parteivorstandes gehorscht und alle brav für den,wenn auch von ihnen verhasst,Bewerber der Union gestimmt.
Und so würde es auch bei den Lantagswahlen im Osten ablaufen.
Also alle mal tief durchatmen. Die von den Propheten des Weltuntergangs vorher gesagte Apokalypse ist nicht eingetroffen.
Und sie wird auch im Herbst dieses Jahres nicht eintreffen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Also alle mal tief durchatmen. Die von den Propheten des Weltuntergangs vorher gesagte Apokapypse ist nicht eingetroffen.
Und sie wird auch im Herbst dieses Jahres nicht eintreffen.

44% für einen Rechtradikalen sind schon eine Hausnummer. Nein, ein Weltuntergang nicht.
AKK hat dann auch direkt gezeigt, dass ihr Kommunikation nicht liegt hat so getan, als sei es der alleinige Verdienst der CDU gewesen.

Es gab noch 2 andere erwähnenswerte Wahlergebnisse. Die Grüne haben etzt ihre erste Landrätin überhaupt. Sie wurde in Osnabrück gewählt.
Außerdem gibt es in Rostock den ersten OB ohne deutschen Pass. Er ist Däne.
 
Es gab noch 2 andere erwähnenswerte Wahlergebnisse. Die Grüne haben etzt ihre erste Landrätin überhaupt. Sie wurde in Osnabrück gewählt.
Außerdem gibt es in Rostock den ersten OB ohne deutschen Pass. Er ist Däne.

Gab es in Deutschland schon öfters. Wenn auch keinen OB. Aber Lantagsabgeordente in SH.

Da EU-Bürger in der EU auf kommunaler Ebene wählen und gewählt werden dürfen ist das auch kein Problem i.m.A.. Er soll nur seinen Job anständig machen.
 
44% für einen Rechtradikalen sind schon eine Hausnummer.

Viel schlimmer ist die katastrophale Wahlbeteiligung von nur 56%. Aber immerhin kommt man dann auch nur auf 0,44*0,56 = 0,2464 => 24,64 Prozent der Wahlberechtigten, die für diesen komischen Kunden gestimmt haben. Und das passt dann auch wieder irgendwie ins übliche Bild der AfD-Wählerverteilung bei den größeren Wahlen.

Einmal mehr liegt es nicht an den Feinden der Demokratie, sondern an denjenigen, die ihren Hintern nicht hoch kriegen und 10 Minuten ihres Lebens für den Urnengang übrig haben.
 
Okay. Dann habe ich mich geirrt und nehme alles zurück.

War mir auch nicht sicher.

Viel schlimmer ist die katastrophale Wahlbeteiligung von nur 56%. Aber immerhin kommt man dann auch nur auf 0,44*0,56 = 0,2464 => 24,64 Prozent der Wahlberechtigten, die für diesen komischen Kunden gestimmt haben. Und das passt dann auch wieder irgendwie ins übliche Bild der AfD-Wählerverteilung bei den größeren Wahlen.

Einmal mehr liegt es nicht an den Feinden der Demokratie, sondern an denjenigen, die ihren Hintern nicht hoch kriegen und 10 Minuten ihres Lebens für den Urnengang übrig haben.

Wir wissen allerdings nicht wie die anderen abgestimmt hätten, wenn sie gegangen wären.
Darüber hinaus, dass es ihnen scheinbar egal gewesen ist.
 
Wir wissen allerdings nicht wie die anderen abgestimmt hätten, wenn sie gegangen wären.

Aber wir haben ne ziemlich gute Idee aus dem ersten Wahlgang:

Wahlbeteiligung 58,6%.

Wippel: 36,4%
Ursu: 30,3%
Schubert: 27,9%
Lübeck: 5,5%

Summe: 100,1% (Der Rundungsfehler ist den Zahlen des MDR geschuldet).0

In der Verteilung auf die Wahlberechtigten kommt so zusammen:

Wippel: 0,364 * 0,586 = 0,213304 => 21,33%
Ursu: 0,303 * 0,586 = 0,177558 => 17,76%
Schubert: 0,279 * 0,586 = 0,163494 => 16,35%
Lübeck: 0,055 * 0,586 = 0,03223 => 3,22%

Summe dieser gerundeten Prozente: 58,66%

Erster vs. zweiter Wahlgang für Wippel:

1: 21,33 %
2: 24,64 %

Fazit: Geringere Wahlbeteiligung -> 3,3 Prozentpunkte geschenkt.

EDIT 1 (17.06.19 - 20:40):

Hier noch die absoluten Zahlen aus dem ersten und zweiten Wahlgang:

Wahlgang #1 (Quelle):

1 Ursu, Octavian (CDU) 8077 30,3%
2 Schubert, Franziska (BfG; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 7436 27,9%
3 Lübeck, Jana (DIE LINKE) 1470 5,5%
4 Wippel, Sebastian (AfD) 9710 36,4%

Insgesamt: 26693 100%

Wahlgang #2 (Quelle):

1 Ursu, Octavian (CDU) 14043 55,2%
2 Wippel, Sebastian (AfD) 11390 44,8%

Insgesamt: 25433 100%

================================================

EDIT 2 (18.06.19 - 10:05)

Der EuGH hat das deutsche PKW-Maut-Modell in der Luft zerrissen, weil es diskriminierend gegenüber Ausländern ist. Ja, wer hätte DAS gedacht? :crazy :crazy :crazy

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-06/pkw-maut-verstoesst-gegen-eu-recht

Dass ein Gericht diese intellektuelle Totgeburt tatsächlich kassieren würde, kommt soooooo unerwartet. :crazy :crazy :crazy
 
Zuletzt bearbeitet:
@icebär in der Rechnung sind aber nur diejenigen drin, die auch zur Wahl gingen. Über die Nichtwähler können wir keinerlei Aussage treffen.

Der EuGH hat das deutsche PKW-Maut-Modell in der Luft zerrissen, weil es diskriminierend gegenüber Ausländern ist. Ja, wer hätte DAS gedacht? :crazy :crazy :crazy

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-06/pkw-maut-verstoesst-gegen-eu-recht

Dass ein Gericht diese intellektuelle Totgeburt tatsächlich kassieren würde, kommt soooooo unerwartet. :crazy :crazy :crazy

Ich hätte mal gerne Kompetenz im Verkehrsministerium.
 
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