Tagespolitik allgemein

Kalifornien, New England und Seattle/Washington sind sicherlich keine republikanischen Hochburgen. Aber auch beim Heimspiel läuft es für MAGA nicht gerade: Im tiefroten Texas hat ein Demokrat jetzt einen Senatssitz ziemlich deutlich gewonnen, der seit dem 1970ern durchgehend republikanisch war.

Da wundert es nicht, wieso ICE-Agenten die Wahlurnen bewachen sollen.

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How a Democrat defeated the Republican in a GOP majority state Senate district in Tarrant County

Democrat Taylor Rehmet beat Republican Leigh Wambsganss in the special runoff election for the open state Senate District 9 seat.
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Mal was anderes: Durch das neue Forschungsprojekt, was im April bei uns anfängt, haben wir aktuell drei neue Stellen (zwei Doktoranden, ein Post Doc) zu besetzen. Das Bewerberfeld spricht aktuell für sich: Einige aus Afghanistan, Syrien, Iran, Indien, China, sogar Kolumbien. Bewerber aus Deutschland kann man dagegen an einer Hand abzählen.

Es wird sich ja viel über den angeblichen "Fachkräftemangel" lustig gemacht, den viele als Ausrede sehen um Zuwanderung zu rechtfertigen. In manchen Fachbereichen mag da tatsächlich auch nichts dran sein. Aber in unserem Feld wären wir ohne ausländische Bewerber wohl aufgeschmissen. Vor allem bei den Doktoranden werden wir stand jetzt wohl nur ausländische Bewerber zum Gespräch einladen.

Man hat nur fast ein schlechtes Gewissen, denn je nachdem wie die Landtagswahl ausgeht könnte MV ab Herbst deutlich unfreundlicher zu ausländischen Zuwanderern werden.
 
Dr. Sol schrieb:
Es wird sich ja viel über den angeblichen "Fachkräftemangel" lustig gemacht, den viele als Ausrede sehen um Zuwanderung zu rechtfertigen. In manchen Fachbereichen mag da tatsächlich auch nichts dran sein. Aber in unserem Feld wären wir ohne ausländische Bewerber wohl aufgeschmissen.
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Ich wage einmal zu behaupten das unser komplettes Arbeitssystem zusammen brechen würde wenn man alle Ausländer raus nehmen würde.
 
icebär schrieb:
Mehr und länger arbeiten. Weniger krank sein. Jeden Job annehmen müssen.

Unsere Regierung hat das schon im Griff. ;)
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Du hast übrigens noch die verpflichtende Schwerstarbeit für alle (!!!!) "faulen" Bürgergeldempfänger vergessen. Sachsen-Anhalt prescht da ja ordentlich vor: https://www.br.de/nachrichten/deuts...uergergeld-sachsen-anhalt-prescht-vor,VAheMwt

Wobei man fairerweise sagen muss: Bei dem Tempo, mit dem die Union aktuell neue populistische Vorschläge raushaut, ist es wirklich schwer, den Überblick zu behalten. Man kommt kaum hinterher. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob das die Strategie ein klassisches "Flood the zone with shit" ist, oder ob man wirklich keine besseren Ideen hat und den shit ernst meint.
 
Steven Crant schrieb:
Du hast übrigens noch die verpflichtende Schwerstarbeit für alle (!!!!) "faulen" Bürgergeldempfänger vergessen. Sachsen-Anhalt prescht da ja ordentlich vor: https://www.br.de/nachrichten/deuts...uergergeld-sachsen-anhalt-prescht-vor,VAheMwt

Wobei man fairerweise sagen muss: Bei dem Tempo, mit dem die Union aktuell neue populistische Vorschläge raushaut, ist es wirklich schwer, den Überblick zu behalten. Man kommt kaum hinterher. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob das die Strategie ein klassisches "Flood the zone with shit" ist, oder ob man wirklich keine besseren Ideen hat und den shit ernst meint.
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So lange einige immer noch meinen, man müsse sich unbedingt das ultrakapitalistische Amerika als Vorbild nehmen, wird sich an der Einstellung auch nichts ändern befürchte ich.
 
Steven Crant schrieb:
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob das die Strategie ein klassisches "Flood the zone with shit" ist, oder ob man wirklich keine besseren Ideen hat und den shit ernst meint.
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Ich vermute die CDU/CSU übernimmt da wirklich erstere Taktik, sollten die das aber wirklich ernst meinen bin ich mittlerweile dafür das die SPD langsam aber sicher die Koalition platzen zu lassen.
 
Dr. Sol schrieb:
Mal was anderes: Durch das neue Forschungsprojekt, was im April bei uns anfängt, haben wir aktuell drei neue Stellen (zwei Doktoranden, ein Post Doc) zu besetzen. Das Bewerberfeld spricht aktuell für sich: Einige aus Afghanistan, Syrien, Iran, Indien, China, sogar Kolumbien. Bewerber aus Deutschland kann man dagegen an einer Hand abzählen.

Es wird sich ja viel über den angeblichen "Fachkräftemangel" lustig gemacht, den viele als Ausrede sehen um Zuwanderung zu rechtfertigen. In manchen Fachbereichen mag da tatsächlich auch nichts dran sein. Aber in unserem Feld wären wir ohne ausländische Bewerber wohl aufgeschmissen. Vor allem bei den Doktoranden werden wir stand jetzt wohl nur ausländische Bewerber zum Gespräch einladen.

Man hat nur fast ein schlechtes Gewissen, denn je nachdem wie die Landtagswahl ausgeht könnte MV ab Herbst deutlich unfreundlicher zu ausländischen Zuwanderern werden.
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Schau mal in die Kranken- und Altenpflege. Oder in den sozialen Bereich, zb auch Kinderbetreuung, Teilhabeassistenz...
Logistik, Lager, Handwerk...

Da geht gar nichts ohne Fachkräfte UND angelernte Helfer aus dem Ausland.
 
Steven Crant schrieb:
Wobei man fairerweise sagen muss: Bei dem Tempo, mit dem die Union aktuell neue populistische Vorschläge raushaut, ist es wirklich schwer, den Überblick zu behalten. Man kommt kaum hinterher. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob das die Strategie ein klassisches "Flood the zone with shit" ist, oder ob man wirklich keine besseren Ideen hat und den shit ernst meint.
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Jede Aussage unseres Zweite-Wahl-Kanzlers erzählt uns recht genau, wer dieser Mann ist. Man sollte ihm sehr gut zuhören:

”Banken sind zu stark reguliert”, sagt der CDU-Chef. Dies habe fatale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Je höher die Anforderungen sind, desto weniger Kredite werden in der Regel vergeben. Seit der Finanzkrise ging es vor allem darum, einen erneuten Zusammenbruch von Banken wie Lehman Brothers oder hierzulande der Hypo Real Estate zu verhindern - und zwar mit Vorschriften für das Risikomanagement und höhere Kapitalpuffer gegen Risiken.
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Quelle: https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article18645807.ece

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Hessen, war Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Deutschen Bank zu Gast und hat sich dort mit Kapitalmarktteilnehmern getroffen. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nahm an dem Gespräch teil. „Es geht nicht ohne den Kapitalmarkt“, betonte der Bundeskanzler. Er entscheide über das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft mit.
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Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-deutsche-bank-2399884

Angesichts neuer Veröffentlichungen aus den Ermittlungsakten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die Deutsche Bank Fehler eingeräumt. "Wie seit dem Jahr 2020 immer wieder betont, erkennt die Bank ihren Fehler an, Jeffrey Epstein 2013 als Kunden aufgenommen zu haben", teilte ein Sprecher mit. Epstein war nach Angaben des Geldinstituts im August 2013 Kunde geworden, im Dezember 2018 leitete die Bank demnach einen Prozess zur Beendigung der Kundenbeziehung ein.

Der US-Multimillionär Epstein stand im Zentrum eines Missbrauchsnetzwerks, in dem er einflussreichen Männern über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen zugeführt haben soll. Er war in dem Zusammenhang bereits 2008 erstmals verurteilt worden. 2019 starb er im Alter von 66 Jahren in einem US-amerikanischen Gefängnis.

In den jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Dokumenten aus den Epstein-Akten finden sich Berichten mehrerer Medien zufolge Hinweise darauf, dass Epstein zwischenzeitlich mehr als 40 Konten bei der Deutschen Bank führte und einen Großteil seines Vermögens dort verwahrte.
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Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-02/jeffrey-epstein-akten-deutsche-bank-konten-gxe


Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
[...]
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.
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Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutsch...ruene-bundesregierung-nachforschungen-politik

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Unser Kanzler ist der Ansicht, dass man Banken weniger stark auf die Finger schauen muss. :crazy :crazy Das lässt im gegenwärtigen politischen Kontext sehr tief blicken. Merz ist ein Typ, dem arbeitende Menschen komplett am Arsch vorbei gehen. Der kommt nicht aus der Mittelschicht und der wird NICHTS tun, um denjenigen zu helfen, die in jüngster Zeit von Massenentlassungen betroffen waren. Transparenz, Aufklärung und Fairness sind für diesen Menschen bedeutungslose Worthülsen.

Zum Glück gibt's da auch noch andere Sichtweisen dazu. Dieses ziemlich gute Interview gibt Einblicke in die Funktionsweise des amerikanischen Finanzsektors, fahrlässiges bis nicht vorhandenes Risikomanagement, welches zur weltweiten Finanzkrise geführt hat, ob man heute noch einen Blumentopf in Amerika gewinnen kann und wo wir in Europa gerade stehen und wo wir uns hin bewegen, wenn alles so weiter läuft, wie bislang:

 
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Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie ist ein einzelner Lichtblick gegen einen korrupten GOP-Leviathan. Einfach nur noch erschütternd, was da heute bei der parlamentarischen Kontrolle des Justizministeriums, vertreten durch Pam Bondi, abgegangen ist.

Das ist richtig krasse Scheiße. Nazi-Kram. Russen-Z-Verbrechertum. Nordkoreanische Kim-Kacke. Dem heutigen Geschehen kann Trump nur noch durch weitere Eskalationen begegnen.

 
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Im Tarifstreit des TV-L gab es eine Einigung:

www.spiegel.de

Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder – Plus von 5,8 Prozent

Die Verhandlungen waren wohl »so schwierig wie lange nicht«, aber die Gewerkschaft Ver.di und die Vertreter der Bundesländer haben ihren Tarifstreit beigelegt. Damit drohen keine weiteren Streiks.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Puh.. Ich muss sagen: Mich ermüdet dieses wiederkehrende Schauspiel zunehmend. Die Gewerkschaften gehen mit, im Verhältnis zur Lage, eher moderaten Forderungen in die Verhandlungen, die Arbeitgeber legen lange kein ernsthaftes Angebot vor, es folgen zwei, drei Warnstreiks und nach der dritten Runde wird zähneknirschend ein Abschluss akzeptiert, der den Mitgliedern anschließend als Erfolg verkauft wird.

Die Forderungen waren berechtigt: deutliche Reallohnsteigerung und spürbare strukturelle Verbesserungen. Herausgekommen ist jedoch ein Abschluss, der hinter diesen Ansprüchen klar zurückbleibt. Ja, es gibt tabellenwirksame Erhöhungen, allerdings über drei Jahre gestreckt. Ja, es gibt kleinere Mindestbeträge und kleinere Verbesserungen bei Zulagen. Aber gemessen an der Inflation der letzten Jahre, der zunehmenden Arbeitsverdichtung und dem massiven Personalmangel ist das kein großer Wurf, keine Attraktivitätssteigerung des öD, sondern eher Schadensbegrenzung.

Die Dynamik beim Reallohngewinn ist zu gering, die Laufzeit erneut viel zu lang, strukturelle Probleme bleiben ungelöst. Der öffentliche Dienst bleibt damit in vielen Bereichen unattraktiv. Besonders problematisch ist die Signalwirkung: Der Eindruck verfestigt sich, dass der Druck der Gewerkschaften nicht mehr ausreicht, um substanzielle Verbesserungen durchzusetzen.

Selbstkritisch muss man festhalten: Offenbar war der Druck nicht stark genug. Ich bin daher zunehmend hin- und hergerissen, welchen konkreten Effekt meine Gewerkschaftsmitgliedschaft noch hat. Gerade in einer Zeit, in der politische Kräfte Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte infrage stellen, bräuchte es starke, durchsetzungsfähige Gewerkschaften, keine ritualisiertes Kompromisstheater..
 
Der ÖPNV wird bald die einzige Transportmöglichkeit sein die sich die Mehrheit der Bevölkerung noch leisten kann. Der Sonntagsausflug mit dem eigenen Benzinauto wird wohl bald der Vergangenheit angehören. Was ich eigentlich gut finde aufgrund der enormen umweltzerstörung!

Ich kann sowieso jedem nur raten aus den großen Städten wegzuziehen da es dort sowieso bald kaum noch ausreichend Arbeitsplätze geben wird. Nur noch vermutlich 650 Euro Billigjobs bei denen man dann in der Altersarmut landet. Lieber in einer günstigen Landwohnung leben und sich mit den umliegenden Bauern verständigen das man denen bei der Ernte und sonstiger Arbeit gegen Bezahlung mit Lebensmitteln hilft. Das werde ich selber so handhaben. Bin nämlich Handwerker und kann den Bauern bei ihren Liegenschaften und Fahrzeugrepraturen helfen. Ich rate jedem ein richtiges Handwerk zu lernen. Das ist kriesensicher.:thumbsup:

Die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln in den großen Städten ist hingegen in Jeopardy dank trump und Konsorten.
 
Ich bin mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder ehrlich gesagt zufrieden. 5,8 Prozent mehr Gehalt bis zum 1. Januar 2028 in drei Schritten sind sicher kein großer Paukenschlag. Aber man muss sich die Lage anschauen, in der wir gerade stecken. Die Haushalte der Länder sind angespannt, überall wird gespart, Investitionen müssen gestemmt werden, und die Spielräume sind deutlich enger als beim Bund.

Wenn man das mit dem Abschluss für Bund und Kommunen im Frühjahr 2025 vergleicht, dann fällt der Länderabschluss etwas moderater aus. Das war aber zu erwarten. Der Bund hat andere Möglichkeiten, finanziell wie politisch. Die Länder hängen stärker an der kurzen Leine. Insofern finde ich es schon beachtlich, dass überhaupt eine tabellenwirksame Erhöhung in dieser Größenordnung gelungen ist.

Man darf auch nicht vergessen, wie es früher war. Ich habe in den Nullerjahren selbst Nullrunden erlebt. Da gab es schlicht gar nichts, teilweise über längere Zeit. Real bedeutete das Kaufkraftverlust. Dagegen wirken 5,8 Prozent über gut zwei Jahre solide. Nicht überragend, aber eben ordentlich.

Mir ist wichtig, dass die Erhöhung planbar ist und verlässlich kommt. In der freien Wirtschaft sieht es derzeit in vielen Bereichen deutlich unsicherer aus. Dort werden Stellen gestrichen, Boni fallen weg oder Gehälter eingefroren. Vor diesem Hintergrund ist eine garantierte Steigerung kein Selbstläufer.

Natürlich löst der Abschluss nicht alle Probleme. Der Wettbewerb um bestimmte Fachkräfte bleibt schwierig. Und wenn die Inflation wieder anziehen sollte, relativiert sich manches. Aber unter den aktuellen Bedingungen halte ich das Ergebnis für vernünftig und verantwortbar.

Kurz gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber ein Abschluss, mit dem man gut leben kann. Wer die mageren Jahre erlebt hat, weiß so etwas durchaus zu schätzen.
 
Inflationsbereinigt sind es in Wahrheit nur 2,8% Lohnerhöhung. Ein Tropfen auf den heißen Stein, in einer Zeit in der sich nicht mal einfache Fahrkartenkontrolleure mehr ihres Lebens sicher sein können. Sieh den tragischen Mord an Serkan C, dem Schaffner der DB, welcher bei einer einfachen routine Fahrkarten-Kontrolle von einem "gescheiterten Menschen" will ich ihn mal nennen, tot geprügelt wurde. Im Zug vor Allen sogar vor kleinen Kindern.

Dem Polizeibericht nach soll der Täter ein abgelehnter Asylbewerber ein Kampfsportler gewesen sein, der genau wusste das seine Schläge tödlich für sein Opfer enden würden!
 
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