Die Kampagne „Teraz Polska!“ („Polen jetzt!“) soll die heimische Wirtschaft stärken. Das Berliner Aktionsbündnis „Warschauer Pakt“ hat sich den Slogan geliehen, um damit zur Unterstützung des Warschauer CSDs auf-zurufen. Denn die polnische Regierung tritt die Rechte von Schwulen und Lesben mit Füßen.
Text: Andrea Winter
In Polen eine lesbische Menschenrechtsaktivistin zu treffen, kann man in diesen Tagen schon fast konspirativ nennen. Große Teile der Bevölkerung sind gegen Schwule und Lesben aufgehetzt und haben so gut wie keine Ahnung davon, wie Homosexuelle wirklich leben: „Die glauben, dass hier bald nur noch nackte Schwule mit Dildos auf den Köpfen durch die Straßen tanzen“, sagt Ania Gruszczynska beim Interview in einem Hotel im polnischen Riesengebirge. Sie verdreht entnervt die Augen.
Ania lebt in Budapest und Krakau. Sie schreibt gerade ihre Doktorarbeit im Fach Gender Studies und verfolgt sehr genau, wie Lesben und Schwule von der Regierung und den Medien zum Staatsfeind Nummer eins gemacht werden.
Zum Beispiel im Programm des ultrakonservativen Senders Radio Maryja. „Da rufen Hörer an und sagen, die katholische Mehrheit werde von Homo-Terroristen oder Femi-Nazis unterdrückt. Und die Europäische Union sei der neue Satan, der Homosexuelle unterstützt, um die polnische Nation zu vernichten.“
Bei dieser Vorstellung muss Ania dann doch kichern. „Es klingt wie eine
Parodie", sagt die 27-Jährige. Das Lachen mildert auch die Angst vor dem, was demnächst in Polen noch alles passieren könnte.
Am 1. Mai vor zwei Jahren trat Polen der EU bei. In einem Referendum hatten 80 Prozent der Bevölkerung dafür votiert. Nun ist die Euphorie verflogen; jenseits der Oder wächst die Angst vor der Globalisierung, ihren politischen und wirtschaftlichen Folgen. Auch in Polen gehen Arbeitsplätze verloren. Und Schwule und Lesben eignen sich in einem traditionell katholischen Land besonders gut als Sündenböcke. „Homosexualität fungiert als Ersatzthema“, erklärt Thomasz Baczkowski, Geschäftsführer des Warschauer CSDs und Vorstand der Emanzipationsorganisation „Stiftung für Gleichberechtigung“. „Die Regierung kann zwar nicht verkünden, dass es ab morgen keine Arbeitslosigkeit mehr gibt, aber sie kann Schwule im Handumdrehen als ,Feinde der Familie’ und ,perverse Kinderschänder’ beschimpfen.“
Was lange Zeit nur Stimmungsmache in den Medien war, ist seit letztem Herbst zur Staatspolitik geworden. Seit Oktober ist Präsident Lech Kaczynski im Amt. Zuvor war er Oberbürgermeister von Warschau und ließ zweimal den CSD verbieten – mit absurden rechtlichen Winkelzügen. Um Schwule und Lesben im Verborgenen zu halten, bemühte er zum Beispiel das Argument der inneren Sicherheit: Die Polizei könne eine solche Parade nicht angemessen schützen. Das Verbot war illegal, hat mittlerweile der Europäische Gerichtshof entschieden. Aber Kaczynski spuckt seitdem keine kleineren Töne.
Mit seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat er in Polen nach vier liberaleren Jahren der sozialdemokratischen Regierung die national-konservative Wende eingeleitet. Homosexualität ist für ihn unnatürlich und bedroht die Zivilisation. Deswegen macht der Präsident ganz bewusst Stimmung gegen diese Minderheit. Zugleich droht der Law-and-Order-Verfechter etwa damit, die Todesstrafe wiedereinzuführen.
Das Klima im Land ist für Andersliebende zum Albtraum geworden. Zwar gibt es in Polen auch schwule und lesbische Orte, Clubs und Gruppen, Medien und Websites. Doch alles findet im Verborgenen statt. Je kleiner der Ort – da unterscheidet sich Polen dann wahrscheinlich gar nicht mal so sehr von Bayern –, desto drastischer die Sanktionen, wenn es herauskommt, desto dringlicher die Verschwiegenheit.
Auch der 36-jährige Sergiusz Wroblewski aus Posen würde mit seinem Freund niemals Hand in Hand durch die Straßen gehen. Dabei ist er schon lange „out and proud“ und schreibt seit 14 Jahren für schwule Magazine. In seiner Heimatstadt war er im November 2005 Mitorganisator einer Demonstration für Toleranz und Gleichberechtigung, die wie zuvor der CSD in Warschau verboten wurde. Die Menschen in Posen demonstrierten trotzdem – friedlich, versteht sich. Doch sie wurden von Rechtsradikalen angegriffen, dann folgte ein brutaler Polizeieinsatz mit rund 100 Festnahmen. Die nationalistischen Gegendemonstranten blieben unbehelligt.
„Ich kann es nicht fassen“, sagt Sergiusz, „dass ich als Bürger der EU, die alle Minderheiten schützt, von der Polizei verprügelt und wie ein Krimineller behandelt werde. Es war purer Horror, als ich nach meiner Verhaftung im Polizeiauto saß. Die Leute trommelten mit ihren Fäusten gegen die Scheiben und schrien: ,Bringt sie um! Ab nach Auschwitz, ab ins Gas!’ Und die Polizisten haben uns die ganze Zeit ausgelacht!“ Seit dem Polizeieinsatz in Posen haben sich die homophoben Angriffe in Polen noch vervielfacht.
Sergiusz macht nicht nur Präsident Lech Kaczynski für die desolate Situation der sexuellen Minderheiten verantwortlich. Seiner Meinung nach trifft die jetzige sozialdemokratische Oppositionspartei der Post– kommunisten, die vor Kaczynskis Wahl an der Regierung war, eine Mitschuld: „Sie hatten die Mehrheit im Parlament. Sie versprachen uns ein Antidiskriminierungsgesetz und eine Art Sexualerziehung. Wir könnten längst die Homo-Ehe haben. Aber es waren nichts als leere Worte.“ Gesetze zugunsten von sexuellen Minderheiten wurden in der letzten Legislaturperiode nicht erlassen.
Da ist die neue Regierung wesentlich effektiver: Sie hält, was sie in puncto Volksverhetzung versprochen hat: Kaczynski und Konsorten bauen gerade ein „Zentrum der guten Medien“ auf, das „böse“ Medien, zum Beispiel Homo-Magazine, kontrollieren soll. Darüber hinaus ist ein „Institut für gute Erziehung“ geplant. Laut Lehrplan wird polnischen Schülern bald eingehämmert, dass Homosexualität eine Krankheit sei.
„Es ist eine große Gefahr, dass sie völlig falsche und schreckliche Informationen über uns verbreiten", sagt Thomasz von der „Stiftung für Gleichberechtigung“. Gerade schickte eine katholische Organisation eigenmächtig Broschüren an die Schulen des Landes. Darin steht, dass Homosexuelle Fäkalien essen und das Blut anderer Menschen trinken. Der Bildungsminister weist die Verantwortung von sich: Die Schulleiter seien verantwortlich für den Unterrichtsstoff. „Im Gegensatz dazu“, erklärt Ania, „dürfen queere Aktivisten keine sexuelle Aufklärungsarbeit in Schulen betreiben. Angeblich verletzt das die religiösen Gefühle der Polen. Ein alter Trick."
Auch Ania ist aktiv in der „Kampagne gegen Homophobie“ und organisiert mit anderen das Krakauer Festival „Culture for Tolerance“, das seit drei Jahren stattfindet. Als letztes Jahr Johannes Paul II. starb, befand sich die „heilige“ Stadt Krakau zehn Tage lang in einer Art nationaler Hysterie. Der öffentliche Verkehr brach zusammen, weil an jeder Ecke Menschenmassen beteten und weinten. „Da haben wir die Demo abgesagt, denn wir wollten nicht die Schweine sein, die die Nationaltrauer stören“, erklärt Ania. Über diese Selbstzensur der Krakauer ist Sergiusz Wroblewski heute noch sauer: „Das war doch nur der Papst! Wir bekommen unsere Rechte nur, indem wir dafür auf die Straße gehen! Was die Politiker am meisten ärgert, ist die Sichtbarkeit der Andersliebenden.“
Genau darum geht es jetzt. Durch Kaczynskis antidemokratisches Gebaren ist die europäische Öffentlichkeit aufmerksam geworden. Politische Beobachter argumentieren: Diskriminierung und Demonstrationsverbote stehen im krassen Gegensatz zur EU-Mitgliedschaft.
Dem Europa-Parlament fehlt es zwar an wirkungsvollen Interventionsmöglichkeiten, doch der Druck auf Kaczynski wächst. Vom Warschauer CSD werden in diesem Jahr Medien aus aller Welt berichten. Dann wird überall sichtbar werden, dass sich hier die Regierung eines demokratisch verfassten Landes aufführt wie die Machthaber einer Bananenrepublik.
Die Unterstützung aus dem Ausland ist nicht zuletzt wichtig, weil die Reaktion der polnischen Regierung auf die Demonstration davon abhängt. Im letzten Jahr konnte der CSD trotz des Verbotes nur deswegen stattfinden, weil sich deutsche Politiker wie Claudia Roth und Volker Beck in die erste Reihe stellten und losmarschierten. Und die Polizei soll pro Demonstrant aus dem Ausland einen Beamten abgestellt haben. Ausländische Gäste müssen dann doch geschützt werden – auch wenn es sich um Homos handelt.
Das Engagement des Aktionsbündnisses „Warschauer Pakt 2006“ geht deshalb auch bewusst über finanzielle Unterstützung hinaus. Die ist allerdings wichtig: Die Berliner leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der großen CSD-Abschlussfeier am Abend. Die findet in einer Halle statt und kann schon allein deswegen nicht verboten werden, weil sie keine Demonstration ist. Durch die Hilfe des „Warschauer Paktes“ kann Jimmy Somerville eingeflogen werden – ein weiterer Gast aus dem Ausland, der für internationale Aufmerksamkeit sorgen wird.
Der offen schwule Gaststar passt gut zum Gesamtkonzept des Warschauer CSDs: Um die Demo herum soll überall in der Stadt schwullesbisches Leben sichtbar werden. Mit Unterstützung des Berliner Queer-Film-Preises Teddy werden die Warschauer unter anderem ein queeres Filmfestival auf die Beine stellen (siehe Kasten auf Seite 13). Demo wie Kultur sollen unmissverständlich zeigen: Es gibt uns, und wir sind anders, als ihr denkt!
Und dieser Teil der Wahrheit soll nicht unter den Tisch fallen: Polens Schwule und Lesben befinden sich im Aufbruch. Und sie können dabei durchaus auch auf breite liberale Teile der Bevölkerung und demokratische Medien zählen. Auch viele Polen sind von ihrem Präsidenten angewidert und freuen sich, dass er Gegenwind aus dem Ausland bekommt.
Wenn der „Warschauer Pakt 2006“ zur Bustour nach Polen einlädt, ist das genau in diesem Geist zu verstehen: als Unterstützung von Freundinnen und Freunden, deren Menschenrechte auf dem Spiel stehen. Teraz Polska!
Mitarbeit: Holger Wicht
