Tagespolitik allgemein

Unabhängig davon, ob und wie sehr die Richter des BVerfG sozial eingestellt sind, wäre es im Fall einer zu prüfenden Beschwerde dennoch in erster Linie ihre Aufgabe, das Gesetz unter juristischen Blickwinkeln zu prüfen und nicht unter (gesellschafts-)politischen Blickwinkeln.
Und rechtlich gesehen kann man bezüglich der Verfassungswidrigkeit des beschlossenen Gesetzes wohl durchaus geteilter Meinung sein, siehe diesen Artikel hier.

Ich persönlich hätte allerdings kein Problem damit, wenn das Gesetz wie beschlossen umgesetzt werden wird (und auch vor dem BVerfG bestehen bleibt).
Auch wenn ich zugegebenermaßen gerne das Gesicht von Volker Beck sehen würde, wenn es doch noch gekippt werden würde. :braue
 
Unabhängig davon, ob und wie sehr die Richter des BVerfG sozial eingestellt sind, wäre es im Fall einer zu prüfenden Beschwerde dennoch in erster Linie ihre Aufgabe, das Gesetz unter juristischen Blickwinkeln zu prüfen und nicht unter (gesellschafts-)politischen Blickwinkeln.
Und rechtlich gesehen kann man bezüglich der Verfassungswidrigkeit des beschlossenen Gesetzes wohl durchaus geteilter Meinung sein, siehe diesen Artikel hier.

Ich persönlich hätte allerdings kein Problem damit, wenn das Gesetz wie beschlossen umgesetzt werden wird (und auch vor dem BVerfG bestehen bleibt).
Auch wenn ich zugegebenermaßen gerne das Gesicht von Volker Beck sehen würde, wenn es doch noch gekippt werden würde. :braue

Es gibt eigentlich keinen Grund wegen dem Gesetz zu klagen. Im Grundgesetz ist nur von Ehe und Familie die Rede.
 
Klar, was das Adoptionsrecht betrifft kann man natürlich immer dagegen argumentieren mit dem Argument dass man dem Kind Hänseleien in der Schule etc. ersparen möchte. Wobei das ja eindeutig hauptsächlich ein gesellschaftliches Problem ist an dem gearbeitet werden muss und keines der Homosexuellen!

Ansonsten gibt es nun wirklich kein ernstzunehmendes Argument dagegen, wenn man bedenkt wieviele alleinerziehende Mütter und Väter es gibt und wieviele Waisenkinder ihre Kindheit ohne liebende Eltern in einem Waisenheim verbringen müssen.

Lieber homosexuelle Eltern als gar keine.
 
Klar, was das Adoptionsrecht betrifft kann man natürlich immer dagegen argumentieren mit dem Argument dass man dem Kind Hänseleien in der Schule etc. ersparen möchte. Wobei das ja eindeutig hauptsächlich ein gesellschaftliches Problem ist an dem gearbeitet werden muss und keines der Homosexuellen!

Das hat sich ab jetzt sowieso spätestens ab der nächsten Generation von alleine erledigt.
 
Ansonsten gibt es nun wirklich kein ernstzunehmendes Argument dagegen, wenn man bedenkt wieviele alleinerziehende Mütter und Väter es gibt und wieviele Waisenkinder ihre Kindheit ohne liebende Eltern in einem Waisenheim verbringen müssen.
Zu erwarten/befürchten ist, dass sich das nicht ändert. 2009 kamen auf ein Adoptionskind 9(!) Adoptionsbewerber (https://www.urbia.de/magazin/kinderwunsch/eltern-gesucht). (neuere Zahlen fand ich nicht, man findet zwar die Zahlen der durchgeführten Adoptionen leicht, aber die Zahlen der Adoptionsbewerber nicht)

Wir haben also eigentlich nicht die Situation, dass wir massiv Kinder haben, die nur nicht adoptiert wurden, weil Adoptionsbewerber fehlten
 
Es gibt eigentlich keinen Grund wegen dem Gesetz zu klagen. Im Grundgesetz ist nur von Ehe und Familie die Rede.

Ich bin kein Jurist, aber in seinem letzten Urteil zum Verhältnis zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe hat das Verfassungsgericht die Besonderheit der Ehe zwischen Mann und Frau betont die auch keinem Wandel untergeordnet sei. Für eine komplette Gleichstellung bedürfe es einer Grundgesetzänderung.
Hans Jürgen Papier äusserte sich gestern in einem Interview ähnlich.
Allerdings,mit jeder Stunde die vergeht halte ich persönlich eine Klage für dieses Gesetz für unwahrscheinlicher.
So wie ich es verstanden habe,da möge @Ben mich verbessern, ist gegen dieses Gesetz ohnehin nur eine Nomenklatur Klage(richtiger Name ? ) möglich.
Es könnte jetzt keine Privatperson dagegen klagen da die Ehe für alle keinen Privatmenschen in seinen Rechten verletzt.
Aber das nur unter dem Vorbehalt das ich dieses Juristendeutsch richtig verstanden habe.

Lieber homosexuelle Eltern als gar keine.

Auch ein Argument welches ich,auch hier im PSW, öfters erwähnt habe.
Lieber liebevolle homosexuelle Eltern als von heterosexuellen Eltern durch die Kindheit geprügelt zu werden oder im Heim zu leben.
Aber es steht eben auch immer die Gefahr im Raum von anderen Kindern und auch Eltern als unnormal betrachtet und behandelt zu werden.


Das hat sich ab jetzt sowieso spätestens ab der nächsten Generation von alleine erledigt.


Da wäre ich nicht so sicher.



Nachtrag : So eben lese ich das die AfD gegen die Ehe für alle vor das BVG ziehen will.
Daher meine Frage an @Ben
Darf sie das überhaupt in dem Fall ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Gefahr als unnormal betrachtet oder behandelt zu werden ist immer gegeben. Mobbing ist im Grundsatz unvernünftig, da kann das Kind auch eine Brille tragen, rote Haare haben, irgendwie anders laufen oder sich sonst wie unterscheiden. Das kann und darf kein Argument sein, sonst würde das Recht ja von denen bestimmt, die scharf drauf sind Mitmenschen zu beleidigen, diskriminieren oder gar Gewalt anzutun. Und das ist ja nicht der Sinn des Rechts.
 
Die Gefahr als unnormal betrachtet oder behandelt zu werden ist immer gegeben. Mobbing ist im Grundsatz unvernünftig, da kann das Kind auch eine Brille tragen, rote Haare haben, irgendwie anders laufen oder sich sonst wie unterscheiden. Das kann und darf kein Argument sein, sonst würde das Recht ja von denen bestimmt, die scharf drauf sind Mitmenschen zu beleidigen, diskriminieren oder gar Gewalt anzutun. Und das ist ja nicht der Sinn des Rechts.


Es ist leicht zu sagen das dies kein Argument sein darf.
Aber wenn die Realität anderst aussieht ?
Was dann ?
 
Es ist leicht zu sagen das dies kein Argument sein darf.
Aber wenn die Realität anderst aussieht ?
Was dann ?

Die Realität sieht aber nun mal anders aus. Kinder und Jugendliche werden aus verschiedenen Gründen gemobbt und diskriminiert.
Habe das schon bei Kindern von alleinerziehenden erlebt und was soll man da jetzt machen? Den Leuten verbieten sich scheiden zu lassen?

Das Problem liegt nicht bei Homosexuellen, roten Haaren oder anderen Dingen und Menschen die von der Norm abweichen, sondern beim Mobbing selbst.

Ist für mich unlogisch Menschen zu diskriminieren um sie vor Diskriminierung zu schützen. :konfus:
 
Ich bin kein Jurist, aber in seinem letzten Urteil zum Verhältnis zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe hat das Verfassungsgericht die Besonderheit der Ehe zwischen Mann und Frau betont die auch keinem Wandel untergeordnet sei.

Die Einschätzung des BVG zur Ehe wurde ungeachtet (!) des gesellschaftlichen Wandels getroffen und nicht, weil sie dem gesellschaftlichen Wandel nicht unterliegen würde. Die Ehe als gesellschaftliches Konstrukt unterliegt diesem Wandel natürlich und Ausdruck findet er in dem gesellschaftlichen (82% der Bevölkerung) und politischen (63% der Volksvertretung) Willen die Ehe für alle Menschen zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts.
Das BVG wird da nur formal was zu mäkeln haben, weil diese Gesetzesänderung, wie Du sagst, keinem schadet und von einer breiten Mehrheit gewollt ist.
 
@Jedihammer

Also wie ich das verstanden habe bräuchte es mindestens 25% vom Bundestag um dagegen zu klagen. Ob die AFD das einfach so kann weiß ich nicht. Glaube aber eher nicht.
Ich frage mich halt warum das im Grundgesetz dann nicht genauer definiert ist. Im Endeffekt war es immer nur eine Auslegungsache des Gerichts. Die Auslegung kann sich aber mit einem gesellschaftlichen Wandel ändern. Und diesen Wandel sieht man an Umfragewerten ( 80% ) sind wohl dafür und auch an der Entscheidung des Bundestags an sich.
Die Ironie dabei ist, dass wenn man nach dem GG geht, jeder Mensch ist gleich usw, dann hat der Zustand vorher eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Und da gibt es eigentlich keinen Definitionsspielraum.
 
Die Ironie dabei ist, dass wenn man nach dem GG geht, jeder Mensch ist gleich usw, dann hat der Zustand vorher eigentlich gegen das Grundgesetz verstoßen.
Das GG nimmt sich was die Gleichberechtigung der Geschlechter angeht doch selbst ohnehin nicht so genau. Da muss man sich nur mal anschauen, dass einerseits durch Art. 6 Abs. 4 GG Mütter (d.h. Frauen) unter besonderen Schutz gestellt werden, andererseits aber nur Männer Wehrdienst leisten müssen (Art. 12a Abs. 1 GG).
 
Es ist leicht zu sagen das dies kein Argument sein darf.
Aber wenn die Realität anderst aussieht ?
Was dann ?

Was die Realität betrifft, gibt es bereits etliche Studien und Untersuchungen, die attestieren, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt ist. Und ganz allgemein, wenn in der Realität diskriminiert wird, ist es die Aufgabe von Politik, Justiz und Polizei dagegen vorzugehen und nicht das Rechtssystem an die Täter anzupassen. Das Ergebnis wäre die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, was in niemanden Interesse sein dürfte denke ich.
 
Die Einschätzung des BVG zur Ehe wurde ungeachtet (!) des gesellschaftlichen Wandels getroffen und nicht, weil sie dem gesellschaftlichen Wandel nicht unterliegen würde. Die Ehe als gesellschaftliches Konstrukt unterliegt diesem Wandel natürlich und Ausdruck findet er in dem gesellschaftlichen (82% der Bevölkerung) und politischen (63% der Volksvertretung) Willen die Ehe für alle Menschen zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts.
Das BVG wird da nur formal was zu mäkeln haben, weil diese Gesetzesänderung, wie Du sagst, keinem schadet und von einer breiten Mehrheit gewollt ist.

Das könnte durchaus so vom BVG gesehen werden.
Aber wie schon der der der Volksmund sagt. Vor Gericht und auf See bist Du in Gottes Hand.

Also wie ich das verstanden habe bräuchte es mindestens 25% vom Bundestag um dagegen zu klagen.


So habe ich es auch verstanden.
25% der Bundestagsabgeordneten oder eine Landesregierung.


Ich frage mich halt warum das im Grundgesetz dann nicht genauer definiert ist.

Das kann ich Dir ganz einfach erklären.

Damals als dem besiegten West-Deutschland das GG aufbefohlen wurde galt es eben als normal das Schwule unnormal sind.
Und niemand hätte sich damals denken können das wir heute diese Debatte führen.


Was die Realität betrifft, gibt es bereits etliche Studien und Untersuchungen, die attestieren, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt ist. Und ganz allgemein, wenn in der Realität diskriminiert wird, ist es die Aufgabe von Politik, Justiz und Polizei dagegen vorzugehen und nicht das Rechtssystem an die Täter anzupassen. Das Ergebnis wäre die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, was in niemanden Interesse sein dürfte denke ich.

Seth,ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen.
Einmal als Kind,und einmal als Vater.
Kinder können verdammt gemein sein. Und man hat ganz schnell einen Schaden fürs Leben weg.


Ich will Dir ganz kurz ein Beispiel nennen aus meinem eigenen Leben.
Ich war als 6 jähriges Kind der Einzige meiner Klasse der im Winter eine lange Unterhose trug. Als ich die beim Sport auszog hat mich die ganze Klasse gehänselt.
Seit diesem Tag habe ich nie wieder eine lange Unterhose getragen.
Ich arbeite seit 33 Jahren im Freien. Erst auf dem Bau,dann bei der Post.Zunächst Schichtdienst am Bahnhof,seit 25 Jahren Zusteller.
Ich habe schneidende Kälte erlebt bis zu 25 Grad unter Null. Aber selbst wenn mir die Eier abgefroren wären,ich habe niemals wieder eine lange Unterhose getragen.
 
Hey, ich weiss sehr gut wie gemein Kinder sein können, ich habe selbst meine Schule aufgrund von Mobbing verlassen und in jeder einzelnen Schule Mobbing erlebt, mal wurde jemand konstant angegriffen weil er angeblich stinkt, dann jemand weil er einfach nur still war und gern Pullover trug. Kinder können sehr gemein sein, das ist mir gut bewusst (und ich war mit Sicherheit auch nicht an jeder Stelle unschuldig, sondern auch mal ein Arschloch/Mitläufer) aber die Kinder die das tun sind das Problem und die Gründe die sie sich suchen sind entweder ausgedacht oder trivial. Wie eben lange Männer, völlig absurd jemanden dafür zu hänseln aber es passiert halt. Statt nun das Rechtssystem auf die Personen zuzuschneiden die gern andere fertig machen, muss man gegen sie vorgehen, egal ob Kinder oder Erwachsene und zum Glück hat hier in den letzten 20 Jahren ein Umdenken stattgefunden. Leider nicht mehr zu meiner Schulzeit.
 
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