Tagespolitik allgemein

Cedrax Farlander schrieb:
Aktuell wäre wohl eine Minderheitenregierung eine Idee, die prinzipiell funktionieren könnte, wenn wir in Deutschland eine andere politische Kultur hätten.
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M.M.n. kannst Du einen Staat wie die BRD nicht mit einer Minderheitsregierung regieren.

Cedrax Farlander schrieb:
Dir ist schon klar, dass das gesundheitsschädigend ist was die Kohlekraftwerke ausstoßen?
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3 Kilometer Luftlinie von meiner Wohnung steht eines. Ich lebe immer noch.


Cedrax Farlander schrieb:
Wir müssen so schnell wie möglich vollkommen auf erneuerbare Energien umsteigen.
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Da mag ja sein. Aber bis dahin wird es wohl nicht ihne Kohle gehen. Und das wird nach sehr sehr lange der Fall sein.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Diese Regierung hätte die katastrophale Europapolitik der letzten Jahre fortgeführt.
Generell wäre Stillstand weitergegangen.

Bin ich deswegen froh über mögliche Neuwahlen? Nein, da ich nicht sehe welche Regierungskonstellation das besser machen würde.
Aktuell wäre wohl eine Minderheitenregierung eine Idee, die prinzipiell funktionieren könnte, wenn wir in Deutschland eine andere politische Kultur hätten.
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Genau das ist es. Es gibt einfach niemanden, der bessere Lösungen anzubieten hat oder die mit größerem Rückhalt durchsetzen könnte. Stillstand ist nicht schön, aber immerhin besser als Rückschritt. Was da heute Nacht passiert ist, schwächt Deutschland in jeder Hinsicht ganz enorm, insbesondere auch seine Rolle in Europa.
 
Jedihammer schrieb:
Mit dieser Prognose wäre ich vorsichtig.
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Dann würde mich deine interessieren.
Ich sehe im Moment, dass Deutschland nicht in der Lage ist, eine stabile Regierung aufzustellen, weil ein Teil per se nicht regierungsfähig ist (AfD, Linke), ein anderer sich verweigert (SPD) und der Rest sich nicht einig wird. Wer schon an der eigenen Regierungsbildung scheitert, hat nicht unbedingt die Voraussetzungen, um weiterhin eine Führungsrolle einzunehmen, wenn es um etwas so Großes und Komplexes wie den europäischen Einigungsprozess geht.
Und ich sehe, dass die große Chance verpasst wurde, ein Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs (plakativ, ich weiß) auch nach innen zu senden. Das Scheitern der Verhandlungen ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die von "denen da oben" und dem demokratischen System ohnehin eine schlechte Meinung haben. Ein Gewinn ist das für niemanden (weil ein Gewinn derjenigen, die daran gewinnen könnten, auch ein Gewinn für niemanden ist).
Was ich nicht sehe, ist eine Option, wie schnell wieder Frieden einkehren und die Politik wieder ihre geregelte Arbeit aufnehmen kann.
 
Agustin Prada schrieb:
Warum sollte denn die FDP schon wieder das Risiko einer Koalition mit der CDU um Merkel eingehen, wenn es das letzte mal die Partei aus dem Bundestag befördert hat? Offensichtlich hat sich bei den Gesprächen gezeigt, dass diese Koalition aus FDP-Sicht auf keiner vernünftigen Basis Sinn ergibt, wohingegen die Grünen mit ihrer maßlosen Regierungsgeilheit gefühlt mit allen ins Bett steigen würden, nur um mitzuregieren.
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Die Vernunft gebietet es, einen jahrzehntelang stabilen Staat weiter aufrecht zu erhalten. Die FDP unter Lindner hat heute Nacht aber alles dafür getan, um genau das zu verhindern und das ganze Land in einen Kurs zu zwingen, der noch nie beschritten wurde.

Und seinen „politischen Kopf kosten“ wird das Herrn Lindern sicherlich nicht, einzig und allein so eine wahnwitzige Jamaika-Koalition hätte das getan. Schau dir an, was aus ehemaligen Koalitionspartnern geworden ist.
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Lindner wird in dieser Partei nach dieser Geschichte nicht mehr lange überleben. Die greifbare Regierungsbeteiligung auszuschlagen, so wie jetzt geschehen, und das ganze Land damit in die schwerste politische Krise seit dem zweiten Weltkrieg zu stürzen, spielt in der selben Liga, wie ein David Cameron im Brexit-Debakel. Das wird man dem Mann noch in Jahrzehnten ankreiden.
 
Agustin Prada schrieb:
Na dann viel Spaß dabei, dass zu bewerkstelligen.
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Ich denke Spaß ist keine Kategorie da. Es ist eine Notwendigkeit.

Jedihammer schrieb:
M.M.n. kannst Du einen Staat wie die BRD nicht mit einer Minderheitsregierung regieren.
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Doch würde gehen, wenn die politische Kultur eine andere wäre.

Jedihammer schrieb:
3 Kilometer Luftlinie von meiner Wohnung steht eines. Ich lebe immer noch.
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Hallelujah.

Jedihammer schrieb:
Da mag ja sein. Aber bis dahin wird es wohl nicht ihne Kohle gehen. Und das wird nach sehr sehr lange der Fall sein.
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Hängt halt stark davon ab wie intensiv man entsprechende alternative Technologie entwickelt.

icebär schrieb:
Lindner wird in dieser Partei nach dieser Geschichte nicht mehr lange überleben. Die greifbare Regierungsbeteiligung auszuschlagen, so wie jetzt geschehen, und das ganze Land damit in die schwerste politische Krise seit dem zweiten Weltkrieg zu stürzen, spielt in der selben Liga, wie ein David Cameron im Brexit-Debakel.
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Oh man jetzt holst du aber die ganz dicke Keule raus. :D
Lass uns erstmal abwarten was passiert, bevor wir solche Urteile fällen.
 
icebär schrieb:
Lindner wird in dieser Partei nach dieser Geschichte nicht mehr lange überleben. Die greifbare Regierungsbeteiligung auszuschlagen, so wie jetzt geschehen, und das ganze Land damit in die schwerste politische Krise seit dem zweiten Weltkrieg zu stürzen, .
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Ich wette wir Bürger werden davon nix merken. Ich werde morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Diese " Kriese" als heftigste nach dem 2.Weltkrieg zu nennen is doch zu heavy ^^
 
Dark Igel schrieb:
Ich wette wir Bürger werden davon nix merken. Ich werde morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Diese " Kriese" als heftigste nach dem 2.Weltkrieg zu nennen is doch zu heavy ^^
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Icebär sagte, die heftigste politische Krise, und damit hat er meiner Meinung nach auch Recht. Kann mich nicht erinnern, dass die Bundesrepublik mal ohne realistische Option auf eine mehrheitsfähige Regierung dagestanden hätte. Wenn dieses Problem nicht schnell behoben wird (und mir fällt keine echte Lösung dafür ein), drohen uns ernsthafte Folgen, die dann auch "wir Bürger" bemerken werden. Oder meinst du, eine Industrienation mit über 80 Millionen Einwohnern käme mittelfristig ohne geordnete Machtverhältnisse aus? Dann können wir das mit dem Wählen ja auch ganz lassen.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Icebär sagte, die heftigste politische Krise, und damit hat er meiner Meinung nach auch Recht. Kann mich nicht erinnern, dass die Bundesrepublik mal ohne realistische Option auf eine mehrheitsfähige Regierung dagestanden hätte. Wenn dieses Problem nicht schnell behoben wird (und mir fällt keine echte Lösung dafür ein), drohen uns ernsthafte Folgen, die dann auch "wir Bürger" bemerken werden. Oder meinst du, eine Industrienation mit über 80 Millionen Einwohnern käme mittelfristig ohne geordnete Machtverhältnisse aus? Dann können wir das mit dem Wählen ja auch ganz lassen.
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In diesem Falle wird es doch andere Lösungen geben oder ?
Ich bin mir da jetzt garnicht sicher, aber regiert die alte Regierung nicht so lange weiter bis eine neue da ist ?
Das Land fällt deswegen doch nicht in eine Anarchie oder ?
 
Also wirklich, Riker, ich hoffe inständig dass das ein (sehr schlechter) Scherz ist, denn wenn du das ernst meinst, dann ist dir einfach nicht zu helfen. Du willst doch nicht ernsthaft verkaufen, dass die AfD in der Lage wäre, mit irgendwem zu koalieren und konstruktive Realpolitik zu machen?

Dark Igel schrieb:
In diesem Falle wird es doch andere Lösungen geben oder ?
Ich bin mir da jetzt garnicht sicher, aber regiert die alte Regierung nicht so lange weiter bis eine neue da ist ?
Das Land fällt deswegen doch nicht in eine Anarchie oder ?
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Das Land ist ohne demokratisch legitimierte Regierung, denn Kanzler und Minister sind nur geschäftsführend im Amt; im Grunde halten sie die Sessel warm, um die Posten geordnet zu übergeben. Das ist keine Anarchie, aber auch nichts, auf das man Zukunftspläne aufbauen kann.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Dann würde mich deine interessieren.
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Gerne.
Ich weiß das ich mich jetzt seeeehr weit aus dem Fenster lehne,aber ich halte eine schwarz/rote Koalition noch nicht für vom Tisch.
Es wird wohl darauf ankommen wie stark Gabriel bei den Sozen noch ist. Es wird wohl auf drei Personen ankommen. Gabriel,Merkel und Mister 100%.
Der gute Siggi häng an seinem Posten wie die Sau am Leben wir wir alle wissen.
Die Frage wird sein geht eine Große Koaltion noch mit einer Kanzlerin Merkel. Wenn nicht,wie weit ist Merkel bereit das Staatswohl über die eigene Person zu stellen.

@icebär
Also von der größten Krise der BRD seit dem Ende des Krieges würde ich jetzt nicht sprechen. Da hat dieser Staat ganz andere Krisen überstanden.
Aber das ist wohl Ansichstsache.
Im Moment sprechen wir nur vom Scheitern einer Regierungskoalition.
Ich persönlich würde gerne ein paar Tage abwarten um die weiteren Schritte der Parteien ab zu warten.

@Cedrax Farlander
Haleluja ?
Amen:D


Aber ich würde gerne einmal eine Frage in die Runde hier werfen.
Würde Merkel dem Druck der Sozen nachgeben, wer sollte den bitte Kanzler werden ?
ich sehe im Moment in der UNION niemanden der es werden könnte.
 
Wenn Merkel abträte, gäbe es nicht sehr viele in der Union, die es machen könnten. Seehofer bekäme sicherlich die CDU nicht hinter sich, Dobrindt, Söder oder andere namhafte CSUler ebenso wenig. Entweder müsste man irgendeinen Unbekannten aus den hinteren Reihen hervorzaubern, in der Hoffnung, dass die Verzweiflung groß genug ist um sich an etwas Unbekanntes zu wagen, oder man holt eines der bekannten Gesichter de Maizière, Von der Leyen oder Altmaier.
 
Riker schrieb:
Das hat man von den Grünen auch mal gesagt. Klar könnte die AfD auf ganzer Linie versagen aber Warum nicht mal versuchen?
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Ganz einfach weil die AfD sich im Wahlkampf (sowie davor und danach) ganz klar gegen alle alteingesessenen Parteien, deren Personalien, ihre Programmatik und unser System im Allgemeinen gestellt haben, sowie mit dem Absägen von Petry endgültig besiegelt haben, dass ihr Interesse an Realpolitik gleich Null ist und sie die Fundamentalopposition bevorzugen.

Das scheint mir aber ziemlich typisch für AfD-Fans zu sein:
Alle Parteien verdammen und verteufeln für ihre angebliche Tendenz, sich um der Macht willen zu verbiegen und zu verdrehen und ihre Ideale zu verkaufen. Aber dann letztlich erwarten, dass 1. ihre Partei dasselbe tut, um sich mit Union und FDP zu einigen, die gestern noch das personalisierte Böse waren, und 2. von eventuellen Koalitionspartnern erwarten, dass sie entgegen aller Bekenntnisse jetzt das Fähnlein nach dem Wind der AfD hängen, was dann natürlich gar nicht mehr so verwerflich wäre.
 
Jedihammer schrieb:
@icebär
Also von der größten Krise der BRD seit dem Ende des Krieges würde ich jetzt nicht sprechen. Da hat dieser Staat ganz andere Krisen überstanden.
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Natürlich ist das eine Krise, wenn ich als Wähler nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Partei, der ich die Stimme gebe, auch alles tun wird, um eine Regierungsbeteiligung zu erhalten. Resignation und Politikverdrossenheit hat in den Reihen der berufenen Politiker absolut NICHTS verloren! Ein parlamentarischer Vertreter wird nicht gewählt, um Oppositionspolitik zu machen, sondern um diejenige Macht auch tatsächlich AUSZUÜBEN, die ihm vom Wähler verliehen wird. Es ist die verdammte Pflicht eines jeden Berufspolitikers, diese Macht auch wahrzunehmen und ausgestreckte Hände zu ergreifen.

Dass diese grundlegenden Prinzipien der parlamentarischen Politik hier keine Rolle mehr spielen, weil Parteiziele angeblich wichtiger sein sollen, mutet für mich nur wie ein erbärmlicher Scherz an.
 
icebär schrieb:
Natürlich ist das eine Krise, wenn ich als Wähler nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Partei, der ich die Stimme gebe, auch alles tun wird, um eine Regierungsbeteiligung zu erhalten. Resignation und Politikverdrossenheit hat in den Reihen der berufenen Politiker absolut NICHTS verloren! Ein parlamentarischer Vertreter wird nicht gewählt, um Oppositionspolitik zu machen, sondern um diejenige Macht auch tatsächlich AUSZUÜBEN, die ihm vom Wähler verliehen wird. Es ist die verdammte Pflicht eines jeden Berufspolitikers, diese Macht auch wahrzunehmen und ausgestreckte Hände zu ergreifen.

Dass diese grundlegenden Prinzipien der parlamentarischen Politik hier keine Rolle mehr spielen, weil Parteiziele angeblich wichtiger sein sollen, mutet für mich nur wie ein erbärmlicher Scherz an.
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Ich gebe dir absolut Recht, Icebär, mache in dieser Sache aber auch vielen Wählern einen Vorwurf:
Wenn alle tatsächlich diejenigen wählen würden, die sie gerne (oder von mir aus am wenigsten ungerne) in Regierungsverantwortung sehen würden, anstatt selbstgerecht "Denkzettel" zu verteilen oder Stimmen strategisch an potentielle Oppositionsparteien zu verteilen, dann wären die Verhältnisse ganz andere und würden den Willen der Menschen auch viel besser repräsentieren.
 
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