Tagespolitik allgemein

Man tut gern so, als gäbe es in einer Koalition keine lebhafte Debatte, keinen Streit um Kompromisse. Als wäre mit Festlegung eines Koalitionsvertrages jede Meinung gleichgeschaltet und jede Auffassung in einem politischen Einheitsbrei untergegangen. Gerade die letzte Legislaturperiode hat doch deutlich gezeigt, dass das nicht der Fall ist und dass innerhalb einer Koalition oder auch einer einzigen Partei ebenfalls um Kompromisse und Stabilität gerungen werden muss. Egal wer regiert, er muss immer über 50% der Abgeordneten unter einen Hut bringen. Der Unterschied ist der, dass bei einer Mehrheitsregierung sich auch über 50% in der Verantwortung sehen, die Dinge voranzubringen, und sich eben nicht den falschverstandenen Oppositionsauftrag auf die Mütze schreiben können, dass es ihre Pflicht sei, möglichst viel zu blockieren.
 
Der Unterschied ist der, dass bei einer Mehrheitsregierung sich auch über 50% in der Verantwortung sehen, die Dinge voranzubringen, und sich eben nicht den falschverstandenen Oppositionsauftrag auf die Mütze schreiben können, dass es ihre Pflicht sei, möglichst viel zu blockieren.

Gerade bin ich verwirrt. Du meinst jetzt aber eigentlich eine Minderheit und keine Mehrheit, oder?
 
Gerade bin ich verwirrt. Du meinst jetzt aber eigentlich eine Minderheit und keine Mehrheit, oder?
Nein, ich meine das, was ich geschrieben habe. Wenn eine mehrheitsfähige Regierungskoalition steht, weiß über 50% der Abgeordneten, dass sie etwas zum Vorwärtskommen beitragen müssen. Regiert nur eine Minderheit, gibt es über 50%, die sich auf die bequemere, weil nicht mit echter Verantwortung verbundene Oppositionsbank zurückziehen können. Und leider habe ich den Eindruck, dass viele Parlamentarier glauben, grunsätzliche Blockade, das Heraufbeschwören einer düsteren Zukunft und das allgemeine Miesmachen unseres Systems wären die Aufgaben der Opposition. Nicht nur bei Linken und AfD.
 
Okay, danke.
Wobei ich bei beiden Formen sehe, dass "Ich bin dagegen" ein Dauerargument sein kann. In allen Diskussionen im Plenarsaal, die ich via TV verfolgt hab, war es doch immer so, dass jeder jedem sagen musste, wie unfähig er eigentlich ist. Dieses Zuschreiben von Schuld bringt ja auch nicht unbedingt vorwärts.
Und die bequeme Bank, gibt es doch irgendwie immer. Ist ja auch ein Vorwurf, der Merkel scheinbar gerne gemacht wird: Das Aussitzen (also nicht Bewegen) von Dingen.

Ich jedenfalls bin ziemlich unsicher, was ich von der momentanen Situation überhaupt halten soll.
 
Nein, ich meine das, was ich geschrieben habe. Wenn eine mehrheitsfähige Regierungskoalition steht, weiß über 50% der Abgeordneten, dass sie etwas zum Vorwärtskommen beitragen müssen.

Du tust ja gerade so als ob die Regierungen der letzten Jahren etwas relevantes vorangebracht hätte.
Ganz im Gegenstand es sind Koalitionen des Stillstands gewesen.

Man tut gern so, als gäbe es in einer Koalition keine lebhafte Debatte, keinen Streit um Kompromisse. Als wäre mit Festlegung eines Koalitionsvertrages jede Meinung gleichgeschaltet und jede Auffassung in einem politischen Einheitsbrei untergegangen.

Ich erinnere nur an die Maut, die niemand wollte außer der CSU. Hätte man verhindern können, wenn nicht an den Koalitionsvertrag gebunden wäre.


Ich möchte auch daran erinnern, dass die Rolle des Parlaments ursprünglich die Kontrollintanz der Regierung war und zwar das ganze Parlaments.
In Deutschland sind die Regierungsfraktionen überspitzt gesagt Stimmvieh für die Regierung. Als Macro Bülow (SPD) in der letzten Legislaturperiode mal eine Anfrage an die Regierung gestellt bekam er ein Rüffel von der Fraktionspitze.
 
Du tust ja gerade so als ob die Regierungen der letzten Jahren etwas relevantes vorangebracht hätte.
Ganz im Gegenstand es sind Koalitionen des Stillstands gewesen.
Ich glaube, ein halbwegs objektiver Blick auf die Beschlüsse der vergangenen Jahre müsste jeden überzeugen können, dass dem nicht so ist. Ich werfe einfach mal beispielhaft die beiden Stichwörter "Mindestlohn" und "Asylpolitik" in den Raum. Es dürfte Vertretern aller politischen Fraktionen schwerfallen, die gefällten Beschlüsse als irrelevant zu betrachten, egal ob man sie teilt.

Ich erinnere nur an die Maut, die niemand wollte außer der CSU. Hätte man verhindern können, wenn nicht an den Koalitionsvertrag gebunden wäre.
Hätte man auch während Beschluss des Koalitionsvertrages verhindern können, war aber der Preis für die Zustimmung der CSU zu anderen Themen. In einer Minderheitsregierung muss man sich ständig neue Mehrheiten für die eigenen Vorhaben suchen und deshalb ständig auch anderen bei deren Forderungen entgegenkommen.


Ich möchte auch daran erinnern, dass die Rolle des Parlaments ursprünglich die Kontrollintanz der Regierung war und zwar das ganze Parlaments.
In Deutschland sind die Regierungsfraktionen überspitzt gesagt Stimmvieh für die Regierung. Als Macro Bülow (SPD) in der letzten Legislaturperiode mal eine Anfrage an die Regierung gestellt bekam er ein Rüffel von der Fraktionspitze.
Auch diese These hält nüchterner Betrachtung einfach nicht stand. Wenn man vor dem fraktionsinternen Streit der Union (inklusive der wiederholten Drohung der CSU-Spitze, die Regierung und damit auch ihre eigenen CSU-Minister zu verklagen) und den Reibereien mit der SPD nicht komplett die Augen verschlossen hat, konnte sehr genau beobachten, dass sich auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen keinesfalls als "Stimmvieh" betrachten oder verhalten. Dass sie sich bei der Durchsetzung eines Programmpunkts, den sie selbst in ihr Parteiprogramm geschrieben oder über das sie mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss geschlossen haben, nicht widersetzen, kann man ihnen sicher nicht zum Vorwurf machen.

Ich fürchte, dass du deine Argumentation auf ein paar sehr unsachliche Vorurteile stützt, Cedrax.
 
Ich glaube, ein halbwegs objektiver Blick auf die Beschlüsse der vergangenen Jahre müsste jeden überzeugen können, dass dem nicht so ist. Ich werfe einfach mal beispielhaft die beiden Stichwörter "Mindestlohn" und "Asylpolitik" in den Raum.

Das ist bestenfalls so als ob man den Lack übermalt.
Was wir brauch sind große Projekte in so vielen Bereichen. Mir hat z.B. ein CDU-Minister selbst gesagt, dass sie Digitalisierung verschlafen haben.
Das ist ein Unding im Jahr 2017 und es ist nicht damit getan, dass man jetzt lediglich Kabel verlegt.

Hätte man auch während Beschluss des Koalitionsvertrages verhindern können, war aber der Preis für die Zustimmung der CSU zu anderen Themen. In einer Minderheitsregierung muss man sich ständig neue Mehrheiten für die eigenen Vorhaben suchen und deshalb ständig auch anderen bei deren Forderungen entgegenkommen.

Oder es kommen nur die Beschlüsse durch, die eine Mehrheit haben, weil genug Abgordnete den Vorschlag gut finden. Alles andere eben nicht.

Auch diese These hält nüchterner Betrachtung einfach nicht stand. Wenn man vor dem fraktionsinternen Streit der Union (inklusive der wiederholten Drohung der CSU-Spitze, die Regierung und damit auch ihre eigenen CSU-Minister zu verklagen) und den Reibereien mit der SPD nicht komplett die Augen verschlossen hat, konnte sehr genau beobachten, dass sich auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen keinesfalls als "Stimmvieh" betrachten oder verhalten.

Ich habe ja überspitzt gesagt. ;)

Dass sie sich bei der Durchsetzung eines Programmpunkts, den sie selbst in ihr Parteiprogramm geschrieben oder über das sie mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss geschlossen haben, nicht widersetzen, kann man ihnen sicher nicht zum Vorwurf machen.

Das stimmt. Deswegen hätte ich diesem Vertrag nie zugestimmt.
 
Das ist bestenfalls so als ob man den Lack übermalt.
Was wir brauch sind große Projekte in so vielen Bereichen. Mir hat z.B. ein CDU-Minister selbst gesagt, dass sie Digitalisierung verschlafen haben.
Das ist ein Unding im Jahr 2017 und es ist nicht damit getan, dass man jetzt lediglich Kabel verlegt.
Ich bin einer der letzten die widersprechen würden, dass die derzeitige Lage der Nation nicht das non plus ultra ist. Aber ich sage das auf Basis der Überzeugung, dass man dieses Optimum ohnehin niemals erreichen kann und sich eine funktionierende Demokratie ständig mit immer neuen Gesetzen und Projekten weiterentwickeln muss und man deshalb niemandem zum Vorwurf machen kann, dass er in vielen Bereichen nicht fertig geworden ist. Zumal die vergangenen Jahre auch politische Schwerpunkte gesetzt haben, die niemand voraugesehen hat und die in keinem Vertrag standen. Ja, ich würde mir auch Reformen in verschiedenen Bereichen wünschen, und Digitalisierung ist ein wichtiges Feld. Aber mir fällt auch keine Regierungskonstellation ein, die es besser hätte machen können als die letzte.
Die Gleichsetzung von "zu wenig erreicht" = "nichts erreicht" ist mir übrigens generell zu unsachlich und extrem. Ich glaube, über genau dieses Frage haben wir uns schon mal in einer anderen Diskussion auseinandergesetzt. Auf Ersteres könnten wir uns unter Vorbehalt einigen, Letzterem widerspreche ich vehement.

Oder es kommen nur die Beschlüsse durch, die eine Mehrheit haben, weil genug Abgordnete den Vorschlag gut finden. Alles andere eben nicht.
Das klingt zwar erstmal schön, heißt aber auch, dass dabei unbequeme, unpopulistische Fragen unter den Tisch fallen. Und gerade um die zu bewältigen, brauchen wir ein Parlament und eine Regierung so dringend. Die Dinge, über die sich ohnehin die meisten einig sind, könnten wir auch anders lösen.

Ich habe ja überspitzt gesagt. ;)
Und ich habe dir widersprochen. Das Gegenteil der Tatsachen (d.h. so wie ich sie sehe, natürlich) lasse ich nicht als Überspitzung durchgehen. ;)

Das stimmt. Deswegen hätte ich diesem Vertrag nie zugestimmt.
Ich vielleicht auch nicht. Die gewählten Volksvertreter aber schon. Das genügt mir natürlich nicht in jedem Fall, sollte für einen Demokraten aber immer ein gewichtiges Argument sein.
 
Man wählt Parteien und nicht Koalitionen. Wer SPD wählt, weil er Schulz als Kanzler will und dann eine Groko mit Merkel bekommt, kriegt nicht das wofür er stimmt.

Das ist zunächst einmal bedingt richtig.
Aber jeder Wähler der seinen Verstand beisammen hat weiß doch sehr wohl das seit Konrad Adenauer keine Partei mehr in Deutschland alleine regiert hat.
Ich weiß wenn ich die UNION wähle das die UNION einen Partner benötigt.
 
Das ist zunächst einmal bedingt richtig.
Aber jeder Wähler der seinen Verstand beisammen hat weiß doch sehr wohl das seit Konrad Adenauer keine Partei mehr in Deutschland alleine regiert hat.
Ich weiß wenn ich die UNION wähle das die UNION einen Partner benötigt.
Bei der vorletzten Wahl hätte es fast für eine Alleinregierung der Union gereicht. Aber nur fast.
Übrigens glaube ich, dass das nicht die schlechteste Konstellation wäre (egal ob Union oder eine andere demokratische Partei): Es gäbe eine mehrheitsfähige Regierung, die keine (faulen) Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen, sondern nur die eigenen Leute unter einen Hut bringen muss; die beste Grundlage, um große Projekte anzugehen. Und zugleich gäbe es eine sehr große und vielfältige Opposition. Leider sind wir von dieser Konstellation nun weiter entfert als in vielen Jahrzehnten zuvor.
 
Die Gleichsetzung von "zu wenig erreicht" = "nichts erreicht" ist mir übrigens generell zu unsachlich und extrem. Ich glaube, über genau dieses Frage haben wir uns schon mal in einer anderen Diskussion auseinandergesetzt. Auf Ersteres könnten wir uns unter Vorbehalt einigen, Letzterem widerspreche ich vehement.

Ich gehe davon aus, dass die Merkeljahre verlorene Jahre sind. Ich gehe noch weiter und sage, dass sie Deutschland und Europa geschadet haben.
Natürlich haben sie etwas gemacht. In der letzten Legislaturperiode sind ja sehr viele Gesetze beschlossen worden, aber entweder sind es eher kleinere Sachen oder halt in die falsche Richtung, aus meiner Sicht.

Das klingt zwar erstmal schön, heißt aber auch, dass dabei unbequeme, unpopulistische Fragen unter den Tisch fallen. Und gerade um die zu bewältigen, brauchen wir ein Parlament und eine Regierung so dringend.

Nun da sehe ich kein Problem. Die meisten Themen werden in der breiten Öffentlichkeit eh nicht behandelt und in den Ausschüssen kann man ganz gut arbeiten. Man muss halt offen für einen inhaltlichen Diskurs sein.

btw. wir haben natürlich ein voll beschlussfähiges Parlament. ;)

Das Gegenteil der Tatsachen (d.h. so wie ich sie sehe, natürlich) lasse ich nicht als Überspitzung durchgehen. ;)

Das Gegenteil ist aber falsch aus meiner Sicht. ;)
 
Man wählt Parteien und nicht Koalitionen. Wer SPD wählt, weil er Schulz als Kanzler will und dann eine Groko mit Merkel bekommt, kriegt nicht das wofür er stimmt.

Ach nein? Es gibt genug strategische Wähler die genau das getan haben. :zuck: Ein GroKo liefert dem Land nämlich eins und das ist Stabilität in einer Zeit in der es die am meisten in Europa braucht. Die Jusos sind nicht besser als der Wahlkampf-Schulz der plötzlich nach der Wahlniederlage hervorgekommen ist: plumpe Gegenrethorik. Das finde ich sonst bei mir auf Arbeit, im Kindergarten.

Ich bin sicherlich nicht blauäugig in die Wahlkabine gegangen und habe gedacht "Kreuz bei der SPD = Kanzler Martin bzw. SPD als großer Koalitionspartner". Neben den sozialdemokratischen Werten die ich größtenteils vertreten kann ist es eben auch die Sicherheit die eine träge, vielleicht auch langweilige, GroKo unter Merkel bietet.
Es ist sicherlich nicht alles richtig gelaufen und einige Gesetze(sänderungen) sind totaler Mist, aber sind wir mal ehrlich: Dieses Land ist alles andere als kurz vor der Klippe, wie so mancher AfDler es gerne hätte.

Und um Mutti und die CDU mal in den Schutz zu nehmen: Es ist immer leicht über eine Partei zu meckern und zu lachen, wenn man selbst nicht die Mehrheit und somit den größten Auftrag zur Regierungsbildung hat. :rolleyes:
 
Bei der vorletzten Wahl hätte es fast für eine Alleinregierung der Union gereicht. Aber nur fast.
Übrigens glaube ich, dass das nicht die schlechteste Konstellation wäre (egal ob Union oder eine andere demokratische Partei): Es gäbe eine mehrheitsfähige Regierung, die keine (faulen) Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen, sondern nur die eigenen Leute unter einen Hut bringen muss; die beste Grundlage, um große Projekte anzugehen. Und zugleich gäbe es eine sehr große und vielfältige Opposition. Leider sind wir von dieser Konstellation nun weiter entfert als in vielen Jahrzehnten zuvor.

Große Projekte einer einzelnen Partei kann doch niemand sich ernsthaft wünschen, das liefe auf nichts anderes als eine Diktatur der Mehrheit hinaus und eine Minderheitenregierung steht diametral genau dem gegenüber. Es ist immer verlockend sich vorzustellen, dass einer die Macht hat, diese "wenn ich König von Deutschland wäre" Fantasie aber die ist nicht wünschenswert, die ist nicht gut für ein Land und mit Konservativen schon grundsätzlich nicht, aufgrund ihres fudementalen Problems sich weder an Fakten zu halten, geschweige denn Rücksicht zu nehmen auf Minderheiten oder sie sogar als gleichwertige Menschen anzuerkennen und das hat man wie gezeigt auch wieder an der Frage der Heirat zwischen Homosexuellen gesehen. Wünschenswert ist eine lebendige Debattenkultur mit regen Austausch und den gibt es wirklich nicht. Die Digitalisierung zu verschlagen ist einfach nur peinlich und durch nichts zu rechtfertigen, das gilt genauso für andere Probleme bspw. der derzeitigen Lage des Wohnungssystems in Deutschland. Hier werden seit vielen Jahren Mieter kontinuierlich Bürger angezockt, sie haben immer weniger Geld zur Verfügung, die Städte verkaufen Land an Privatinvestoren um ihre Kassen aufzufüllen, es entstehen Eigentumswohnungen die sich viele nicht leisten können, die Mieten steigen, Ghettoisierung und Gentrifizierung sind die Folge. Die Probleme sind lange bekannt, auf vielen Ebenen, die Politik hat hier nicht nur genug Zeit sondern sogar die Kontrolle und nutzt diese nicht nur nicht, sondern ist sogar Mitverantwortlicher.

Schön dass ein paar Kleinigkeiten durchgekommen sind in den Jahren wie der Mindestlohn, der allerdings nicht nur zu niedrig ist sondern in geradezu verfassungsfeindlicher Manier nicht für jeden Menschen in Deutschland gilt. Weitestgehend ist das Land jedoch von Stillstand geprägt und Stabilität ist nicht konstruktiv wenn sie gleichbedeutend mit Stillstand ist. Stabil ist auch eine Minderheitenregierung nur eben mit einer lebendigen Politik. Die Behauptung nur eine Mehrheitsregierung böte Stabilität ist schlichtweg falsch und in Anbetracht dessen, dass es genug Gegenbeispiele gibt, wäre gelogen vielleicht sogar das bessere Wort.

@Steven Crant
Ja, solche Wähler gibts wohl. Andere aber nun mal auch. Vielleicht ist der eine in der Mehrheit oder der andere aber fest steht, es gibt keinen gleichgeschalteten Wähler also kann man auch nicht sagen, dass alle Wähler eine Koalition wollten und damit diese bestätigt worden ist. Dafür hätte man schon im Wahlkampf auch diese Koalition bewerben müssen.
 
Vielleicht ist der eine in der Mehrheit oder der andere aber fest steht, es gibt keinen gleichgeschalteten Wähler also kann man auch nicht sagen, dass alle Wähler eine Koalition wollten und damit diese bestätigt worden ist.

Man muss aber trotzdem mit dem arbeiten, was man hat und das sind nun mal die Wahlergebnisse.
CDU/CSU & Grüne & FDP war möglich.
CDU/CSU & SPD ist noch möglich.

Alles andere stellt sich für mich als ziemlich bescheidene Option dar. Dazu gehören Neuwahlen, Minderheitsregierung und alle weiteren Koalitionskombinationen, die entweder LINKE oder AfD enthalten.
 
Man muss aber trotzdem mit dem arbeiten, was man hat und das sind nun mal die Wahlergebnisse.
Eine Minderheitsregierung würde ja nicht ohne die Wahlergebnisse arbeiten; die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wären immer noch die gleichen. Für die Innenpolitik könnte das meiner Meinung nach sogar gute neue Impulse bringen. Die Probleme sehe ich eher in der Außenpolitik, denn da kann man sich eigentlich keine langen Diskussionen leisten.
 
Ja, solche Wähler gibts wohl. Andere aber nun mal auch. Vielleicht ist der eine in der Mehrheit oder der andere aber fest steht, es gibt keinen gleichgeschalteten Wähler also kann man auch nicht sagen, dass alle Wähler eine Koalition wollten und damit diese bestätigt worden ist. Dafür hätte man schon im Wahlkampf auch diese Koalition bewerben müssen.

Sicher wollen nicht alle Wähler eine Koalition mit der CDU/CSU. Aber alle (SPD-)Wähler wollen eine Koalition. Jemand der SPD wählt und auf eine reine SPD Regierung hofft, sollte bei der nächsten Wahl lieber nicht mehr wählen dürfen. ;)
 
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