Tagespolitik allgemein

Die Forderung der CDU nach einer geteilten Amtszeit für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg lässt sich auch als taktischer Schritt in möglichen Koalitionsverhandlungen lesen.

Der Landtag von BaWü wählt den Ministerpräsidenten. Das sieht die Verfassung des Landes so vor. Entweder geht die CDU ne Koalition mit den Grünen ein oder sie macht ne Minderheitsregierung unter Duldung der AfD auf. Das ist ziemlich simpel.
 
Die Logik dahinter ist einfach. (...)
So wird die Idee der geteilten Amtszeit zu einem praktischen Hebel in Verhandlungen. Sie liefert eine Begründung dafür, bei der Verteilung der Ministerposten mehr Gewicht zu verlangen. Sowohl bei der Anzahl als auch bei der politischen Bedeutung der Ressorts.
Ich meine das nicht böse aber das klingt manchmal wirklich wie die Oberlehrerlogik.
Wenn Spahn sagt, dass Özdemir ja alles grüne aus dem Wahlkampf gehalten hat, dann wird eigentlich auch eine andere Vermutung logisch: Die Wählenden wollten CDU, also lasst ihnen CDU, dann wenigstens halb.
 
Ob das am Ende taktisch gemeint ist oder nicht, ist für die Wirkung vollkommen irrelevant. Wer unmittelbar nach einer demokratischen Wahl Narrative über angeblich unfairen Schlammschlachten-Wahlkampf, fragwürdige Ergebnisse oder solche absurden Gedankenspiele verbreitet, schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse im Zweifel nachhaltig.
 
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