Tagespolitik allgemein

In Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit,PiS,die Parlamentswahl klar gewonnen.
Sie konnte ihr Wahlergebnis von 2015 noch einmal um 6 % erhöhen und kann in Zukunft in Polen alleine regieren.
 
Jedihammer schrieb:
In Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit,PiS,die Parlamentswahl klar gewonnen.
Sie konnte ihr Wahlergebnis von 2015 noch einmal um 6 % erhöhen und kann in Zukunft in Polen alleine regieren.
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Und das wird sie auch, wenn sie die Demokratie weiter aushölt.
Immerhin gibt es jetzt wieder progressive Abgeordnete im Parlament.

Übrigens in Portugal haben letztens die Sozialdemokraten eindeutigt gewonnen und werden dort weiter regieren.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Übrigens in Portugal haben letztens die Sozialdemokraten eindeutigt gewonnen und werden dort weiter regieren.
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Das verwundert nicht.
Die Sozialdemokraten,geboren aus dem Widerstand gegen den rechten Diktator Novo ist in Portugal traditionell stark.
Übrigens ist die PS eine der wenigen linken Parteien die sich m.A.n. von der radikalen bis extremen Linken zur gemäßtigten Sozialdemokratie gewandelt hat.
 
In Polen soll der Sexualkunde-Unterricht unter Strafe gestellt werden.
https://www.spiegel.de/lebenundlern...xualkunde-unter-strafe-stellen-a-1291953.html

In was für einer Welt leben wir eigentlich? Wir waren doch schon mal weiter.
Ich habe momentan ganz stark den Eindruck, dass sich nach Jahrzehnten der Vernunft die Dummen die Macht zurückholen.

Als ich unschuldige 19 Jahre alt war, hat mal ein Chef zu mir gesagt: "Deine Generation wird es einmal besser machen". Blödsinn, meine Generation macht es gerade so schlimm, wie es seit WWII nicht mehr war...
 
Modal Nodes schrieb:
In was für einer Welt leben wir eigentlich? Wir waren doch schon mal weiter.
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Ich glaube, da hast du ein falsches Bild vom Polen der Nachwendezeit. Man darf sich das Vor-PiS-Polen gesellschaftlich nicht mit Deutschland vergleichbar vorstellen, die PiS überführt einfach nur konsequent das in Gesetzesform, was sowieso schon in der Mehrheit der Bevölkerung Konsens ist.
 
Ben schrieb:
Aber in der restlichen Welt sieht's halt ein bisschen besser aus als in Polen bzw. dem Großteil des ehemaligen Ostblocks, auch wenn es nicht so den Anschein macht. ;)
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In der restlichen Welt sieht es ein bisschen besser aus? In Bezug auf Sexualkundeunterricht?^^
In Kroatien wurde Sexualkunde auch verboten. Schaut man in Sachen Aufklärung mal nach Japan, sieht es auch da nicht ganz so rusg aus :p
 
Darth Keebo schrieb:
In Bezug auf Sexualkundeunterricht?^^
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Ne, in Bezug auf die allgemeinen Zustände in der Welt. Ich schließe mich da den ganzen Untergangspropheten nicht an, die die gesamte Welt auf dem absteigenden Ast sehen. Oh, und wenn du Sexualkundeunterricht als Indikator heranziehen willst, um mich vom Gegenteil zu überzeugen, dann will ich bitte eine Gesamtaufstellung aller 193 Mitgliedsstaaten der UN. :p
 
Ich bin absolut gegen Untergangsprognosen und Vergleicherei ist immer so eine Sache, aber tatsächlich glaube ich, dass Polen , achtung, ich vergleiche, doch noch ganz gut dasteht. Da gibts weitaus zerüttetere Länder.
Hätte ich eine Studie gefunden, hätte ich dir ja wahnsinnig gerne eine Gesamtaufstellung aller 193 Mitgliedsstaaten der UN gegeben :D Aber da gibt's tatsächlich nix. Wobei ich das so uninteressant gar nicht fände.
 
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Am besten wäre es wenn sie einfach Artikel 50 widerrufen, Neuwahlen machen und ein neues Referendum durchführen und dann mal gleich Fragen welche Art Brexit sie den gerne hätten, da das Parlament sich nicht einig wird, die Regierung keine Mehrheit hat und Johnson nicht eine einzige Abstimmung bis jetzt gewonnen hat sollte selbst der härteste Brexetier erkennen das es so auf Dauer nicht weiter gehen kann.
Es muss sich jetzt mal langsam was tun, man kann dieses Trauerspiel ja nicht ewig hinaus ziehen. In den letzten Monaten ist viel passiert, aber wirklich verändert oder erreicht wurde nichts, man ist immer noch an der selben Stelle wie Anfang des Jahres. Es kommt einem vor wie ein limbus infantium.
 
Brexit Chaos geht weiter. John Bercow verweigert eine Abstimmung über Johnsons Deal. Begründung es sei immer noch der selbe wie am Samstag und die Umstände hätten sich nicht geändert.
Was mich ein wenig verwirrt, weil am Samstag wurde ja letztlich gar nicht darüber abgestimmt. Aber der genaue Text des Deals wurde wohl immer noch nicht Veröffentlicht.

Bin ja schon gespannt auf den 31.10. wie es dann wohl weiter geht


Mal zwischen rein gefragt, (auch wenn es wahrscheinlich nicht dazu kommt.) aber haben sich die Briten eigentlich seit dem letztem mal ein wenig auf die Konsequenzen eines no Deals vorbereitet oder ist da immer noch so ziemlich gar nichts organisiert? Gerade was so Dinge an der Grenze selbst angeht, Zoll, Vorräte, und mögliche Unruhen die dadurch entstehen können.
 
Zuletzt bearbeitet:
In Israel hat es Bibbi nicht geschaft in der gesetzlich vorgegebenen Frist ein Regierung zu bilden. Er hat heute den Auftrag zu Regierungsbildung an Präsident Riwlin zurück.
Dieser beauftrage jetzt Benny Gantz mit der Bildung einer regierung.
Mal sehen ob er mehr Glück hat.
 
Bundespräsident Steinmeier hat gesprochen:

Das offene Ohr, das beherzte Wort, die schonungslos ehrliche, aber auch respektvolle Auseinandersetzung – das sind die Tugenden, die unser Land heute dringend braucht. Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen –, sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe. Nicht auf unbequeme Politikerinnen und Politiker. Aber auch nicht auf umstrittene Professoren in Hörsälen, Seminarräumen oder Internetforen. Niemand muss schweigen, wenn ihm etwas nicht gefällt. Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel. Der offene politische Streit im Respekt für den anderen ist etwas, was wir uns gegenseitig zumuten müssen. Er ist das Herzstück der Demokratie.
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Quelle:
http://www.bundespraesident.de/Shar...191025-Geteilte-Geschichten-3.html?nn=9042544

Zu den Hintergründen: https://www.zeit.de/politik/deutsch...ernd-lucke-respekt-demonstranten-new-messages
 
Oh Gott. Was ist denn das für ein Wahlergebnis in Thüringen.
Das Gute : Für Blutrot/Rot/Grün wird es wohl nicht mehr reichen. Und die GRÜNEN müssen sogar noch zittern.Und die Sozen fallen weit unter 10%
Das Schlechte : Die UNION verliert massiv im zweistelligen Bereich.LINKE gewinnt über 30%.

Die AfD fährt mit einem Plus von 13% 23,3 ein. Ramelow hat natürlich gleich davon gesprochen das das Ergebnis der AfD bedeutet das über 70% der Wähler die AfD nicht gewählt haben.
Stimmt. Aber fast 70% der Wähler haben seine Partei nicht gewählt.
UNION und FDP haben bereits eine Zusammenarbeit mit der LINKE ausgeschlossen.
Mal sehen wie man dort eine Regierung bilden will.
 
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