Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Wenn man das macht,dann kann man gleich eine Empfelung für die AfD aussprechen aus dem Adenauer Haus.
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Ja und nein. Der Gedanke mag, von der konservativen Seite aufgrund der Abneigung gegen Links, erstmal nachvollziehbar sein.
Ist aber im Grunde Unsinn. Die Linke ist keine verfassungsfeindliche Partei, und gerade in Thüringen hat sich Bodo eher als Sozialdemokrat der alten Schule erwiesen, als denn als hardcore Marxist.

Die CDU muss, wenn sie nicht untergehen will, etwas lernen: Flexiblität. Sie muss lernen sich den Umständen in den Ländern anzupassen.
Sie muss mit demokratischen Parteien zusammenarbeiten und sich scharf zu den andern Abgrenzen.
Die Thüringer Linke unter Bodo ist vieles, aber sicher nicht anti-demokratisch.
Wenn die CDU es nicht schafft sich neuzujustieren geht es ihr wie der SPD...
 
Das Wahlergebnis in Thüringen registriere ich mit erheblichen Bedenken. Fast 55% für Parteien, in denen signifikante Teile nicht, nur teils oder ambivalent auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

31% für die umbenannte SED unter einem Kreide fressenden Ministerpräsidenten, der die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen möchte, der bestreitet, dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gab, der die KPD wieder als Partei zulassen möchte und in dessen Kabinett gleich drei ehemalige SED-Kader als Minister sitzen.

(Man verzeihe mir, dass ich hier auch Wikipedia verlinke, aber das eine Interview im "Neuen Deutschland" ist - Ironiezwinker - wohl dem kapitalistischen Paywall zum Opfer gefallen.)

https://www.spiegel.de/politik/deut...low-ddr-war-kein-unrechtsstaat-a-1290265.html

https://www.spiegel.de/politik/deut...rt-mit-zweifel-an-schiessbefehl-a-610170.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow#Politische_Forderungen_und_Positionen

Vom Verfassungsschutz beobachtete und als gefährlich eingestufte Teile der Linkspartei (die diese Teile gerne verhätschelt, verharmlost und verleugnet, um sich als Opfer angeblich ungerechtfertigter Überwachung und Misstrauens darzustellen):

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform
https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisches_Forum
https://de.wikipedia.org/wiki/Linksjugend_Solid

Und 24% für eine Partei, die immer offener extremistisches Gedankengut verbreitet und deren Spitzenkandidat Höcke ein lupenreiner Rassist und Ultranationalist mit besten Verbindungen zu Rechtsextremen, Identitären und Neonazis ist, der in Wort und Schrift ganz offen davon spricht, dass "Deutschland eben ein paar Volksteile verlieren werde, die zu schwach sind" und der eine "Remigration von Millionen" anstrebt.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...egel-rechte-gewalt-faschismus/komplettansicht

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/afd-sachsen-radikal-rechtsextrem-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/Inter...htsradikal,interview-der-woche-quent-100.html

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass Die Linke wegen Ramelow und die AfD trotz Höcke gewählt wurde, aber auch dieser Ansatz bleibt unbefriedigend. Wie CDU, SPD, Grüne und FDP abgeschnitten haben, stimmt nachdenklich (auch wenn es mich persönlich freut, dass die beiden letzteren es zumindest in den Landtag geschafft haben). Auf keinen Fall sollten diese Parteien nun versuchen, den Rändern links und rechts nachzulaufen und sich auf schmutzige Deals und fragwürdige Koalitionen einzulassen, mit denen sie sich dem Vorwurf der Beliebigkeit, Machtgier und Prinzipienlosigkeit aussetzen würden. Man muss als demokratische Partei immer darauf achten, für vieles offen zu sein - aber nicht für alles, denn wer das ist, ist nicht ganz dicht.

EDIT: Positiv fällt auf, dass die Wahlbeteiligung auf knapp 65% gestiegen ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Clyde_ schrieb:
Ja und nein. Der Gedanke mag, von der konservativen Seite aufgrund der Abneigung gegen Links, erstmal nachvollziehbar sein.
Ist aber im Grunde Unsinn. Die Linke ist keine verfassungsfeindliche Partei, und gerade in Thüringen hat sich Bodo eher als Sozialdemokrat der alten Schule erwiesen, als denn als hardcore Marxist.

Die CDU muss, wenn sie nicht untergehen will, etwas lernen: Flexiblität. Sie muss lernen sich den Umständen in den Ländern anzupassen.
Sie muss mit demokratischen Parteien zusammenarbeiten und sich scharf zu den andern Abgrenzen.
Die Thüringer Linke unter Bodo ist vieles, aber sicher nicht anti-demokratisch.
Wenn die CDU es nicht schafft sich neuzujustieren geht es ihr wie der SPD...
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@Jedihammer hat meiner Ansicht nach absolut recht. Bei so einer Koalition geht die AfD bei der nächsten Wahl auf mindestens 35% hoch. Wie man allerdings jetzt eine vernünftige, zukunftsfähige Regierung bilden will, ohne dass die nächste Wahl noch kathastrofaler ausfällt, weiß ich auch nicht.
 
35,2% für die Linke und 14,8% für die AfD in Weimar. Ausgerechnet in dieser Stadt wählt die Hälfte der Menschen genau die Extreme ein weiteres Mal, die schon einmal für Buchenwald verantwortlich waren. Wehret den Anfängen!
 
Eli Vanto schrieb:
@Jedihammer hat meiner Ansicht nach absolut recht. Bei so einer Koalition geht die AfD bei der nächsten Wahl auf mindestens 35% hoch. Wie man allerdings jetzt eine vernünftige, zukunftsfähige Regierung bilden will, ohne dass die nächste Wahl noch kathastrofaler ausfällt, weiß ich auch nicht.
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Ich habe nicht dafür appelliert das die CDU mit der Linken eine Koalition eingeht. Nur dafür das die CDU hingeht und flexibeler wird und - aufhört in alten Denkmustern zu bleiben. Der Hauptfeind der CDU ist diese Nazipartei. Nicht die Linke.

Die meisten waren mit der Regierung in Thüringen zufrieden, und wählen sie dennoch ab. Verstehe wer will.

Das einzige was hilft die AfD klein zu bekommen ist folgendes:

- Sachpolitik die beim Wähler ankommt
- eine gerechte Sozialpolitik
- und eine harte linie gegen die AfD, die schonungslos zeigt wer diese partei ist.
Bei der PDS hatte die cdu nie Probleme damit diese als kommunisten im Wahlkampf zu bezeichnen oder hart anzugehen. Das fehlt bei der AfD komplett. Da fährt die CDU ne harmlosen Kurs und einige von ihnen - die Werteunion - will mit der AfD ins Bett.
 
Clyde_ schrieb:
Ich habe nicht dafür appelliert das die CDU mit der Linken eine Koalition eingeht. Nur dafür das die CDU hingeht und flexibeler wird und - aufhört in alten Denkmustern zu bleiben. Der Hauptfeind der CDU ist diese Nazipartei. Nicht die Linke.

Die meisten waren mit der Regierung in Thüringen zufrieden, und wählen sie dennoch ab. Verstehe wer will.

Das einzige was hilft die AfD klein zu bekommen ist folgendes:

- Sachpolitik die beim Wähler ankommt
- eine gerechte Sozialpolitik
- und eine harte linie gegen die AfD, die schonungslos zeigt wer diese partei ist.
Bei der PDS hatte die cdu nie Probleme damit diese als kommunisten im Wahlkampf zu bezeichnen oder hart anzugehen. Das fehlt bei der AfD komplett. Da fährt die CDU ne harmlosen Kurs und einige von ihnen - die Werteunion - will mit der AfD ins Bett.
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Da hatte ich dich zuvor falsch verstanden. Deinem Kommentar stimme ich ansonsten zu. Eine gute Lösung für die aktuelle Situation in Thüringen sehe ich aber leider immer noch nicht.
 
Eli Vanto schrieb:
Da hatte ich dich zuvor falsch verstanden. Deinem Kommentar stimme ich ansonsten zu. Eine gute Lösung für die aktuelle Situation in Thüringen sehe ich aber leider immer noch nicht.
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Ganz einfach: Minderheitsregierung mit namentlichen Abstimmungen wenn es um Gesetze und Vorhaben geht.

Man sucht sich wechselnde Mehrheiten und die Wähler Knöpfen sich danach die vor, die gegen vernünftige Sachpolitik, die den Menschen hilft, gestimmt haben.

Sollte eine Neuwahl drohen würden sich die Herren Abgeordneten hoffentlich zwei mal überlegen ob sie aus Blinder Ideologie gegen ein sinnvolles Gesetz stimme oder nicht.

Wär zumindest meine Hoffnung
 
Clyde_ schrieb:
Man sucht sich wechselnde Mehrheiten und die Wähler Knöpfen sich danach die vor, die gegen vernünftige Sachpolitik, die den Menschen hilft, gestimmt haben.

Sollte eine Neuwahl drohen würden sich die Herren Abgeordneten hoffentlich zwei mal überlegen ob sie aus Blinder Ideologie gegen ein sinnvolles Gesetz stimme oder nicht.
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Also sind Abgeordnete nicht mehr einzig und alleine ihrem Gewissen verpflichtet, sondern dem gerechten Zorn des Wählers unterworfen? Brandgefährlich...
 
Clyde_ schrieb:
Ganz einfach: Minderheitsregierung mit namentlichen Abstimmungen wenn es um Gesetze und Vorhaben geht.

Man sucht sich wechselnde Mehrheiten und die Wähler Knöpfen sich danach die vor, die gegen vernünftige Sachpolitik, die den Menschen hilft, gestimmt haben.

Sollte eine Neuwahl drohen würden sich die Herren Abgeordneten hoffentlich zwei mal überlegen ob sie aus Blinder Ideologie gegen ein sinnvolles Gesetz stimme oder nicht.

Wär zumindest meine Hoffnung
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Das wäre ja regelrecht vernünftig :thumbsup: Na die Hoffnung stirbt zuletzt.
 
icebär schrieb:
Also sind Abgeordnete nicht mehr einzig und alleine ihrem Gewissen verpflichtet, sondern dem gerechten Zorn des Wählers unterworfen? Brandgefährlich...
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Brandgefährlich für ihre Wiederwahl. Nicht für Leib und Leben.
Ich unterstelle jetzt mal dreist das, bis auf einige rechtesextreme, wissen das Gewalt scheiße ist und der Zorn des Wählers nur in Form der Abwahl des Abgeordneten seinen Ausbruch finden sollte.

Und ja sie sind ihrem Gewissen unterworfen, oder der Lobby für die sie arbeiten.
Daher würde vielleicht die permanente Drohung einer Neuwahl und die namentliche Abstimmung den Einfluss der Lobby etwas zurück drängen.
 
Ich bin der Ansicht die CDU sollte mit der AfD und FDP eine Regierung bilden. Stabile Mehrheit und die AfD wäre gezwungen mal zu liefern statt zu fordern.
Schlimmstenfalls wäre der Spuk nach vier Jahren vorbei,die AfD politisch erledigt.
 
Ich denke es ist zwingend Zeit für eine Reformation der Wahlmodi. Denn wenn wir uns anschauen wieviel Energie nach der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen dafür drauf ging eine Regierung zusammen zu stellen, da geht bei mir die Hutkrempe hoch.

Eine Rückkehr zu den Verhältnissen der 80er Jahre ist auch nciht abzusehen, man sollte dringend darüber nachdenken, dass der Souverän nicht nur Landräte und Bürgermeister sondern auch Ministerpräsidenten und das Bundeskanzleramt direkt wählt. Die Wahl der Exekutive sollte doch eigentlicih nur eine "Nebenaufgabe" der Legislative sein und uns wurde die letzten Jahre traurig demonstriert, dass die Parlamente sich da sehr schwer tun.

Die Alternative wären geduldete Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten dynamisch nach Sachfragen zusammen bauen, das würde schon sofort funktionieren und würde (meiner Meinung nach) auch jeder Partei die Möglichkeit geben sich besser zu profilieren (da man an keine Koaltionsverträge gebunden ist). Im Grunde wäre das auch aktuell meine Wunschvorstellung für Thüringen.

Riker schrieb:
Ich bin der Ansicht die CDU sollte mit der AfD und FDP eine Regierung bilden. Stabile Mehrheit und die AfD wäre gezwungen mal zu liefern statt zu fordern.
Schlimmstenfalls wäre der Spuk nach vier Jahren vorbei,die AfD politisch erledigt.
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Das wäre tatsächlich interessant, denn Ramelow und Kretschmann belegen (meiner Meinung nach) recht gut, dass Politiker, die sich in der Verantwortung befinden, recht schnell geerdet sind.
 
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Riker schrieb:
Ich bin der Ansicht die CDU sollte mit der AfD und FDP eine Regierung bilden. Stabile Mehrheit und die AfD wäre gezwungen mal zu liefern statt zu fordern.
Schlimmstenfalls wäre der Spuk nach vier Jahren vorbei,die AfD politisch erledigt.
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Von Papen meinte mal man würde Hitler so fest einrahmen das er schnell politisch erledigt wäre.
Es ist die Arroganz der Konservativen zu glauben mit einer radikalen Kraft soweit klar zu kommen um diese klein zu bekommen.
Diese Arroganz hat in vielen Ländern zu Problemen und bei uns zu krieg geführt.
Man geht kein Bündnis mit radikalen Parteien ein und erst recht nicht mit der AfD in Thüringen der, der faschist höcke vorsteht.
 
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