Tagespolitik allgemein

Es ist nicht zu leugnen dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist. Dennoch habe ich Sorge dass man aus aktuellem Anlass all zu viel in die Verteidigung investiert und dabei andere Baustellen vergisst. Die drei Monate 9 Euro Ticket haben gezeigt dass das Bahnnetz marode ist und dringend verbessert werden muss. Die aktuelle Gaskrise hat gezeigt dass wir uns von anderen Ländern unabhängig machen sollten. Schon rufen die ersten nach der Legalisierung von Fracking, völlig außer Acht lassend dass dies massiv Umwelt- und Grundwasser schädigend ist und auch für den Klimaschutz kontraproduktiv ist. Investitionen in klimaneutrale und weniger umweltschädigenden Alternativen sollten da klar im Vordergrund stehen, zur Not auch über den Widerstand gewisser Bundesländer (Bayern) hinweg.

Ich habe die wirklich die Befürchtung dass zum Wohle der Landessicherheit in den nächsten Jahren einiges auf der Strecke bleiben oder verschlafen wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dr. Sol schrieb:
Ich habe die wirklich die Befürchtung dass zum Wohle der Landessicherheit in den nächsten Jahren einiges auf der Strecke bleiben oder verschlafen wird.
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Naja, die letzten 30 Jahre ist auf Kosten der Landessicherheit so einiges an Geld in andere Bereiche geflossen. Die Zeche zahlt man halt jetzt umso heftiger, wenn der erste Gedanke bei der Suche nach Einsparungen immer der Verteidigungsetat war.
 
David Somerset schrieb:
Naja, die letzten 30 Jahre ist auf Kosten der Landessicherheit so einiges an Geld in andere Bereiche geflossen. Die Zeche zahlt man halt jetzt umso heftiger, wenn der erste Gedanke bei der Suche nach Einsparungen immer der Verteidigungsetat war.
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Ich denke das Problem ist auch dass man viel zu lange auf der „schwarzen Null“ herumgeritten ist. Dabei bringen einem Einsparungen wenig wenn später die Inflation alles auffrisst.
 
Ich sehe aktuell eher das Risiko, dass beides liegen bleibt. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schrumpft allein inflationsbedingt ständig zusammen und mittel- und langfristig wurde bereits deutlich gemacht, dass der Etat sich nicht groß Richtung 2% bewegen wird. In diesem Zusammenhang sei auf die knapp 400 Milliarden Euro Friedensdividende seit 1990 verwiesen - das ist alles Geld, das bei der äußeren Sicherheit eingespart wurde. Kommt die gegenwärtige und zukünftige Regierung nicht in die Gänge, läuft man Gefahr, sowohl bei der Verteidigung als auch bei Infrastruktur, Energieversorgung, Digitalisierung, etc. zurückzufallen und kann sich nur bedingt mit den Kosten für die Wiedervereinigung und der Schuldenbremse herausreden.
 
Dr. Sol schrieb:
Die drei Monate 9 Euro Ticket haben gezeigt dass das Bahnnetz marode ist und dringend verbessert werden muss.
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Die Diskussion um die Nachfolge zeigt aber auch, dass die Bundesländer sich daraus möglichst raushalten und den Bund zahlen lassen wollen. So macht man sich das sehr einfach, weil Regionalverkehr halt eigentlich Landessache ist.

Und ich glaube, man muss echt keine Angst darum haben, dass jetzt wegen der Bundeswehr plötzlich Dinge auf der Strecke bleiben. Die 100 Milliarden, die man locker gemacht und dann auch schon mit den Verteidigungsetats verrechnet hat, reichen echt gerade so aus, um die größten Löcher zu stopfen. Wo bspw. die Haubitzen für die sechs neuen Artilleriebataillone herkommen sollen, steht noch gar nicht fest.
 
Ben schrieb:
Die Diskussion um die Nachfolge zeigt aber auch, dass die Bundesländer sich daraus möglichst raushalten und den Bund zahlen lassen wollen. So macht man sich das sehr einfach, weil Regionalverkehr halt eigentlich Landessache ist.
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Das Problem an der Stelle ist meines Erachtens auch, dass die Bundesländer seit 2020 keine neuen Schulden machen dürfen, während der Bund - in einem geringen Maße - Schulden machen darf. Lindner lehnt ja beispielsweise auch etwaige Schuldenschnitte (insb. bei Kommunen) ab. Dementsprechend kann ich schon verstehen, dass man auf eine stärkere Finanzierung durch den Bund drängt.

Ben schrieb:
Und ich glaube, man muss echt keine Angst darum haben, dass jetzt wegen der Bundeswehr plötzlich Dinge auf der Strecke bleiben. Die 100 Milliarden, die man locker gemacht und dann auch schon mit den Verteidigungsetats verrechnet hat, reichen echt gerade so aus, um die größten Löcher zu stopfen. Wo bspw. die Haubitzen für die sechs neuen Artilleriebataillone herkommen sollen, steht noch gar nicht fest.
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Meines Erachtens holt uns halt an vielen Stellen inzwischen die restriktive/konservative Anti-Schuldenpolitik der letzten zehn Jahre ein. Indem man halt überall (wichtige) Investitionen verhindert/vermieden hat, wurde es halt überall marode.

Grüße,
Aiden
 
David Somerset schrieb:
Naja, die letzten 30 Jahre ist auf Kosten der Landessicherheit so einiges an Geld in andere Bereiche geflossen. Die Zeche zahlt man halt jetzt umso heftiger, wenn der erste Gedanke bei der Suche nach Einsparungen immer der Verteidigungsetat war.
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Wenn Putin jetzt nicht der "neue Stalin" verschnitt wäre, der wohl nun Größenwahnsinnig versucht eine UDSSR 2.0 auf die Beine zu stellen, wäre das ganze ja auch nicht mal so dramatisch gewesen. (Ernsthaft, der hat vor russischen Kindern gesagt das Russland keine Grenzen hat.) Die Sache ist halt nur die, er hat die Krim bereits 2014 annektiert. Und außer das man ihn dann aus der G8 geworfen hat, ist damals ja nicht viel passiert außer mit dem Zeigfinger zu drohen.
Der einzige Trost scheint halt nur der zu sein, das Putins zweitgrößte Armee der Welt mindestens genauso mangelhaft ausgestattet ist wie die deutsche Bundeswehr. Die NATO hat die letzten 30 Jahre immerhin noch weiter Aufgerüstet hat. Deutschland war ja immerhin der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt und hat halb Europa mit Panzern, U-Booten, Raketenleitsystemen und Sonstigem versorgt.

Ein anderer Trost ist ja zumindest der, das Putins Teilmobilisierung eine Massenflucht ausgelöst zu haben scheint, und sich die Männer lieber die Beine brechen als in den Krieg zu ziehen. Eine Reservistenarmee voller Deserteure und Invaliden. Viele von denen werden sich wahrscheinlich lieber freiwillig der UA ergeben bevor Sie im Hagelfeuer sterben.
 
Mad Blacklord schrieb:
Wenn Putin jetzt nicht der "neue Stalin" verschnitt wäre, der wohl nun Größenwahnsinnig versucht eine UDSSR 2.0 auf die Beine zu stellen, wäre das ganze ja auch nicht mal so dramatisch gewesen. (Ernsthaft, der hat vor russischen Kindern gesagt das Russland keine Grenzen hat.) Die Sache ist halt nur die, er hat die Krim bereits 2014 annektiert. Und außer das man ihn dann aus der G8 geworfen hat, ist damals ja nicht viel passiert außer mit dem Zeigfinger zu drohen.
Der einzige Trost scheint halt nur der zu sein, das Putins zweitgrößte Armee der Welt mindestens genauso mangelhaft ausgestattet ist wie die deutsche Bundeswehr. Die NATO hat die letzten 30 Jahre immerhin noch weiter Aufgerüstet hat. Deutschland war ja immerhin der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt und hat halb Europa mit Panzern, U-Booten, Raketenleitsystemen und Sonstigem versorgt.

Ein anderer Trost ist ja zumindest der, das Putins Teilmobilisierung eine Massenflucht ausgelöst zu haben scheint, und sich die Männer lieber die Beine brechen als in den Krieg zu ziehen. Eine Reservistenarmee voller Deserteure und Invaliden. Viele von denen werden sich wahrscheinlich lieber freiwillig der UA ergeben bevor Sie im Hagelfeuer sterben.
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Ob es ein Trost ist,dass in Russland gerade alles schief läuft ,bezweifele ich .
Denn genau diese Schwäche der Russen macht die Situation unberechenbar.
Es muss doch einen Exit aus der Situation geben ,sonst eskaliert es .
Kadyrow schreit ja schon nach Atomwaffen .
 
Dark Igel schrieb:
Es muss doch einen Exit aus der Situation geben ,sonst eskaliert es .
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Die ist ganz einfach und Russland kann sie jederzeit umsetzen. Einfach alle russischen Truppen von Ukrainischen Gebiet abziehen (auch der Krim) und der Konflikt ist "gelöst".

Jedihammer schrieb:
Denn bei alle seiner Tyrannei und Kriegstreiberei.
In DER Liga spielt dann doch noch nicht.
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Wenn man es jetzt mal in's Verhältnis setzt was damals und was heute "möglich und machbar" ist, ist er schon auf so ziemlich einer Stufe anzusiedeln. IMO
 
Dark Igel schrieb:
Es muss doch einen Exit aus der Situation geben ,sonst eskaliert es .
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Gibt es: Russland zieht sich aus sämtlichen Staaten zurück, in denen es nichts zu suchen hat, überlässt diesen Staaten endlich die freie Bündniswahl und zahlt an jene Staaten, die gewaltsam überfallen wurden die notwendigen Reparationszahlungen. Neben der Ukraine beträfe das dann auch Georgien und Moldawien. Des Weiteren käme dann auch Bosnien-Herzogowina zur Ruhe.

Zusätzlich können von mir aus Putin und seine Handlanger auch noch ihrer Ämter enthoben und in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Grüße,
Aiden
 
Antiriad schrieb:
Ja, es wäre so einfach. Nur wäre das eine unglaubliche Schmach.
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Weil se sich jetzt überhaupt nicht blamieren oder was? Das russische Militär nimmt doch keiner mehr für voll.

Die Probleme dieser Welt sind alle einfach zu lösen, wir Menschen sind einfach so selten Dämlich aus einfachen Problemen Mithilfe von irgend welchen Dünnschiss die Probleme zu verkomplizieren.

Und Putin und seine Spinnerbande sind in meinem Augen auch nur noch Witzfiguren.
 
Dark Igel schrieb:
Es muss doch einen Exit aus der Situation geben ,sonst eskaliert es .
Kadyrow schreit ja schon nach Atomwaffen .
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Kadyrow ist ein gewalttätiger Trottel, nur leider nicht der erste, der einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort war.

Von den richtigen Knöpfen zum Auslösen von Atomwaffen wird außer Putin und seinen Militärs aber jede andere Figur in diesem System ziemlich sicher auf sehr großem Abstand gehalten.

Mad Blacklord schrieb:
Der einzige Trost scheint halt nur der zu sein, das Putins zweitgrößte Armee der Welt mindestens genauso mangelhaft ausgestattet ist wie die deutsche Bundeswehr. Die NATO hat die letzten 30 Jahre immerhin noch weiter Aufgerüstet hat. Deutschland war ja immerhin der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt und hat halb Europa mit Panzern, U-Booten, Raketenleitsystemen und Sonstigem versorgt.
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Innerhalb der NATO haben nur die USA ihre Streitkräfte weiter für einen konventionellen Krieg auf hohem Niveau gerüstet. Alle anderen Streitkräfte haben in dieser Zeit in unterschiedlicher Quantität Personal und Material abgeschafft.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Gibt es: Russland zieht sich aus sämtlichen Staaten zurück, in denen es nichts zu suchen hat, überlässt diesen Staaten endlich die freie Bündniswahl und zahlt an jene Staaten, die gewaltsam überfallen wurden die notwendigen Reparationszahlungen. Neben der Ukraine beträfe das dann auch Georgien und Moldawien. Des Weiteren käme dann auch Bosnien-Herzogowina zur Ruhe.

Zusätzlich können von mir aus Putin und seine Handlanger auch noch ihrer Ämter enthoben und in Den Haag vor Gericht gestellt werden.

Grüße,
Aiden
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Das wäre gerecht .
Das es aber so nicht ablaufen wird sollte man realistisch betrachtet aber auch wissen.
 
Aurelian schrieb:
Innerhalb der NATO haben nur die USA ihre Streitkräfte weiter für einen konventionellen Krieg auf hohem Niveau gerüstet. Alle anderen Streitkräfte haben in dieser Zeit in unterschiedlicher Quantität Personal und Material abgeschafft.
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Keine Ahnung ob das sinnvoll ist oder nicht aber ich persönlich würde es sinnvoller finden wenn sich Staate in der Nato auf bestimmte Felder fokussieren und spezialisieren würden als auf allen Feldern irgendwie etwas auf den Tisch zu bringen aber nicht's wirklich herausragend.
 
Ich finde diese Rufe nach einem Kompromiss eh immer recht... äh anstrengend. Wenn jemand in meine Wohnung einbricht, um mich zu berauben, wird auch niemand einen Kompromiss vorschlagen, damit beide Seiten zufrieden sind und sich die Lage entspannt.
"Okay, wie wäre es, wenn er sich Sachen im Wert von 10.000 Euro nimmt und dann geht. Dann sind doch beide glücklich. Perfekter Deal." Oder er darf mir einmal eine reinhauen und nimmt dafür nichts mit? Nein, der Täter wird verknackt und zwar zu recht.
Ansonsten könnte man immer schön ein Land überfallen, damit man im "Kompromiss" dafür belohnt wird...?

Pfft... was kommt als nächstes? Kompromisse bei Vergewaltigungen?
 
Dark Igel schrieb:
Um sinnvoll zu verhandeln müssen beide Seiten Kompromisse machen.
Bleiben beide beim Maximum wird dieser kack Konflikt weiter gehen.
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Du merkst hoffentlich, dass unter dieser Prämisse Russland auf jedenfall etwas gewinnt? Die Annexion von Teilen eines anderen Staates ist kein Gegenstand einer Debatte. Man kann nicht in fremde Staaten einmarschieren, Teile davon einnehmen und dann am Ende in einem Kompromiss nur einen Teil der eroberten Gebiete zurückgeben. Wenn Russland 20% der Ukraine besetzt und dann 10% im Rahmen eines Abkommens zurück gibt um seinen guten Willen zu zeigen, hat Russland immer noch 10% eines Landes eingenommen. Durch ein solches Abkommen könnten diese 10% der Ukraine entweder in einer völkerrechtlichen Grauzone verweilen im Rahmen eines eingefrorenen Konflikts oder sogar in Zukunft Russland zugesprochen werden. Was auch immer die Ukraine verliert.
Die Antwort hier sollte sein dass Russland nichts gewinnt. Dass es vollkommen auf die Schnauze fliegt und so eine Landnahme eben nicht zu einen Landgewinn führt.
 
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