Tagespolitik allgemein

Du, kein Grund, sich wegen Empörtheit zu entschuldigen. Ich versteh das sehr gut und in der Sache selbst sehe ich es vermutlich ähnlich, auch wenn ich es vielleicht etwas distanzierter formuliere. :D Eigentlich wäre es auch wünschenswert, wenn mehr Leute empört darüber wären, weil wir offensichtlich wirklich ein Problem in der Kontrolle unserer Geheimdienste haben und das einer Demokratie nicht gut zu Gesicht steht.

Natürlich sehe ich auch die Notwendigkeit, dass gewisse Dinge geheim bleiben und daher Geheimdienste eben existieren müssen, auch wenn es ein sehr dreckiges Geschäft für eine Demokratie ist. Dann aber müssen nunmal die Kontrollinstanzen der Dienste auch wirklich glaubwürdig, verlässlich und kompetent sein - und daran darf man aktuell mit ziemlicher Berechtigung zweifeln.
 
Seit heute morgen streikt die Bahn und ich finde unfassbar wie viele Medien über die GDL hetzen.
Die Bahn ist es die unverschämt ist und damit auch die Bundesregierung, das sich die Bahn zu 100% in Staatsbesitz befindet.
 
Zum BND-Skandal:Meiner Meinung nach, sollte jetzt erst recht Frau Merkel ihren Hut nehem,so wie ich es jetzt mitbekommen habe hat sie einmal zuviel gelogen.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Seit heute morgen streikt die Bahn und ich finde unfassbar wie viele Medien über die GDL hetzen.
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Die Streikerei ist ja auch Blödsinn. Kostet die Wirtschaft Millionen und schadet somit der Attraktivität Deutschlands für Investitionen. Und das Ziel der höheren Löhne für die Lokführer wird Weselsky höchstens kurzfristig erreichen, langfristig macht er sie nur schneller arbeitslos.
 
THX1138 schrieb:
Die Streikerei ist ja auch Blödsinn. Kostet die Wirtschaft Millionen und schadet somit der Attraktivität Deutschlands für Investitionen. Und das Ziel der höheren Löhne für die Lokführer wird Weselsky höchstens kurzfristig erreichen, langfristig macht er sie nur schneller arbeitslos.
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Die Bahn sucht aber seit einiger Zeit Arbeitnehmer, da Mangel besteht in allen Bereichen. Bei uns im Süden werben sie die Ganze Zeit, komm zur DB lass dich ausbilden Blabla. Deshalb glaube ich nicht dass sich Lohnerhöhungen negativ auf die Arbeitsverhältnisse auswirken werden.

Desweiteren habe ich heute eine neue Theorie gehört:
Nähmlich das die DB mit Absicht nicht nachgibt und darauf spekuliert das die Regierung sich irgendwann einmischt und die GDL zerschlagen will.
Eine Rolle spielt hier auch das geplante Tarifeinheitsgesetz. Das den Konflikt nur noch verschärft.
 
Luther Voss schrieb:
Desweiteren habe ich heute eine neue Theorie gehört:
Nähmlich das die DB mit Absicht nicht nachgibt und darauf spekuliert das die Regierung sich irgendwann einmischt und die GDL zerschlagen will.
Eine Rolle spielt hier auch das geplante Tarifeinheitsgesetz. Das den Konflikt nur noch verschärft.
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Jeab so ähnlich ist es auch.
Das ist einfach nur Logisch. Die Bahn will solange warten bis das neue Gesetz durch gedrückt ist, danach hat die GDL keine Möglichkeit mehr ihre Forderung durch zusetzen.
Folge: Die GDL hat nur noch diese eine Möglichkeit des "Megastreiks" bevor das Gesetz verabschiedet wird.
Im übrigen habe ich das Gefühl das dieses Gesetz die direkte Folge des Streiks der GDL ist. Es würde mich wirklich interessieren wieviel Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben...
 
THX1138 schrieb:
Die Streikerei ist ja auch Blödsinn. Kostet die Wirtschaft Millionen und schadet somit der Attraktivität Deutschlands für Investitionen. Und das Ziel der höheren Löhne für die Lokführer wird Weselsky höchstens kurzfristig erreichen, langfristig macht er sie nur schneller arbeitslos.
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Meinst du das Ernst?
Ja, Streiks kosten Geld, aber gar kein Widerstand kann ja auch nicht die Lösung sein. Arbeitsnehmer können ihren Forderungen nur durch Streiks nachdruck verleihen.
Die Löhne sind garnicht der Hauptstreitpunkt.
Folgende Forderungen der GDLwurden bisher von der DB ignoriert:
-Arbeitszeiten senken
-Überstunden senken
- Rangierlokführer sollen genauso gut gestellt werden wie die anderen
- der wichtigste Punkt: die DB möchte nicht anerkennen, dass die GDL auch Mitglieder vertritt, die keine Lokführer sind. Das ist, aber durch das
Grundgesetz ausdrücklich gedeckt (Koalitionsfreitheit)

Das einzige Angebot was von der DB bisher kam waren 3,2 und dann nochmal 1,5 Prozent in 30 Monaten. Dieses Angebot liegt deutlich unter den Forderungen der GDL.
Ihr dürft auch nicht vergessen, dass wir hier von einem Unternehmen sprechen, was sich zu 100% im Besitz des Bundes befindet. Das wiederum wirft die Frage, inwiefern die Bundesregierung auf die DB einfluss nehmen könnte.
 
Luther Voss schrieb:
Die Bahn sucht aber seit einiger Zeit Arbeitnehmer, da Mangel besteht in allen Bereichen. Bei uns im Süden werben sie die Ganze Zeit, komm zur DB lass dich ausbilden Blabla. Deshalb glaube ich nicht dass sich Lohnerhöhungen negativ auf die Arbeitsverhältnisse auswirken werden.

Desweiteren habe ich heute eine neue Theorie gehört:
Nähmlich das die DB mit Absicht nicht nachgibt und darauf spekuliert das die Regierung sich irgendwann einmischt und die GDL zerschlagen will.
Eine Rolle spielt hier auch das geplante Tarifeinheitsgesetz. Das den Konflikt nur noch verschärft.
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Man kann die GDL nicht einfach zerschlagen, auch Forderungen wie eine Zwangsschlichtung dürften zu heftigen Schlachten vor dem Verfassungsgericht führen - auch wenn sie situativ/temporär eine Lösung sein könnten. Die Alternative wäre wohl nur, das besagte Tarifeinheitsgesetz so schnell wie möglich durchzuprügeln, um der GdL für Weselskys Machtkampf den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
 
Clyde_ schrieb:
[...] danach hat die GDL keine Möglichkeit mehr ihre Forderung durch zusetzen.
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So düster sieht's für die GDL aber mitnichten aus. Zuerst einmal ist die Deutsche Bahn nicht einfach ein riesengroßer Betrieb, sondern ein Konzern der unzählige Tochterfirmen in sich vereint. Jede dieser Tochterfirmen ist für sich genommen ein eigener Betrieb und das Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, dass innerhalb jedes Betriebes nur die Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln darf, in welcher die meisten Mitarbeiter dieses Betriebes vertreten sind. Es bleibt deshalb überhaupt erst einmal abzuwarten, ob die EVG tatsächlich in jedem Betrieb eine Mehrheit hält.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Folgende Forderungen der GDLwurden bisher von der DB ignoriert:
-Arbeitszeiten senken
-Überstunden senken
- Rangierlokführer sollen genauso gut gestellt werden wie die anderen
- der wichtigste Punkt: die DB möchte nicht anerkennen, dass die GDL auch Mitglieder vertritt, die keine Lokführer sind. Das ist, aber durch das
Grundgesetz ausdrücklich gedeckt (Koalitionsfreitheit)
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Das mit den Rangierlokführer versteht ich nicht. Soweit ich weiss, fahren die keine vollbesetzten Züge von Stadt A nach Stadt B, sondern leere Züge von Depot C zu Depot D (vereinfacht gesagt). Wieso sollte man die also wie normale Lokführer behandeln?

Und zur Koalionsfreiheit: wie stellt sich die gdl das denn vor? Wenn bald, überspitzt gesagt, 50 Krankenpfleger in die GDL eintreten, will sie die auch vertreten?
 
riepichiep schrieb:
Wieso sollte man die also wie normale Lokführer behandeln?
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Gegenfrage warum nicht? Es ist wohl so, dass sie sehr viel schlechter gestellt sind als die normalen Lokführer, obwohl sie eventuell genauso viel arbeiten.
In Verhandlungen könnte man dann vielleicht eine Annäherung der Löhne erreichen, aber die DB geht in keinster Weise auf die Forderung ein.

riepichiep schrieb:
Und zur Koalionsfreiheit: wie stellt sich die gdl das denn vor? Wenn bald, überspitzt gesagt, 50 Krankenpfleger in die GDL eintreten, will sie die auch vertreten?
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Ja, die Krankenpfleger könnten sich von der GDL vertreten lassen, sofern sie im Betrieb (Krankenhaus) aktiv wären.
Ich bin aber kein Jurist, deswegen bin ich mir da nicht 100% sicher.

Wo ich mir aber sicher bin ist, dass das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig ist.
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
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Das ist Artikel 9 des GG.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Gegenfrage warum nicht? Es ist wohl so, dass sie sehr viel schlechter gestellt sind als die normalen Lokführer, obwohl sie eventuell genauso viel arbeiten.
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DAS ist kein Argument - der Krankenpfleger arbeitet auch genausoviel wie der Chefarzt und wird trotzdem schlechter bezahlt.
In das Gehalt fließt auch Verantwortung und ähnliches ein - und ich finde das okay, wenn jemand, der leere Züge rangiert, weniger verdient als jemand, der regelmäßig Menschen befördert.
 
Joerschi schrieb:
Bin ja auch mal gespannt wie @Jedihammer dazu steht.
Auf der einen Seite ein Verfechter eines durchaus streng geführten Geheimdienstes, der entsprechende Kompetenzen erhält und durchsetzen darf.
Andererseits bei Landesverrat einen klar definierten "Kopp-ab"-Standpunkt (siehe Snowden-Diskussion).
Wir haben nun scheinbar beides in Personalunion.
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Ehrlich gesagt sehe ich dies hier genauso wie Du es beschreibst.
Auch wenn ich wie gesagt ein Verfechter eines Geheimdienst mit möglichen vielen Vollmachten und eher weniger als mehr Kontrolle durch die Parlamente bin,so sollte ein Geheimdienst doch dem Schutz des eigenen Staates dienen und nicht dem Geheimdienst eines anderen Staates helfen den eignen Staat aus zu spionieren. Ob befreundeter Staat oder nicht.
Egal ob jetzt Politiker oder die Industrie überwacht wurde,dies ist in meinen Augen Landesverrat. Und als solcher sollte er auch geanhdet werden.
Da aber die Regierung wohl davon wußte wird die Sache wohl im Sande verlaufen,Bauernopfer inbegriffen.

Wie erbärmlich ist die Selbstachtung deutscher Politiker geworden wenn es ausgerechnet ein Repräsentant der SED,Gregor Gysi sein muß,der die Bundesregierung darauf hinweist daß es sich hier um Landesverrat handelt.
 
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