Tagespolitik allgemein

Am amüsantesten finde ich den Abschnitt:

Vor Ort wird das Problem kleingeredet
Öffentliche Empörung gegen Links? Im Gegenteil. Schwarzer Block und Antifa sind bei Demos gegen Rechts willkommen. Und vor Ort wird das Problem kleingeredet. Bei den Randalen im Juni leugnete ein Sprecher der Stadt Leipzig die Revolte gar: Die Ereignisse hätten „keine politische Dimension“ gehabt, das wäre nur „Kriminalität in Reinstform“ gewesen.

Dass in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß gemessen wird, verrät auch die Verteilung der Bundesmittel: Das SPD-geführte Familienministerium plant nur 400.000 Euro für die Bekämpfung linker Gewalt ein. Die meisten Gelder zur Extremismusprävention in Höhe von 40,5 Millionen Euro fließen in Projekte gegen Rechts. Verständlich nach der beispiellosen Mordserie des braunen NSU - doch ausgewogen ist das nicht.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Trifft aber den Nagel meiner Wahrnehmung absolut auf den Kopf.

EDIT: @Dark Igel die Kommentare sind auch sehr interessant. Mal reinlesen :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Steht doch drin: das System bekämpfen ;)

Jop beim überfliegen übersehen.
So oder so ist Gewalt falsch.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Trifft aber den Nagel meiner Wahrnehmung absolut auf den Kopf.

Mag sein, dass das Verhältnis von Geldern tatsächlich ausgeglichener sein könnte, aber ich gehe von mehr Rechts- als Linksextrimisten aus. Wenn man also das Problem an seiner zahlenmäßigen Relevanz misst dann ist es logisch, wenn die einen mehr bekommen als die anderen.
Ähnlich verhält es sich mit der medialen Aufmerksamkeit, wobei hier noch die Art der Tat eine Rolle spielt. Sowas wie in Leipzig ist es natürlich wert berichtet zu werden, aber eine politische Sprayertat wohl eher nicht.


EDIT: @Dark Igel die Kommentare sind auch sehr interessant. Mal reinlesen :)

Die Kommentare sind Mist. (zumindest die ersten paar) Kommentare wie, die Linken sind viel schlimmer als die Rechten, sind blödsinn. Das soll mir mal einer möglichst objektiv begründen
Auch so Aussagen von wegen die Mainstreammedien sind links. Die Mainstreammedien sind nicht links, wenn man wirtschaft- und sozialpolitische Berichterstattung anschaut. Betrachtet man aber die geselschaftpolitische Themen wie Homoehe, dann sind sie wohl tendenziell eher links. Naja strenggenommen liberal ;)
 
Mag sein, dass das Verhältnis von Geldern tatsächlich ausgeglichener sein könnte, aber ich gehe von mehr Rechts- als Linksextrimisten aus. Wenn man also das Problem an seiner zahlenmäßigen Relevanz misst dann ist es logisch, wenn die einen mehr bekommen als die anderen.
Ähnlich verhält es sich mit der medialen Aufmerksamkeit, wobei hier noch die Art der Tat eine Rolle spielt. Sowas wie in Leipzig ist es natürlich wert berichtet zu werden, aber eine politische Sprayertat wohl eher nicht.

Gemäß Verfassungsschutz stehen bundesweit ca. 21.000 Rechtsextremisten ganzen 27.200 Linksextremisten gegenüber. Das macht 14,71 € für den Linksextremisten und 1928,57 € für jeden Rechtsextremisten. Ja, könnte ausgeglichener sein:konfus:.
 
Gemäß Verfassungsschutz stehen bundesweit ca. 21.000 Rechtsextremisten ganzen 27.200 Linksextremisten gegenüber.

Ich habe mich mal auf der Website des Verfassungsschutzes durchgelesen und hätte eine grundsätzliche Anmerkung.
Ganz grundsätzlich ist nicht jeder Extremist gewaltbereit (links: ca. 7600; rechts 10500). Das wirft für mich die Frage auf, wie sie gerade die Gewaltlosen einstufen. Bei den Rechtsextremisten werden Parteimitglieder angegeben. Bei den linken garnicht und dabei gibt es z.B. KPD. In dem Zusammenhang erinnere ich nur an den Soziologen, der unter Terrorverdacht geriet weil er bestimmte Wörter benutzte, die zufällig auch von Linksextremisten verwendet wurden.
 
Ich habe mich mal auf der Website des Verfassungsschutzes durchgelesen und hätte eine grundsätzliche Anmerkung.
Ganz grundsätzlich ist nicht jeder Extremist gewaltbereit (links: ca. 7600; rechts 10500). Das wirft für mich die Frage auf, wie sie gerade die Gewaltlosen einstufen. Bei den Rechtsextremisten werden Parteimitglieder angegeben. Bei den linken garnicht und dabei gibt es z.B. KPD. In dem Zusammenhang erinnere ich nur an den Soziologen, der unter Terrorverdacht geriet weil er bestimmte Wörter benutzte, die zufällig auch von Linksextremisten verwendet wurden.

Die findest du im Anhang des Verfassungsschutzberichtes, am leichtesten mit der Suchfunktion (3.000 bis 3.500 Mitglieder). Dass sie nicht gesondert genannt wird, liegt wahrscheinlich an der im Verhältnis zur NPD eher untergeordneten Rolle für die jeweilige Extremismus-Sparte.
 
Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland

Solche Berichte lassen einen schon fast an der Autonomie Deutschlands zweifeln. Und ob Merkel wirklich nur ein Fähnchen im Wind der USA ist. Wenn 2009 schon im Koalitionsvertrag stand das die Atomwaffen aus Deutschland entfernt werden sollten und dies dann nicht umgesetzt wird, war wohl damals nur wieder ein nicht umgesetztes Wahlversprechen. Aber das man jetzt sogar neue Atomwaffen in Deutschland lagern will. Kein wunder das die NSA uns abhört.
Da entsteht wirklich der Eindruck, dass, wenn die USA Bück dich sagt, Kabinett Merkel dann nur fragt wie tief den.
 
Eigentlich ist in dieser Aussage von Frau Merkel schon alles enthalten: „Wenn an anderer Stelle dann Atomwaffen stationiert werden und in Deutschland keine mehr sind, muss man sich fragen: Ist dann der Balance und der Sicherheit dann mehr gedient?“
 
Solche Berichte lassen einen schon fast an der Autonomie Deutschlands zweifeln. Und ob Merkel wirklich nur ein Fähnchen im Wind der USA ist. Wenn 2009 schon im Koalitionsvertrag stand das die Atomwaffen aus Deutschland entfernt werden sollten und dies dann nicht umgesetzt wird, war wohl damals nur wieder ein nicht umgesetztes Wahlversprechen. Aber das man jetzt sogar neue Atomwaffen in Deutschland lagern will. Kein wunder das die NSA uns abhört.
Da entsteht wirklich der Eindruck, dass, wenn die USA Bück dich sagt, Kabinett Merkel dann nur fragt wie tief den.

Hier muß man schon sehr genau unterscheiden.
In dem Koalitionsvertrag wurde lediglich vereinbart das das Ziel anzustreben ist. Das ist eine Willenserklärung,mehr nicht.
Desweiteren lagern in Büchel schon sehr lange Atomwaffen. Dieser werden lediglich modernisiert.
Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato.
Diese Atomwaffen sind ein Teil der atomaren Abschreckung,dienen dem Erhalt des Friedens(wie übrigens seit dem Jahre 1948) sollten m.E.n. unbedingt in Deutschland verbleiben.Die atomare Erstschalgsoption ist ein Teil der militärischen Doktrin der NATO.Und als Mitglied der NATO hat man auch gewiße Pflichten.Sofern es der verteidigung dient.
Die meisten Herrschaften,die mal wieder auf die Atomwaffen einprügeln sind übrigens die,welche nie ein Wort über die östlichen Atomwaffen verloren haben. Dieselben Leute die zwar ein Mahnmal an die Stelle in der Heilbronner Waldheide aufstellen an der mal eine Pershing II stand. Die aber bei Bernsdorf wohl eine Gedenktafel für die tapferen Verteidiger des Sozialismus aufgestellt hätten die hier mit ihrer SS-22 auf Wacht standen um die freien Völker des Ostens zu verteidigen.
 
Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato.
Ich glaube du musst dir den Artikel nochmal durchlesen. Da wird auch erwähnt das diese neuen Waffen den unterschied zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen verwischt werden und dass die Atomwaffen eben dann auch der Bundeswehr zum Kampfeinsatz zur Verfügung stehen würden. Was einfach gegen den Atomwaffen Sperrvertrag ist.
Außerdem stand dies nicht nur so im Koalitionsvertrag sondern wurde eben auch vom Bundestag abgesegnet. Das nun neue Waffen herkommen, statt alte abzugeben ist so ziemlich das Gegenteil was im März 2010 beschlossen wurde. Diese Muskelspiellereien sind doch nur Provokationen an Russland. Mit diesen Strategien wird eigentlich nur gezeigt dass der zweite Kalte Krieg in die Wege geleitet wird. Vergleichbar als wolle man zwei Diplomaten mit vorgehaltener Flinte an den Verhandlungstisch zwingen.
 
[...] und dass die Atomwaffen eben dann auch der Bundeswehr zum Kampfeinsatz zur Verfügung stehen würden.

So lange keine Freigabe der Nuklearwaffen durch die entsprechenden US-amerikanischen Stellen vorliegt, stehen die Kernwaffen der Luftwaffe eben nicht zur Verfügung. Und auch wenn die Kernwaffen freigegeben wurden, steht es den entsprechenden deutschen Stellen dann immer noch offen, ob sie den Einsatz durch die Luftwaffe auch tatsächlich befehlen (Zweischlüssel-Abkommen).
 
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