Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Warum erzählst du hier so einen Quark?

wahlrecht.de sagt doch klar (UND DU HAST DIE ENTSPRECHENDE TEXTSTELLE SOGAR SELBST ZITIERT!), dass ungültige Stimmen eine Auswirkung haben.

Und was der Focus hier erzählt, ist eines dieser unverantworlichen Beispiele von grenzdebilen Journalismus, welches ich vor ein paar Tagen erst in diesem TThread verurteilt habe.

Der Focus steht übrigens idealistisch der FDP nahe. Kein Wunder, dass diese Zeitung solche Märchen erzählt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Markwort
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Habe das jetzt hier zum Thema selbst noch mal nachgelesen:
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
 
icebär schrieb:
Warum erzählst du hier so einen Quark?

wahlrecht.de sagt doch klar (UND DU HAST DIE ENTSPRECHENDE TEXTSTELLE SOGAR SELBST ZITIERT!), dass ungültige Stimmen eine Auswirkung haben.

Und was der Focus hier erzählt, ist eines dieser unverantworlichen Beispiele von grenzdebilen Journalismus, welches ich vor ein paar Tagen erst in diesem TThread verurteilt habe.

Der Focus steht übrigens idealistisch der FDP nahe. Kein Wunder, dass diese Zeitung solche Märchen erzählt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Markwort
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1) Mein Quark ist auch nicht schlimmer als deiner!
2) Es sei erwähnt, dass Großschreibung als Schreien und als unhöflich gilt
3) Ich kann und will mir nicht merken, wer welche Quellen im Forum nicht akzeptiert. Wenn es dir so so wichtig ist, pack es halt in deine Signatur, was man in deiner Gegenwart nicht zitieren darf
4) Ich empfehle nochmals die Lektüre von "http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html". Frage mich ja, ob du dann immer noch an deinem Quark festhälst, dass Nichtwahl den kleinen Parteien schadet ...
 
icebär schrieb:
Was legst du mir hier in den Mund? Ich sagte exakt das Gegenteil davon aus! :o

Nichtwahl hilft kleinen Parteien. Deswegen erzählt der Focus auch so einen Müll, weil die FDP nun mal an eben jener 5%-Hürde gescheitert ist.

Aber das wird mir hier gerade zu dumm. Jemand anders darf gerne übernehmen...
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Du checkst es nicht, oder?
Nichtwahl oder üngültig machen spielt nur für die Wahlbeteiligung eine Rolle. Bei der 5%-Hürde ist es egal, ob jemand nicht wählt oder ungültig wählt.

Es reicht, den ersten Absatz von http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html zu lesen!
 
Luther Voss schrieb:
Ich meine es wäre wirklich sehr gut wenn es ein Kästchen gäbe wo man seine Enthaltung/Protest ankreuzen könnte, und das müsste dann natürlich mit in die Prozente einfließen.
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Jup, sowas wäre sinnvoll! Es gab/gibt durchaus Ideen, wie Enthaltung das Ergebnis beeinflusst (eins, was ich vor Jahren mal las war, entsprechend Sitze leer zu lassen). Aber aus irgendeinem Grund* wollen die regierenden Parteien das nicht ...

*Weil sie davon profitieren: Wenn wir 50% Wahbeteiligung haben und davon wiederum 50% die CDUSPDFDPGrüne wählen, kriegt die CDUSPDFDPGrüne aktuell 50% der Sitze.
Würden Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung/Nichtwahl/Enthaltung/Ungültigkeit verteilt, bekäme die CDUSPDFDPGrüne nur 25% der Sitze und 50% der schönen Sitze blieben leer. Wo soll man dann die ganzen Parteifreunde hinsetzen?
 
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riepichiep schrieb:
Jup, sowas wäre sinnvoll! Es gab/gibt durchaus Ideen, wie Enthaltung das Ergebnis beeinflusst (eins, was ich vor Jahren mal las war, entsprechend Sitze leer zu lassen). Aber aus irgendeinem Grund* wollen die regierenden Parteien das nicht ...

Weil sie davon profitieren: Wenn wir 50% Wahbeteiligung haben und davon wiederum 50% die CDUSPDFDPGrüne wählen, kriegt die CDUSPDFDPGrüne aktuell 50% der Sitze.
Würden Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung/Nichtwahl/Enthaltung/Ungültigkeit verteilt, bekäme die CDUSPDFDPGrüne nur 25% der Sitze und 50% der schönen Sitze blieben leer. Wo soll man dann die ganzen Parteifreunde hinsetzen?
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Wenn dem so wäre dann würden die bestimmt wieder einen anderen Kniff austüfteln. Wie, die leeren Sitze mit Industrie und Firmen Bossen besetzten oder sowas. ( nicht ganz ernst gemeint :) )
 
riepichiep schrieb:
Du checkst es nicht, oder?
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Du wolltest doch wissen, was man tun soll, wen man "keine Wahl" hat. Ich meine, mich auch zu erinnern, dass es hier ursprünglich mal um Polens miserable Wahlbeteiligung und den entsprechenden Rechtsruck ging, bevor du hier mit deutschem Bundeswahlrecht angekommen bist.

Ich persönlich bin mir allerdings sicher, dass eine sigifikante Anzahl an ungültigen Stimmen einfach nicht ignoriert werden kann. Und was war mein Lösungsansatz?

Wahlpflicht.

Dieser Diskussionsebene hast du dich aber komplett verschlossen und bist nicht mal mit einer einzigen Silbe drauf eingegangen. => "Was soll ich nur tun, wenn ich niemanden auf der Liste mag? Buhu!"

Checkste, ne?
 
riepichiep schrieb:
1) Mein Quark ist auch nicht schlimmer als deiner!
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icebär schrieb:
Dieser Diskussionsebene hast du dich aber komplett verschlossen und bist nicht mal mit einer einzigen Silbe drauf eingegangen. => "Was soll ich nur tun, wenn ich niemanden auf der Liste mag? Buhu!"
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Ist gut jetzt, ja? Es geht doch sicherlich auch ein wenig gefasster. Besten Dank. :)

icebär schrieb:
Ich meine, mich auch zu erinnern, dass es hier ursprünglich mal um Polens miserable Wahlbeteiligung und den entsprechenden Rechtsruck ging, bevor du hier mit deutschem Bundeswahlrecht angekommen bist.
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Die höchste Wahlbeteiligung seit Abschaffung des Einparteiensystems lag bei ~ 54%. Niedrige Wahlbeteiligung ist in Polen also eher die Regel, als die Ausnahme. Auch 26 Jahre nach Ende der PRL hegen besonders die Generationen, die den Realsozialismus noch am eigenen Leib miterlebt haben, ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Politik und Politikern.
 
Ben schrieb:
Die höchste Wahlbeteiligung seit Abschaffung des Einparteiensystems lag bei ~ 54%. Niedrige Wahlbeteiligung ist in Polen also eher die Regel, als die Ausnahme. Auch 26 Jahre nach Ende der PRL hegen besonders die Generationen, die den Realsozialismus noch am eigenen Leib miterlebt haben, ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Politik und Politikern.
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Damit steht Polen aber überhaupt nicht alleine da. Ich habe weiter oben ja ne Statistik zur letzten Europawahl verlinkt, die ganz generell so einige Probleme mit der demokratischen Willensausübung in (recht unangenehmen) Zahlen ausdrückt.

Und jetzt mal ganz ehrlich und ohne jede blöde Anmache in die Runde gefragt:
Was für ein dolles Wahlergebnis darf man denn erwarten, wenn sechs von zehn Nachbarn aus der Bauernallee keine Lust auf den Politikfirlefanz haben, solange die Kuh noch gemolken werden kann?

Aber die Händler aus der nächsten Stadt... die erzählen was von fieser Homopropaganda²... und die Zigeuner³, die sind mir ja gar nicht geheuer!

(²) Putin
(³) Orban

Misstrauen gegenüber der Politik. In der Tat, das habe ich und da ist unsere Kanzlerin ein wahrer Engel gegen manch andere Heilsbringer des Volkes.

Ben schrieb:
Es geht doch sicherlich auch ein wenig gefasster.
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Ich verspreche nix, gelobe aber Besserung! :oops:
 
icebär schrieb:
Damit steht Polen aber überhaupt nicht alleine da.
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Sicher. Der Unterschied liegt hier eher darin, dass Polen quasi mit einer allgemeinen Politikverdrossenheit in seine neuere Geschichte gestartet ist, während diese in der Bundesrepublik Deutschland praktisch "historisch erwachsen" ist. Wenn ich mich nicht irre, dann lagen die deutschen Wahlbeteiligungen in den späten 1940er Jahren bei über 80%. Die erste Wahl in Polen kam nur knapp über die 40% hinaus.
 
Ich würde dagegen sagen, dass es weder je eine Phase der Zwangsentsozialisierung (hier bitte mit Entnazifizierung analog setzen und nicht mit allgemeinem Asozialwerden!) noch einer juristischen Aufarbeitung gegeben hat.

Ich kann unter diesen Vorraussetzungen wirklich verstehen, warum jemand Probleme mit Wahlmöglichkeiten jenseits von ja(weiß) und nein(schwarz) hat.

Kompromisse?
 
icebär schrieb:
Ich würde dagegen sagen, dass es weder je eine Phase der Zwangsentsozialisierung (hier bitte mit Entnazifizierung analog setzen und nicht mit allgemeinem Asozialwerden!) noch einer juristischen Aufarbeitung gegeben hat.
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Das ist sicherlich nicht falsch, greift aber zu kurz.

Um die Politikverdrossenheit der Polen zu verstehen, muss man zwingend auch die Geschichte des Landes vor 1944 miteinbeziehen. Polen stand über 120 Jahre unter Fremdherrschaft, ja lange Zeit gab es überhaupt gar keinen polnischen Staat, wohl aber über die Gebiete von Preußen, Russland und Österreich-Ungarn verstreute polnische Minderheiten, die sich als Widerstand gegen die Okkupanten bewusst antistaatlich und antipolitisch gaben. Damit gingen dann auch die extremen Nationalisierungsprozesse der europäischen Staaten, die schließlich im ersten Weltkrieg mündeten, an den Polen vorbei. Das sozialistische Einparteiensystem war dann im Prinzip fast schon eine Fortsetzung des polnischen Schicksals; es gab nun zwar einen polnischen Nationalstaat, aber dieser war - mehr oder weniger - ebenfalls besetzt. Und hier organisierten sich die Polen eben erneut in strikter Abgrenzung zu Staat und Politik.

Lange Rede, kurzer Sinn. Eine Zivilgesellschaft, die ihre Interessen im Rahmen politischer Teilhabe, durch NGOs, Gewerkschaften oder eben auch durch Wahlen wahrnimmt, befindet sich in Polen überhaupt erst in der Entstehung. Polen hängt anderen europäischen Staaten dabei einfach hinterher. So stumpf kann man das, meines Erachtens, durchaus sagen, denn praktisch jede Generation bis 1989 hat Fremdherrschaft und Unterdrückung sowie die damit einhergehende Abneigung gegenüber "denen da oben" miterleben müssen.

Zur Aufarbeitung der sozialistischen Geschichte: So etwas, wie eine Aufarbeitung, findet erst seit einigen Jahren tatsächlich statt, wenn auch nicht juristisch (jedenfalls sind mir keinerlei Prozesse bekannt und ich bin mir recht sicher, dass das nicht an mir vorbeigegangen wäre). Man darf hierbei aber auch nicht außer Acht lassen, dass die Nachfolgeparteien der PZPR bis ~ 2005 ernst zu nehmende politische Faktoren darstellten und erst mit dieser Parlamentswahl endgültig alle Sitze im Sejm verloren. Gleichzeitig ist es aber wohl die Miteinbeziehung der Nomenklatura, nach 1989 (der sog. "Runde Tisch"), gewesen, die Polen vor dem russischen Schicksal einer oligarchischen Kleptokratie bewahrt hat...
 
icebär schrieb:
Ich persönlich bin mir allerdings sicher, dass eine sigifikante Anzahl an ungültigen Stimmen einfach nicht ignoriert werden kann. Und was war mein Lösungsansatz?

Wahlpflicht.

Dieser Diskussionsebene hast du dich aber komplett verschlossen und bist nicht mal mit einer einzigen Silbe drauf eingegangen. => "Was soll ich nur tun, wenn ich niemanden auf der Liste mag? Buhu!"

Checkste, ne?
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Weißt du eigentlich, wer 2013 auch die Wahlpflicht forderte? Heinrich Heidel von der FDP.

Aufgrund deiner Befindlichkeit gegenüber dieser Partei
icebär schrieb:
Der Focus steht übrigens idealistisch der FDP nahe. Kein Wunder, dass diese Zeitung solche Märchen erzählt:
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ginge ich davon aus, dass dein Vorschlag daher nicht ernst gemeint war ...

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Aber gut: Ich bin gegen eine Wahlpflicht. Wenn Politker die Wahlbeteiligung hoch/höher haben wollen, ist es ihre Aufgabe, die Leute zu ermutigen bzw. zu ermuntern, sich zu beteiligen - nicht per "Befehl" zu zwingen.
EDIT: Wahlpflicht ist die aus Politikersicht einfache Lösung, eine bessere Wahlbeteiligung zu bekommen. Ich will aber, dass Politiker intelligente bzw. sinnvolle Lösungen suchen und nicht die, die für sie einfach sind ...
 
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riepichiep schrieb:
Aber gut: Ich bin gegen eine Wahlpflicht. Wenn Politker die Wahlbeteiligung hoch/höher haben wollen, ist es ihre Aufgabe, die Leute zu ermutigen bzw. zu ermuntern, sich zu beteiligen - nicht per "Befehl" zu zwingen.
EDIT: Wahlpflicht ist die aus Politikersicht einfache Lösung, eine bessere Wahlbeteiligung zu bekommen. Ich will aber, dass Politiker intelligente bzw. sinnvolle Lösungen suchen und nicht die, die für sie einfach sind ...
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Intelligente Lösung, wie soll die aussehen?

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 gab es ne Wahlbeteiligung von 71,5%. Davon sind dann gleich nochmal 6,8 Millionen gültige Stimmen (15,7%) direkt in den Mülleimer gewandert.

EDIT: Unsere derzeitige Regierung wurde durch rund 53% aller Wahlberechtigten legitimiert. Toll, nicht wahr?

Da halte ich eine Wahlpflicht für deutlich unproblematischer.
 
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Ticket in der Türkei sind irgendwie zwischen 24 -60 YTL
Also zwischen 76 und 200 Euro.
Wiki sagt etwas von 130 Euro.

Wobei man es bei uns recht leicht nimmt. Eingetrieben wird das Strafgeld wohl auch nicht sehr effektiv und bei der jetzigen Stimmung wird es eine Menge Nichtwähler geben.
 
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