Tagespolitik allgemein

Dieser Gedanke mag in der Tat bestehen, aber wenn die Palästinenser in ihrem zukünftigen Staat keine Juden wollen, während der Judenstaat eine große nicht-jüdische Minderheit zu seinen Bürgern zählt dann liefern sie billigstes Futter für ihre Kritiker.

Israel macht aber leider auch Unterschiede zwischen den Volksgruppen die in Israel leben.
Sogar die Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit haben Nachteile.Diese unterstehen nicht einmal der Wehrpflicht.
Und was die farbigen Israelis z.B. aus Äthiopien so alles mitmachen müssen,das dürfte hinlänglich bekannt sein
Das ist auch alles andere als Gleichberechtigung.
Was die israelische,gesetzlich vorgeschriebene,Definition wer Jude ist und wer nicht angeht,nun,diese Definition haben schon größere Geister in sehr große Nähe der Nürnberger Rassegesetze gerückt. Die Gesetzgebung von z.B. 2003 ist da sehr deutlich.
 
Sicher. Aber welcher Staat diskriminiert seine Mindeeheiten nicht? Und doch werden nur wenige Israelis die Araber raus haben wollen. Und diverse Umfragen haben gezeigt dass die israelischen Araber auch im Falle einer palästinensischen Staatsgründung lieber Israelis bleiben wollen. Soll es den 90%(?) Palästinensern also nicht zuzumuten sein, dass sie mit Juden im Nachbardorf zusammen wohnen? Es ist strategischer Unsinn so etwas jetzt zu fordern. Polemische Stimmen haben so ein Modell schon 'judenrein' genannt. Andererseits überlebt die PLO wahrscheinlich nur um Status quo und hat anders als das Volk daher kein Interesse an einer Verbesserung der Lage.
 
Die nationalkonservative PiS hat bei der heutigen Parlamentswahl in Polen, aller Voraussicht nach, die absolute Mehrheit eingefahren. Damit löst sie die Bürgerplattform (PO) ab, die sich seit 2007 vor allem durch ein konstantes Wirtschaftswachstum, stabile Staatsfinanzen, einen massiven Ausbau der Infrastruktur und ein gutes Verhältnis zu Brüssel und Berlin hervorgetan hat. Unter der neuen Premierministerin Beata Szydlo ist nun wohl ein Rechtsruck in der polnischen Politik zu erwarten.
 
Noch dazu ein potentiell historisch bedeutsames Ergebnis, da zum ersten Mal in der Geschichte der polnischen Republik eine Partei die absolute Mehrheit errungen hätte - mit nur knapp 40% der Stimmen. Hier hat die 8%-Hürde bzw. 5%-Hürde je nach Perspektive sehr glücklich/unglücklich gewirkt.

Aktuellen Hochrechnungen zufolge könnte es die PiS aber doch noch an der absoluten Mehrheit vorbeischrammen, lt. einer Aktualisierung auf Wikipedia steht die PiS bei 37% der Stimmen, was zu wenig wäre. Allzu große Sorgen dürfte das den Nationalkonservativen aber nicht machen, da es genug Koalitionsmöglichkeiten gibt.
 
Wenn man die Theorie zugrunde legt, dass unzufriedene Menschen eher zu Taten (=Wahlgang) bereit sind, dann könnte man durchaus eine allgemeine Wahlpflicht damit begründen. Ich gehe immer wählen und finde schon, dass dieses Mindestmaß an Mitspracherecht eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht ist.

Da darf es dann gerne auch Tickets dafür geben, wenn man keine Lust drauf hat.

http://www.bpb.de/dialog/europawahl...grafiken-die-wahlbeteiligung-bei-europawahlen
 
Wenn man die Theorie zugrunde legt, dass unzufriedene Menschen eher zu Taten (=Wahlgang) bereit sind, dann könnte man durchaus eine allgemeine Wahlpflicht damit begründen. Ich gehe immer wählen und finde schon, dass dieses Mindestmaß an Mitspracherecht eben nicht nur Recht, sondern auch Pflicht ist.

Da darf es dann gerne auch Tickets dafür geben, wenn man keine Lust drauf hat.

http://www.bpb.de/dialog/europawahl...grafiken-die-wahlbeteiligung-bei-europawahlen
Sehe ich genauso.
Vor allem, weil die Wahlurne per Briefwahl bis ins Wohnzimmer getragen wird. Bequemer geht´s nun wirklich nicht. Den Stift halten kann der Staat nicht auch noch.
 
Sehe ich genauso.
Vor allem, weil die Wahlurne per Briefwahl bis ins Wohnzimmer getragen wird. Bequemer geht´s nun wirklich nicht. Den Stift halten kann der Staat nicht auch noch.
Wenn der Staat den Stift hält, dann haben wir auch etwas anderes als eine Demokratie. :D

Die Sache ist eben die, viele Leute fühlen sich von der Politik eben nicht vertreten. Und zu den Wahlunterlagen sollte dann meiner Meinung nach auch das Regionale Wahlprogramm jeder antretenden Partei und Kandidaten beiliegen, damit sich die Wähler dann auch wirklich informieren. Oder wenigstens die Möglichkeit dazu haben. Eventuell sollten auch Wahlomat und co. beworben werden um unentschlossene zur Wahl an zu regen. Dazu braucht es heute wirklich nur eine URL oder einen QR Code, mehr nicht. Ich glaube das würde der Wahlbeteiligung ziemlich gut tun.
Ich würde sogar in die Warteräume der Wahllokale bzw. den PC Räumen der Schule die Möglichkeit dazu anbieten dort nochmal einen Wahlomat Test zu machen. Immerhin finden die meisten Wahlen in Grundschulen oder anderen Örtlichkeiten statt die zugriff zu PCs haben.

Auf die Idee würden CDU und SPD Politiker aber wahrscheinlich nicht mal kommen, da dies Kleinparteien ja Vorteile verschaffen könnte. Zumal viele Leute nicht mal wissen was die Erststimme und die Zweitstimme bei der Bundestagswahl wirklich sind! Davon profitieren die beiden Volksparteien ja schon seit Jahrzehnten.
 
Sehe ich genauso.
Vor allem, weil die Wahlurne per Briefwahl bis ins Wohnzimmer getragen wird. Bequemer geht´s nun wirklich nicht. Den Stift halten kann der Staat nicht auch noch.

Und wenn man das Gefühl hat, man hat bei so einer Wahl gar keine Wahl? Was macht man dann?

Ich kenne genug Leute, die das Gefühl haben, von keiner Partei vertreten zu werden. Und kenne genug Leute, die meinen, die Unterschiede zwischen CDU/SPD/Grüne/FDP sind so "marginal", dass es quasi egal ist, wen man wählt.

Zumal - solange eine Partei nicht ernsthaft an "Wahlversprechen" gebunden ist, ist es es wirklich egal. Da kann auch jemand "blühende Landschaften" verkünden oder dass die Mehrwertsteuer auf keinen Fall steigen wird, und nach der Wahl ist alles vergessen ...
 
Die Sache ist eben die, viele Leute fühlen sich von der Politik eben nicht vertreten. Und zu den Wahlunterlagen sollte dann meiner Meinung nach auch das Regionale Wahlprogramm jeder antretenden Partei und Kandidaten beiliegen, damit sich die Wähler dann auch wirklich informieren. Oder wenigstens die Möglichkeit dazu haben. Eventuell sollten auch Wahlomat und co. beworben werden um unentschlossene zur Wahl an zu regen.

Wahlomat ist zwar nett, aber imo fasst er nur grob die Themenbereiche zusammen, welche sich in den meisten Wahlprogrammen wiederfinden. Er ist imo lediglich eine persönliche Orientierungshilfe, Details sollte man sich aber schon selbst in den Wahlprogrammen anlesen - auch wenn´s etwas Zeit kostet.
Auf die Feinheiten kommt es an ;-)


auch @riepichiep

Schwieriges Thema. Fakt ist, man wird keine Partei finden, welche zu 100% die eigenen Wünsche erfüllt.
Das geht gesponnen nur, wenn man eine eigene Partei gründet (und auch die müsste recht schnell Kompromisse eingehen).

mal am Beispiel von mir selbst:
Ich kann die Gefühle recht gut nachvollziehen, man muss aber auch realistisch bleiben.
Selbst verorte ich mich derzeit irgendwo zwischen FDP, CDU und AFD (wahrscheinlich fast alles ähnlich @Jedihammer : außer seine manische ProMonarchieAntiDemokratieApathie - bei Gelegenheit werde ich ihm da mal einen guten Betreuer empfehlen :P).

Als Familienmensch bin ich außerdem sehr modern konservativ eingestellt (z. B. bitte unbedingt Homo-Ehe usw.; allerdings auch Besitzstands- und Lebensstilwahrung - ich bin nicht bereit, für Fremde mich oder meine Familie jetzt oder später in irgendeiner Art einzuschränken oder insbesondere für meine Kinder perspektivisch jegliche Nachteile in Kauf zu nehmen; auch kein Risiko des- und dergleichen).

Bei der FDP mag ich das Liberale und Leistungsbezogene, allerdings verzeihe ich ihnen nicht ihr stumpfes Abnickprocedere während der letzten Regierungsbeteiligung - insbesondere in BND/NSA-Fragen). Dafür und ganz besonders für den absolten Unpolitiker Fipsi (!!) haben sie die Opposition noch weitere 10 Jahre verdient.
Die CDU ist für mich nach all den Lügen wie BND/NSA + Einknicken vor Religionen (Beschneidungsgesetz!, ...) + Griechenland-Politik + TTIP leider kein Stück mehr vertrauensvoll und damit fast nicht wählbar.
AFD ist mir seit Petry ein ganzes Stück zu sehr nach rechts geschwungen, anstatt bei ihrem liberal-konservativen Profil zu bleiben. Viel zu viele Idioten dabei, die ganz ganz schnelle Lösungen den nachhaltigeren, intelligenten Lösungen vorziehen bei der Flüchtlingskrise. Allerdings machen die persönlichen Erfahrungen im direkten Umfeld auch klar, dass es so wie aktuell nicht weitergehen kann.
Ich vermute, dass sich zur Zeit viele konservative Gemüter (die nicht grad in Bayern wohnen und dem Kläffer - nicht Beißer! - Seehofer zuheulen) in ähnlicher Lage befinden.

Man muss bei einer Wahl einfach schauen, welche Probleme man für sich am höchsten gewichtet und wo die größten Schnittemengen sind. Und wem man im Zweifelsfalls im Zuge der Wahlslogans die größeren populistischen Sprüche zuordnet (es ist immer einfach, Dinge zu fordern, wenn man keine Verantwortung hat und nicht 1.523,52 andere zusammenhängende Dinge zu Entscheidungen be(tr)achten muss).
Im Zweifelsfall orientiere ich meine persönliche Wahlentscheidung letztlich eher zur Mitte der Kandidaten hin - das fällt jedoch alles andere als leicht.

Hauptsache, man geht in das Wahllokal und setzt sein(e) Kreuzchen!
Oder läuft wenigstens zum Briefkasten und schickt die sch*** Postkarte zurück.
Sonst hat man sich für politische Diskussionen und böse/gute Partei an der Macht direkt disqualifiziert. Da gibt es einfach keine Ausreden mehr.
 
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auch @riepichiep

Schwieriges Thema. Fakt ist, man wird keine Partei finden, welche zu 100% die eigenen Wünsche erfüllt.
Das geht gesponnen nur, wenn man eine eigene Partei gründet (und auch die müsste recht schnell Kompromisse eingehen).

Natürlich - deswegen wähle ich bei eine Europawahl auch anders als bei einer Bundestagswahl oder einem Bürgermeister.

Nur man merkt halt auch, dass es in D eigentlich nur fünf Parteien gibt: CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke, maximal noch AfD und Piraten.
Und dann ist halt schon die Frage, wenn eine Partei xy zwar mich am besten vertritt, aber nie eine Chance bei der 5%-Hürde hätte, was wähle ich dann? Trotzdem die Partei oder bin ich Nichtwähler? Für das Gesamtergebnis ist das nämlich defakto egal (läßt man mal den finanziellen Faktor außer acht).

Ich gehe ja auch zu jeder Wahl hin - aber es fällt mir immer schwerer mich zu entscheiden, was eben auch damit zusammenhängt, dass "vor der Wahl" und "nach der Wahl" zwei verschiedene Schuhe sind. Und ich kann mittlerweile (fast) jeden verstehen, der sich von "der Politik" ver*scht vorkommt (wobei man dann auf die Politik sauer sein muss, nicht auf andere ...)

EDIT: Volker Pispers prägte mal den schönen Satz: "Die sind nicht politikverdrossen, die sind politikERverdrossen." Und ich glaube, der trifft mittlerweile auf viele Leute zu ...
 
Natürlich - deswegen wähle ich bei eine Europawahl auch anders als bei einer Bundestagswahl oder einem Bürgermeister.

Nur man merkt halt auch, dass es in D eigentlich nur fünf Parteien gibt: CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke, maximal noch AfD und Piraten.
Und dann ist halt schon die Frage, wenn eine Partei xy zwar mich am besten vertritt, aber nie eine Chance bei der 5%-Hürde hätte, was wähle ich dann? Trotzdem die Partei oder bin ich Nichtwähler? Für das Gesamtergebnis ist das nämlich defakto egal (läßt man mal den finanziellen Faktor außer acht).
Nee, ist es nicht.
Wenn alle so denken, bräuchten sich gar keine neuen Parteien zu gründen, weil sie ja im 1. oder 2. Anlauf eh keine Chance hätten.

Wähle das, was Dir persönlich am besten erscheint. Nimm keine Rücksicht, ob die Partei lt. Umfragen die 5% erreichen kann oder nicht (ich halte die Diskussion, ob die Stimme sonst "verloren" ist eh für komplett idiotisch und schlussendlich maximal psychologisch angehaucht).
Unterstütze lieber mit Deinem "Herzen" anstatt irgendwelchen angenommenen Mehrheitsverhältnissen vor der Wahl. Ist doch völlig ar***los, nur eine große "lt. Umfragen >=5% Partei" zu wählen anstatt diejenigen, welche am ehesten Deine Interessen vereinen. Bei einer Wahl geht es imo nicht ausschließlich ums Siegen und sich kurz geil zur fühlen, wenn die ersten Hochrechnungen deckungsgleich dem größten Parteienbalken und eigenen Kreuz(chen) sind, sondern seine Meinung/Interessen kundzutun. Und da muss man sich nicht unbedingt vorn mit einordnen...
 
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Was Deutschland aktuell fehlt ist meiner Meinung nach eine sozialdemokratische Partei. Die SPD ist es jedenfalls nicht.
Die Linkspartei ist u.a. deswegen stärkste Kraft im Bund, wegen der Schwäche der SPD.
Insgesamt hat sich der öffentliche Diskurs in den letzten ca. 15 Jahren in wirtschafts- bzw. sozialpolitischen Themen nach ,,rechts´´.
Es galt die Devise weniger Staat, mehr Privat, Deregulierungen, Sozialeinschnitte und Steuern runter für Reichen.
Ich möchte an der Stelle garnicht über Sinn und Unsinn dieser Reformen diskussieren, sondern nur sagen, dass man genannten Beispiele auch anders sehen kann, als es SPD,CDU/CSU, Grüne und FDP tun. Und da fehlt leider an einer Alternative mit Perspektive.
Ich würde mich als links-liberal bezeichnen. Für mich kann es eine größtmögliche Freiheit für das Individiium nur geben, wenn es auch einen Sozialstaat mit seinen Sicherungssytemen und Arbeitnehmerrechten gibt.
Nein, ich möchte nicht, dass alle gleich viel besitzen/verdienen. Nur damit hier keine falschen Aversionen auftreten.

Jedenfalls fehlt es der BRD an so einer Partei.

Als Familienmensch bin ich außerdem sehr modern konservativ eingestellt (z. B. bitte unbedingt Homo-Ehe usw.; allerdings auch Besitzstands- und Lebensstilwahrung - ich bin nicht bereit, für Fremde mich oder meine Familie jetzt oder später in irgendeiner Art einzuschränken oder insbesondere für meine Kinder perspektivisch jegliche Nachteile in Kauf zu nehmen; auch kein Risiko des- und dergleichen).

Interessant. Ich möchte, dass es meine Kinder später mal schlechter haben als ich....nicht!
 
Interessant. Ich möchte, dass es meine Kinder später mal schlechter haben als ich....nicht!
@Cedrax Farlander

Ach komme... Du weißt ganz genau, wie ich es meine ;-). wir haben schon genug Diskussionen diesbezüglich gehabt.
Eigentlich wollen/meinen wir dasgleiche, nur von unterschiedlichen Horizonten aus betrachtet.
Es kommt halt auch immer drauf an, wie man die Ausgangsposition beurteilt und wer nach eigener Meinung nach besser das (Regulierungs)zepter in der Hand hält...
 
Und wenn man das Gefühl hat, man hat bei so einer Wahl gar keine Wahl? Was macht man dann?

Dann steht es einem natürlich frei, einfach ALLE gleichzeitig zu wählen, ein schönes Gedicht auf den Wahlzettel zu schreiben oder das Ding halt leer abzugeben. Selbst (oder gerade) eine ungültige Stimme ist in diesem Fall deutlich besser, als gar nichts zu tun und Minderheitsparteien so Tür und Tor zu öffnen.

Beispiel: Hundert Leute gehen GÜLTIG wählen. Fünf wählen die NPD => Hürde geschafft.

Beispiel 2: Hundert Leute und noch einer gehen wählen und dieser eine gibt ne ungültige Stimme ab. Die Fünf NPD-Wähler scheitern rechnerisch an der Hürde, weil 5/101 < 0,05
 
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Ach komme... Du weißt ganz genau, wie ich es meine ;-)

Ja, weiß ich ;)

Grundsätzlichen ist der oberste Maßstab für mich die Einhaltung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung, Wahrung der Menschenrechte und unser Grundgesetz. ( §1-20). Sie sind für mich nahezu unverhandelbar.
Darüber hinaus halte ich jede Meinung für aktzeptabel oder gar diskussionswürdig.
Oder wie es Voltaire ausdrückt:

,,Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.´´
 
Dann steht es einem natürlich frei, einfach ALLE gleichzeitig zu wählen, ein schönes Gedicht auf den Wahlzettel zu schreiben oder das Ding halt leer abzugeben. Selbst (oder gerade) eine ungültige Stimme ist in diesem Fall deutlich besser, als gar nichts zu tun und Minderheitsparteien so Tür und Tor zu öffnen.

Beispiel: Hundert Leute gehen GÜLTIG wählen. Fünf wählen die NPD => Hürde geschafft.

Beispiel 2: Hundert Leute und noch einer gehen wählen und dieser eine gibt ne ungültige Stimme ab. Die Fünf NPD-Wähler scheitern rechnerisch an der Hürde, weil 5/101 < 0,05
Ich dachte wenn man keine Stimme abgibt ist das genauso als würde man nicht wählen gehen.
So habe ich das noch garnicht betrachtet.
Dachte es wäre automatisch nichtig und kommt nicht in die Wertung.
 
Beispiel: Hundert Leute gehen GÜLTIG wählen. Fünf wählen die NPD => Hürde geschafft.

Beispiel 2: Hundert Leute und noch einer gehen wählen und dieser eine gibt ne ungültige Stimme ab. Die Fünf NPD-Wähler scheitern rechnerisch an der Hürde, weil 5/101 < 0,05


Schönes, aber falsches Beispiel:
Die wichtige Fünf-Prozent-Hürde wird beispielsweise anhand der gültigen und nicht der abgegebenen Stimmen berechnet
http://www.focus.de/politik/deutsch...mzettel-beeinflussen-die-wahl_aid_435941.html
Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

Ob 100 Leute gültig wählen oder ob 100 Leute gültig und 1 ungültig wählen, ist EGAL für die 5-%-Hürde.
 
Ob 100 Leute gültig wählen oder ob 100 Leute gültig und 1 ungültig wählen, ist EGAL für die 5-%-Hürde.

Warum erzählst du hier so einen Quark?

wahlrecht.de sagt doch klar (UND DU HAST DIE ENTSPRECHENDE TEXTSTELLE SOGAR SELBST ZITIERT!), dass ungültige Stimmen eine Auswirkung haben.

Und was der Focus hier erzählt, ist eines dieser unverantworlichen Beispiele von grenzdebilen Journalismus, welches ich vor ein paar Tagen erst in diesem TThread verurteilt habe.

Der Focus steht übrigens idealistisch der FDP nahe. Kein Wunder, dass diese Zeitung solche Märchen erzählt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Markwort
 
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