Tagespolitik allgemein

Vielleicht magst Du Deine Gedanken ein wenig konkretisieren, dann muss ich mir nichts zusammenreimen. ;)

Gerne doch: Ich hab dir oben eine offensichtliche Fangfrage gestellt (David übrigens auch!) und du bist voll drauf eingestiegen. Unsere höchste Rechtsnorm verbietet es einfach, so einen Quatsch wie eine beliebig gestaltete Flüchtlingsselektion durchzuführen. Ende der Konkretisierung.
 
Das ist aber billig. Nur mal so, der letzte Flüchtlingsstrom der Deutschland erreicht hat, ist zu über 90% wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das beißt sich natürlich.

Welcher Strom war das?


Solltest Du das nicht selbst wissen?

Woher? Ich bin Österreicher und studiere nicht deutsches Recht. Ihr kommt ja großspurig mit dem GG daher, darum dachte ich, ihr versteht etwas davon. Also wie schauts aus?

Unsere höchste Rechtsnorm verbietet es einfach, so einen Quatsch wie eine beliebig gestaltete Flüchtlingsselektion durchzuführen. Ende der Konkretisierung.

Ja und weiter? Lässt sich die Verfassung in Deutschland etwa nicht (wohl mit qualifizierten Quoren) ändern?
 
Welcher Strom war das?

Im Zuge des jugoslawischen Bürgerkriegs.

Woher? Ich bin Österreicher und studiere nicht deutsches Recht. Ihr kommt ja großspurig mit dem GG daher, darum dachte ich, ihr versteht etwas davon. Also wie schauts aus?

Woher soll ich das denn wissen? Die Auslegung erfolgt, was nicht verwundert, nach rechtsstaatlichen Normen. Die dürften sich in Österreich und Deutschland nicht wesentlich unterscheiden. Notfalls hilft auch google.
 
Wow, bei solchen geistigen Auswüchsen muss man sich wirklich fragen, ob der gestrige Terrorismus in Paris am Ende nicht doch ein voller Erfolg war.

Bitte bleib sachlich.

(Schleichende) Verfassungsänderungen passieren doch permanent (zumindest in Österreich; im rechtsverwandten Deutschland wird es nicht anders sein), und der Bürger merkt es nicht einmal. Was ist also das Problem?
 
Die Frage ist nur, ob dies auch auf einem gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens beruht. Ist ein solcher gegeben, ist eine Einschränkung auch nicht problematisch.

Doch ist es!

Hier geht nicht um die Verfassung von einem Land. Das sind die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens, die durch die Menschenrechtscharta der UN und EU auch für Österreicher gelten.
Das sie in der Realität zu oft gebnrochen werden ist kein Grund sie abzuschaffen.
 
Im Zuge des jugoslawischen Bürgerkriegs.

Okay, ich kenne dazu keine Zahlen, aber ich glaube Dir das einfach. In Wien sieht die Realität auf der Straße zwar anders aus, aber okay, wir sind auch näher an Jugoslawien dran.

Woher soll ich das denn wissen? Die Auslegung erfolgt, was nicht verwundert, nach rechtsstaatlichen Normen. Die dürften sich in Österreich und Deutschland nicht wesentlich unterscheiden. Notfalls hilft auch google.

Wenn dem so ist, dann muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Intension des (historischen) Gesetzgebers ebenso beachtet werden muss. Ich bin da der festen Auffassung, dass die heutigen Verhätlnisse damals (bitte, da gab es sogar noch Kolonialreiche) eben einfach nicht vorausgesehen werden konnten.

Auf der anderen Seite ist mir aber wohl bewusst, dass eine Verfassung natürlich auch biegsam ist, damit sie von Dauer bleibt und nicht bei permanent einer Änderung unterzogen werden werden muss. Insofern muss natürlich auch geschaut werden, ob sich die heutigen Verhältnisse mit den damaligen Willen des Gesetzgebers vereinbaren lassen. Ich wage das zu bezweifeln.


Nein ist es nicht. Alle Macht geht vom Volk aus. Das ist ein, wenn nicht der Grundsatz einer jeden Demokratie. Wenn sich daher eine Gesellschaft zu einer Verfassungsänderung entschließt, dann ist das auch zu respektieren. Eine solche Änderung ist natürlich nicht ohne weiteres durchzuführen, wenn sie aber geschieht, dann muss sie ohnehin auf einem breiten Konsens basieren. Ich verstehe die Aufregung nicht.
 
Nein ist es nicht. Alle Macht geht vom Volk aus. Das ist ein, wenn nicht der Grundsatz einer jeden Demokratie. Wenn sich daher eine Gesellschaft zu einer Verfassungsänderung entschließt, dann ist das auch zu respektieren. Eine solche Änderung ist natürlich nicht ohne weiteres durchzuführen, wenn sie aber geschieht, dann muss sie ohnehin auf einem breiten Konsens basieren. Ich verstehe die Aufregung nicht.

Wenn das in Deutschland passieren würde, dann könnte ich wohl vor den EGMR ziehen und würde wohl recht bekommen.
 
Okay, ich kenne dazu keine Zahlen, aber ich glaube Dir das einfach. In Wien sieht die Realität auf der Straße zwar anders aus, aber okay, wir sind auch näher an Jugoslawien dran.

Die Zahlen verwundern aber auch nicht. Weil Kriegsflüchtlinge in der Regel nicht freiwillig flüchten, sondern aus Zwang.

http://www.efms.uni-bamberg.de/ds27_2_d.htm

Auf der anderen Seite ist mir aber wohl bewusst, dass eine Verfassung natürlich auch biegsam ist, damit sie von Dauer bleibt und nicht bei permanent einer Änderung unterzogen werden werden muss. Insofern muss natürlich auch geschaut werden, ob sich die heutigen Verhältnisse mit den damaligen Willen des Gesetzgebers vereinbaren lassen. Ich wage das zu bezweifeln.

Die Sache ist, dass eine Auslegung wie Du sie machst (also das Asylrecht beschneiden, weil der Flüchtlingsstrom aus einen fremden Kulturkreis kommt, was problematisch ist), nicht mit dem Rest des GG zusammengeht und zwar in den Artikeln, die icebär zitiert hat.
 
Wenn das in Deutschland passieren würde, dann könnte ich wohl vor den EGMR ziehen und würde wohl recht bekommen.

Kommt auf die Art der Änderung an. Ich glaube aber nicht, dass überhaupt eine Änderung in entsprechenden Umfang erforderlich ist, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Das GG haben andere aufs Tableau gebracht.

Wozu? Du willst doch den Rechtsstaat abschaffen
...

Verdammt, Du hast mich erwischt.

und lieferst keine stichhaltige und in sich widerspruchsfreie Begründung dazu. Noch dazu fantasierst du dir hier eine Verfassungsänderung per Fingerschnippen herbei...

Vielleicht reden wir aneinander vorbei, ich weiß es nicht.
Ich glaube wie gerade geschrieben nicht, dass eine Verfassungsänderung - so wie Du sie Dir vielleicht vorstellst - überhaupt nötig ist und gemacht wird.

Zur schleichenden Änderung der Verfassung nur kurz eine Erklärung: Die Grundprinzipien einer Fassung lassen sich von ihrem inneren Gehalt ableiten. Wird der innere Gehalt allerdings nur geringfügig verändert, so werden die Grundprinzipien nicht berührt. Geschieht dies allerdings häufiger, so ist dies der Fall, ohne dass es jemand merkt. In Österreich passiert das bspw. Ich vermute in Deutschland ist es ähnlich. Ich verstehe daher das ganze Drama nicht.

Die Zahlen verwundern aber auch nicht. Weil Kriegsflüchtlinge in der Regel nicht freiwillig flüchten, sondern aus Zwang.

http://www.efms.uni-bamberg.de/ds27_2_d.htm

Interessant. Danke dafür!

Die Sache ist, dass eine Auslegung wie Du sie machst (also das Asylrecht beschneiden, weil der Flüchtlingsstrom aus einen fremden Kulturkreis kommt, was problematisch ist), nicht mit dem Rest des GG zusammengeht und zwar in den Artikeln, die icebär zitiert hat.

Ja, das ist wohl richtig. Wie gesagt, ich glaube auch nicht an eine Verfassungsänderung.

Was ich aber sehr wohl glaube ist, dass es unbequeme Regelungen geben wird, die nicht wirklich der Intention des GG entsprechen, mit ihm aber nicht brechen.

Die Dublin Vereinbarungen (Registrierung im Erstaufnahmeland) sind ja so gesehen auch nicht ganz ohne. Man muss sich ja nur mal anschauen, welche Möglichkeiten Flüchtlinge derzeit haben, auf legalem Weg nach Europa zu kommen. So rosig sieht es da nicht aus und im Lichte der Verfassungen könnte man das durchaus kritisch betrachten und dennoch gibt es die Regelungen.
 
Die Grundprinzipien einer Fassung lassen sich von ihrem inneren Gehalt ableiten. Wird der innere Gehalt allerdings nur geringfügig verändert, so werden die Grundprinzipien nicht berührt.

Sag ich doch: Weder stichhaltig begründet, noch widerspruchsfrei. :rolleyes:

Es soll immer noch Menschen anhand ihrer Herkunft und ihrer Religion jegliche Hilfe verwehrt werden. Das ist es, was du willst. Was du schon seit mehreren Stunden hier vertrittst. Und was du mit einer Verfassungsänderung umgesetzt sehen möchtest, die den Wesensgehalt der Verfassung ändert, ohne ihn zu ändern.

Merkst du was?
 
Nochmal für die langsamen hier:

Die Grundprinzipien einer Verfassung lassen sich von ihrem inneren Gehalt (= alle Bestimmungen) ableiten.
Wird dieser innere Gehalt nur geringfügig verändert (Änderung von bspw nur einem Absatz in einem Artikel), so werden die Grundprinzipien, die sozusagen den Charakter einer Verfassung darstellen, noch nicht berührt. Sie bestehen weiterhin und das unverändert.

Solche Änderungen passieren allerdings permanent. Es gibt immer wieder kleine Verfassungsänderungen, die auch problemlos durchgehen, weil sie auf den ersten Blick das Gesicht der Verfassung nicht verändern. Würde aber dieses Gesicht der Verfassung mit einer massiven Novelle des Gesetzes verändert werden, so bedürfte es (in Österreich) einer Volksabstimmung (zB EU Beitritt). Ansonsten gibt es solche massiven Änderungen auf einmal idR nicht. Dennoch passieren kleine Änderungen immer wieder und im Resultat kann dann nicht mehr gesagt werden kann, ab welchem Zeitpunkt genau sich der Charakter der Verfassung verändert hat. Insofern gehen immer wieder Verfassungsänderungen ohne Beteiligung des Volks durch und keiner rührt ein Ohr.

Insofern verstehe ich die Aufregung nicht.

@icebär

Freut mich aber, dass Du hier regelmäßig mit Einzeilern glänzt. Dazu gehört schon einiges. An einem Diskurs bist Du gar nicht interessiert, Du willst nur provozieren. Traurig.
 
@Sir Skywalker
Ich denke die "Väter" und "Mütter" des Grundgesetzes der BRD hatten als die den Asylrechtparagraphen verfasst haben nicht eine Situation im Kopf wie wir sie im ehemaligen Jugoslawien erlebt haben und jetzt in Syrien erleben.
Hier war eher im Gedanken an die NS-Zeit der Gedanke groß,daß jemand der aus einer Diktatur flieht in Deutschland Schutz genießt.
Was die Flüchlingsströme nach dem Ende des II.WK angeht,so waren diese Menschen aus der Sicht der BRD bzw der deutschen Länder eher Vertriebene. Und vorallem Landsleute.
Ebenso galten Flüchtline aus der DDR und später die Aussiedler aus Polen und vorallem aus der ehemaligen Sowjet-Union nicht als Flüchtlinge sondern als Deutsche.
Das wollte ich Dir als Österricher mal kurz näher bringen.
Bitte nicht als Belehrung sondern als Erklärung verstehen

Was die Vorgänge gestern in Paris betrifft so muß ich ehrlich gesagt Icebär,David und Ben zustimmen.
Wichtig ist es jetzt ruhig zu bleiben und eben nicht in Hysterie zu verfallen. Natürlich ist es leicht aus dem bequemen Sessel zu sitzen,hunderte von Kilometern entfernt und von Gelassenheit zu reden. Auch mir geht durch den Kopf was passiert wenn so etwas in Deutschland passiert. Auch ich will am Abend meine Frau und meinen Sohn wiedersehen.
Aber wenn wir wegen solcher Vorfälle unserer Lebensqualität herabsetzen,dann sind wir bereits soweit wie Ben sagte. Dann haben die Terroristen bereits gewonnen. Wachsam sollten wir sein(bzw. unsere Sicherheitsorgane). Aber wir sollten uns nicht in den Keller verkriechen.

Was das Mitgefühl für die Opfer betrifft,so denke ich das Seth hier einen guten Beitrag geschrieben hat.
Je näher man den Opfern ist,desto größer ist die Anteilnahme und auch die Berichterstattung.
Wenn die Boko Haram 500 Leute ermordet ist das eine Meldung wert. Wenn wie in Paris 120 bis 150 sterben gibt es Sondersendungen,Extrablätter usw.Das liegt aber nicht an Herzlosigkeit sondern weil uns Frankreich eben näher steht als Nigeria und Frankreich in Staatenverbänden Mitglied sind in denen die gleiche Wertvorstellung herrscht.
 
Beweisaufnahme abgeschlossen.
Freut mich aber, dass Du hier regelmäßig mit Einzeilern glänzt.

Edit:
@Jedihammer

Danke für Deinen Beitrag, dem ist mMn nichts hinzuzufügen.

Ich möchte aber auch sagen, dass die Terroranschläge von gestern Abend sicherlich nicht die Ursache für meine politisch doch harte Meinung sind. Sind sind lediglich der Auslöser für meine Wortmeldung hier, da ich mich ansonsten versuche aus politischen Diskussionen herauszuhalten, da sie leider mit sehr viel Emotion von allen Beteiligten (mich eingeschlossen) verbunden sind (siehe oben),

Auch ich werde meine Lebensweise nicht ändern (müssen), aber ich erlaube mir dennoch meine Stimmte zu erheben. Die Situation ist keine einfache und wir können nicht so weitermachen wie bisher, mehr kann ich dazu jetzt eigentlich auch nicht mehr sagen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Wahrheit liegt wohl eher dazwischen. Weder wurde hier wegen Charlie Hebdo monatelang getrauert, noch wurden die Taten der Boko Haram und die Geschehnisse in Syrien hier nicht wahrgenommen. Was näher ist, ist uns näher. Das ist nur menschlich.

Verzeihung, meine Antwort kommt spät. Ich sage ja nicht es sei nicht menschlich, verständlich und nachvollziehbar, berechtigt ist Kritik an selektiver Berichterstattung dennoch. Was dem Menschen weniger Angst macht verkauft sich schlechter und den Leitmedien (zu denen leider u.a. auch die Bild zählt) wird daher an ausführlichen Berichten über Attentate in Ruanda herzlich wenig liegen.
Das ist Fakt und dass es menschlich ist ändert nichts an dieser Tatsache.

Ich verstehe es ja. Auch ich habe Freunde in Paris, Familie. Eine Freundin von mir war in unmittelbarer Nähe der Anschläge und ihre Cousine wäre fast ums Leben gekommen. Und ich gebe gerne zu, dass mich ein ähnlicher Vorfall in Nigeria weit weniger treffen würde.
Macht es das besser?


Ernsthaft, ich gratuliere zu einem hervorragend abschreckenden Beispiel eines Zickenkriegs auf hohem rhetorischem Niveau. :konfus:

Edit: Der letzte Satz bezog sich auf Skywalker und icebär
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich sage ja nicht es sei nicht menschlich, verständlich und nachvollziehbar, berechtigt ist Kritik an selektiver Berichterstattung dennoch.

Nun gut, die Selektivität ist dann nun mal ein Zeichen einer redaktionellen und kommerziellen Aufarbeitung. Letztendlich muss die Entscheidung getroffen werden, was auf der Titelseite steht und was nicht. Solange die Meldung trotzdem zur Verfügung steht, kann man dem Medium nur schlecht etwas vorwerfen.
 
Erste Hinweise auf Attentäter. Polizei durchsucht Wohnungen in Brüssel
http://n-tv.de/politik/Polizei-durchsucht-Wohnungen-in-Bruessel-article16354606.html

Das griechische Ministerium für Bürgerschutz teilte mit, der Inhaber des Passes sei "am 3. Oktober nach den Regelungen der EU auf der Insel Leros als Flüchtling registriert worden". Durch welche Länder die Person durch Europa weitergereist ist, wisse Athen nicht.

1 aus Paris (Syrien Rückkehrer) und 3 aus Belgien.
 
Was die Doppelmoral was die Opfer angeht,so möchte ich mal kurz etwas erwähnen. Im Moment sehe ich bei Facebook(ja einige werden es nicht glauben aber auch ich bin da Mitglied) sehr viele MItglieder die wegen der Toten von Paris ihre Profilbilder in den Nationalbilder zeigen.
Als vor zwei Wochen der russische Airbus ebenfall mutmaßlich vom IS zum Absturz gebracht wurde(mit 224 Toten) tat dies niemand.
Ich werfe dies niemand vor,aber man sollte zur Kenntnis nehmen das so eben die Welt ist.
 
Zurück
Oben