Tagespolitik allgemein

Der Machtkampf in Hessen scheint vorerst gebannt. Wie eben im Radio berichtet wurde, kann die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht genug Stimmen für die Machtübernahme im hessichen Landtag, resp. für den Sturm auf das MinisterpräsidentInnen-Amt hinter sich bringen. Neben Dagmar Metzger haben ihr drei weitere Politiker aus den eigenen Reihen die Unterstützung versagt. Damit fehlt die erforderliche Mehrheit für den versprochenen Machtwechsel.

Gruss, Wookie Trix

Quelle: Hessen: Ypsilanti gescheitert - Deutschland - FOCUS Online
 
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Das ist echt ein Knaller. Krass. Aber was Jürgen Walter gemacht hat ist unter aller Kanone. Verletzte Eitelkeit, einen Tag vor der Wahl die Bombe platzen zu lassen und sich vom Koalitionsvertrag zu distanzieren, obwohl er daran mitgearbeitet hat. Ein Bärendienst für die hessische SPD...
 
Walters Verhalten war und ist in der Tat sehr schlimm. Aber irgend wie auch wieder verständlich. Er selber ist von der Partei bis aufs Blut gedemütigt worden. Sogesehen kann man Walter seine Reaktion nicht verdenken. Ein sog. "erwachsenes" Verhalten ist das freilich nicht. Und schon gar nicht, wenn man damit Verantwortung in der Landespolitik übernehmen will. Bleibt die Frage, wie es in Hessen weitergeht. Soll die Ypsilanti verschwinden und Walter neuer Parteichef, bzw. Fraktionschef werden? Man darf gespannt sein.
 
Esa scheint einigen Leuten nicht ganz klar zu sein, daß ein gewählter Abgeordneter nur seinem Gewißen verpflichtet ist und keinerlei Parteiräson oder Fraktionszwang.
Wenn Jürgen Walter und die drei anderen es nicht mit ihrem Gewißen vereinbaren können daß Frau Ypsilanti ihr Wort bricht und obendrein zum Wohlgefallen der Grünen den Wirschaftstandort Hessen gefährdet, und deshalb dem Koaltionsvertrag und der Wahl Ypslanti nicht zustimmen, dann gebührt diesen Leuten m.E. hoher Respekt.
 
Jupp so wie damals, als in Schlewig-Holstein die Wahl von Heide Simonis an Stimmen aus den eigenen Reihen gescheitert ist. Ich hoffe das Andrea Ypsilanti damit Ihre Pläne zur Machtübernahme an den Nagel hängt und sich nicht einem zähem, demütigenden Prozess wie Simonis aussetzt, die es nicht wahrhaben wollte, das sie keine Mehrheit in den eigenen Reiehen zusammenbekam. Das würde der SPD nur noch mehr schaden als die ganze Farce an sich ohnehin schon.
 
Die Stellungnahme der SPD Lantagsabgeordnete Carmen Everts eben bei der Pressekonferenz war eine schallende Ohrfeige für Frau Ypsilanti.
 
Wie man das aus der gerade laufenden Pressekonferenz der Abtrünnigen heraushören kann, sind es nicht nur Walter und Metzger gewesen, sondern auch die jetzt erst an die Öffentlichkeit getretenen 2 SPD-Abgeordneten, die von Anfang an gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken waren. Man hörte nur, dass Dagmar Metzger von Anfang an dagegen war. Hat es also doch mehr Abweichler gegeben, als in die Öffentlichkeit gedrungen ist. Hat die SPD-Führung gedacht, dass man das unter den Teppich kehren kann und die Abweichler noch bekehren kann? Das gibt doch schwer zu denken.
Mahlzeit
Reinhold
 
Es ist immer wieder herzerfrischend, wie sich die Musterdemokraten benehmen, wenn es mal plötzlich Ernst wird mit der Demokratie.
Was jetzt über die vier Abgeordneten aus Hessen niedergeht ist kaum zu glauben.
Da höre ich von Vorschlägen, die vier aus der Partei auszuschliessen, oder sie zu drängen daß Mandat nieder zu legen.
Unsolidarisch,Unmoralsich seien sie(daß es weitaus unmoralischer ist, sich trotz vielfach gegebenen Wort doch von der Linken wählen zu lassen wird da wohl übersehen.)
Die Krone der Beleidigungen hat jedoch die selbsternannte Moralpäbstin, die Vorsitzende der Grünen von Stabel gelassen.
Diese Dame bescheinigt den vier Abweichlern " ein Maß an politischer Verkommenheit, das zu Verdrossenheit führt“.
Nach Frau Roths Ansicht ist es also Verkommenheit, wenn man sein garantiertes
Verfassungsrecht als Abgeordneter wahr nimmt.
Auch eine interessante Ansicht der Demokratie.
 
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Jedihammer schrieb:
Esa scheint einigen Leuten nicht ganz klar zu sein, daß ein gewählter Abgeordneter nur seinem Gewißen verpflichtet ist und keinerlei Parteiräson oder Fraktionszwang.
Wenn Jürgen Walter und die drei anderen es nicht mit ihrem Gewißen vereinbaren können daß Frau Ypsilanti ihr Wort bricht und obendrein zum Wohlgefallen der Grünen den Wirschaftstandort Hessen gefährdet, und deshalb dem Koaltionsvertrag und der Wahl Ypslanti nicht zustimmen, dann gebührt diesen Leuten m.E. hoher Respekt.
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Das ist zweifelsfrei richtig. Aber Respekt gebürt im vorliegenden Fall nur Dagmar Mezger. Sie hat von Anfang klar gesagt, dass sie Ypsilantis Kurs nicht unterstützt. Was Jürgen Walter betrieben hat, war eine auf Krawall gebürstete WischiWaschi-Politik. Und auch von den anderen beiden Abweichlern war in der Öffentlichkeit bis dato nichts zu hören. Wie man heute an der Pressekonferenz vernehmen konnte, sei deren Meinung zwar schon länger bekannt gewesen, von der Parteispitze aber ignoriert worden. Ob das stimmt, wissen wir nicht. Imho bis heute damit zu warten, die Katze aus dem Sack zu lassen, ist für mich ein Zeichen von Schwäche. Das haben die drei Abweichler ja auch zugegeben.

Darum finde ich es sehr löblich, dass sich Jügen Walter, Sike Tesch und Carmen Everts heute Mittag öffentlich für ihr Versäumnis entschuldigt haben. Ob das Frau Metzger ein Trost gewesen ist? Wenigstens braucht sie die "Buhmann"-Rolle jetzt nicht mehr alleine zu tragen. Das freut mich für diese, wahrhaftig grosse Frau.

Was für mich jetzt kommen muss: eine klare Stellungsnahme der hessischen SPD-Führung darüber, warum man die offenbar leit längerem bekannten Einwände von Silke Tesch und Carmen Everts so vehemennt ignoriert haben.

Frau Ypsilanti wünsche ich auf diesem Weg für die weitere Kariere alles gute und die Einsicht, es nicht auf einen dritten Anlauf zur Machtübernahme ankommen zu lassen.:braue

Gruss, Wookie Trix
 
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Ihr Euch Parteipolitik vorstellt.
Die folgenden Zeilen gelten nicht für den Sonderfall Metzger: Gewissensfreiheit schön und gut, aber es geht hier nicht um Krieg und Frieden. Und so ein Gewissen meldet sich eigentlich verdammt schnell, verwunderlich dass dies ausgerechnet unmittelbar vor der Entscheidung am Dienstag sich so handlungsanleitend bemerkbar macht. Ich halte Frau Ypsilanti ebenfalls für politisch nicht sonderlich beschlagen, aber sie hat alles in den letzten Wochen und Monaten getan, um eine Legitimation für ihr Handeln zu bekommen.
Vor Frau Metzger habe ich Respekt, sie kämpfte von Anfang an mit offenem Visier und hat ob ihrer Biographie gute Gründe, da nicht mitzumachen. Das sehe ich bei den drei anderen Gestalten ganz anders. Für Walter ist das ne persönliche Vendetta und da dürften am Wochenende die Telefondrähte heiß gelaufen sein als er zwei weitere Komplizen ausfindig machen wollte, damit er nicht als alleiniger Buhmann dasteht. Sorry, wenn Walter von Gewissen spricht, ist das blanker Hohn für das Gewissen. Aber Spin-Doktoren in eigene Sache solls ja auch geben...
Frau Ypsilanti hat sich in der ganzen letzten Zeit der politischen Diskussion ausgesetzt und hat von der Basis als auch von den ehemals geplant Koalitionspartnern breite Untersützung erfahren. Dann herrscht halt Fraktionszwang.
Politik ist Wettbewerb der Ideen. Warum hat Walter nicht am Parteitag für seine Sicht der Dinge gekämpft? Da fühlt sich jemand um nen fetten Ministerposten betrogen, mehr nicht. Gewissen ist ein so großes Wort und ich will es nicht nochmal in diesem dreckigen Kontext beschutzen...
 
Wookie Trix schrieb:
Frau Ypsilanti wünsche ich auf diesem Weg für die weitere Kariere alles gute und die Einsicht, es nicht auf einen dritten Anlauf zur Machtübernahme ankommen zu lassen.:braue
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Davon wird sich Frau Y nix kaufen können. Ihre politische Karriere ist am Ende. Und so Zündler wie Koch, der so viel Mist in Hessen angerichtet hat, lacht sich über den Komödienstadl ins Fäustchen.
They never come back gilt nicht für das Wiesel Koch...
 
Meine persönliche Hoffnung würde jetzt auf Neuwahlen hinauslaufen.
Allerdings würde ich diesmal der Union meine Stimme verweigern, und wohl zum ersten Mals seit 22 Jahren nicht wählen.
Denn Roland Koch hat erklärt, daß er auch mit den Grünen koalrieren würde.
Und damit könnte ich ihn nicht wählen.
 
Vielleicht erwacht bei einigen der "betrogenen" Abgeordneten jetzt mal so langsam ein Gefühl dafür, was es bedeutet, wenn man als Wähler verarscht wird. Dieser rein zweckorientierte Opportunismus der SPD in Hessen hat heute seinen ersten Tribut gefordert. Und wenn nun auch noch Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch die SPD verlassen müssen, ist der politische Selbstmord perfekt.
 
icebär schrieb:
Und wenn nun auch noch Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch die SPD verlassen müssen, ist der politische Selbstmord perfekt.
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Und genau das hat der SPD-Ortsverein in Frankfurt-Bonames hat neben anderen Ortsvereinen bereits getan. Sie alle haben einen entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd gerichtet.
Sehr demokartisches Verhalten von "Deutschlands ältester demokratischer Partei":rolleyes::rolleyes::rolleyes:
 
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