Tagespolitik allgemein

Sabermaster schrieb:
Sehr geistreich. Das letzte Mal das sich Deutschland nehmen wollte was man glaubte das es Deutschland rechtmäßig gehören würde war der Lebensraum im Osten.
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Naja, auf die hinterzogenen Steuern hat der Staat zumindest noch einen Anspruch.
Auf den Lebensraum im Osten hatte der Staat bis auf wenige Ausnahmen eher weniger Anspruch.:D:D:D:D:D
 
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g~izzel schrieb:
Die Frage ist nur, ob das Geld dann wirklich so sinnvoll genutz wird, schließlich redet man jetzt schon über 400 Millionen €...:rolleyes:

Spiegel Online - Schweizer Bankdate - Steuer-CD hat 400 Millionen Euro Wert
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Selbst wenn diese Summen "nur" zur Reduzierung der Staatsschulden Deutschlands verwendet werden würden, dann wäre Deutschland schon geholfen.

Man sieht ja an Griechenland wie schlimm das werden kann, wenn man über die Jahre hinweg immer mehr Schulden anhäuft. In den letzten Jahren ist der Schuldenstand Deutschlands ja auch nicht gerade gesunken, allen Bemühungen zum Trotz. Und je mehr Schulden vorhanden sind, desto mehr muss der Staat auch an Zinsen und Tilgung zahlen.

Ergo hätte so eine stattliche Summe von Steuerhinterziehern was Gutes, denn wenn weniger Schulden da sind heißt auch, dass die Summe der Zinsen und Tilgung, die zu zahlen ist weniger wird und andere Dinge eben wie z.B. eine angemessene Erhöhung des BAföG oder Hartz 4 etc. haben mehr Chancen auf Umsetzung.
 
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Ich verstehe das große „Tam Tam“ nicht. Was soll das?

Die Tatsache das Großindustrielle und „reiche“ Deutsche die Schweizer Banken benutzen um Steuern zu umgehen ist doch nichts neues. Was soll dieser schockierte Aufschrei? Seit über zwanzig Jahren wird die Schweiz als Schlupfloch benutzt... jede zweite Kriminalgeschichte dreht sich um das berühmte Nummernkonto.

Mein (zugegeben sehr naives) Verständnis der Rechtslage diktiert folgende Handlung: Auf das Angebot eingehen, CD kaufen, dabei den für den Datendiebstahl verantwortlichen Typen verhaften und an die Schweiz ausliefern, damit sie ihm für den Diebstahl den Prozess machen können. Fertig.

Wenn den „mächtigen“ Leuten in unserem Staat etwas an der Aufklärung dieser „bösen, bösen“ Steuerhinterziehung liegen würde... warum erst jetzt handeln? Ist unsere Regierung wirklich so dämlich das ihnen das in den letzten 20 Jahren niemals aufgefallen ist? Wer glaubt den das?! Ich wette von unseren „Spitzenpolitikern“ hat jeder zweite auch so ein Konto... boah... Überraschung.

Also wird die CD gekauft, die Datensätze in denen der eigene Name auftaucht entfernt, und dann von den weniger „mächtigen“ Steuersündern kassiert. Der Dieb „verschwindet“ natürlich spurlos.

...ja, ich weiß. Verschwörungstheorie. Ich bin ja schon ruhig.
 
@Sarid
Ich stimme dir voll und ganz zu. Ich bin gespannt ob es wirklich 400 Millionen € werden und was man dann mit dem Geld machen wird.

@Tefnacht
Du hast eindeutig zu viel Akte X geguckt. :D

Also wird die CD gekauft, die Datensätze in denen der eigene Name auftaucht entfernt, und dann von den weniger „mächtigen“ Steuersündern kassiert. Der Dieb „verschwindet“ natürlich spurlos.
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Das ist mir allerdings auch schon durch den Kopf gegangen. :D
 
In dem Zusammenhang der Steuerhinterzieher ein interessanter Link bei Beck aktuell: Schadensersatz bei zu später Unterrichtung über Datendiebstahl.

Auch wenn ich den Ankauf der DatenCD nicht befürworte, so halte ich diese Entscheidung für absoluten Schwachsinn. Wenn die Bank die Anleger nicht darüber unterrichtet hätte, dass sie Steuern hätten zahlen müssen, könnte man sich noch über einen Schadenersatz unterhalten, aber nicht auf den Datenverlusst abstellen, das is totaler Schwachsinn....
 
Ich hab jetzt leider nicht die Quelle, da ich dieses von jemanden als E-Mail geschickt bekommen hab, der im Hartz IV-Sektor arbeitet:
Kauder: Schnelle „Hartz IV“-Urteil-Reaktion
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine umgehende Überprüfung der „Hartz IV“-Regelsätze angekündigt. Vor allem für betroffene Kinder müsse jetzt sehr schnell eine Neuregelung gefunden werden. Ob die Sätze künftig steigen, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Kauder verwies darauf, dass die Höhe der Regelsätze vom Verfassungsgericht nicht generell in Frage gestellt worden sei. Vielmehr werde eine transparente Berechnungsmethode verlangt. Daher könne es stellenweise sogar zu Reduzierungen kommen.
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Nett, nicht?
Irgendwie habe ich das Gefühl, daß die Politiker das wieder so hinbiegen, daß auch ja keine Mehrkosten für den Staat entstehen. Und auf der Strecke bleiben wieder die, die eh schon nix haben.
 
Ysanne Isard schrieb:
Ich hab jetzt leider nicht die Quelle, da ich dieses von jemanden als E-Mail geschickt bekommen hab, der im Hartz IV-Sektor arbeitet:

Nett, nicht?
Irgendwie habe ich das Gefühl, daß die Politiker das wieder so hinbiegen, daß auch ja keine Mehrkosten für den Staat entstehen. Und auf der Strecke bleiben wieder die, die eh schon nix haben.
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Das ironische daran ist das man, wenn man die armen immer weiter beschneidet durch derartigen Unfug, das man sich den Ast absägt auf dem man sitzt.
 
habe es auch schon gehört. tut mir leid, dass ich mich hier im ton vergreife, aber dieser kauder ist ein unmögliches a....loch. :mad: genau wie seine unions-freunde, die in letzter zeit immer öfter mit vorschlägen kommen, das arbeitslosengeld II weiter zu kürzen. eine frechheit. ich bin selber arbeitslos und weiß, wie wenig es ist, was man bekommt. man kommt gerade so über die runden und kann sich nichts weiter leisten.

dann kommen natürlich schlaue leute, die einem sagen, dass man sich arbeit suchen soll. hahaha, das mache ich ja wohl die ganze zeit. :o alles besserwisser, die überhaupt keine ahnung haben. ich habe letztes jahr schonmal mehr oder weniger umsonst gearbeitet, da ich eine stelle vom arbeitsamt bekam, bei der ich sagenhafte 4,50 euro die stunde verdient habe. da ist nichts von übrig geblieben und es kam das selbe bei raus, als wenn ich arbeitslos geblieben wäre. als arbeitsloser kommt man sich hier vor wie ein sklave, bei den sachen, die von einem verlangt werden.

man fühlt sich nicht gut, und man hat ständig das gefühl, abseits der gesellschaft zu stehen. da nimmt keiner rücksicht. ich musste auch schon einmal wegen depressionen behandelt werden. hartz IV macht die menschen krank. da kann man sagen, was man will.

kauder & co. wissen überhaupt nichts. sie sitzen hoch und trocken und denken, alle arbeitslosen schlafen bis mittag und haben eh keine lust zu arbeiten. :rolleyes:

ich kann mir jedenfalls keine vorwürfe machen. habe eine ordentliche ausbildung gemacht und bemühe mich immer um arbeit. aber hier im osten sieht es halt schlecht aus :(

ich denke, 400 - 410 euro arbeitslosengeld II wären angebracht. nicht zu viel und nicht zu wenig.
 
Ich bin ja seit diesem Monat bei der ARGE und da wurde das Urteil heute mit Spannung erwartet. Da war dann auch klar, dass der Bedarf nun entweder geringer ausfallen wird oder höher. Wenn man das auf den Einzelfall beziehen soll ist das auch unvermeidbar, da der Regelsatz ja ein Mittelwert darstellte. Muss man nun abwarten ob das Ganze nun eher zu Lasten der Kinder sein wird oder zu ihren Gunsten.

Eigentlich sollte dieses ganze SGB II eingestampft und neu gemacht werden, das passt hinten und vorne nicht und ist auch nicht mit Redaktionsversehen zu entschuldigen....
 
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