Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon ist es zu einem kurzen gefecht mit mindestens zwei Toten und mehreren Verletzten gekommen.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
J
jth79
Gast
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Sorgerecht lediger Väter ausgebaut. Es wendet sich damit gegen den Automatismus bei der Vergabe des Sorgerechts zugunsten der Mütter und bekräftigt das Elternrecht der Väter. In Berlin wurde das Karlsruher Urteil parteiübergreifend begrüßt; entsprechende Gesetzesänderungen sind bereits in Planung.
Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung stärken das Sorgerecht lediger Väter. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Dienstag in einem Urteil die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern. Im Streitfall müsse künftig ein Gericht feststellen, ob ein beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht der Väter nicht im Interesse des Kindes sei, urteilte der Erste Senat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung und kündigte an, die Rechte lediger Väter verbessern zu wollen. In der Regierungskoalition entbrannte allerdings sofort ein Streit um eine entsprechende Gesetzesänderung. (Az: 1BvR 420/09)
Im konkreten Fall hatte der unverheiratete Vater eines 1998 geborenen Sohnes geklagt, weil ihm kein Sorgerecht zugestanden wurde. Das Familiengericht lehnte einen entsprechenden Antrag ab, weil die Mutter ihre Zustimmung verweigerte. Auch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben.
Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar nicht in Frage, dass das Sorgerecht für ein uneheliches Kind zunächst der Mutter übertragen wird – auch wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt hat. Gegen das Grundgesetz verstoße jedoch der Automatismus der Entscheidungen zugunsten der Mutter: Der Gesetzgeber greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließe, sobald die Mutter des Kindes ihre Zustimmung verweigere. Dem Vater müsse deshalb die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eingeräumt werden, die das Wohl des Kindes mitberücksichtige.
Karlsruhe korrigierte damit die eigene Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. In einem ähnlichen Fall hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 geurteilt, dass das deutsche Sorgerecht in diesem Punkt Männer diskriminiere und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung stärken das Sorgerecht lediger Väter. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Dienstag in einem Urteil die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber den Vätern. Im Streitfall müsse künftig ein Gericht feststellen, ob ein beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht der Väter nicht im Interesse des Kindes sei, urteilte der Erste Senat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung und kündigte an, die Rechte lediger Väter verbessern zu wollen. In der Regierungskoalition entbrannte allerdings sofort ein Streit um eine entsprechende Gesetzesänderung. (Az: 1BvR 420/09)
Im konkreten Fall hatte der unverheiratete Vater eines 1998 geborenen Sohnes geklagt, weil ihm kein Sorgerecht zugestanden wurde. Das Familiengericht lehnte einen entsprechenden Antrag ab, weil die Mutter ihre Zustimmung verweigerte. Auch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben.
Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar nicht in Frage, dass das Sorgerecht für ein uneheliches Kind zunächst der Mutter übertragen wird – auch wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt hat. Gegen das Grundgesetz verstoße jedoch der Automatismus der Entscheidungen zugunsten der Mutter: Der Gesetzgeber greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließe, sobald die Mutter des Kindes ihre Zustimmung verweigere. Dem Vater müsse deshalb die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eingeräumt werden, die das Wohl des Kindes mitberücksichtige.
Karlsruhe korrigierte damit die eigene Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. In einem ähnlichen Fall hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 geurteilt, dass das deutsche Sorgerecht in diesem Punkt Männer diskriminiere und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
Auch hier wieder eine herbe Schlappe für Anhängerinnen von Frau Schwarzer und ein weiterer Schritt in Richtung einer modernen Familien- und Unterhaltspolitik.
Nachdem ja mittlerweile tatsächlich die Unterhaltsverpflichtungen mal grob korrigiert wurden(zu gunsten der Männer, insbesondere Stichwort Lebensstadarderhaltung) wird hier mit einer weiteren feministischen Klausel aufgeräumt.
Ich bin mal gespannt, vllt werden ja in fünf Jahren sogar Quotenregelungen zurückgenommen.
Nachdem ja mittlerweile tatsächlich die Unterhaltsverpflichtungen mal grob korrigiert wurden(zu gunsten der Männer, insbesondere Stichwort Lebensstadarderhaltung) wird hier mit einer weiteren feministischen Klausel aufgeräumt.
Ich bin mal gespannt, vllt werden ja in fünf Jahren sogar Quotenregelungen zurückgenommen.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Finde ich gut das das mit dem Sorgerecht nun geklärt worden ist.
Hoffentlich wird das jetzt nicht als Rückschritt der Emanzipation angesehen
.
Jetzt müssten sie nur noch mal auf die Kuckuckskindern zurückkommen. Weil ein Vaterschaftstest darf ja nur mit Einstimmung der Mutter gemacht werden.
Hoffentlich wird das jetzt nicht als Rückschritt der Emanzipation angesehen
.Jetzt müssten sie nur noch mal auf die Kuckuckskindern zurückkommen. Weil ein Vaterschaftstest darf ja nur mit Einstimmung der Mutter gemacht werden.
J
jth79
Gast
Finde ich gut das das mit dem Sorgerecht nun geklärt worden ist.
Hoffentlich wird das jetzt nicht als Rückschritt der Emanzipation angesehen
Jetzt müssten sie nur noch mal auf die Kuckuckskindern zurückkommen. Weil ein Vaterschaftstest darf ja nur mit Einstimmung der Mutter gemacht werden.
guck mal in § 1598 a Abs. 2 BGB
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Genau das meine ich ja. Wenn die Mutter nicht einwilligt einen solchen Test zu machen, bleibt der Vater auf dem eventuellen Kuckuckskind sitzen.
Außergerichtlich lässt sich da ja dann jetzt nichts mehr machen. Und wenn das Gericht dann noch meint, dass das wohl des Kindes dadurch gefährdet wird, darf der (evt) nicht Vater das Kind durchfüttern bis es 18 ist.
Im blödesten Falle muss man(n) also vor Gericht gehen aufgrund eines Verdachtes, der dann (evt) unbestätigt bleibt weil die Mutter auf stur gestellt hat. Obwohl vielleicht gar nichts vorgefallen ist.
Zumal es sowieso schlimm ist wenn ein Elternteil dann auch noch das Kind darum bitten muss einzuwilligen. Das führt ja dann wohl zu einer 100%igen Verunsicherung des Kindes.
Außerdem ist eine Scheidung in "normalen Fällen" generell nicht unbedingt im Wohle des Kindes. Eher im Gegenteil, Kinder fühlen sich dann oftmals verunsichert und Verstehen die Welt nicht mehr wenn sich die Eltern sich scheiden lassen. So gesehen kann ein Kinderpsychologe oft Absatz 3 als Argument mit ins Spiel bringen.
(Ausnahmen sind dann natürlich Gewalttätigkeiten und dergleichen. Aber das hat ja nicht unbedingt mit der Vaterschaft selbst zu tun.)
Zuletzt bearbeitet:
J
jth79
Gast
naja naja, jetzt nicht alles durcheinander werfen... § 1598 a bgb gibt lediglich einen anspruch auf feststellung der biologischen vaterschaft. die anfechtung der rechtlichen vaterschaft und deren voraussetzungen stehen auf einem ganz anderen blatt (§§1599 ff. bgb). der absatz 3, den du jetzt ins spiel bringst, soll nach den vorgaben des bundesverfassungsgerichts nur eine extreme ausnahme darstellen und schließt den anspruch auch nicht auf dauer aus. grundsätzlich sind die interessen des klärungsberechtigten (also des potenziellen vaters) vorrangig. weiter braucht auch der antrag auf ersetzung der einwilligung nicht besonders begründet zu werden, so dass man recht zügig erfahren kann, ob man tatsächlich der biologische vater ist und das auch ohne einwilligung der mutter. aber wie gesagt, die anfechtung der rechtlichen vaterschaft (und der damit einhergehenden rechtlichen verpflichtungen) richtet sich nach den oben genannten vorschriften (aber das wäre jetzt zu umfangreich darauf einzugehen
) aber zumindest hat man durch den § 1598 a bgb eine anspruchsgrundlage, die gewissheit verschafft ohne die vaterschaft anfechten zu müssen. im übrigen wird einem potenziellen scheinvater der gang zum gericht wohl kaum erspart bleiben, um rechtssicherheit zu erlangen. es sei denn man zieht den gang zu vera am mittag und co. vor
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Spiegel Online - Lichtensteiner Datendieb packt aus
Der Liechtensteiner Bankangestellte Heinrich Kieber erzählt wie verschiedene Leute große Geldbeträge in Lichtenstein verstecken, wie Herr Kieber die Daten entwendete und warum er um sein Leben fürchtet.
Wenn ich an Stelle von Herrn Zumwinkel und vieler anderer Steuersünder wäre, würde ich auch nach dem Kopf von Herrn Kieber trachten.
Das war ja abzusehen, wie beim Roberto Saviano, der das Buch Gomorrha schrieb und nun seit ca. 3 Jahren von der italienischen Mafia verfolgt und gejagt wird.
Der Liechtensteiner Bankangestellte Heinrich Kieber erzählt wie verschiedene Leute große Geldbeträge in Lichtenstein verstecken, wie Herr Kieber die Daten entwendete und warum er um sein Leben fürchtet.
Wenn ich an Stelle von Herrn Zumwinkel und vieler anderer Steuersünder wäre, würde ich auch nach dem Kopf von Herrn Kieber trachten.
Das war ja abzusehen, wie beim Roberto Saviano, der das Buch Gomorrha schrieb und nun seit ca. 3 Jahren von der italienischen Mafia verfolgt und gejagt wird.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Warum denn ?
Laß die arme Wutz doch leben.
Der tut doch keinem was,hat ohnehin nichts zu sagen und ist immer für eine amüsante Nachricht gut.
Wahrscheinlich wird er heute noch von einer "von den Zionisten und ihren US-Amerikanischen Veründeten" durchgeührten Aktion fasseln.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Nun wenn man hunderte von Leuten verraten hat, um sich selbst zu bereichern, ist verständlich wenn man sich danach vor der Rache fürchten muss.
Clyde_
Botschafter
Da frag ich mich wie sich wohl erst die "armen" Steuersünder fühlen müssen, die, während das ganze Volk seine Steuern zahlt, ihren Anteil in Sicherheit bringen...
Da könnte ich verstehen wenn sich einige vom Volk rächen wollen würden...
ohne es gut zu heißen... aber verstehen könnt ich es...
Zuletzt bearbeitet:
Xardo
loyale Senatswache
Hat Guido Westerwelle eigentlich in letzter Zeit Stellung zu den Umfragewerten seiner Partei genommen?
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Zuletzt bearbeitet:
Clyde_
Botschafter
Nö - das hat er so konstant ignoriert wie er alles ignoriert was ihm nicht passt.
Irgendwann hat er seinen GS vor geschickt, den Lindner, der zweckoptimismus verbreitet hat...
Viel witziger finde ich da unsere Kanzlerin die sich immer noch einredet die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben...
Wenn ich dran denke das ich diese Koalition noch drei ganze Jahre ertragen muss...
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Nicht nur du. Aber ich glaube ehrlich gesagt nicht das Herr Westerwlle nach der Wahl in drei Jahren noch ein Ministeramt belegen wird. Im Moment sieht es jedenfalls nicht so aus als ob es für Schwarz/Gelb nochmal reicht.
Ist aber auch verständlich das es den gewählten im Augenblick egal sein kann. Die Wahl ist ja erst in drei Jahren. Die Wähler Umgarnen steht also erst wieder für 2012 auf der Agenda.
Zuletzt bearbeitet:
Alles halb so schlimm. Dann gibts halt wieder Cholera wenn die Pest bei den Wählen durchfällt.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Naja, da warte einmal ab.
Die Regierung Kohl wurde auch in allen Legislaturperioden bereits tot gesagt und gewann dann die Wahlen doch.
Ebenso war es bei der Regierung Schröder, die die Wahl gegen Edmund Stoiber trotz
sehr schlechter Umfragewerte doch noch gewann und auch bei der Wahl aus der die Große Koalition hervorging nicht schlecht abschnitt.
Schwarz/Gelb ist m.E. jedenfalls Rot/Blutrot/Grün vorzuziehen.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Wie gesagt im Moment. In drei jahren könnte es dann ja auch schon wieder anders aussehen. Evt auch Früher, aber das ist wohl zu spekulativ
Bevor es dazu kommt glaube ich eher noch an die Große Koalition 2.0 Reloaded (Auch wenn es die dritte auf Bundesebene wäre, aber ich denke es ist klar was damit gemeint ist.)
Die Linke halte ich nicht wirklich für Regierungsfähig für Deutschland. Auch wenn sie es durch ihre bloße Existenz und dem schaffen der 5% Hürde die möglichen Koalitionen doch etwas einschränkt und behindert.
Immerhin war es letztes Jahr auch recht knapp für Schwarz/Gelb. Jedenfalls was die Zweitstimmen anging.
Aber im generellen muss ich dir zustimmen Rot/Rot/Grün ist alles andere als wünschenswert. Da ist selbst die "Ampel" oder "Jamaika" Koalition noch deutlch wünschenswerter.
Zuletzt bearbeitet:
Talon Karrde
Ex-User
Großes Getöne, bei dem man alle ungültig gemachten und nicht abgegebenen Stimmen ignoriert. Ja, dann kann man vielleicht auch von einer Mehrheit sprechen... allerdings nicht von der Mehrheit des Volkes, nur die der Wähler.
Aber was solls, die Frau hat ohnehin ein mir sehr suspektes Demokratieverständnis.