Tagespolitik allgemein

Dark Igel schrieb:
Das haben sich die "Großen " aber ganz schön selber eingebrockt.
Wo sind die Politiker mit Format und Prinzipien?
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Merkel ist bei ihrem "Wir schaffen das" zum ersten Mal nicht eingeknickt.
D.h. sie hat hier anscheinend tatsächlich erstmals Prinzipien.

Was du meinst ist nicht, dass ein Politiker Prinzipien und Format haben soll.
Sondern dass er die von dir gewünschten Prinzipien und das von dir gewünschte Format vertritt?
 
riepichiep schrieb:
Mal davon abgesehen, dass er sich anfangs von dem Begriff "Distanzierung" distanziert, passierte also das, was der Spiegel vermutete.
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Nee, die öffentliche Distanzierung fehlt ja, die von der Türkei von der Regierung laut Spiegel gefordert wurde. Es hat sich also gar nichts geändert an der Haltung der Bundesregierung zur Resolution, die bleibt genauso "problematisch" für die Türkei wie sie zuvor schon war. Oder in wie weit hat sich da was geändert was nicht schon vorher Stand der Dinge war?
 
David Somerset schrieb:
Nee, die öffentliche Distanzierung fehlt ja, die von der Türkei von der Regierung laut Spiegel gefordert wurde. Es hat sich also gar nichts geändert an der Haltung der Bundesregierung zur Resolution, die bleibt genauso "problematisch" für die Türkei wie sie zuvor schon war. Oder in wie weit hat sich da was geändert was nicht schon vorher Stand der Dinge war?
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Was steht im Spiegel-Artikel?
- es geht um eine politische Geste
- "Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe."

Nachzulesen hier: http://www.spiegel.de/politik/ausla...eht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Und GENAU das hat er getan.
Es ist letztlich nun ein Lehrstück der Diplomatie bzw. der Auslegung geworden.
Wer will, kann die Distanzierung raushören. Wer will, kann die NICHT-Distanzierung raushören. Jede Seite kann sich nun bestätigt fühlen.

@All: Ich kann leider kein Türkisch, deswegen bringt es ncihts, wenn ich mir türkische Webseiten angucke. Aber die, die des Türkischen mächtig sind: Was wird denn auf türkischen Seiten dazu geschrieben?
 
riepichiep schrieb:
Was steht im Spiegel-Artikel?
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"Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren."

Seibert: "Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein."

Diese Aussagen sind konträr. Der Spiegel befasst sich inhaltlich mit einer Pressekonferenz die in der Zukunft stattfindet und das war deren Fehler und der Fehler für die Bundesregierung. Jedes Eingeständnis wird damit nämlich unweigerlich entschärft, wenn der Regierungssprecher zuvor nochmal klar stellt, dass sich die Regierung eben NICHT von der Resolution distanziert und das Recht des Deutschen Bundestags auf eine Formulierung einer solchen Resolution nochmal bestärkt. Da muss man sich schon anstrengen das nicht zu hören.
 
David Somerset schrieb:
"Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren."

Seibert: "Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein."

Diese Aussagen sind konträr. Der Spiegel befasst sich inhaltlich mit einer Pressekonferenz die in der Zukunft stattfindet und das war deren Fehler und der Fehler für die Bundesregierung. Jedes Eingeständnis wird damit nämlich unweigerlich entschärft, wenn der Regierungssprecher zuvor nochmal klar stellt, dass sich die Regierung eben NICHT von der Resolution distanziert und das Recht des Deutschen Bundestags auf eine Formulierung einer solchen Resolution nochmal bestärkt. Da muss man sich schon anstrengen das nicht zu hören.
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Der Artikel beschreibt aber auch genau, WIE sich die Regierung distanzieren will.
Und genau das, was der Artikel beschreibt, ist geschehen - oder? Hat Siebert gesagt, was er laut Artikel sagen würde?
Falls die Antwort "Ja, aber ..." lautet, dann ist es doch völlig klar.

Er HAT es gesagt. Interessant wäre es geworden, wenn er es nicht gesagt hätte. Oder wenn irgendwer anders was gesagt hätte. Aber es ist nun mal so gekommen, wie vom Spiegel "vorher gesagt", nur mit der Vorbemerkung "das sei anders gemeint". Kann nun jeder selbst entscheiden, wie glaubwürdig das sei ...
 
riepichiep schrieb:
Der Artikel beschreibt aber auch genau, WIE sich die Regierung distanzieren will.
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Der Artikel beschreibt zum Teil den Inhalt einer Regierungserklärung. Der Inhalt dieser Regierungserklärung ist aber nicht geeignet sich von der Resolution zu distanzieren, wenn der Regierungssprecher deutlich sagt, dass sich die Regierung nicht von der Resolution distanziert.

Zudem bleibt daneben noch die Frage, in wie weit man sich von einer Resolution distanziert, indem man den rechtlichen Rahmen der Resolution nochmal deutlich macht, weil es da anscheinend noch Nachholbedarf gibt.
Was wiegt also schwerer? Die Aussage des Regierungssprechers, dass man sich nicht distanziert oder der restliche Inhalt der Erklärung, mit der man sich irgendwie von der Resolution dann doch distanziert.
 
Zuletzt bearbeitet:
David Somerset schrieb:
Der Artikel beschreibt zum Teil den Inhalt einer Regierungserklärung. Der Inhalt dieser Regierungserklärung ist aber nicht geeignet sich von der Resolution zu distanzieren, wenn der Regierungssprecher deutlich sagt, dass sich die Regierung nicht von der Resolution distanziert. :konfus:

Zudem bleibt daneben noch die Frage, in wie weit man sich von einer Resolution distanziert, indem man den rechtlichen Rahmen der Resolution nochmal deutlich macht, weil es da anscheinend noch Nachholbedarf gibt.
Was wiegt also schwerer? Die Aussage des Regierungssprechers, dass man sich nicht distanziert oder der restliche Inhalt der Erklärung, mit der man sich irgendwie von der Resolution dann doch distanziert.
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Machen wir es doch einfach und gucken mal, wie lange es dauert, bis Bundestagsabgeordneten wieder nach Incirlik reisen dürfen. Schließlich war das laut Spiegel die Motivation dahinter.
 
Jedihammer schrieb:
Was denkt ihr wie die Wahl heute in MV ausgeht ?
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Alles möglich. AfD stärkste Kraft. Einfach Fortsetzung von Schwarz-Rot oder ein Dreierbündnis aus RRG oder RSG. Nur dürfte ein Dreierbündnis wohl schwierig werden, weil sich die örtlichen Grünen nicht so gut mit der SPD verstehen.
Das interessanteste Ergebnis wäre wohl, wenn die Grünen rausfliegen und eine Mehrheit gegen die AfD nur mit der Linken möglich ist. Das ist eher unwahrscheinlich, aber daran ist man in Sachsen-Anhalt schon knapp vorbeigeschrammt.
Joa das sind so die Möglichkeiten die ich sehen. Eine Fortsetzung der Groko erscheint am wahrscheinlichsten steht aber auf der Kippe nach aktuellen Stand.
 
Volker Beck : "

Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige "Schutzalter" von 14 Jahren zur Disposition stellt [...] oder auch eine Strafabsehensklausel. [...] Eine Strafabsehensklausel, wäre sie durchgesetzt, würde eine tatsächliche Auseinandersetzung vor Gericht, und, wenn die Bewegung stark genug ist, in der Öffentlichkeit um die Frage einer eventuellen Schädigung eines Kindes durch sexuelle Kontakte mit einem Erwachsenen ermöglichen. [...] Wer für die Lebenssituation der pädohilen Menschen etwas erreichen will, muß diese Diskussion mit Aufklärung und Entmythologisierung vorbereiten [...] Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich [...] Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität [...] wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können."
 
Jedihammer schrieb:
Volker Beck : "

Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige "Schutzalter" von 14 Jahren zur Disposition stellt [...] oder auch eine Strafabsehensklausel. [...] Eine Strafabsehensklausel, wäre sie durchgesetzt, würde eine tatsächliche Auseinandersetzung vor Gericht, und, wenn die Bewegung stark genug ist, in der Öffentlichkeit um die Frage einer eventuellen Schädigung eines Kindes durch sexuelle Kontakte mit einem Erwachsenen ermöglichen. [...] Wer für die Lebenssituation der pädohilen Menschen etwas erreichen will, muß diese Diskussion mit Aufklärung und Entmythologisierung vorbereiten [...] Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich [...] Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität [...] wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können."
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Und damit ist wieder ein Partei unwählbar geworden ...
 
Ja klar, wenn man in den Raum stellt, dass Familien ja auch anders aussehen könnten ist es natürlich attraktiver Nazis zu wählen. Super Logik.

Darüber hinaus bitte ich dich, Jedihammer, sich Unterstellungen zur Pädophilie von Volker Beck zu verkneifen. Dieser Mann ist homosexuell und nicht pädophil und hat sich schon vor Jahrzehnten von der Geschichte distanziert. Ihm soetwas zu unterstellen ist Verleumdung.
 
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